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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …persönlicher oder familiärer Tätigkeiten (Art. 2 Abs. 2 c) DSGVO) und somit ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit. 3 Diese sogenannte… …lautete: „Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, […] die von einer natürlichen Person zur Ausübung… …abhängig machen (vgl. Art. 11 DSGVO sowie den ­Umfang der Verpflichtungen der Verantwortlichen bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 1 S… …. Reichweite der Haushaltsausnahme Nach alledem kommt der Unterscheidung zwischen einer rein persönlichen Verarbeitung personenbezogener Daten einerseits und… …einer sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten andererseits eine erhebliche Bedeutung zu, wenn man den persönlichen Anwendungsbereich der DSGVO… …Reichweite der Haushaltsausnahme einer Anpassung bedarf. Der Sinn der Haushaltsausnahme ist es gerade, Privatpersonen von den „prozeduralen Vorgaben des… …bestehe, sodass diese Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht würden. 14 Diese Sicht hat der EuGH in der Folge mehrfach bestätigt und… …. Darüber hinaus ist auch der Betrieb einer eigenen Internetpräsenz oder eines Blog nach wie vor verbreitet und für jedermann ohne vertiefte technische… …in diesem Umfeld beispielhaft dargestellt werden. 1. Betreiben einer privaten Website a) Öffentlichkeit der Website Das Betreiben einer privaten… …einer solchen Präsenz die datenschutzrechtlichen Anforderungen insbesondere der DSGVO grundsätzlich jedenfalls dann vollständig erfüllen muss, wenn er…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer - Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg- Universität Mainz und ist als wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Cornils tätig. Der Beitrag ist einer… …, Lifestyle, Reisen oder Politik. Das klassische Bild einer Person, die in sozialen Netzwerken ausschließlich für Produkte wirbt (Influencer-Marketing), trifft… …Accounts die Funktion einer Berichterstattung in sozialen Medien wahrzunehmen. Mit Anwendbarkeit der DSGVO treffen Influencer zahlreiche Betroffenenrechte… …Konfliktbewältigung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz für den Fall einer Zurschaustellung eines Personenbildnisses im Rahmen eines Postings würde… …umfassende Regeln in Gesetzesform sollen diesem Abwägungsprozess, der immer wieder einer Abwägung im Einzelfall bedürfe, im Hinblick auf den technischen… …, den Mitgliedstaaten nur punktuell einzelne Modifikationsoptionen gewährt. 10 Ferner würde gerade der Sinn einer Öffnungsklausel konterkariert. Sie… …vielmehr grundrechtsbezogene Anwendung. 13 Nunmehr kann hierunter auch die journalistische Tätigkeit einer Einzelperson fallen. 14 Ob Influencer überhaupt… …in PR-Abteilungen und dem gewerblichen Fotografen gleichgestellt wird. 15 In einer Entscheidung zum Medienprivileg16 hat sich der EuGH dem Antrag der… …­meinungsbildende Charakter bzw. das Vorliegen einer Debatte von allgemeinem Interesse sowie die übrigen vom EGMR entwickelten Kriterien zu bejahen. Dahingehend ist… …­Medienprivileg erfasst. Somit entziehen sich die Influencer einer eindeutigen rechtlichen Einordnung. Jedenfalls für Accounts oder schon einzelne Beiträge, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik auf der die Entscheidung beruht (lit. f), gegebenenfalls der Empfänger oder die… …genutzt werden darf, um den Auskunftsanspruch zu unterlaufen. Praxis-Tipp für die Datenschutz-Compliance zum Auskunftsanspruch: Für die Sicherstellung einer… …betroffenen Person oder in einer vertraglichen Beziehung mit ihr besteht. Weiterhin kann die betroffene Person nach Art. 28 Abs. 2 revDSG vom Verantwortlichen… …mithin lediglich um die Beibehaltung einer sprachlichen Begrifflichkeit aus dem bisherigen Gesetzestext. 