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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …ermitteln. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die landläufig verwendete Rechtsgrundlage der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO… …unlauteren Wettbewerb (UWG) gezwungen gesehen hat, diese Form der Werbung zu regulieren. 1 Kommerzielle Newsletter be­wegen sich damit stets im… …Geschäftsentscheidungen effektiver steuern und so durch Konzentration bei gleichbleibendem Budget höhere Umsätze generieren zu können. 1 Vgl. Art. 13 der ePrivacy-RL (RL… …: Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, § 7, Rn. 188 und 231 ff. 2 Vgl. die Definition von Werbung in Art. 2 Nr. 1 RL 84/450/EWG (WerbeRL); für den werbenden Charakter von… …Newsletters die Empfangsdaten mitgeteilt werden (unten 1.), oder eine gezielte Bestellung des Newsletters, beispielsweise auf der Internetseite des Versenders… …normalerweise ein Vertragsschluss assoziiert wird, kontrastieren bereits, dass die meisten Versender eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO 4 statt einem… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …Art. 6 Abs. 1 b) dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn und soweit es für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung… …, muss, bevor er eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 ermittelt, die Zweckänderung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG auf ihre Zulässigkeit hin 4… …kann vorliegend dahinstehen, da sich keine inhaltlich abweichenden Wertungen ergeben. Gemäß Art. 6 Abs. 4 Hs. 1 ist eine Zweckänderung auch zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  The exposed psyche and the constitutional ambiguities of mind reading

  István Böröcz

  …concludes that 1) there is no immediate need for the development of new human rights, targeting specifically the privacy of the mind; 2) according to the… …states and several private companies, develop and provide a wide range of tools to their citizens/users, which they are willing to adopt, 1 since the… …closely related to the very core of our identity, the human mind and its housing organ, 1 In this contribution users/individuals are referred to as… …empower humanity with hitherto unattainable abilities. 24 A categorisation of these technologies (illustrated in Table 1) based on their maturity and… …technologies (e. g. mind uploading or cryogenics) Table 1 Time of intervention Before birth (e. g. altering the genome) After birth (e. g. coffee) Nature of… …modernised instrument.” 54 The new Convention 108 emphasises in article 1 that the processing of personal data may positively enable the exercise of other… …addressed under the auspices of the right to privacy. 1. Adequacy of the right to privacy under the Convention Although the first catalogues of human rights…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Arbeitszeiten nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG Das Arbeitszeitgesetz und weitere spezielle „Arbeitszeitkontrollnormen“ verpflichten den Arbeitgeber zwar zur… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …. 1 BDSG berechtigt den Arbeitgeber darüber hinaus, die Gesamtarbeitszeit bzw. Fehlzeiten eines Beschäftigten, die Dauer auswärtiger Termine, die… …über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu… …der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Weitere diesbezügliche… …Aufzeichnungspflichten enthält das ­MiLoG 3 (§ 17 Abs. 1 S. 1). Es verpflichtet den Arbeitgeber u. a. zur Erfassung der Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter (§ 8 Abs. 1… …SGB IV). 4 1 Seifert in Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, DS-GVO Art. 88 Rn.127 mit Nw. 2 LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04. 06. 2020 – 10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn erlassene Bußgeldbescheid 1 zeigt, dass auch bei ­Datenschutzbehörden zu diesem Thema Unsicherheit herrscht. Dabei gibt auf die offenen… …. 1 I. Einsichtsrechte der Parteimitglieder Politische Parteien sind als rechtsfähige (§ 21 BGB) oder in der ­Regel als nicht rechtsfähige (§ 54 BGB)… …auch eine elektronische oder sonstige Übermittlung umfasst. 10 1… …Grundsätzen entsprechen muss (Art. 21 Abs. 1 GG). Dieses Erfordernis wird unter den Begriff der „Innerparteilichen Demokratie“ gefasst und dient der… …muss und Mitglieder nicht von der Willensbildung ausgeschlossen werden dürfen. 13 1. Maßstab der innerparteilichen Demokratie beim Umgang mit Daten Auch… …Ermöglichung der Kommunikation unter den Mitgliedern stellt einen legitimen Zweck dar, der unter dem Schutz des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG steht. Das… …personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO, worunter folglich auch Mitglieder- und Teilnehmerlisten politischer Parteien fallen. 