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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Überblick Steffen Weiß ist Repräsentant Internationales bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V., Bonn 1 Steffen Weiß, LL. M. Der… …im Datenschutz mit den ihnen durch das nationale Recht eingeräumten Kompetenzen konkret umgegangen sind und bis zur Anwendung der… …verantwortliche Stellen profitieren. 14 2. Ausstattung Hinsichtlich der personellen Ausstattung standen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und… …gerade mit Anwendung der ­DSGVO weiter nachziehen müssen. 22 Im Zuge einer Länderumfrage des Berliner Beauftragten für ­Datenschutz und… …­Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein Vollzeitäquivalent von 451,3 Stellen ermittelt. 23 Würde man diese Vollzeitäqui­valente auf die 3,25 Mio… …Zahlen-Fakten-­Defizite-Loesungen_Zur_Ausstattungssituation_beim_ HmbBfDI.pdf (­zuletzt abgerufen am 27. 03. 2017). 16 Haushaltsplan Nordrhein-Westfalen 2016, S. 98; der Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie… …BDSG ist den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in Deutschland regelmäßig zugewiesen. Ziel des Ordnungswidrigkeitsverfahrens ist es, Verstöße gegen… …Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: „Solange Datenschutzverstöße nur zu Discount-Preisen geahndet werden können, ist die Durchsetzung… …Post- und Kommunikationsbehörde 35 und nicht der allgemeinen Datenschutzaufsicht 36 übertra­ 31 LDI Nordrhein-Westfalen, 22. Datenschutz- und… …Informationsfreiheitsbericht 2015, S. 67. 32 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Datenschutz Tätigkeitsbericht 2012 / 2013, S. 190. 33 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …nur gelingen kann, wenn wir auch hohe Mindeststandards im Datenschutz bei Strafverfolgungsdaten schaffen können. Gerade in diesem sensiblen Bereich… …und Informationsfreiheit vor einem übermäßigen Datenschutz soll den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Muss man die Entwürfe an dieser Stelle noch… …nachbessern? Ich finde grundsätzlich nicht, dass die Informationsfreiheit in der Datenschutz­ Grundverordnung zu kurz kommt. Es stimmt, dass die Mitgliedstaaten… …Ausnahmen erlassen können, die zum Zwecke der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Grundrecht auf Information notwendig sind. Aber sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO Dr. Erion Murati ist Datenschutz- und IT-Informationssicherheitsbeauftragter (TÜV-zertifiziert). Dr. Erion Murati Ein… …1 Cyberangriffe und Post- sowie E-Mail-Fehlversand sind die häufigsten Meldungen von Datenschutzverletzungen. Gesellschaft für Datenschutz und… …Datensicherheit e.V, GDD-Praxisreport 2021: Datenschutzverletzungen, 2021, S. 4. 2 Forgó/Helfrich/Schneider, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz… …; Forgó/Helfrich/Schneider, in: Forgó/Helfrich/ Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kapitel 3, 3. Aufl., 2019, Rn. 71 ff. 8 Paal/Hennemann, in: Paal/Pauly, 3. Aufl. 2020… …ins Gewicht. Artikel-29-Datenschutzgruppe, FN 12, S. 29. 24 Stiftung Datenschutz, Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten. C.F. Müller 2023; L… …. 31 S. hierzu Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Vorabkontrolle, 2001, S. 4. 32 DSK, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten… …Risiko Risiko Hohes Risiko Überschaubar Geringfügig 37 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Schutzstufenkonzept der LfD Niedersachsen… …Meldung an die Datenschutz­ behörde, spätestens innerhalb von 72 Stunden, sofern ein Verstoß die Rechte und Freiheiten von Betroffenen gefährdet. Artikel 34… …, Kurzpapier Nr. 18: Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, 2018, S. 6. 