11 Botschaft Totalrevision Datenschutzgesetz, BBl… …2017 6967. 12 Botschaft Totalrevision Datenschutzgesetz, BBl 2017 6967. 13 Diese sind im Rahmen einer Abwägung der verschiedenen Rechtspositionen zu… …Aufbewahrungspflichten einer (sofortigen) Löschung entgegenstehen. Der Löschprozess ist zu standardisieren und ggf. an entsprechenden Standards zu orientieren. Unbedingt… …Datenbearbeitung gewährleistet ist. Die in Art. 19 ff. revDSG geregelten Informationspflichten sollen das gesetzgeberische Ziel einer erhöhten Transparenz bei der… …werden. 17 Zudem ist eine Wahrnehmung von Ansprüchen, die aus dem Datenschutzgesetz resultieren, nur bei einer entsprechenden Kenntnis von… …geltend gemacht werden, wenn überhaupt Kenntnis von einer Datenbearbeitung besteht. Um den erforderlichen Informationspflichten nachzukommen, muss der… …Ressourcenaufwand einer (behördlichen) Prüfung unterzogen werden können. Besonderheiten ergeben sich, wenn die Datenschutzerklärung sowohl das revDSG als auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …Nina-Maria Thomic/ Felix Zopf UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland – Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH Entscheidung 6 268 Veil, Winfried, Dr. Exemptions from Data Subjects’ Rights 1 32 Legitimate Interest in… …rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH Entscheidung 6 268 VI PinG 2020 Jahresinhaltsverzeichnis II. Stichwortverzeichnis 2020 Stichwort Seite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …Ausbildungslandschaft („Plattformökonomie“ 4 ). Um den Zuhörenden die einfache Möglichkeit einer spontanen Reaktion zu bieten, entschieden wir uns für ein Live-Format… …Sozial­wissen­schaf­ter*innen 10 die Situation, sehr oft mit einer grund- und datenschutzrechtlichen Brille, bewerten – und zwar aus ganz Europa – Deutschland (vgl. insb. Jonas… …. 43 https://www.youtube.com/ watch?v=ve7GG_ORoUE. Der technische Vorgang der Herstellung einer Folge ist sehr einfach und hochstandardisiert, sodass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …werden. Dies könne etwa bei einer Bloßstellung durch die unrechtmäßige Zugänglichmachung der personenbezogenen Daten der Fall sein. Die bloße Befürchtung… …. 2020 – Az. VG 1 K 230.18 – Kein Löschungsanspruch bei rechtmäßig erhobenen ­Ermittlungsdaten Eine bei der Polizei wegen einer Vielzahl von… …solche Körpertemperaturmessungen grundsätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer im öffentlichen… …Interesse liegenden Aufgabe einer öffentlichen Stelle) oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (Verfolgung eines berechtigten Interesses durch Private) sowie im… …Beschäftigungskontext auch auf § 26 Abs. 3 BDSG gestützt werden. In der Regel fehle es jedoch an der Eignung und der Erforderlichkeit einer solchen Messung. Die Messung… …zurückverweisen wurde, hat sich dieser – wenn auch nicht gänzlich überzeugend – mit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG beholfen und den… …deutsche Gesetzgeber endlich der seit 2009 244 PinG 06.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter geltenden Fassung der ePrivacy-Richtlinie mit einer… …. In ­diesem stellte der EuGH fest, dass zu den Informationen, die ein Diensteanbieter dem Nutzer einer Website geben muss, auch Angaben zur… …. der Endnutzer mittels einer Funktion diese Information aktiv bestätigt und die Telemedien in Anspruch nimmt.“ Ein wesentlicher Unterschied zur ePrivacy-… …vom Rang einer Auslegungshilfe in den eines Gesetzes gehoben werden soll. Problematisch daran ist, dass damals wie heute fraglich ist, wie dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze” 3 war zwar nicht unbedingt als… …vorhandenen Datenschatz und verbessern den Datenschutz.