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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz Victoria Socha Als Querschnittsmaterie berührt das Datenschutzrecht (nahezu) jeden Lebensbereich… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 9 keine Erwähnung finden. § 1 BRAO spricht jedoch über den Rechtsanwaltsberuf als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Es… …Rechtsanwalts. Der EuGH spricht von „Mitgestaltern der Rechtspflege“. 11 Es wird deutlich, dass der Beruf des Rechtsanwalts mit der Rechtspflege als wichtiges… …anwaltliche Verschwiegenheit auf verfassungsrechtlicher Ebene gem. Art. 12 Abs. 1 GG, da die anwaltliche Schweigepflicht als berufliche Ausprägung des… …, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Rechtsanwalt zwingend zu schützen ist. Als probates Mittel kommt hierfür die anwaltliche… …Verschwiegenheitspflicht in Betracht. Infolgedessen wäre eine Durchbrechung dieser Pflicht nur als Ultima Ratio denkbar. 29 II. Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen… …erforderliche Urkunden vorzulegen. Bezüglich einer Mitwirkungspflicht bei Außenprüfungsverfahren 30 greift § 200 Abs. 1 AO als lex specialis. 31 Danach haben… …Verpflichtung zur Abgabe von Erläuterungen, die zum Verständnis der Urkunden erforderlich sind, aufgezählt. Die Aufzählung ist jedoch als nicht abschließend zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION – Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …14476 1; Erich Schmidt Verlag Auch als eBook erhältlich: € (D) 158,–; PDF, ISBN: 978 3 503 14477 8; Erich Schmidt Verlag Wie bespricht man ein Werk, das… …den stolzen Titel „IT­Outsourcing und Cloud­ Computing“ trägt, in 3. Auflage erschienen ist, mehr als 1.300 Seiten stark ist und „eine Darstellung aus… …rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht“ wagt? Allein das Inhaltsverzeichnis umfasst mehr als 40 Seiten, und man könnte versucht sein… …oder andere Auslassung oder Ungenauigkeit hinzuweisen. Da ich Peter Bräutigam seit weit mehr als einem Jahrzehnt kenne und schätze und mir auch eine… …passender, geschmackvoller und überzeugender wäre, als das Werk in demselben Verlag erscheint wie PinG. Nichts von alledem: Ich beschränke mich auf Passagen… …Großunternehmen besser als Jyn Schultze­Melling, der als Anwalt bei Noerr begann, zur Deutschen Bahn nach Berlin wechselte, wo er für den Mitarbeiterdatenschutz… …verantwortlich war, um schließlich nach München zurückzukehren als Konzerndatenschutzbeauftragter der Allianz. Schultze­Mellings Kapitel enthält einen Abschnitt… …Application Service Providing (ASP) noch neu, und man begriff es vielfach als eng verwandt mit dem Outsourcing oder sogar als eine Sonderform des Outsourcing… …, bleibt nichts anderes übrig, als diesem Ton zu folgen. Und dies, obwohl vieles dagegen spricht, das Cloud Computing in das Korsett der Aus Sicht der… …Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.14 25 Auftragsdatenverarbeitung zu pressen. Apple, Amazon und die DTAG als Auftragnehmer von zig Millionen Kunden, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Beweises im Zivilprozess bei Eintritt eines Verkehrsunfalles. Denkbare weitere Zwecke sind: Als Beweis bei einem Vorwurf des Verstoßes gegen… …Verkehrsvorschriften, als Nachweis und Verhinderung von Vandalismus am geparkten Kfz (ggf. auch ereignisgesteuert), zur Aufbewahrung oder Vorführung von interessanten… …offenlegt: Legt der Autofahrer die Aufzeichnung in einem Zivilrechtsstreit als Beweis vor, wird der verfolgte Zweck erkennbar. 180 PinG 04.15 Sanetra IV. Zu… …. Nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises kann das Interesse des Autofahrers, für den eher theoretischen Fall eines Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als… …, die anderen Verkehrsteilnehmer als „Beiwerk“ zu betrachten. Insbesondere sei § 23 KunstUrhG somit nicht einschlägig. Der Kfz-Halter habe des Weiteren… …Erfordernis des „Erkennbar Machens“ als Zulässigkeitsvoraussetzung oder Ordnungsvorschrift einzuordnen ist. Als Reaktion auf die Entscheidung des VG Ansbach… …hat mit Beschluss vom 13. August 2014 12 darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet… …. Die Zulassung von Aufzeichnungen aus Dashcams als Beweismittel durch die Zivilgerichte würde zudem zweifellos zu einer weiten Verbreitung oder sogar… …Selbstbestimmung könne zwar insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden. Als ein solches Grundrecht komme das Interesse des Verwenders… …Verkehrsrecht mitunter erhebliche Beweisprobleme und Schwierigkeiten ergeben können, wenn etwa Mitfahrer als Zeugen zu vernehmen seien. Dieses Interesse überwiege…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …beim Deutschen Patent- und Markenamt, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin. Von 1990 bis Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1992… …trat wegen der Entscheidung ihrer Partei für den sog. großen Lauschangriff 1996 vom Amt der Bundesjustizministerin zurück. Als eine der Klägerinnen beim… …Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen, abgedruckt als Anlage 1 der BT-Drs… …. 