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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.17 65 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?… …kein geeignetes Mittel. Dies ist insofern nur logisch, als dass ihr Wortlaut im Kern weniger der schnellen Verbraucherinformation, sondern vielmehr der… …als im Straßenverkehr. Auch sind die Gefahren abstrakter, sie ­drohen, sich – wenn überhaupt – oft erst in unbekannter Zukunft zu realisieren… …bestechend. In jeder Situation spart es Zeit, nur ein Symbol erkennen als Text lesen zu müssen. Auch haben Symbole eine soziale Komponente, denn sie… …. Die in der Parlamentsversion der Grundverordnung noch als Anlage vorgesehenen Beispiele 2 konnten jedenfalls noch nicht alle Seiten überzeugen. 3 im… …Diskussionsbedarf. Die in der Parlamentsversion der noch als keine neuen überze geführt werden, werd Icons der Komplexitä können und wie di Die mit der soll. der… …zeigt zugleich den noch bestehenden Diskussionsbedarf. Die in der Parlamentsversion der Grundverordnung noch als Anlage vorgesehenen Beispiele Es bei… …allem fe mehr als ei sie un wie Un konnten jedenfalls noch nicht alle Seiten überzeugen. 3 keine neuen überz geführt werden, we Icons der können und wie… …als Anlage vorgesehenen Beispiele Es bleibt bei allem Symbole mehr als sie verständlich maschinenlesbar Verbrauchern wie U konnten jedenfalls noch nicht… …Verbrauche guten Beit Datensubje Umso mehr verwundert, dass die öffentliche dass wir als Bundesstiftung gerne bereitstehen, leiste guten Beitrag Hand noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …. 69, 74 f.; zur Möglichkeit der Durchsetzung von Datenschutz durch das Wettbewerbsrecht Zech, in: Schmidt-Kessel/Langhanke, Datenschutz als… …. Dabei wurde die Konstellation des Kaufs eines Unternehmens, welches keinen oder einen geringen Umsatz erwirtschaftet hat, nicht erfasst. Als Beispiel für… …Märkte außer Acht lassen. Zum anderen bliebe die Bedeutung von Daten als Wirtschaftsgut unberücksichtigt. Die ökonomische Relevanz personenbezogener Daten… …Monitoring als solches vom Bundeskartellamt durchgeführt. Die durch das Monitoring gewonnenen Daten hat das Bundeskartellamt ­unverzüglich der… …Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht setzt, sachgerechter als eine ein- 16 Dazu Körber, in: Immenga/Körber, Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie, 2017… …Europäische Kommission Maßnahmen zu treffen haben. ErwG. 123 DSGVO sieht als Aufgabe der Datenschutzaufsichtsbehörden die Überwachung der Anwendung der… …Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zweck der Belehrung über die Rechtsausübung Betroffener ist als eigenständige Aufgabe in Art… …und/oder dem BSI angepasst (§ 113f Abs. 2 S. 2 TKG). In diesem Zusammenhang kann „Benehmen“ durchaus als die Beteiligung der BfDI an den beiden genannten… …Bezügen trägt § 50c GWB-neu insofern Rechnung, als dass der Informationsaustausch der Aufgabenerfüllung sowohl der Kartellbehörden als auch der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …jetzige Entwurf diesem hoch gesteckten Ziel – zumindest in der aktuellen Form – noch nicht gerecht wird. Dabei ist der Entwurf jedoch auch als solcher zu… …ihrem Anwendungsbereich wesentlich weitgehender zu verstehen. 9 a) Von der Cookie-Richtlinie zur ePrivacy-VO Die als „Cookie-Richtlinie“ bekannte letzte… …sämtliche Tracking-Maßnahmen umfasst, als eine gute Weiterentwicklung der bisherigen Regelungen und – aufgrund der technischen Entwicklungen – auch als… …Einschränkung ist Art. 8 Abs. 1 lit. c) ePrivacy-VO in der jetzigen Fassung nicht als allgemeiner Ausnahmetatbestand mit einem Abwägungskriterium zu lesen… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …einzelnen Website- Betreiber auf die Anbieter von Zugangssoftware (Browser, Apps) verschoben, die als „Gate Keeper“ den Zugang zum Internet ermöglichen. Nach… …eine App für ein Spiel oder eine Informations-App eines Anbieters tun nichts anderes, als Informationen aus dem Internet zu sammeln und entsprechend… …, sondern nur eine Einwilligung als Möglichkeit zur rechtmäßigen Datenverarbeitung erhebt. Es erscheint vor dem Hintergrund der umfassenden Anforderungen an… …. Denn sowohl das aktuelle als auch das zukünftige Datenschutzrecht gehen von dem sogenannten Zweckbindungsgrundsatz aus, wonach Daten nur für den Zweck… …personenbezogene, als auch anonymisierte Daten erfasst. So verweist dieses darauf, dass die ePrivacy-VO im Bereich der „electronic information data“ lex specialis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …DSGVO-Umstellungsfragen in Österreich fort und befasst sich mit den Folgen des Fortfalls „indirekt personenbezogener Daten“ als eigenständiger datenschutzrechtlicher…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie – Peter Schaar Als im Frühjahr 2016 (wieder einmal) über die… …EU-Geldwäscherichtlinie 2 auf nichts anderes hinausläuft als die Abschaffung anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten. 1 SZ Online vom 03. 02. 2016. 2 Richtlinie (EU) 2015/849… …betrachtet der Europäische Gesetzgeber E-Geld-Produkte „als Ersatz für Bankkonten“ (EG 7 GW-RL) und unterwirft sie den Verpflichtungen zur Bekämpfung der… …weiterhin gelten. Mitgliedstaaten könnten – anders als bisher – bei zur Online-Zahlung geeigneten E-Geld-Produkten generell keine Ausnahmen von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …im Bereich des Datenschutzes geht. Und nicht selten scheint es wahrlich so, als wüsste die Politik wenig Genaues zu aktuellen Erkenntnissen der… …Forschung, als wüssten die Aufsichtsbehörden nicht genug über die Sorgen und Wünsche aus der Unternehmenspraxis und als seien generell Techniker und Juristen… …zumindest ein wenig dazu beizutragen, dass all diese Akteure mehr miteinander als übereinander reden. Dass es ohne einen gewissen Konsens auch im Datenschutz… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …seiner Datenschutzkompetenz überzeugt wie in Deutschland, als dem Geburtsland der Datenschutzgesetzgebung. Und so war es uns sehr wichtig, den in Irland… …Motto „Building Bridges“ an einen Tisch zu bringen. 1 Schnell wurde dabei klar, dass in den großen Linien mehr Einendes als Trennendes herrscht. Mit Blick… …Anwendung der neuen Normen. Dies gelte sowohl für die Unternehmen in der EU als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig einfacher zu ihrem Recht… …Datenumgang nicht endlos belastbar ist. Und ­jenes nun zurückzugewinnen, ist alles andere als einfach. Wenn es um die Ermöglichung transatlantischen… …, als ich mehr Brücken und eine „culture of compromise“ auf beiden Seiten des ­Atlantiks bewarb. Denn keine Seite wird der jeweils anderen ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …mit hohen Wechselkosten (nicht zwingend nur finanzieller Art) verbunden ist; solche Effekte werden als strukturelle Marktzutrittsschranke eingestuft. 16… …Als eine solche Zutrittsschranke fließen die Effekte ein in die Beurteilung der Marktbeherrschung auf einem bestimmten sachlichen Markt. 17 Der Abbau… …alle Verantwortlichen unterschiedslos Anwendung findet und nicht etwa an kartellrechtliche Aufgreifschwellen anknüpft. 19 Art. 20 DSGVO kann ­somit als… …unbeschadet der Tatsache, dass mittelbar Aspekte der informationellen Datenportabilität Selbstbestimmung berührt sind 20 – als „systemfremd“ bezeichnet und im… …wird das reibungslose Funktionieren ­sowohl des Binnenmarktes als auch des Internet und seiner charakteristischen Offenheit und Interkonnektivität… …gemünzt zu sein, bei dem etwa eine OCR-Lesbarkeit als ausreichend einzustufen sein dürfte. Im Übrigen sind etwa PDF/A, Office Formate und E-Mails (.msg… …, vgl. Gierschmann, ZD 2016, 51, 54. 34 Franck, RDV 2016, 111, 117 Fn. 51 nennt als Beispiele XML, kommaseparierte Listen, SQLite. 35 A. A. Schätzle, PinG… …erweist sich bei näherer Betrachtung zunächst als eher unspektakuläre Konkretisierung und – in Ansehung der Datensatzstrukturierung – Erweiterung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  The Right to Be Forgotten in the General Data Protection Regulation and the aftermath of the “Google Spain” judgment (C-131/12)

