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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …Schaffensphase ein respektables Ergebnis präsentiert wird. Kann man so den ­Gesetzgebungsgang der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 1 zusammenfassen? Aus der… …Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie der Rat der Europäischen Union – im Rahmen 1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …zweiter Lesung beschlossenen Fassung, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. der von ihnen geführten Trilogverhandlungen auf einen Kompromisstext 2 geeinigt. Der… …, Standpunkt vom 08. 04. 2016, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. 4 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. 04. 2016, siehe… …. 99 Abs. 1 DS-GVO am zwanzigsten Tag nach ihrer ­Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihr zeitlicher Geltungsbeginn ist genau… …Gesetzgeber. 7 II. Datenschutzrechtliche Erlaubnisse im Bereich der Inkassodienstleistungen Wie schon unter dem BDSG gilt künftig gemäß Art. 6 Abs. 1 DS- GVO… …Daten vor. Diese bedürfen gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO einer gesetzlichen Erlaubnis. Nichts anderes würde übrigens gelten, wenn der Forderungsgläubiger sich… …Gegenleistung – die ausstehende Zahlung – zu erreichen. 1. Datenverarbeitung mit Einwilligung des Betroffenen Gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO kann die… …gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). 9 Die Vertretungsbefugnisse der Inkassodienstleister ergeben sich aus § 79 Abs. 2… …Satz 2 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie aus § 174 Abs. 1 Satz 3 der Insolvenzordnung (InsO). 10 Art. 4 Nr. 2 DS-GVO enthält die Legaldefinition…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …werden können. bleiben so lange in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder aufgehoben werden. 1 Nun – das dürfte einige Bewertungen vereinfachen. Eine… …Kommission und Genehmigungen der Aufsichtsbehörden 1 Vgl. Erwägungsgrund 171 DSGVO. Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht! Duda PinG… …Erforderlichkeit korrekter Dokumentation keinen Interpretationsspielraum zu: „Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss… …in § 4e S. 1 BDSG genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen. Die Verarbeitungsübersicht ist nicht öffentlich. –– Verfahrensverzeichnis… …= Leitet sich aus der in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG genannten Übersicht ab, welche auf Basis der Vorgaben von § 4e BDSG aufgebaut sein muss. ––… …Öffentliches Verfahrensverzeichnis = Übersicht über die in § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG genannten Angaben, welche das Unternehmen grundlegend jedermann auf Anfrage… …automatisierten Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen. 1. Vorabkontrolle nach dem BDSG Vorabkontrollen sind… …insbesondere durchzuführen, wenn 1. besondere Arten personenbezogener Daten 3 verarbeitet werden oder 2. die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt… …bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Allerdings kann eine fehlende Meldung bereits derzeit gemäß § 4d Abs. 1 BDSG sanktioniert werden. 4 4. Meldepflicht Hierunter… …sich um automatisierte Verarbeitungen handelt, in denen geschäftsmäßig personenbezogene Daten von der jeweiligen Stelle 1. zum Zweck der Übermittlung, 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …gesamten industriellen Wertschöpfungskette. 1 Im Vergleich zu den bekannten Technologien zur Steuerung und Automatisierung zeichnet sich Industrie 4.0 durch… …die Verbindung sog. Cyber-Physischer Systeme (CPS) 2 mit Big Data Anwendun- 1 Bitkom e. V./VDMA e. V./ZVEI e. V. (Hrsg.), Umsetzungsstrategie ­Industrie… …4 Abs. 1 BDSG wohlbekannte Grundprinzip des ­deutschen Datenschutzrechts 4 eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt wird auch in der DSGVO erhalten… …bleiben. Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn einer der in der Verordnung genannten… …, Videoüberwachung). Unabhängig von der Erscheinungsform ­fallen hierbei Informationen über einzelne Personen an, sprich personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1… …hin­gegen für den Mitarbeiterdatenschutz, auf den im Folgenden der Schwerpunkt gelegt werden soll. 1. Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in der… …Zwar sieht die DSGVO in Art. 88 Abs. 1 eine ­Öffnungsklausel vor, nach der die Mitgliedsstaaten „spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des… …, 2014, Teil IV Kap. 1 Rn. 10. 