14/9801 vom 17. 07. 2002. mehrmals abgelehnt. So wurde, anders als der Bundesrat vorgeschlagen hatte, die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)… …österreichischen Verfassungsgerichtshof wegen der bei ihnen anhängigen Klagen einer NGO, einer Landesregierung und mehr als 11.000 Einzelpersonen um… …. Die in der Richtlinie aufgestellte Verpflichtung zur Speicherung und die Erlaubnis zur Verarbeitung stellen als solche einen besonders schwerwiegenden… …ist insgesamt lückenhaft, wenig aussagekräftig und nicht im Ansatz dazu geeignet, als rechtstatsächliche Grundlage 14 BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – BvR… …Vorteile der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werden mehr gefühlt, als belegt. Der EuGH stellt unabhängig von den tatsächlichen Erkenntnissen und… …nicht als Anhängsel der seit 9/11 fast immer vorrangigen Sicherheit. Der EuGH arbeitet überzeugend, stringent und logisch heraus, dass die Richtlinie… …, kann beim besten Willen nicht als Beschränkung auf das absolut notwendige Maß verstanden werden. Erschwerend kommt hinzu, dass dies damit auch für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahren in Geltung. Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Selbstverantwortung… …Prozess – IT“, 1 das als Praxisleitfaden kürzlich auch speziell zum deutschen Recht veröffentlicht wurde. I. Einführung und Ausgangslage 1 1… …. Accountability als Grundlage verpflichtender ­Datenschutz-Audits Abgesehen von den angeführten generalklauselartigen Verpflichtungen finden sich in der DSGVO… …Datenschutz- Audits, das die Unternehmensbereiche Recht, Organisation, Prozess und IT umfasst, grob skizziert werden. II. Kontrollset als Basis für ein… …die Kontrollen aber insbesondere auch als praxistaugliche Unterstützung zum Aufbau eines Datenschutzmanagementsystems (DSMS). In diesem Sinne handelt es… …an der Löschung ist als gering anzusehen; – an die Stelle einer Löschung tritt die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Die Ausnahme gilt… …beeinträchtigt werden würden. – der Verantwortliche unterrichtet davon die Betroffenen, sofern sich diese Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen… …Rechtsgrundlage der Einwilligung verlangt der Fairnessgrundsatz ausreichende Transparenz und der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) empfiehlt als Best-Practice…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Weltkrieg als grundlegende Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens Eingang in europäische Verfassungen gefunden haben und als Echo auf weltweite Terrorakte… …Potenzialen westlicher Demokratien gewarnt. Noch älter als Orwells „Großer Bruder“ ist die Idee des englischen Utilitaristen und Strafvollzugreformers Jeremy… …als gegen die Betreiber der Websites, weil dort die Pressefreiheit eine besondere Rolle spielen kann, etwa bei Nachrichtenportalen von Medienunternehmen… …, die etwa wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religion in softwaregestützten Verfahren automatisch als gefährlich für die staatliche Sicherheit… …gehörte, zeichnet sich heute als Realität ab. Nährlösung sind die Potenziale von Big Data. Als Perspektive für die Wahrnehmung und Bewertung des Menschen… …als eine weitere Stufe der Wahrnehmung angesehen werden, nämlich als Verarbeitung des Wahrgenommenen, des Sinnlich-Erfahrenen, die nach Aristoteles… …Bedeutung. Der Begriff des Terrors hat sich in einer langen Geschichte gewandelt. So verkündete Robespierre Tugend und Terror als die Grundprinzipien der… …französischen Revolution. Seine Anhänger erhielten den Namen „Terroristes“. Die Anhänger Lenins galten im zwanzigsten Jahrhundert als Terroristen, deren Ziel es… …„soziale Klassifizierungen“. 