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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …wie heute war und bin ich mir des Wagnisses bewusst, dass dieses Thema schwerlich erwartet wird in einer „Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in… …der Bildung sein, wenn es hieße: „Dann eben nicht. Dann eben kein Unterricht.“ In einer Pandemie lässt sich mit dem Distanzlernen nicht warten, bis…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …definieren. 5 Dies führt zu einer fortgesetzten Rechtsunsicherheit. 6 Nachfolgend wird daher untersucht, wie weit der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 Nr. 2… …Telemedium als solches, also z. B. eine ganze Website oder App, beziehen. Einer anderen Ansicht nach meint der Begriff des „Telemediendienstes“ gemäß § 25 Abs… …Authentifizierung auf einer Website, unbedingt erforderlich i. S. v. § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG, so könnte man argumentieren, dass auch alle anderen Funktionscookies des… …tatbestandliche unbedingte Erforderlichkeit angenommen werden kann. Dass ein Nutzer aber bei Inanspruchnahme einer einzelnen Funktion eines Telemediendienstes, bspw… …. einer Website, ausdrücklich alle dort angebotenen Funktionen des gesamten Telemediendienstes in ­Anspruch zu nehmen wünscht, scheint eher zweifelhaft und… …die Einordnung einer Information als „unbedingt erforderlich“ Wichtig ist es, sich zu vergegenwärtigen, dass nach Ansicht der Art. 29-Datenschutzgruppe… …. 1 ePrivacy-Richtlinie bilden: Danach erfüllt ein vorangekreuztes Kästchen nicht die Anforderungen einer wirksamen Einwilligung nach Art. 5 Abs. 3 S. 1… …Anbieter den Telemediendienst so zur Verfügung stellen, dass zumindest die Möglichkeit einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Nutzer besteht… …ergibt sich insoweit die Frage, ob bspw. ein User-Input-Cookie 32 , das schon mit dem Aufruf einer Formular-Website oder erst mit der tatsächlichen Eingabe… …auf einer Online-Banking-Website, nicht aber über mehrere Browsersitzungen hinweg, sondern nur für die jeweilige Sitzung); –– Nutzerorientierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Telekommunikationsdienstes. 25 § 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 TTDSG ­beinhalten eine solche ausdrückliche Anknüpfung nicht. Zudem verschafft dieses Verständnis einer im Einzelfall… …einer verbotenen privaten Mitbenutzung der betrieblichen E-Mail- Systeme die Bindung des Arbeitgebers an das Fernmeldegeheimnis verneint 30 werden soll… …bei § 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 TTDSG von einer im Einzelfall telekommunikationsdienstunabhängigen Normadressierung (s. o.) ausgeht, denn Art. 5 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO - es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …. „Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art. 82 ­DSGVO […] neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden… …­DSGVO erheblich an, und man konnte anhand dieser Entscheidungen beobachten, wie sehr dies zu einer uneinheitlichen Aus­legung des Schadensbegriffs führte… …einer weiten Auslegung verstanden werden. Auch das LG Karlsruhe sprach keinen Anspruch auf Schadensersatz zu. 11 So bedürfe es für die Geltendmachung… …sich in einer Entscheidung aus dem September 2020 wiederum mit der Darlegungs- und Beweislast für einen immateriellen Schadensersatzanspruch und… …Ausgleichspflicht aus Art. 82 DSGVO eine benennbare und tatsächliche Persönlichkeitsverletzung gegenüberstehen, etwa in Form einer Bloßstellung, wobei die Darlegungs-… …und Beweislast beim Kläger liege. 26 Auch das LG Frankfurt am Main sah einen möglichen immateriellen Schaden in einer Zugänglichmachung… …Verletzungshandlung zu einer konkreten Verletzung von Persönlichkeitsrechten geführt haben. 28 Abschließend widerspreche eine weite Auslegung des Schadens der deutschen… …, denn ansonsten bestehe die Gefahr einer uferlosen Häufung von Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO. 30 Ferner würden für einen immateriellen Schadensersatz nach… …Landgerichts Köln schloss sich das LG Landshut in einer im November 2020 gefällten Entscheidung an, wonach ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht für… …Bagatellverstöße ohne ernsthafte Beeinträchtigung zu gewähren sei. 32 Die Verletzungshandlung müsse zu einer konkreten und nicht nur unbedeutenden oder empfundenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …der Videosprechstunde anzugeben (siehe hierzu die Ausführungen zu den besonderen Anforderungen). 