  Mag. Dr. Oskar J. Gstrein

  …Vergessenwerden als Meschenrecht, Nomos, Baden- Baden, 2016, p. 131. 14 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983, 1 BvR 209/83 u. a. – Volkszählung –, BVerfGE 65, 1. Right to… …down and it was clear that the concept of the R2BF should be weakened if not removed 15 Gstrein, Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht, p. 210… …the convergence of norms, Colo. Tech. L. J., vol. 14.2. p. 281–343, p. 342, 343. 66 Gstrein, Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht, p. 217–240…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. von… …über einen konkreten Nutzer. Die Richter untersuchten daher, ob die dynamischen IP-Adressen als Informationen über eine „bestimmbare natürliche Person“… …anbietet und dafür als Gegenleistung die teilweise Abtretung von Vertragsstrafen aus den für die Nutzer erwirkten Unterlassungs- und Verfügungserklärungen an… …wegen der vermeintlich unzulässigen E-Mail-Ansprache sei überdies als unzulässige Massenabmahnung allein darauf gerichtet, Einnahmen für die tätigen… …Verwaltungsgericht Göttingen ­gegen den als „Knöllchen-Horst“ bekanntgewordenen Rentner errungen, der sich die Anzeige von Verkehrsverstößen zur Aufgabe gemacht hat… …Verkehrsraumüberwachung obliege allein den Straßenverkehrsbehörden. Aus den Umständen des Verfahrens sah es das Gericht außerdem als erwiesen an, dass die Kameras permanent… …. Unterdessen hat die EU-Kommission als Reaktion auf das Urteil des EuGH zu Safe Harbor über die erforderlichen Anpassungen der EU-Standardvertragsklauseln und…

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