16 Ein Beispiel für die Logik der neuen Transparenz ist, dass „­Araber“ und „Muslime“ häufiger als andere auf westlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …mehr DiGA zuzulassen, als gegenwärtig vom Normwortlaut her erlaubt. Schließlich wird auf das Vergütungsverfahren eingegangen. Christoph Renz… …Bundesgesundheitsministerium und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als „Fast Track“ bezeichnet wird. Dieser Beitrag gibt einen Einblick in die… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …Medizinprodukterecht: Das deutsche Sozialrecht (§ 33a Abs. 1 SGB V) definiert eine DiGA ­zunächst als ein Medizinprodukt niederer Risikoklasse (Klasse I oder IIa) und… …. Als erste Voraussetzung muss also die Definition für ein Medizinprodukt nach der MDR erfüllt sein. Die MDR stellt ausdrücklich klar, dass auch eine… …anderem aus der Gebrauchsanweisung oder den Werbe- und Verkaufsangaben ergibt. Als medizinischen Zweck nennt die MDR unter anderem die Diagnose, Verhütung… …, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder die Erkennung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen als… …DiGA darf nur als Ergänzung zur „analogen“ Therapie eingesetzt werden. 2. Anforderungen aus dem Medizinprodukterecht Durch den Verweis auf die MDR stellt… …der MDR haben. Hierzu gehört beispielsweise die Einführung, Durchführung und Dokumentation eines Risikomanagementsystems als kontinuierlicher, sich… …der DiGA ist aufwändig – insbesondere, wenn kein Fachwissen zu Regulierungsfragen vorhanden ist. Die Einordnung als Medizinprodukt ist entscheidend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …, als die meisten Digitalrechtsakte der ­letzten Monate, lässt diese Verordnung die DSGVO nicht unberührt. Ganz im Gegenteil: In etlichen Regelungen… …versucht sich die Verordnung an einer konkreten Umsetzung der DSGVO im EU-Gesundheitsdatenraum. Ob das gelingt, ist aber bisweilen mehr als fraglich. I. Die… …EU-Datenräume. Diese Datenräume sollen in verschiedenen strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse erarbeitet werden und als große Datenpools… …(Primärzwecke) als auch für sekundäre Zwecke wie Forschung und Innovation besser zugänglich werden. Zur Einrichtung des EHDS ist eine EU-Verordnung in Arbeit. Der… …untereinander und zu Datenschutzaufsichtsbehörden ebenfalls Gegenstand des EHDS-E ist. II. Datenschutz im EHDS Anders, als etwa Data Governance Act, Data Act und… …Artikel des EHDS-E zwar (noch) nicht explizit angesprochen. Dessen Einhaltung wird jedoch in ErwG. 37 EHDS-E als rechtliche Voraussetzung für die… …als EU-Verordnung harmonisierend und abschließend, er füllt die von der DSGVO geöffnete Lücke. Erstaunlich und (noch) nicht widerspruchsfrei gelöst ist… …begrenzter, als wenn Zugriff zu allen gesammelten Daten an einer zentralen Stelle möglich wäre. Der dadurch erhöhte Zeitaufwand und die dadurch wachsenden… …Fachzeitschriften, Arbeitshilfen u. v. m.), inklusive Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Wohl an wenigen Tagen des Jahres waren die Worte „Paukenschlag“ und „Meilenstein“ bislang öfter zu hören als am 6. ­Oktober. Und… …Grundsätze kann begrenzt werden insoweit, als Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen Rechnung… …Unstimmigkeiten entdeckt. 1 Die Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten bewertete „Safe Harbor“ im Jahr 2010 als unzureichend und verstärkte diese Kritik… …Gewissens als Verlegenheitslösung bezeichnen. Mit ihrer Hilfe sollte die eigene Datenschutzrichtlinie für die internationale Praxis praktikabel gemacht werden… …. Trotz dieser verständlichen Absicht leuchtet ein, dass US-Unternehmen unmittelbar geltendes heimisches Recht im Zweifel näher ist als vertraglich oder auf… …­hätten. Selbstzertifizierung als Irrweg Als Fehler erscheint es in der Rückschau zudem, dass die europäische Seite sich beim Verfahren zur Erlangung von… …nicht vor allen Zugriffen und Zugriffsversuchen seitens öffentlicher Stellen der USA geschützt; denn auch jedes Audit erbringt nicht mehr als eine… …Selbstzertifizierungen kaum Wert haben, ist nicht neu. Dies musste in Deutschland die Bundesregierung feststellen, als sie zwischen 2007 und 2009 ihr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …betrieblicher Kollektivvereinbarungen. Im Jahr 2017 plante die beklagte Arbeitgeberin die Einführung von Workday als zentrales Personalverwaltungssystem. Im… …prüfen, ob die Betriebsvereinbarung als solche den Anforderungen der DSGVO genügte. Es kam zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Übermittlung… …Einwilligung oder Kollektivregelung nicht extensiv ausgelegt werden darf. Zweitens bezieht sich das Urteil auf einen Kontrollverlust als immateriellen Schaden… …. Während der BGH in jüngerer Zeit dazu tendiert, einen bloßen temporären Kontrollverlust bei rechtswidriger Datenverarbeitung regelmäßig als Schaden… …ausreichen zu lassen, bleibt das BAG differenzierter. Zwar erkennt es den Kontrollverlust als Schadensform grundsätzlich an, scheint aber an ein tatsächliches…

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