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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Datenschutzstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht gleicht derzeit einem Testlabor der europäischen Sanktionsharmonisierung und des Unternehmensstrafrechts. 2018 trifft… …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …Vermögensabschöpfung 3 derzeit offene Baustellen sind. Für Unternehmensjuristen und Compliance Officer läuft der DSGVO-Countdown trotz dieser Rechtsunsicherheiten weiter… …. I. Hintergrund In der Rezeption der DSGVO nahmen die drohenden Bußgelder von Beginn an großen Raum ein. Diese Fokussierung ging keines­ 1 Kubiciel… …, NZWiSt 2016, 178, 179. 2 So i. E. auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10. 03. 2017, ­BR-Drs. 110/17 (B), wenn er zum DSAnpUG rügt, dass der… …Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9525 vom 05. 09. 2016; abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/ WP18/761/76162.html. wegs nur von der… …Beraterpraxis aus, die sich von einer dramatischen Darstellung der Risiken eine Erhöhung der Beratungsnachfrage versprechen könnte. Auch gemäß den… …abschreckend“ sein. Allerdings entsteht der Eindruck, dass im Dienste der Abschreckung die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit in den Hintergrund getreten sind… …parlamentarischen Diskontinuität) und mögliche Wechselwirkungen mit den Datenschutzsanktionen gleichermaßen unklar sind. II. Was wird von der DSGVO sanktioniert? Das… …Sanktionsregime ist in Art. 83 (und 84) DSGVO geregelt. Die Tatbestandskataloge in Art. 83 Abs. 4 bis Abs. 6 decken die Vorschriften der DSGVO nahezu durchgehend –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …Telekommunikationsteilnehmern in Teilnehmerverzeichnisse hat. Der niederländische Gesetzgeber hatte die Regelung der Universaldienstrichtlinie in nationales Recht umgesetzt, die… …Form aufgenommen zu werden. Ergänzt wird diese Regelung durch Vorgaben aus der Richtlinie 2002/58/EG, die in ErwG. 39 festlegt, dass der… …Zweckbindungsgrundsatz beachtet werden muss, wenn die Teil­nehmerdaten an einen Dritten weitergeben werden, der ein solches Teilnehmerverzeichnis führt. Der nieder­… …ländische Gesetzgeber hat für die Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse ein Einwilligungserfordernis formuliert und dabei auch geregelt, dass der Teilnehmer im… …Informationen zu seiner Telefonnummer aufgefunden werden können. Ausgangspunkt des Rechtsstreits in den Niederlanden war der Versuch eines belgischen Unternehmens… …Teilnehmerverzeichnis einzupflegen und einen Auskunftsdienst aufzubauen. Nachdem sich die niederländischen Unternehmen weigerten, beantragte der belgische Dienstleister… …bei der nationalen Regulierungsbehörde Streitbeilegung. Die Regulierungsbehörde gab den Telekommunikationsunternehmen auf, ihre Teilnehmerdaten Philipp… …112 PinG 03.17 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter der Teilnehmer in die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten danach differenzieren darf, ob die Daten… …von einem niederländischen oder einem ausländischen Anbieter verwendet werden. Wenig überraschend urteilten die Richter, dass Art. 25 Abs. 1 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat der EuGH den Evergreen der datenschutzrechtlichen Diskussion in Rechtsgeschichte verwandelt. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes haben die… …europäischen Richter entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter… …anhand des erforderlichen Zusatzwissens mit Hilfe des Internetzugangsproviders eine Identifizierung des Nutzers vornehmen könnte. Der Vorlagefrage lag die… …Klage eines schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten zugrunde, der die Speicherung von IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland beim Aufruf… …von bundeseigenen Webseiten beanstandete. Die Erfassung der IP-Adressen in Logdateien ist nach Ansicht des Bundes jedoch erforderlich, um Cyberangriffe… …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …IP-Adressen die Adresse der aufgerufenen Unterseiten, in Suchmasken eingegebene Begriffe, den Zeitpunkt des Abrufs, Datenmenge und bestimmte Fehlercodes in… …der Beklagten vorgetragenen Sicherheitserwägungen finden sich jedoch nicht im Wortlaut des § 15 TMG wieder. Ob diese enge Auslegung gleichwohl mit den… …Vorgaben gem. Art. 7 der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vereinbar ist, bezweifelte der Bundesgerichtshof und legte dem EuGH die Frage vor… …. Während die Richtlinie in Art. 7 festlegt, dass grundsätzlich die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn einer der dort…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Annika Kieck, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medienund Informationsrecht an der Universität Passau Kürzlich wurden… …Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten. 1 Geplant ist eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für… …Verbraucherschutz im Internet, wobei der Fokus auf flächendeckenden Verstößen liegen soll. Das Bundeskartellamt soll in Fällen solcher Verstöße die Befugnis zur… …Verhängung von Geldbußen, Abschöpfung finanzieller Vorteile und Sektoruntersuchungen bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Vorhabens scheint eine Annäherung der… …Beitrags ist es, zu untersuchen, wie das Verhältnis der beiden Aufsichten zueinander geregelt ist und geregelt werden könnte. Zudem soll der Frage… …nachgegangen werden, wie sich eine mögliche Annäherung der Zuständigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht zur unabhängigen Stellung der… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …Aufgabenverteilung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht in den Blick zu nehmen. 