42 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …österreichischen DSG 2018 besteht darin, dass das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG 2018 – wie bisher – mit unmittelbarer Drittwirkung ausgestattet ist und… …das Grundrecht auf ­Datenschutz durch Private sind zulässig im lebenswichtigen Interesse oder mit ­Zustimmung des Betroffenen sowie zur Wahrung… …Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers. Auch in das Grundrecht auf Datenschutz darf nur aufgrund von überwiegenden berechtigten Interessen eingegriffen werden und dieser… …Eingriff darf nur auf die gelindeste Art vorgenommen werden. 17 Vgl. Kotschy, Datenschutz in systematischer Einordnung zum Arbeitsrecht, in: Brodil (Hrsg.)… …, Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 8 f. Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich Knapp / Haas PinG 02.18 81 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist der Ansicht… …, Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 41 m. w. N. 26 ErläutRV 840 BlgNR 13. GP. Wertungen zurückgegriffen, die sich u. a. aus dem Recht auf Achtung des Privat-… …und Familienlebens (Art. 8 EMRK), dem Grundrecht auf ­Datenschutz (§ 1 DSG 2018), dem Brief- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 und 10a Staatsgrundgesetz –… …, in: Brodil (Hrsg.), Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 49 f. 33 Binder/Mair, in: Binder/Burger/Mair (Hrsg.), Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz… …Art. 88 Abs. 3 DSGVO. 41 Art. 83 Abs. 5 lit. d) DSGVO. Vgl. auch Knyrim/Tien, Die Datenschutz-­ Grundverordnung im Beschäftigtenkontext, ASok 10/2017, S…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …die Einstellung Ihrer Partei gegenüber dem Politikfeld Datenschutz über die Jahre verändert? Auch aus ihrer Verantwortung gegenüber ihrer eigenen… …. Mit der zunehmenden Digitalisierung haben sich auch die Anforderungen der LINKEN an einen modernen und ausreichenden Datenschutz geändert. Es geht nun… …Datenschutzniveau zu schaffen. Man hat sich nur auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner geeinigt. PinG: In Ihrem Positionspapier „Datenschutz in der digitalen… …aus, dass sich auch dieses Wahlprogramm, wie schon in der Vergangenheit, für einen starken Datenschutz aussprechen wird. Im Vergleich zu früheren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …prüfen, ob 1 Hierzu BayLDA, Erneute App-Prüfung zeigt erhebliche Mängel beim Datenschutz, ZD-Aktuell 2014, 04077. sie überhaupt den deutschen… …untersagt und Bußgelder verhängt werden. Hierbei drohen Geldbußen von bis zu 300.000 EUR. VII. Fazit „Datenschutz sollte ein Qualitätsmerkmal werden, um… …nach den Maßstäben der deutschen Datenschutzgesetze und eine Ahndung von Verstößen erfolgen werden. 7 Davon abgesehen könnten die Akteure Datenschutz… …zeigt erhebliche Mängel beim Datenschutz, ZD-Aktuell 2014, 04077.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …­Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen… …Wertvorstellungen sind in Europa und den Vereinigten Staaten keineswegs identisch. Das betrifft gerade auch das Verständnis von Datenschutz bzw. informationeller… …„Digitalen Agenda für Europa“ 9 wird ein einheitlicher europäischer Datenschutz auf hohem Niveau als eine wichtige Maßnahme der Vertrauensbildung verstanden… …strengere Datenschutz auch ein Wettbewerbsfaktor zugunsten der einheimischen Industrie. Die dritte Schicht ist die abstrakteste: Hier geht es um das… …grundsätzliche Verständnis von Datenschutz (s. unten V.). Europäer und Amerikaner haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob und wie personenbezogene Daten… …Datenschutz erreicht. Die Befugnisse der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz sind spezialgesetzlich recht ausführlich und im Wesentlichen hinreichend… …. etwa Zaschke, Lizenz zum Speichern, Süddeutsche Zeitung vom 03. 11. 2015, S. 7. 27 Vgl. dazu Bull, Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz im Bereich der… …Oligopolisten haben. Datenschutzinstanzen wie das schleswig-holsteinische Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) haben weitere Mängel festgestellt. 