21 Eine Verarbeitung… …, sich zu entscheiden, nicht verbunden. 11 Morlok, ParteiG, 2. Auflage 2013, Einleitung, Rn. 1. 12 Epping/Hillgruber, in: BeckOK GG, 43. Edition 2019, Art… …Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei 1. Parteimitglieder als „Dritte“ Bei Mitgliedern, die Daten aus der Mitgliederliste verlangen, handelt es… …Mitgliederrechte geltend machen wollen, so kann die Verarbeitung neben einer Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO auch auf Art. 6 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …Datenschutzbeauftragter eine Interessenkollision besteht. 1. Datenschutzrechtliche Vorgaben Datenschutzrechtlich ist es unproblematisch, wenn der Datenschutzbeauftragte… …Aufgaben haben muss. 1 Auch in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte steht die DSGVO einem Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegen… …und es darf keine Situation 1 Art. 37 Abs. 5 i. V. m. Art. 39 DSGVO. 2 von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 28 und 40 m. w. N… …insoweit unerheblich. Es liegt auch kein „Zweitberuf“ im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO vor. 6 Zur Vereinbarkeit von Rechtsanwalt und… …Datenschutzbeauftragter der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegt. Hintergrund ist hier zunächst § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Diese Vorschrift definiert, welche… …Einkünfte aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Ferner bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, dass zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit auch „Einkünfte aus… …festgesetzt. 1. Keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des EStG Der BFH führt aus, dass der Rechtsanwalt mit seiner Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter… …gewerblicher Unternehmer in Sinne von § 15 Abs. 2 EStG ist und damit grundsätzlich der Gewerbesteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliege. Die Tätigkeit sei… …auch nicht als Ausübung einer Rechtsanwaltstätigkeit oder eine der diesem ähnliche ­Tätigkeit und damit als Katalogberuf gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG… …anzusehen. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehörten nur solche ausgeübten Handlungen, die für den jeweiligen Beruf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …schließen kann. II. Die Systematik des Medienprivilegs des Art. 85 DSGVO 1. Normative Bereichsausnahme oder Einzelfallabwägung Nach weit überwiegender Meinung… …(Konzept normativer Bereichsausnahme). 4 Enumerativ werden journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke genannt. 1… …gerichtlicher Einzelfallabwägung. Zunächst sperrt schon der Wortlaut der Art. 85 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO eine solche Annahme, wenn jeweils von… …Hand, wobei er sich dabei der Rechtsprechung des EGMR bedient. Art. 7 Abs. 1 GRCh ist über Art. 52 Abs. 3 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite… …beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR. 19 Es werden folgende Kriterien genannt: –– die Frage, ob die Debatte… …Mitgliedstaaten erfolgen. In reinen Werbebeiträgen hingegen nicht. 3. Rückgriff auf Abs. 1 als weitere Öffnungsklausel Bei Werbematerial im Rahmen des… …über Art. 85 Abs. 1 DSGVO in Betracht. a) Bloßer Anpassungsauftrag Eine Literaturauffassung stellt sich auf den Standpunkt, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO als… …; Kühling/ Buchner/Buchner/Tinnefeld, DSGVO, Art. 85 Rn. 11 ff.; Taeger/Gabel/­ Westphal, DSGVO, Art. 85 Rn. 7, 11. Abs. 1 gebe lediglich inhaltlich das Niveau… …wurden. Ferner sei Abs. 2 ansonsten schlechthin überflüssig, da sämtliche Fälle bereits über Abs. 1 erfasst würden, sofern man diesen als „echte“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …weitreichenden Befugnissen gegründet. In Kalifornien ist am 1. Januar 2020 der California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft getreten, der bereits wesentliche… …Datenschutzgrundsätze beinhaltet. 1 Mit den Wahlen am 03. 11. 2020 haben die Bürger Kaliforniens den CPRA mehrheitlich akzeptiert. 2 Der CPRA tritt am 1. Januar 2023 in… …Kraft, soll aber für personenbezogene Daten Anwendung finden, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wurden. Den Unternehmen wird zudem eine „grace period“… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …Grundsätzen in Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 11 Die Unternehmen werden bei der Einschaltung von Auftragsverarbeitern oder Sub-Unternehmern verpflichtet, in einem… …betreffenden Unternehmens verwendet werden, dem die vorgenannten Personen angehören. Allerdings ist diese Regelung bis zum 1. Januar 2023 begrenzt. 