9 Taeger, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 63. 10 Taeger, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 69… …festgehalten, so dass im Beschäftigungsverhältnis auch zukünftig ein Rückgriff auf die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO möglich ist. Art. 4 Nr… …, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“. Aus den Bedingungen in den Art. 6 Abs. 1 Buchst. a i. V. m…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Geschäftsbetrieben wurden in der jüngeren datenschutzrechtlichen Literatur bereits dargestellt. 1 Üblicherweise werden Geschäftsanteile der Zielgesellschaft (Share… …Transaktionsphase 5 beleuchtet werden, da diese in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand behördlicher Verfahren war. II. Bisherige Rechtslage in Deutschland 1… …Sinne von § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG. 6 1 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 4 ff.; ­Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 2 Zu den… ….; Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. II. 1. 4 Zu den verschiedenen Phasen Plath, in: v. d. Bussche/Voigt… …Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. IV. 1. 6 Diekmann/Eul/Klevenz, RDV 2000, 149, 151; Innenministerium Baden- Württemberg, Hinweise zum… …Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG lässt es unstreitig zu, dass solche Daten, die der Begründung, Durchführung oder… …Einwilligung des Betroffenen vorliegt) ggf. nach einer Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 a) BDSG. Die weit überwiegende h… …. 1 und 2 BDSG nicht erfasst. 10 2. Praxis und Rechtsansicht des BayLDA Entgegen dieser nahezu einhelligen Ansicht weist das Bayerische Landesamt für… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …„Daten sind das neue Öl.“ 1 Dieses Schlagwort prägt nicht nur das Selbstverständnis einer boomenden Startup- und Social Media- Szene. Es trägt in gleichem… …Verfasser wieder. 1 Zitat nach Süddeutsche Zeitung vom 11. 02. 2014. Mit dem steigenden Wert dieser Daten lässt sich ein Phänomen vortrefflich beobachten, das… …Recht zu verorten, sind folgende: 1. „Dateneigentum“ ist nicht Datenschutz. Der Schutz personenbezogener Daten erfasst nur einen Teilbereich aller Daten… …und könnte dort nur als Schranke für die Ausübung eines „Dateneigentums“ wirken – nicht anders als § 903 S. 1 BGB dies auch für entgegenstehende Rechte… …Rechtsordnung 1. Datenschutz kann „Dateneigentum“ nicht begründen, nur beschränken Schon als das moderne Datenschutzrecht noch in den Kinderschuhen steckte, löste… …Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen“ (vgl. § 903 S. 1 BGB). Dass Persönlichkeitsrechte die Ausübung der Eigentümerbefugnisse beim Sacheigentum… …urheberpersönlichkeitsrechtlich fundierten Zugangsrecht treten die Ausschlussbefugnisse des Eigentümers eines Originalwerkstücks gemäß § 25 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR… …209/83, BVerfGE 65, 1, 43 f. – Volkszählung. 3 Gegen einen Verwertungsschutz auch Zech, GRUR 2015, 1151, 1154; Schwartmann/Hentsch, RDV 2015, 221, 223… …. 2015, § 25 Rn. 1. 7 Vgl. zur Eigentümerstellung an Körpern verstorbener Menschen OLG Bamberg, Urt. v. 29. 01. 2008 – 2 Ss 125/07, NJW 2008, 1543, 1547. 8… …Eine Aktensammlung mit personenbezogenen Daten würde ebenfalls in den Anwendungsbereich des BDSG (nach § 1 II Nr. 3) bzw. der Datenschutzgrundverordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …derzeit nach bestimmten Regelungen des BDSG und dem dort zugrundliegenden Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG), nach welchem immer eine… …Einwilligung oder gesetzliche 76 PinG 02.16 Deuster Erlaubnis vorliegen muss. 1 Für automatisierte Entscheidungen finden sich in § 6a BDSG besondere Regelungen… …Auskunft. 1. Automatisierte Entscheidungen Automatisierte Entscheidungen liegen insbesondere vor, wenn die Entscheidung durch den Betroffenen nicht… …Persönlichkeitsmerkmalen die Rede ist. 4 Um ein Persönlichkeitsprofil zu schaffen, müssen mehrere Merkmale des Betroffenen gespeichert werden. 