1. Aufgaben der Kartell- und Wettbewerbsbehörden Aufgabe der Kartellbehörden… …ist in erster Linie die Durchsetzung der Bestimmungen des GWB und damit die Wettbewerbsaufsicht. Zu den Kartellbehörden zählen gemäß § 48 Abs. 1 GWB… …neben dem Bundeskartellamt auch der Bundeswirtschaftsminister und die Landeskartellbehörden. Unter den Kartellbehörden liegt die Hauptaufgabenlast beim…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Eichenhofer* Dr. Johannes Eichenhofer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der… …Universität Bielefeld (Prof. Dr. Christoph Gusy) und Habilitand an der dortigen Fakultät für Rechtswissenschaft. Der Zweckbindungsgrundsatz stößt seit jeher… …, aber besonders angesichts der zunehmenden ­Digitalisierung unserer Lebenswelt, auf gespaltene Resonanz. Die Einen halten ihn im Zeitalter von Big Data… …für mindestens kontrafaktisch, wenn nicht gar für eine völlige Fehlkonstruktion. ­Andere betonen angesichts der mit dem Schlagwort „ubiquitous… …computing” bezeichneten fast schon allgegenwärtigen Datenverarbeitung die Notwendigkeit klarer Maximen der Datenverwendung. Vor diesem Hintergrund will der… …Internet-Zeitalter: „From collection to use“ Das digitale Zeitalter stellt das Datenschutzrecht vor enorme ­Herausforderungen. 1 Mit der zunehmenden Durchdringung der… …angesichts der im World Wide Web fließenden ­globalen Datenströme immer schwerer zu durchschauen „wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ 2… …Stellen zusammengeführt, zur Informationsgewinnung genutzt und gegen den Willen der User an Dritte übermittelt werden können, welche die Informationen… …wiederum zum Handeln gegen die Interessen der Nutzer einsetzen können. Das gel­ * Der Verfasser dankt Dr. Enrico Peuker und Laura Schulte für ihre kritischen… …auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkten territorialen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts, der mit der Datenschutz-Grundverordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …sinnvollen Anfang machte der deutsche Gesetzgeber bereits mit dem IT-Sicherheitsgesetz im Bereich kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Auf europäischer Ebene… …folgte die NIS-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Stärkung der Cybersicherheit in der EU vorsieht. Trotz bestehender Gesetze im Bereich… …IT-Sicherheitsrecht, ist auch Deutschland von erweiterten Anpassungserfordernissen betroffen, die ähnlich der DSGVO bis Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen sind… …. Die Bundesregierung brachte im Zuge dessen Anfang des Jahres einen ersten Gesetzesentwurf auf den Weg. Im Nachfolgenden soll ein aktueller Überblick der… …Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Errichtungsgesetz, gültig vom 01. 01. 1991 bis 19. 08. 2009). Darauffolgend wurden… …dem BSI mit dem am 20. August 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) erweiterte… …25. Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). Das IT-Sicherheitsgesetz… …, TMG und SGB. Der europäische Vorstoß zur sogenannten NIS-Richtlinie lief demgegenüber in der Vergangenheit eher langsam voran: Das EU-Parlament und der… …hohen Simone Rosenthal ist Rechtsanwältin und ­Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe sowie Geschäftsführerin der ISiCO Datenschutz GmbH. Frank…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 06. 07. 2017 – 10 K 7698/16 – Datenschutzaufsichtsbehörde darf gegenwärtig noch nicht die Anwendung von Vorschriften der DSGVO verlangen Die 10… …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …frühzeitige Umsetzung des neuen Rechtsrahmens abzielte, den Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung lieferte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz… …Daten über Forderungen gemäß § 35 Abs 2. S. 2 Nr. 4 BDSG am Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der erstmaligen Speicherung gelöscht. Bei auf… …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …Anwendbarkeit der DSGVO entfällt die konkrete Löschfrist von drei Jahren, weder das neu gefasste BDSG noch die ­DSGVO kennen konkrete Löschfristen für… …Auskunfteien. Die Aufsichtsbehörde forderte die Auskunftei in diesem Zusammenhang auf, zukünftig eine Löschung der ­Daten nach Ablauf von drei Jahren nach der… …Fälligkeit der jeweiligen Forderung vorzunehmen. Die Auskunftei verweigerte eine verbindliche Zusage bezüglich der gewünschten Änderung des