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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

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  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 02.16 PinG 02.16 III 4. Jahrgang Seiten 45–84 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY… …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist _____________________ 60 Peter Schaar Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den… …Fachzeitschrift PinG Privacy in Germany Datenschutz und Compliance Der Preis je Einbanddecke beträgt € (D) 16,– zzgl. Versandkosten. Fehlen Ihnen auch einzelne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Datenschutz im staatlichen Bereich zu verhindern suchte: den Präventionsstaat. Diese Entwicklung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst kritisch zu… …außer Kraft gesetzt. 1 Vgl. Stentzel, Privatsphäre und Datenschutz, in: Bitburger Gespräche Jahrbuch 2013, 2014, S. 61 ff. Nüchtern und provokant… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …Bürger flächendeckend lenken und kontrollieren soll. II. Datenschutz als Einschränkung staatlicher Gewalt Nach allgemeinem Verständnis ist ein… …. Der Datenschutz gilt als wichtiges Instrument, dem als übergriffig empfundenen Präventionsstaat Einhalt zu gebieten. Ausgehend vom Volkszählungsurteil… …hat das BVerfG in etlichen Entscheidungen herausgearbeitet, dass der Datenschutz eine besondere Form des Gesetzesvorbehalts gebietet: Jede Erhebung… …Grenzen gesetzt. Zentrale Grenzsteine bilden die Grundrechte und darauf fußend der einfachgesetzliche Datenschutz, der überdies noch weitere Mechanismen… …staatlichen Stellen, zu deren Kontrolle sie berufen sind, unabhängig ausgestaltet sein müssen. III. Datenschutz als Ordnungsrecht gegenüber den Bürgern Im… …privaten Bereich ist der Datenschutz rechtsdogmatisch gesehen hingegen keine spezifische Ausgestaltung des Gesetzesvorbehalts zur Beschränkung staatlicher… …­abstrakter Gefahren als auch auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr ließe ich am ehesten rechtfertigen, wenn das Datenschutz- Ordnungsrecht einem klar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …der finale Wortlaut des zukünftigen europäischen Rechtsrahmens im Datenschutzrecht nunmehr fest. Nach Abschluss der Übersetzungen wird die Datenschutz…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …. Ich rechne damit, dass die Datenschutz- 1 Siehe den konsolidierten Text unter http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201512/LIBE/LIBE%… …Systematik nicht immer überzeugend ist. Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sven Hermerschmidt Dennoch… …. Datenschutz ist auch ­unter der DS-GVO Persönlichkeitsschutz. 4 Erfreulicherweise stellt die DS-GVO in EG 23 auch klar, dass das Datenschutzrecht weiterhin im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …60 PinG 02.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist Frederick Richter, LL. M… …Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) 2… …. Betrieblichen Datenschutz sichern Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung kann der Gesetzgeber auch direkt etwas für den praktischen ­Datenschutz tun… …zur Bestellung kompetenter Ansprechpartner aufrechtzuerhalten. Die sich Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.16 61 einzig bietende… …Alternative heißt: Bereits jetzt völlig überlastete Aufsichtsbehörden sollen Unternehmen zum Datenschutz ­beraten. Der eigene Fachberater, der die betrieblichen… …tatsächlich dauerhaft subjektiv unmöglich sein, den Datenschutz in Angestelltenund Beschäftigungsverhältnissen detailliert gesetzlich zu regeln. Ob der § 32…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Schaar Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013 ­Bundesbeauftragter… …für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). (Foto: Bundesregierung / Kugler) Die EU-Datenschutzreform bedeutet für den nationalen… …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten soll es mit der Datenschutz… …Datenschutz- Grundverordnung und zur JI-Richtlinie vom 12. März 2014. 5 Rat der Europäischen Union vom 15. Juni 2015, Dokument des Rates 9565/15. 6 Ergebnis der… …Bestimmungen zum Datenschutz in den Einrichtungen der EU selbst. Die Kommission hatte die EU-Institutionen, -Einrichtungen und -Agenturen vom Geltungsbereich der… …. 14 Art. 89 Abs. 2 KOM-Entwurf. 15 EG (135) DS-GVO (Trilog). für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ebenfalls weiterhin bei einer der… …Hauptlast der Implementierung des neuen Rechtsrahmens dürfte bei den Mitgliedstaaten anfallen. Zwar ist die Datenschutz- Grundverordnung unabhängig von… …Datenschutz. Viele dieser Bestimmungen – etwa das SGB X mit seinen ausführlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben, die 1:1 den Regelungen des BDSG entsprechen –… …des Bundesverbands der Datenschutzbeauftragten (BvD) e. V. und der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V. „Betriebliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Datenhoheit im vernetzten Fahrzeug Lösungsansätze mit sich bringt. I. Datenschutz nach allgemeinen Grundsätzen „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren… …Handlungsfeld der Strategie wird – wenig überraschend – auch die IT-Sicherheit und der Datenschutz identifiziert. Für den Datenschutz sollen die Grundsätze des… …PinG 02.16 75 Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände in Daten­schutzangelegenheiten. Auch wird der Datenschutz gerade in Deutschland als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …Softwareerstellung und -vertrieb und zum Datenschutz- und Medienrecht. Immer öfter fällen Algorithmen Entscheidungen, die das Geschäftsleben beeinflussen. Insbesondere… …Datenschutz- Grundverordnung fortsetzt. I. Einleitung Mechanismen, die dabei helfen, betrügerische Anfragen von Nutzern zu erkennen und darauf zu reagieren sind…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …hinaus einen Ausblick darauf, was die Unternehmen künftig unter einem Regime der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) an datenschutzrechtlichen… …. 2013, § 4f Rn. 26; Haag, in: Forgo/ Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil II Kap. 2 Rn. 30. zeichnis“ oder auch als „externes… …Datenschutzbeauftragte wird die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit zu überprüfen haben. Insoweit ist von diesem zu klären, ob es… …, wenn das Ergebnis der Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten negativ ist, also die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu Datenschutz und… …vollständige Einhaltung der Rechtsvorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit schier unmöglich erscheint, können die Bußgeldandrohungen der DS-GVO doch für… …Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung bestehen. Die Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung und deren Durchführung trifft also allein die… …Aufsichtsbehörden zusätzlich auch eine Liste der Arten von Verarbeitungsvorgängen erstellen, für die keine Datenschutz- Folgenabschätzung erforderlich ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Editorial

  …, indem er den Datenschutz beim Carsharing untersucht. An einem windigen Oktobertag traf ich mich in Kiel mit der neuen Leiterin der… …unterschiedliche Herangehensweise von Juristen und Informatikern an den Datenschutz. Aus diesem Gespräch ist ein längeres Interview entstanden. Kurz vor dem Besuch… …Gespräch zwischen Sam und Uwe, das Frederick Richter mit den Ohren der Stiftung Datenschutz belauscht und aufgezeichnet hat. Ein gutes Datenschutzjahr und…

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