“ Im NKR-Gutachten hieß es, dass das Datenschutzniveau bei einer richtig umgesetzten Registermodernisie-… …3 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze – RegMoG… …Gesellschaft für Informatik bei einer Protokollierung der Daten die Gefahr eines Tracings von Bürgerinnen und Bürgern. 7 Begehrlichkeiten sind absehbar Vor der… …Kriminalitätsbekämpfung. 2007 dagegen sagte der Vorsitzende des Bundestags-­ Finanzausschusses, der Vorwurf, durch die Einführung einer zentralen Steuernummer könne ein… …Registerzugänge verbinden ließen, bei einer unabhängigen Behörde, während die Fachbehörden nur über die dezentralen und sektorspezifischen Personenkenn­ziffern… …. html. 9 Einführung einer registerübergreifenden einheitlichen Identifikationsnummer nach dem Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …BDSG sowie dazugehörige Fragen der Verhältnismäßigkeit und Abwägung. I. Einleitung Sind von einer IT-forensischen Untersuchung innerhalb von ­Unternehmen… …der Rechtsprechung werden derzeit unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auswirkungen einer erlaubten Privatnutzung betrieblicher… …Kommunikationsmittel vertreten. Nach einer Auffassung wird der Arbeitgeber im Falle einer erlaubten Privatnutzung von Telekommunikationsdiensten zu einem… …Telekommunikationsdiensten“ liegt bei einem nachhaltigen Angebot von Telekommunikation für Dritte unabhängig vom Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht vor (§ 3 Nr. 10 TKG)… …Telekommunikationsvorgang i. S. d. TKG und nicht individuelle Aspekte oder Motive (betrieblich/privat). Zudem geht im Übrigen auch das Steuerrecht von einer Entgeltlichkeit… …. 9 Auch der seinerzeitige Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz ging in vorliegenden Fällen ausdrücklich von einer Eigenschaft des… …Fernmeldegeheimnisses unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen ist, da die Einheitlichkeit des Übermittlungsvorgangs einer rein technisch… …. Das BVerfG weist z. B. in einer weiteren Entscheidung zu Anbietern von E-Mail-Diensten ausdrücklich darauf hin, dass Kommunikationsteilnehmer keine… …Bordmittel üblicher Betriebssysteme sehen eine sichere Löschmethode jedoch häufig nicht ohne Weiteres vor. Bei einer üblichen „Löschung“ werden vielmehr quasi…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO - ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Ofen? dungen, wie die automatisierte Ablehnung eines Online-Kredit- Antrags oder einer Online-Bewerbung, werden als Beispiele erwähnt. 5 Im… …Verantwortliche statt einer automatischen Verarbeitung auf eine händischen Verarbeitung setzen. Dann wäre der Betroffene immer noch dem Risiko ausgesetzt, einer… …Abgrenzung anhand der Komplexität ist aber nur schwer möglich. Grundsätzlich besteht jedes Programm aus einer Aneinanderreihung von Wenn/Dann-Entscheidungen… …. Tatsächlich ließe sich auch jedes Programm mit nur einer einzigen While-Schleife implementieren. 13 Eine Ausnahme von Art. 22 Abs. 1 DSGVO anhand der… …Andererseits soll Art. 22 DSGVO bezwecken, dass der Betroffene nicht zum „bloßen Objekt“ einer Datenverarbeitung „degradiert“ wird. 19 Es wird aber nicht klar… …analoge Entscheidung eines Menschen, der lediglich einen Algorithmus, zum Beispiel eine Verwaltungsvorschrift ohne Ermessen und mit nur einer möglichen… …Versuch, den Betroffenen vor Entscheidungen des anonymen Computers zu schützen. 20 Seinen historischen Ursprung hat dieser Schutzversuch in einer… …Kroker PinG 06.20 257 Fahrzeug nach rechts, wird es nur mit einer Person kollidieren und wenn es nach links lenkt, kollidiert es mit den anderen zwei… …oder auch einer Haftung nach Art. 82 DSGVO ein. Alternativ könnten die Verantwortlichen ein Ausweichsystem entwickeln, das explizit keine persönlichen…

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