4. Datenschutz-Folgenabschätzung Die Aufnahme einer… …Videosprechstunde in das Leistungsspektrum von Ärztinnen und Ärzten setzt grundsätzlich nicht die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO… …­telemedizinische Lösungen einer Datenschutz-Folgenabschätzung bedürfen. Auf Anfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern hat das Bayerische Landesamt für… …. Abweichungen lassen sich in der Regel nicht ohne weiteres vereinbaren. Hintergrund ist voraussichtlich auch, dass von Seiten einer Zertifizierungsstelle für… …zu ergänzen. Die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, da ­aufgrund der besonderen für die Zertifizierung zu… …Abs. 2 Anlage 31b zum BMV-Ä eine Einwilligung ­eingeholt werden. Die Praxis muss für die Videosprechstunde mindestens mit einem Bildschirm, einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein "digitales Grundgesetz" für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …durch kontextbasierte Information angepasst darf, wie z. B. Schlüsselwörter einer Suche, die Sprache, oder die ungefähre geografische Region der NutzerIn…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Gegenstand der Revisionsentscheidung war der Streit einer Versicherung mit einem Versicherungsnehmer über die Frage, inwieweit der datenschutzrechtliche… …, einschließlich Stellungnahmen oder Beurteilungen, solange sie aufgrund ihres Inhalts, des Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person im… …Verfahren sein. Die Formulierungen im Urteil zur Abgrenzung einer Bewertung der Rechtslage von den internen Vermerken über die betroffene Person lassen leider… …häufig auftretende Konstellation ist allerdings der Transfer von Daten entlang einer Dienstleisterkette: Der Auftragsverarbeiter eines Verantwortlichen hat… …Anwendungskonstellationen werden in vier sog. Modulen erfasst. Die Kommission stellt in ihrem Beschluss die Module in einer konsolidierten Fassung dar, was die Lesbarkeit… …alten Standardvertragsklauseln nicht abgebildet wurden. Aufgrund des Moduls Drei ist die oben geschilderte Vertreterlösung nicht mehr notwendig. In einer… …aktualisiert und keine inhaltlichen Änderungen eingebracht. Die Prüfpflichten, die mit einer Drittlandübermittlung einhergehen, werden jetzt in den… …Standardvertragsklauseln und Transfer Impact Assessment nur zwischen den Gliedern einer Dienstleisterkette stattfinden, zwischen denen tatsächlich der Transfer von Daten… …. Die Erforderlichkeit einer direkten Durchgriffsmöglich des Verantwortlichen gegenüber dem Unter-Auftragsverarbeiter in Form der oben erwähnten… …vor hoch umstritten. Das Gericht betonte, ähnlich wie etwa auch schon das LG Karlsruhe in einer anderen Entscheidung (Urt. v. 02. 08. 2019 – Az. 8 O…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. In einer Zeit, wo neue Gesetze gerne mit eingängigen Bezeichnungen wie „Gute- Kita-Gesetz“ bedacht werden, darf natürlich auch der… …einer „Ermessensreduzierung auf Null“ gesprochen werden. Ein Umsetzungsspiel- raum war – jedenfalls für einen richtlinientreuen Gesetzgeber – kaum mehr… …Nutzung des gewünschten Dienstes ist. Das Merkmal einer solchen Unverzichtbarkeit ist durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Für eine… …TTDSG alleine nicht lösen. Jenes besteht aus einer Aufgabe mit mehreren Teilen. Die Grundfrage ist die nach dem Ob des Einwilligens, die Folgefrage ist… …schiere Flut an Anfragen führt zur Entwertung der in einer Einwilligung eigentlich zu sehenden bewussten, selbstbestimmten Entscheidung. Die Folgen sind… …Datenverarbeitungsvorgänge – also die Last zur Schaffung einer Rechtsgrundlage mittels Einwilligungserteilung – nicht mehr auf die damit oft überforderten, immer aber davon… …zwei Jahren hatte die Datenethikkommission Initiativen in dieser Richtung angeregt. In dieser Kolumne wurde die Idee einer nutzerzentrierten… …was Möglichkeiten einer Delegation von Einwilligungsentscheidungen an PIMS-Systeme stark einschränkt. Zu dieser Schwierigkeit kommt hinzu, dass das… …Vorgaben erst in einer die Rahmenvorschrift ausfüllenden Rechtsverordnung aufgestellt werden sollen. Ob und wann die neue Bundesregierung diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 - wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …zur Nutzung von Microtargeting im Wahlkampf bekennen, da dadurch immer der Vorwurf einer gewissen Meinungsmanipulation und damit auch eine… …eigener Aussage verhalf Cambridge Analytica mit einer umfangreichen Analyse der Wahlbevölkerung, inklusive dem Erstellen genauer Persönlichkeitsprofile… …offenbar, so werden beispielsweise Kampagnenmanager aus den USA engagiert. 16 Aus einer Studie der Landesanstalt für Medien NRW geht hervor, dass die CDU und… …Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung (3.) beschränkt. 1. Anwendungsbereich der DSGVO Die Vorschriften der DSGVO können nur Anwendung finden, sofern ihr… …, da mittels des Namens, eines Facebook-Profils oder einer Wohnadresse eine einzelne Person leicht identifiziert werden kann. 27 Facebook-Profile… …enthalten oftmals den Klarnamen einer Person oder dieser ist durch relativ geringen Aufwand herauszufinden. 28 Die betroffenen Personen sind demnach für den… …über mehrere Wahlkämpfe hinweg zu einer Identifizierbarkeit führen könnten, sodass der sachliche Anwendungsbereich eröffnet wäre. 31 Insbesondere bei… …Straßenzügen mit einer überschaubaren Anzahl an Hausnummern lassen die mit Straßenbezug abgespeicherten Daten zum Alter, Geschlecht, zur Meinung zur Partei und… …Zielgruppenbestimmung und eventuell die Zurverfügungstellung von Informationen zum Finden einer „Lookalike Audience“ 36 Einfluss auf die Entscheidung, welche Kunden – bzw… …einer Anzeige geschlossen werden. 37 30 Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 5. Auflage 2021, Kapitel 2, Rn. 273. 31 Radtke, K & R 2020, 479, 482. 32…

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