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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …164 PinG 04.19 PRIVACY NEWS Neuber Neues aus der Digitalwirtschaft Neues aus der Digitalwirtschaft Zwickmühle Datenschutzrecht Michael Neuber Augen… …Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fehlt es der digitalen Wirtschaft noch immer an verlässlichen Leitlinien. ­Indes offenbaren sich mehr und… …für Rechtsanwender kaum verständlich. Und angesichts der nicht ab-, sondern immer weiter zunehmenden Ungereimtheiten in der Auslegung und Anwendung… …stellt sich vielen Unternehmern der digitalen Wirtschaft die Frage, wie sich Risiken unternehmerischer Entscheidungen überhaupt noch kalkulieren lassen… …sollen. Von den Diskussionen über nochmals schärfere Regeln der in Planung befindlichen ePrivacy-Verordnung wollen wir gar nicht erst sprechen. Zur… …Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft rechtzeitig geschaffen würden, sollen digitale Datenverarbeitungen und der freie Verkehr von Daten den Wert dieser Data… …eine neue ePrivacy-Verordnung vor. Eine inhaltlich abgestimmte, zeitgleiche Einführung beider Regelwerke hatte der Gesetzgeber verpasst. Also zurück zur… …scheint die Erkenntnis zu reifen, dass der „one-size-fits-all“-Ansatz und das unterschiedslos für öffentliche und private Stellen geltende Verbotsprinzip… …nicht nur für die Anforderungen der DSGVO selbst, sondern insbesondere für ihr Verhältnis zur Cookie-Regulierung. In der Onlinewelt ist derzeit nichts… …unklarer als dies. Die Bedeutung der Klärung solch grundlegender Fragen hat technologische Hintergründe. Ohne das „Sichmerken“ von Daten über Cookies oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.19 173 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wenn der Staat mal wieder zählt Frederick… …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …kalter Schauer über den Rücken, weil sie an einen Staat denken, der viel – vielleicht zu viel – über seine Bürgerinnen und Bürger wissen will. Meistens… …es ein so revolutionäres Urteil gewesen, weil damit der Datenschutz zum Grundrecht wurde – und zwar ein Vierteljahrhundert, bevor das auf europäischer… …ist etwas sehr Besonderes. Dies mag auch einen Teil 1 Der Text basiert auf dem Sprechzettel aus der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des… …Deutschen Bundestages v. 06. 05. 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 (BT-Drs. 19/8693), an der der Autor als Sachverständiger… …EU-Grundrechte-Charta mitsamt des in ihrem Art. 8 enthaltenen „Recht auf Datenschutz“ Rechtsverbindlichkeit. der Symbolik erklären, die der Komplex „Volkszählung“ im… …Datenschutzbereich noch immer hat. Ein Wort von hoher Symbolik In der Politik scheint der Begriff dagegen regelrecht verpönt. Es wird in mir nicht verständlicher Weise… …in Gesetzesbezeichnungen mittlerweile vermieden. Möchte der deutsche Gesetzgeber durch die Wahl des Fremdwortes klassischer wirken und etwas römisch?… …Dort rührt der Begriff ­Zensus her; so hießen die Volkszählungen im Römischen Reich seit 435 vor Christus. 4 Oder scheut man ihn als vermeintlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, Wirtschafts- und Arbeitsrecht (Prof. Dr. Hermann Reichold) an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden… …­unselbstständigen Konzernprivilegs Sebastian Pfrang Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist umstritten, inwieweit die ­Übermittlung von… …Beschäftigtendaten im Konzern den gesetzlichen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz unterfällt. Diskutiert wird dies vor allem unter der Überschrift, ob die DSGVO… …ein sog. „Konzernprivileg“ enthält. Der nachfolgende Beitrag zeigt, dass sich aus der DSGVO ein konsistenter Beschäftigtendatenschutz im Konzern ergibt… …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …unzureichend, um welche Vorgänge es sich bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern konkret handelt. Zwar werden die Begriffe „Verarbeitung“ (Art. 4… …, letztere als Synonym für mindestens zwei Unternehmen, bei denen eine beherrschende Abhängigkeit zugunsten eines Unternehmens besteht, z. B. aufgrund der… …Eigentumslage, der finanziellen Beteiligung, der für das Unternehmen geltenden Vorschriften oder der Befugnis, Datenschutzvorschriften umsetzen zu lassen (vgl… …. ErwG. 37 der DSGVO), in der DSGVO definiert. Die für den Beschäftigtendatenschutz im Konzern besonders wichtigen Begriffe „Beschäftigte“ und „Konzern“… …definiert die DSGVO dagegen nicht. Zum Verständnis des Schutzkonzepts der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …Daten­eigentums und dem Aspekt der Gerechtigkeit im Diskurs. Forschungsvorhaben/Masterarbeit werden im Herbst 2019 fertiggestellt. Selina Irnleitner und Holger Nohr… …Verfechter*innen Potenziale in ökonomischer Innovation und Fortschritt sehen, befürchten kritische Stimmen die Erosion der Privatheit. Ob digitale Daten als… …Kollektiv- oder Individualgut gelten, bestimmt aber nicht nur die Innovationskraft oder Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, sondern auch die Zukunft der… …Selbstbestimmung und zentraler Freiheiten wie Transparenz oder soziale Chancen und Sicherheiten. Der Beitrag diskutiert Dateneigentum und Fragen der sozialen… …Gerechtigkeit vor dem Hintergrund relevanter Eigentumstheorien. Professor Holger Nohr lehrt und forscht im ­Master of Media Research an der HdM Stuttgart… …kann, dass viele große Technologieunternehmen ihre Geschäftsmodelle lediglich auf der Monetarisierung von Daten aufbauen und damit Erfolg haben. Auf der… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …internationaler Ebene kam durch Paul Schwartz auf, der vor etwa zwanzig Jahren mit seinem Paper „Privacy and Democracy in Cyberspace“ zum Nachdenken über… …negativen Effekten führen würde, wie beispielsweise der Gefährdung der Demokratie durch eine eingeschränkte