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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …am Sperrsystem als verfassungsgemäß an. 6 II. Erfassung und Speicherung von Spielerdaten In der Spielersperrdatei werden gem. § 23 Abs. 1 GlüStV 2021… …nicht unumstritten. Aus ErwG. 51 S. 3 DSGVO ergibt sich jedenfalls, dass die Verarbeitung von Lichtbildern nicht grundsätzlich als Ver­arbeitung… …nach der International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems (6C50 ICD- 11) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als… …Mitgliedstaaten sieht Art. 9 ­DSGVO allerdings einige Öffnungsklauseln vor. Diese sind spezieller als Art. 6 Abs. 3 DSGVO und daher vorrangig anzuwenden. 16 So ist… …kann so nicht sichergestellt werden, dass auch wirklich der gesperrte Spieler als solcher erkannt wird. Da es nicht unüblich ist, dass Spieler unter… …durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind grundsätzlich von höherer Eingriffsintensität als anlassbezogene. 33 Die Zahl der eingetragenen Personen… …vorhanden, sodass ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit als gering zu erachten ist. 34 Die betroffene Person ist zugleich auch nicht schutzlos… …„Beseitigung“ des Datenschutzrechts als solches oder eine Verletzung der Wesentlichkeitsgarantie ist bei den Vorschriften zum Spielersperrsystem allerdings nicht… …sowohl für den Anbieter als auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde, dass Maßnahmen zur Datensicherheit nach Art. 32 DSGVO vorgesehen und umgesetzt werden… …betroffenen Personen keine allzu hohen Anforderungen an die Einordnung als Verantwortlicher. 39 Ebenso großzügig ist der EuGH bei der Annahme einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …betriebenen Software as a Service-Lösungen als Drittlandsübermittlung angesehen werden müsste, sobald sich lediglich die Zentrale des EU-Anbieters in einem… …Er geht sogar davon aus, dass es Datenflüsse geben kann, die zwar nicht als Übermittlung in ein Drittland im Sinne der DSGVO gelten, aber aufgrund von… …Wiesbaden hat überdies angenommen, dass durch die Einbindung des Dienstes auf der Webseite durch die Hochschule, diese als Verantwortliche zu sehen ist, da… …tatsächlichen und rechtlichen Fragen deutlich gegen die Geeignetheit einer Klärung im Eilverfahren, das nicht als ­abgekürztes Hauptsacheverfahren missverstanden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …Trotz dieser langen Historie ist die Wirkung auf das materielle Datenschutzrecht überschaubar. Denn anders als etwa beim Medienprivileg für die Presse… …Bereichs, muss sich anscheinend eher als reserviert bezeichnen lassen. Die Bestandsschutzregel in Art. 91 DSGVO wird in der DSK eher restriktiv gesehen; 5…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Ausland Garantien für einen angemessenen Schutz abgibt. Das Gesetz nennt als Form einer solchen Garantie den Vertrag. Der hinreichende Schutz kann sich… …Datenexporteur Personendaten in Länder der EDÖB Staatenliste, so gilt er gemäß Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) als gutgläubig. Diese… …und Rechtsprechung. Die Empfehlungen des EDSA gehen in Bezug auf die Prüfpflichten des Datenexporteurs bedeutend weiter als die Anleitung des EDÖB… …Maßnahmen kein genügendes Datenschutzniveau erfolgt, so wäre die Datenübertragung ins Ausland strenggenommen zu beenden. 25 Denn anders als in den… …implizierte Umsetzung des Schrems II- Urteils ist wichtig, damit die Schweiz auch weiterhin als angemessenes Drittland i. S. v. Art. 45 DSGVO gilt. Auch ist die… …, N 43.3. 27 EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 8. 28 Fragebogen als Anhang in EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, S. 8 ff.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …bieten kann, ohne massiv in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen, ist fraglich. 1. Terrorismusabwehr als Auftrag deutscher Nachrichtendienste Fest… …allgemeine Definition des Terrorismus, 10 was sinnvoll ist, da er als Rechtsbegriff mit erheblichen Deutungsunsicherheiten beladen ist. 11 Die Aufgaben und… …nachrichtendienstlichen sowie polizeilichen Daten, ihrem Aufbau nach als verhältnismäßig beurteilt. 18 Allerdings gilt das nur, wenn die ATD als Instrument zur… …Erleichterung von nachgängigen Informationsabfragen aufgrund fachgesetzlicher Übermittlungsvorschriften dient und sie nur für Eilfälle als unmittelbar… …Anforderungen an die Kontrolle zu stellen. Das Gericht sah diese Vorgaben bei einigen Detailregelungen des Gesetzes als verletzt an. 19 Den Nachrichtendiensten… …verfassungsrechtlich gebotene Maß individueller Freiheit gewahrt wird. Nachrichtendienste wirken hierbei sowohl als Teil der Lösung als auch des Problems… …Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) DSGVO als auch nach Art. 2 Abs. 3 lit. a) JI-Richtlinie finden die unionsrechtlichen Vorgaben… …informationelle Selbstbestimmungsrecht, als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sichert die Befugnis zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit selbst über… …Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des nationalen Verfassungsrechts als Auslegungshilfen von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …Einwilligung wirksam war. Das LG Kiel sah die Einwilligung als unwirksam an, weil der Betroffene nicht gem. § 51 BDSG über deren Widerruflichkeit belehrt wurde…