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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …Der California Consumer Privacy Act Botta PinG 06.19 261 Jonas Botta ist ­Forschungsreferent im Programmbereich „Digitalisierung“ am FÖV Speyer und… …Lehrbeauftragter für Grund- und Menschenrechte an der HWR Berlin. Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon… …nur Google & Co., sondern auch zahlreiche datenschutzrechtliche ­Errungenschaften ihren Ursprung. Jüngstes Beispiel hierfür ist der California Consumer… …Privacy Act (CCPA), der ab dem 01. 01. 2020 gilt. Seine zeitliche Nähe zur DSGVO befeuerte nicht wenige Vergleiche zwischen den beiden Gesetzen. Davon… …ausgehend untersucht der nachfolgende Beitrag, ob es sich tatsächlich um gleichwertige Regelungsregime handelt und welche Auswirkungen dies auf das… …möglich sein, stände der Weg für eine partielle Alternative zum EU-US Privacy Shield offen, dessen Fortbestehen derzeit äußerst fraglich ist. I… …. Datenschutzkonflikte zwischen der EU und den USA Nicht erst seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist der datenschutzrechtliche Blick über den Atlantik reichlich getrübt… …Datenschutzkonflikte zwischen der EU und den USA nicht nur auf einem subjektiven Misstrauen der Europäer, sondern vor allem auf den objektiven Differenzen beider… …Seiten des großen Teichs aber recht unterschiedlich ­gediehen. Während der europäische Gesetzgeber mit der DSGVO unlängst den nächsten Schritt zur… …ganzer Strauß an sektoralen Regelungen auf Ebene des Bundes und der Einzelstaaten. Auch in grundlegenden Fragen unterscheiden sich die beiden Systeme. Gilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …. Einleitung Der folgende Beitrag befasst sich mit einem Teilbereich der Frage, welche rechtlichen Bedingungen für die konkrete technische Umsetzung von… …Big-Data-Anwendungen gelten. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung von Korrelationen und der Abgleich selbiger mit neuen Datensätzen. Bezüglich dieser werden zum einen die… …, Modellierung, Vorhersagen und Risikoanalysen zu machen und ermöglichen autonome Entscheidungen innerhalb des Internets der Dinge.“ 1 So und ähnlich lauten… …(Korrelationsmuster) sowie die anschließende Visualisierung der Ergebnisse bildet die Grundstruktur dessen, was weitläufig als „Big-Data-Anwendung“ bezeichnet wird. 2… …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …Herausforderung gilt stattdessen die rechtliche Einordnung der ausgebildeten digitalen Korrelationsmuster als Resultat von Big-Data-Analysen (1.) und die… …für ein optimales Verhalten unter der Maßgabe vorher bestimmter Zwecke ausgegeben. 4 Grundlage dieser Analyseschritte sind die im deskriptiven Teil… …herausgestellten muster­ * Der Beitrag wurde i. R. d. vom Bundesgesundheitsministerium geförderten Drittmittelprojektes „Datensouveränität in klinischen… …lassen sich z. B. im Kontext medizinischer Diagnostik für eine bestimmte Krankheit die Daten und Muster der bisherigen Krankheitsverläufe aller… …Therapieempfehlungen liegen Korrelationsmuster als Grundstruktur vor, welche z. B. nach einer Studie der Universität in Nottingham bzgl. einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …­Zustimmungsvorbehalt Florian Sackmann ist Rechtsanwalt und ­wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Dr. Jürgen Kühling an der Universität ­Regensburg. Erste… …Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung Florian Sackmann I. Einleitung*… …Zulässigkeitstatbestandes und auch keiner Einwilligung, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO ergibt. 2 An einer so weitreichenden Verarbeitung dürfte der Betroffene aber… …regelmäßig angesichts der Sensibilität der Gesundheitsdaten kein Interesse haben. Für eine Datenspende zur medizinischen Forschung müssen die Daten jedoch… …nicht zwingend allgemein veröffentlicht werden, da auch der Zugriff eines bestimmten Personenkreises, namentlich Forschern, grundsätzlich genügt. Die… …. Insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Zweckbindung muss das konkrete Forschungsvorhaben zumindest in Grundzügen umrissen werden. Auch die… …Freiwilligkeit kann im Übrigen mitunter fraglich sein. Vor diesem Hintergrund schlug der Deutsche Ethikrat die ­Schaffung eines Rechtsinstituts der Datenspende vor… …. Insoweit heißt es in der Stellungnahme des Ethikrates stichwortartig auf der Empfehlungsliste: 3 * Der Beitrag geht in wesentlichen Teilen zurück auf ein… …Rechtsgutachten, das derzeit für das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit Prof. Dr. Jürgen Kühling und Roman Schildbach erarbeitet wird. Der Beitrag gibt… …der Ethikrat näher, dass es darum geht, insoweit auch im Bereich der Einwilligung zu Forschungszwecken eine Lockerung der Zweckbindung zu