14 Der… …Attorney General (Justizminister/ Generalstaatsanwalt) hat bis zum 1. Juli 2022 15 ergänzende Rechtsverordnungen auszuarbeiten, die eine Fülle von Themen… …. 1798.140 (z) (ah) (2) (c). 14 Vgl. Sec. 1798.145 (m) (1) (A) und (n) (1); es ist nicht ganz klar, ob diese Regelung verlängert werden kann, da Amendments… …. 1798.155 (a). 21 Vgl. Sec. 1798.160. 22 Es fehlt z. B. ein grundlegendes Verbot mit ­Erlaubnisvorbehalt i. S. v. Art. 6 Abs. 1 DSGVO, es gibt auch für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …die USA und die etwaige Rechtswidrigkeit dieser Regelung ein. 1. Was ist eine DiGA? Das BfArM umschreibt in dem von ihm herausgegebenen DiGA-Leitfaden… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …erfüllen soll und diesen Zweck mithilfe von digitalen Technologien erreicht. 1 Abrufbar unter: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/… …Medizinprodukterecht: Das deutsche Sozialrecht (§ 33a Abs. 1 SGB V) definiert eine DiGA ­zunächst als ein Medizinprodukt niederer Risikoklasse (Klasse I oder IIa) und… …Software ein Medizinprodukt sein kann, Art. 2 Nr. 1 MDR. Eine Software wird nach der MDR zum Medizinprodukt, wenn sie dem Hersteller zufolge für Menschen… …Zweckbestimmungen genannt. Die in der MDR vorgesehenen Zwecke Verhütung, Vorhersage und Prognose finden sich in § 33a Abs. 1 SGB V nicht. Eine DiGA zur Prognose eines… …Monaten zu entscheiden (§ 139e Abs. 3 S. 1 SGB V). Der Weg des Herstellers kann jedoch steinig sein, bis er einen vollständigen Aufnahmeantrag stellen kann… …Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit sind der Anlage 1 und an die Qualität der DiGA der Anlage 2 zur DiGAV zu entnehmen. Im Folgenden sollen… …die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit näher erläutert werden. 4. Anforderungen an Datenschutz und die Datensicherheit (Anlage 1… …zur DiGAV) Nach § 4 Abs. 1 DiGAV müssen DiGA die gesetzlichen Vorgaben des ­Datenschutzes und die Anforderungen an die Datensicherheit nach dem Stand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter… …on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU 1 10 The exposed psyche and the constitutional… …DSGVO-Fragen 3 123 –– Die Sache mit dem Datenschutz 5 202 –– Quo vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz 1 41 Eberstaller, Paul Die Zukunft der… …guidance issued by national supervisory authorities on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU 1… …Iconic – Improving data protection regulation through legal visualisation 1 3 Gössling, Patrick Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54… …Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen 1 43 Härting, Niko, Prof. Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54 Herold… …, Maximilian Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories? 1 33 Hötzel, Gerrit, Dr. Digitale Gesundheitsanwendungen – Zur Aufnahme… …, Mathias, Dr. Datenschutzrecht der Volksrepublik China 3 109 Der California Privacy Rights Act (CPRA) 1 25 Lincke, Karl H. Die Sanktionspraxis der spanischen… …nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche – Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme 1 27 Renz, Christoph Richter, Frederick Digitale Gesundheitsanwendungen – Zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die DSGVO für alle Unternehmen und ­Organisationen Zertifizierungsverfahren biete. 1 Allerdings liegt auch mehr als vier Jahre… …Zertifizierungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörden bzw. den Europäischen Datenschutzausschuss ein und hebt die Bedeutung des Europäischen Datenschutzsiegels hervor. 1 I… …. Datenschutzsiegel und -prüfzeichen 1. Förderung der Einführung von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und… …die Kommission fördern gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie… …Zertifikats abgeschlossen (sog. Konformitätsaussage). 5 Ist das Zer­ 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. 06. 2020… …Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 vom 04. 06. 2019, Rn. 18; Scholz, in: Simits/Hornung/ Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl., Art. 42, Rn. 3… …­Zertifizierungsverfahren entwickeln. 9 Zu Transparenz und Übersichtlichkeit vgl. Eckhardt, in: Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 34. Edt., Art. 42, Rn. 1. 10 EDSA… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl., Art. 42, Rn. 3, wonach die DSGVO in Art. 42 DSGVO zum Teil ­terminologisch Prozess und Ergebnis vermengt; vgl. Spindler/Dalby, in… …eines Zertifizierungsverfahrens daher insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen: 1. Zertifizierungsgegenstand Die Genehmigung eines… …dabei allein ein sog. Verarbeitungsvorgang in Betracht, vgl. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Bei der Bestimmung des Verarbeitungsvorgangs können sich…

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