37… …: „Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den Datenschutz zu gewährleisten, 31 Der Supreme Court versteht unter… …die Europäische Kommission setzt in dem harten Wettbewerb zwischen den europäischen und US-amerikanischen Internetkonzernen auf den ­Datenschutz als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …-auditor. Er verantwortet für den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. (bevh) die ­Bereiche Public Affairs, Datenschutz und… …. Ehmann, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 29 Rn. 175 f. 8 Kamp, in: Wolff/Brink, Datenschutz in Bund und Ländern, § 28a Rn. 7.1. 9 Erfasst werden… …alten Rechtslage vgl. Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom 19. /20. 4. 2007 „Erhebung von… …Datenschutz um seiner selbst Willen Eine Erstreckung des Anwendungsbereiches von § 28a Abs. 1 BDSG auf Forderungsdaten von Gewerbetreibenden scheidet auch nach… …; 1 BvL 14/72, BVerfGE 35, 263, 279 (Rn. 53), NJW 1973, 1491. 37 H. M. Kamp, in: Wolff/Brink, Datenschutz in Bund und Ländern, § 28a Rn. 19 m. w. N.; a… …. A. Iraschko-Luscher, Datenschutz beim Zahlungsverkehr, S. 30; Kamlah, MMR 1999, 395, 398. 38 Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den… …Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom 19./20. 04. 2007 „Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien“. 39 § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG a… …, Datenschutz in Bund und Ländern, § 4 Rn. 20. 45 Vgl. die Gesetzbegründung, BT-Drs. 16/10529, S. 15. 46 Zum weiterhin existenten Nebeneinander von § 28a Abs. 2… …und § 4a BDSG vgl. Kamp, in: Wolff/Brink, Datenschutz in Bund und Ländern, § 28a Rn. 16. 47 Kamp, in: Wolff/Brink, Datenschutz in Bund und Ländern, §… …Gesetzgeber sich dieser Frage – hoffentlich – erneut annehmen wird, könnten bereits die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …Der Schutz von Gesundheitsdaten Mathes / Krohm PinG 02.15 49 PRIVACY TOPICS Hanna Mathes, Referentin für Datenschutz / Grundsatzfragen beim… …Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (bis Februar 2015) Dr. Niclas Krohm, Rechtsanwalt, Referent für Datenschutz / Grundsatzfragen beim… …Auseinandersetzung mit der Definition erübrigt sich insoweit. 2 Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2002, S. 24. 3… …besteht zwar eine Parallelität der Schutzzwecke von Schweigepflicht und Datenschutz, 16 doch gehören zu den Gesundheitsdaten keineswegs nur die Angaben, die… …Daten treffen zu können. Dementsprechend geht der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit noch einen Schritt weiter und erachtet es… …Datenschutzrecht, 2003, Kap. 7.12 Rn. 26. 17 Simitis, CR 1991, 161, 173. 18 Vgl. Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, TB 2002… …. Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, TB 2002, Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 15/1757, S. 26. 21 Vgl. Berliner Beauftragter für… …Datenschutz und Informationsfreiheit, TB 2002, Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 15/1757, S. 26. 22 Dammann/Simitis, EG­Datenschutzrichtlinie, 1997, Art. 8 Erl. 7… …. 23 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, TB 2002, Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 15/1757, S. 26. 24 Berliner Beauftragter für… …Datenschutz und Informationsfreiheit, TB 2002, Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 15/1757, S. 26. 25 Buchner, in: Taeger/Gabel, BDSG, § 3 Rn. 58; Plath/Schreiber, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …aufkam, ein Themenheft zum Schwerpunkt „Datenschutz rund ums Kind“ zu entwickeln, habe ich mir (zur Überraschung des Herausgebers) sofort den Hut für die… …nicht-virtuellen Welt erinnern muss. Bei all den rechtlichen Vorgaben und klugen Beiträgen zum Thema „Datenschutz rund ums Kind“ bleibt für mich aber eines…

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