eröffnen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …280 PinG 06.19 PRIVACY COMPLIANCE Lincke Aufsichtspraxis der spanischen ­Datenschutzbehörde Aufsichtspraxis der spanischen ­Datenschutzbehörde… …derechos digitales, kurz: LOPD) 2 implementierte die Neuerungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung 2016/679 im Mai 2018 in das ­nationale spanische… …Recht, rund zwei Jahre nach Erlass der EU-Verordnung. Das LOPD bezieht sich dabei auf alle automatischen und nicht ­automatischen Verarbeitungsvorgänge… …auf die anerkannten persönlichen Rechte aus Artikel 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der persönlichen Rechte aus der LOPD. Solche wären in… …der LOPD insbesondere die Richtigkeit der Daten (Art. 4), Geheimhal- tungspflichten (Art. 5), Notwendigkeit eines besonderen Einverständnisses zur… …Datenverarbeitung durch den Betroffenen oder bei Datenverarbeitung von Minderjährigen (Art. 6 und 7), Transparenzpflicht bei der Datenverarbeitung (Art. 11) sowie das… …Recht auf Datenberichtigung (Art. 14). In Bezug auf Datenverarbeitung meint eine Datenpanne damit jegliche Verletzung der Sicherheit digitaler Daten oder… …Mitteilung übermittelter, gespeicherter oder sonst verarbeiteter persönlicher Daten oder deren Zugang ein. 4 Die Adressaten der LOPD sind die Verantwortlichen… …oder Beauftragten der Datenverarbeitung sowie deren Vertreter oder Beauftragten und akkreditierte Stellen für die Überwachung von Verhaltenskodexen. *… …Digitales. 3 Art. 2 des Ley Orgánica 3/2018 de Protección de Datos Personales y ­Garantía de los Derechos Digitales. B. Meldungsverfahren der spanischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetzes Marcel Griesinger, Rechtsanwalt in der Kanzlei RUOSS VÖGELE in Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)… …Vorberatung des neuen schweizerischen Datenschutzgesetzes wurde Mitte August seitens der Staatspolitischen Kommission des ­Nationalrats (SPK-NR) abgeschlossen… …. Dabei hat die Kommission die Vorlage des Bundesrats zum neuen ­Datenschutzgesetz angenommen. 2 Allerdings enthält die verabschiedete Version gemäß der… …Medienmitteilung der SPK-NR verschiedene Ergänzungen bzw. Anpassungen zur Vorlage des Bundesrats. Dies führt dazu, dass der Kommissions-Entwurf in Teilen vom Entwurf… …des Bundesrats abweicht. II. Änderungsvorschläge der Kommission zum Entwurf des DSG Nachfolgend soll ein Überblick hinsichtlich der wesentlichen… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …die Gegenüberstellung des Bundesamts für Justiz (BJ) hingewiesen werden, welche darstellt, ob die Entwürfe des Bundesrats und der SPK-NR jeweils der… …Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen sowie ob sie jeweils dem Angemessenheitsbeschluss seitens der EU entsprechen… …Anwendungsbereich des Schweizer DSG Der räumliche Anwendungsbereich soll nach dem Willen der Kommission ausgeweitet werden. Das neue Schweizer DSG soll sich auf alle… …Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten erstrecken, die Auswirkungen in der Schweiz haben. Diese Formulierung scheint sehr weit und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …kommenden Ausgaben als Kolumnist mit ­Michael Neuber abwechseln, dessen Kolumnen gewiss nicht gemeint sind, wenn Heiko Dünkel die „Nebelkerzen der Lobbyisten… …der Werbeindustrie“ anprangert. Um Tracking, Datenhandel, ­Datenschutz und „Daten als Gegenleistung“ geht es auch in dem Beitrag von Anne Riechert. Die… …PinG denkt auch in dieser Ausgabe europäisch. Aus Griechenland berichtet Stefanos Tsimikalis von den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Und auch aus Polen… …gibt es Neues: Anna Kobylánska und Krzysztof Muciak berichten über ein neues polnisches Gesetz zur Anwendung der DSGVO. Die Skrupel, die man hierzulande… …Niederlanden zur Anpassung an die DSGVO gegeben hat. Nobody is perfect, nicht einmal die DSGVO: So elegant kann dies nur Frederick Richter formulieren, der aus… …Sicht der Stiftung Datenschutz sanft, aber bestimmt Verbesserungsbedarf konstatiert. Wie schwer die Anwendung der DSGVO gelegentlich sein kann, zeigt auch… …der Beitrag von Sebastian Schulz zu den Betroffenenrechten bei pseudonymen Daten. Die 10er-Jahre gehen demnächst zu Ende. Sie waren ein Jahrzehnt des… …weiteres Zukunftsthema geht es in dem Beitrag von ­Aleksandra Sowa, die sich mit Meldepflichten im Recht der IT- Sicherheit befasst. Und in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …Martin Fokken Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? – Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundes­kartellamts… …. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nobody’s perfect – not even the GDPR … ______________________________________ 218 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …, Offsetdruck, Berlin Zeit für neue Perspektiven Rethinking Law Legal Tech, Digital Economy, New Work, Business Organization Hrsg. vom Legal Tech Center an der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …­Geschäftsmodell Heiko Dünkel Irgendwann in der zweiten Jahreshälfte wird der Europäische Gerichtshof mit einiger Wahrscheinlichkeit seine Entscheidung in der… …Werbedienstleisters Remintrex im Rahmen eines Gewinnspiels. Es geht damit aber auch um die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber die entsprechende Richtlinie richtig… …umgesetzt hat. Nur wer sich angesichts der überwältigenden Argumente seit Jahren im Keller des Bundeswirtschaftsministeriums versteckt, wird diese Frage noch… …keine besondere Rolle spielen. Zeit für eine kleine Polemik. Alles halb so schlimm In der von mir sehr geschätzten Rubrik The Privacy Project der New York… …konsequenten Meidung der Dienste bestrafen. Der Markt wird’s schon regeln. Mit einem nahezu brillanten Spin werden schließlich genau jene Unternehmen auch noch… …zur letzten Verteidigungslinie gegen staatliche Überwachung überhöht. All das muss natürlich im Kontext der sehr speziellen Datenschutzdebatte in den… …Vereinigten Staaten und der dortigen Angst der Wirtschaft vor einer Übernahme von Konzepten aus der DSGVO gesehen werden. Vor allem das letztgenannte Argument… …ist allerdings beinahe ironisch angesichts der ebenfalls sehr aktuellen Meldung, dass Google und IBM extra eine NGO namens The Open Power Foundation… …, wenngleich in einem bereits jetzt schon deutlich anderen Regulierungsumfeld, in dieses Horn. So verlautbarte der digitale Branchenverband bitkom, der mehr als… …2.600 Unternehmen der digitalen Wirtschaft vertritt, darunter nach eigenen Aussagen über 500 Startups und nahezu alle Global Player, im Jahr 2017 (sic!)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ LG Frankfurt, Urt. v. 28. 06. 2019 – Az. 2-03 O 315/17, Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO Kern der Entscheidung ist die… …Bejahung eines Unterlassungsanspruchs unmittelbar aus Art. 17 DSGVO, der das Recht auf ­Löschung und das Recht auf Vergessenwerden regelt. Die Unterlassung… …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …Google, es in Zukunft zu ­unterlassen, bei der Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine auf ­bestimmte Webseiten eines Dritten zu verlinken… …. Google stehe für die mit der Indizierung der verlinkten Webseiten verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten keine Rechtsgrundlage (mehr) zu. Die… …ist jedoch, soweit ersichtlich, eine der ­ersten Entscheidungen, die eine solchen Anspruch auch stattgegeben hat. Wenn man den Vor- bzw. Nachnamen des… …iranischen Nachrichtendienst vorgeworfen. Jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde der Kläger jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Der… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …Recht auf Vergessenwerden bezüglich der „verletzenden bzw. unrichtigen Artikel“ Gebrauch machen zu wollen. Die Ereignisse, auf die sich die… …Veröffentlichungen bezögen, lägen 35 Jahre zurück und seien nicht mehr Gegenstand justizieller Verfahren. Ihm seien wegen der Veröffentlichungen im beruflichen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …218 PinG 05.19 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Nobody’s perfect – not even the GDPR …… …, Gesetz gewordenen Form zu kritisieren. Wir bei der Stiftung Datenschutz wollen auch zukünftig ein Forum für die Debatte bieten, auf dem auch ­Stimmen der… …Gegenarguments abzuklopfen. Wer hat Angst vor dem bösen Kritiker? Angesichts des starken Signals, das von der DSGVO weltweit ausgeht, und der Wucht ihrer Wirkung… …auf die Welt der ­Unternehmens-Compliance verwundert es doch immer wieder, wie empfindlich manche Protagonisten in Brüssel reagieren, wenn das… …nationalen Datenschutzrecht geben wird. Wohl aber muss ebenso gelten: Auch der größte Schritt ist meist nicht der letzte. Warum sollte die DSGVO das Ende des… …­Weges markieren? Als Schlusspunkt der Rechtsentwicklung dürfte man sie wohl nur dann betrachten, wenn zugleich die technische Entwicklung zum Stillstand… …käme und wenn Verhalten und Alltagsleben der Datensubjekte keinem Wandel mehr unterlägen. Da beides natürlich nicht der Fall ist, war es konsequent vom… …Verordnung bewertet und überprüft werden. 1 Der Startschuss für dieses Verfahren fällt im kommenden Frühjahr, vier Jahre nach der ­Verabschiedung des Gesetzes… …. Der Überprüfung müssen keine Reformschritte folgen, sie können es aber. Dem Vernehmen nach ist der Reformeifer in Brüssel, was das Datenschutzrecht… …angeht, unter dem Eindruck der mehr als „intensiven“ Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO etwas erlahmt. Allen ist klar, was es bedeutete…

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