5 Art. 15 Abs. 1… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, welche Grundlage der deutschen Norm ist, spricht dabei von einzelnen Aspekten der „Person“ des Betroffenen. Zudem benennt Art. 15 Abs. 1… …erhebliche Beeinträch- 1 Unterschiede ergeben sich insbesondere soweit bei dem Einsatz automatisierter Entscheidungen Scorewerte im Sinne von § 28b BDSG… …Entscheidungen zu treffen, findet gemäß § 6a Abs. 2 BDSG keine Anwendung, wenn 1. „die Entscheidung im ­Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines… …Verlangen die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung mitteilt und erläutert“. Ob eine Ausnahme des Verbots nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 BDSG vorliegt, hängt von… …der jeweilige Betroffene zunächst das Recht ausüben muss. Letzteres war noch in dem Parlamentsentwurf in Art. 20 Abs. 1 und Erwägungsgrund 58 der DS-GVO… …allowed under specific conditions.” 1. Automatisierte Entscheidungen Automatisierte Entscheidungen sind nach Erwägungsgrund 58 der ­DS-GVO Entscheidungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …internationalen Datentransfer ______________ 1 INTERVIEW mit Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz und Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016… …85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info MWS 75_184x120_sw.indd 1 15.12.2015 15:13:05…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Inhalt / Impressum

  …Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht ______________________________________________ 194 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Prof. Dr. Robert… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G… …Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x120_sw.indd 1 22.08.2016 09:12:11…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …– neben Boden, Kapital und Arbeit – vierten volkswirtschaftlichen Produktionsfaktor. 1 Jedes Datum ist ein informationelles Bruchstück der gegebenen… …persönliche Meinung des Autors wieder. 1 Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 41. EGL, Teil 16.7 Rn. 6 m. w. N. 2 Prognose der Statista… …datengesteuerte Wirtschaft, COM(2014) 442 final, S. 5; Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 41. EGL, Teil 16.7 Rn. 1 ff. m. w. N. 4 Die… …auch hier bereits eröffnet. 1. Personenbezogene Daten Im Hinblick auf personenbezogene Daten ist die Frage, wer diese Daten nutzen und monetarisieren… …Keine Zuordnung kraft Sachenrecht Das Bürgerliche Gesetzbuch weist Ausschließlichkeitsrechte primär über das Sacheigentum gemäß § 903 S. 1 BGB zu. Danach… …. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 13 Vgl. etwa Ladeur, NJW 2000, 1977… …, 288, 292 f. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage ter den Tatbestand der § 90 noch des § 903 S. 1 BGB. 15 Eine analoge Anwendung der… …nach §§ 1, 2 Abs. 1 UrhG geschützten Werke der Literatur, der Kunst und der Wissenschaft erfordert die maschinelle Erzeugung von nichtpersonenbezogenen… …Gesamtheit über das Datenbankherstellerrecht gemäß § 87a ff. UrhG geschützt sind. Datenbanken i. S. d. § 87a Abs. 1 UrhG sind Sammlungen von Daten, die… …jeweils eigenen Datenbanken zu überführen und zu nutzen. Die Nutzung einzelner 15 Stresemann, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 90 Rn. 1. Zu – hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …angegangen werden, ­zumal angesichts der im Herbst 2017 anstehenden Bundestagswahlen und des damit verbundenen faktischen Gesetzgebungsstillstands. 1. Auf… …. 2 DS-GVO (Trilog). 8 Art. 62 Abs. 1 JI-RL (Trilog). 9 Art. 88 DS-GVO (Trilog). 10 Art. 2 Abs. 2 (b) KOM-Entwurf. 11 Art. 2 Abs. 2a DS-GVO (Trilog). 12… …DS-GVO (Trilog). 19 Art. 2 Abs. 1 (e) DS-GVO (Trilog). 64 PinG 02.16 Schaar auch für Nachrichtendienste, deren Tätigkeit nicht dem Unionsrecht unterliegt… …Datenschutzbeauftragter in solchen Bereichen vorsehen, in denen die DS-GVO eine derartige Verpflichtung nicht enthält („In cases other than those referred to in paragraph 1… …, letzter Zugriff am 14. 01. 2016. 24 Art. 46, 47 DS-GVO Abs. 1 (Trilog). 25 Art. 53 Abs. 1 ca) DS-GVO (Trilog). 26 Art. 53 Abs. 1 d) DS-GVO (Trilog). 27 Art… …. 53 Abs. 1 da) DS-GVO (Trilog). 28 Art. 53 Abs. 1 e) DS-GVO (Trilog). 29 Art. 53 Abs. 1 f) DS-GVO (Trilog). 30 Art. 53 Abs. 1 g) DS-GVO (Trilog). 31 Art… …regard to the processing of personal data by competent authorities“). 37 34 Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 JI-RL (KOM), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (KOM). 35 Art. 2… …Abs. 2e, EG 16 DS-GVO (Rat). 36 Art. 1 Abs, 1 JI-RL (Trilog), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (Trilog). 37 Art. 1 Abs. 1a JI-RL (Trilog).…

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