Meinungsfreiheit und Mitbestimmung. Im deutschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …182 PinG 04.19 Wehmeyer Kapitalanlagerecht und DSGVO Kapitalanlagerecht und DSGVO OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der… …. Drittens wirft der Fall ebenfalls erstmals unter der DSGVO die jüngst diskutierte Frage auf, ob ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegen die… …Übermittlung seiner Daten ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hat. 1 I. Die Entscheidung und der gesellschaftsrechtliche Hintergrund Das Urteil nimmt… …Stellung zur Reichweite von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie zu der Frage, wie dieser durch nationale (Gesellschafts-)Verträge beeinflusst wird. 1… …. Leitsätze des Urteils Im Einzelnen hat das OLG München Folgendes entschieden: –– Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer… …­Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der anderen mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger… …allein oder vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen… …Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. –– Auch die Regelungen der DSGVO stehen einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen. Dem… …von Mehrheitsentscheidungen wesentlich weiter gezogen, da das Festhalten an dem reinen Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei Publikumsgesellschaften zu… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …, seine Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …keine Grenzen gesetzt. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir in der PinG. Senden Sie Ihre datenschutzrechtliche Visualisierung an PinG@ ESVmedien.de… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 03.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, jetzt leben wir seit einem Jahr mit der DSGVO. Und die Datenwelt ist nicht… …untergegangen. Zeit für eine Zwischenbilanz und für ein Interview mit dem frisch gebackenen neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der seine Ansichten… …ich’s wirklich machen oder lass ich’s besser sein?“ Olga Kasner untersucht die Voraussetzungen der Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33 und… …34 DSGVO und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen ab. Und Selina Pohl befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der… …Selbstbelastungsfreiheit und den Meldepflichten. Wie lange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, wissen wir derzeit nicht. Allerdings wissen wir, dass die… …eindrucksvoll sind die Handreichungen der französischen CNIL, die Paraskevi Georganta vorstellt. Kirsten Bock, Susan Gonscherowski und Eva Schlehahn sei herzlich… …gedankt für ihre ausführliche und profunde Analyse des (auch) in deutscher Sprache online verfügbaren Tools der CNIL für Datenschutz-Folgeabschätzungen… …. Stefan Sander widmet sich der Auslegung des § 26 BDSG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO und befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Normen… …ausschließlich eine Verarbeitung der Daten des Arbeitnehmers und Vertragspartners legitimieren. Wir alle lieben die DSGVO-Kommentare und freuen uns über jede… …Schlaglichtern unter anderem dem ersten Bußgeld der polnischen Datenschutzbehörde und den fabelhaft begründeten, aber höchst problematischen Schlussanträgen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …COMPLIANCE INTERVIEW mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit. „Juristen und ich können in der ­Regel gut… …. _____ 104 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die gewohnte Überwachung _______________________________________________ 107… …__________________________________ 111 Dr. Winfried Veil Zur Hypertrophie des ­Datenschutzrechts die Hypertrophie der ­Kommentarliteratur ______ 115 Philipp Müller-Peltzer / Ilan… …work in practice? __________ 136 Kirsten Bock / Susan Gonscherowski / Eva Schlehahn Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen ­Praxistest –… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …keine Grenzen gesetzt. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir in der PinG. Senden Sie Ihre datenschutzrechtliche Visualisierung an PinG@ ESVmedien.de… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …98 PinG 03.19 PRIVACY NEWS Interview „Juristen und ich können in der ­Regel gut miteinander“ Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber… …Sie mit Abstimmungen mit Ihren Kollegen in den Landesbehörden und in den Aufsichtsbehörden der anderen ­europäischen Länder? U. Kelber: Ich als Person… …Koordinierungsbedarfs durch die DSGVO. Gleichermaßen steigt auch die Zahl der Pflichtkontrollen bei den Sicherheitsbehörden immer weiter. Dementsprechend werden wir auch… …Umsetzung der DSGVO in den Bundesbehörden bestellt? Gibt es überall Verarbeitungsverzeichnisse und Datenschutzinformationen für Bürger und Beschäftigte? U… …Arbeitsaufwand in Ihrer Behörde? U. Kelber: Der öffentliche Teil macht natürlich den Großteil aus, wobei der Anteil im nichtöffentlichen Bereich stetig steigt… …. Insbesondere bei den Telekommunikationsund Postdienstleistungsunternehmen gibt es aufgrund der oft größeren Berührungspunkte viele Beschwerden von Bürgerinnen… …und Bürgern. Aller Voraussicht nach wird auch gerade im Telekommunikationsbereich der Arbeitsaufwand weiter ansteigen, wenn mit der E-Privacy-Verordnung… …elementaren Bereich des Profiling und Scoring durch klare Regelungen schließen müssen. Zudem wird man sich überlegen müssen, ob tatsächlich immer der… …mich damit beschäftigt, ob der Erfüllungsaufwand bei den Informationspflichten an allen Stellen gerechtfertigt ist. Gerade bei alltäglichen Dingen kommt… …dieser Gedanke zum Tragen. Der berühmte Anruf beim Arzt oder die Antwort auf eine E-Mail beim erstmaligen Kontakt sind ­solche Fälle, in denen man…

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