Löschkonzeptes und… …wies darauf hin, dass man derzeit mit der Arbeitsgruppe Auskunfteien des Düsseldorfer Kreises und dem Verband der Wirtschaftsauskunfteien an der… …Abstimmung eines Code of Conduct arbeite, der auch Vorgaben für die Löschung enthalten solle. Der Behörde genügte diese Ankündigung nicht und sie erlies eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Datenschutzgesetzes eingeplant, insbesondere um der belgischen Datenschutzkommission mehr Schlagkraft zu geben. Die größte Herausforderung dabei wird sein, genügend… …finanzielle Ressourcen vorhanden zu haben. Die Aufsichtsbehörde hat bereits kurz nach der ­Veröffentlichung der DSGVO einen detaillierten Stufenplan auf ihrer… …Webseite veröffentlicht. I. Auswirkung der DSGVO in Belgien und Zukunft des Datenschutzgesetzes 1. Das Gesetz bleibt teilweise aufrecht ­erhalten Obwohl die… …der DSGVO teilweise erhalten bleiben. Dies ist deshalb der Fall, weil das nationale belgische Gesetz auch Angelegenheiten, die nicht in der DSGVO… …geregelt sind, behandelt. Insbesondere betrifft es 1) die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung… …, ­Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, wie geregelt in der Richtlinie 2016/680, und 2) die Kompetenzen und die… …Stellung der Datenschutzbehörde. Außerdem ist es möglich, dass im Gesetz z. B. die Definitionen erhalten bleiben und jeweils auf die DSGVO verwiesen wird. 2… …. Datenverarbeitung durch ­Strafverfolgungsbehörden und Polizei Bezüglich Verarbeitungen in der nationalen Datenbank der Polizei, der Zugang dazu und der Rolle der… …in diesen Bereichen. 3. Kompetenzen der Datenschutzbehörde An der Erweiterung der Kompetenzen der Datenschutzbehörde wird zurzeit im Ministerium… …nicht, der mit Produkten und Dienstleistungen von Facebook in Kontakt kommt, verarbeitet. Auch die Tracking- und Tracing-Praxis für Werbezwecke von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (kurz „neues Datenschutzgesetz“ oder „neues DSG“) ­berichtet, der aus einer Minimalumsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestand… …Historie des neuen DSG: Gesetzgebung im Schnelldurchlauf Der Entwurf des neuen DSG ist zunächst in die Begutachtungsphase gegangen, deren Ende offiziell mit… …dem 23. Juni 2017 festgesetzt wurde. Soweit, so unauffällig. Am 7. Juni 2017 und damit zweieinhalb Wochen vor dem offiziellen Ende der… …Begutachtungsfrist wurde die entsprechende Regierungsvorlage allerdings auch im ­Ministerrat bereits beschlossen, woraufhin der Entwurf dem Nationalrat zur weiteren… …Behandlung bzw. Gesetzgebung vorgelegt wurde. Der Nationalrat hat das neue DSG sodann am 29. Juni 2017 auch beschlossen, und zwar in der Fassung des Berichts… …des Verfassungsausschusses (= in der Fassung eines gesamtändernden Abänderungsantrages zur Regierungsvorlage, 1664 der Beilagen). Aufgrund der schnellen… …Beschlussfassung konnten im neuen DSG nämlich keine Verfassungsbestimmungen verankert werden. Am 26. Juni 2017 hat der Verfassungsausschuss daher den genannten… …bleiben. Dies stellt insbesondere eine Änderung der Regierungsvorlage dar, welche das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz neu… …Verfassungsbestimmungen des „alten“ DSG 2000, und (ii) aus dem neuen einfachgesetzlichen Teil des neuen DSG. II. Einfachgesetzlicher Teil des neuen DSG Der… …einfachgesetzliche Teil des neuen DSG (= Artikel 2) betrifft die nachstehend kurz Mag. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …in einer Hamburger Anwaltskanzlei. Der Beitrag stellt ausschließlich die Rechtsauffassung des Autors dar. Zutritt verweigert: Zulässigkeit… …US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften Dr. Volkan Güngör Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob US-amerikanische… …Muttergesellschaften ihre mehrheitlich beherrschten Tochtergesellschaften mit Sitz in Deutschland dazu verleiten dürfen, den Zugang für Besucher an der Pforte im Falle… …der Zugehörigkeit zu bestimmten Ländern, vornehmlich aus muslimischen Staaten, zu verweigern. Gerechtfertigt wird diese Unternehmenspolitik etwa mit der… …Konzerngesellschaften von Besuchern und Kunden die Preisgabe bestimmter Daten (z. B. die Nationalität), bevor ihnen der Zugang zu den Räumlichkeiten ihrer deutschen… …begründet. Bei näherer Betrachtung des Regelwerks ist allerdings eine derartige Abfrage nach dem Namen, der privaten Wohnanschrift sowie der… …Staatsangehörigkeit nicht zwingend vorgesehen. Personen, die aus US- Sicht eine kritische Staatsangehörigkeit besitzen, sollen der Zutritt in die Firmenräume verwehrt… …Sanktionslistenscreening genutzt werden. II. Abfragebefugnis nach der Export Administration Regulation? Ein Anknüpfungspunkt für ein Abfragerecht oder eine -pflicht könnte… …Technologien amerikanische Komponenten beinhalten und eine bestimmte Prozentgrenze 1 Dazu das Bureau of Industry and Security, US Departement of Commerce zu der… …Verordnung ist gekennzeichnet mit Ausfuhrbeschränkungen, welche mit der US-nationalen Sicherheit, außenpolitischen Erwägungen oder Versorgungssicherung des…

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