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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …sechs Jahren in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wurde seinerzeit mit großen Versprechen angekündigt; als eines der wichtigsten… …Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sie ein Regelwerk für ganz Europa sein, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches… …die EU-Kommission fest, dass trotz der Harmonisierung der Datenschutzregelungen „ein gewisser Grad an Fragmentierung“ des Rechts verblieben sei, weil… …die Mitgliedstaaten die Öffnungsklauseln der DSGVO genutzt hätten. Das Ziel der ­europäischen Datenschutzreform, europaweit einheitliches Recht zu… …hat damit die Zielsetzung eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts weitgehend aufgegeben. Den eingeräumten Gestaltungsspielraum hat der… …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier… …Entwicklung auf der europäischen Ebene geht in eine andere Richtung. Dort, wo der hohe Abstraktionsgrad und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die die… …DSGVO enthält, Rechtsfragen aufgeworfen haben, die zunächst unterschiedlich beantwortet wurden, hat der EuGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für… …Vielzahl von Beschlüssen, Stellungnahmen und Orientierungshilfen der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …. Und dennoch – angesichts der neuen EU-Digitalrechts­akte drohen neue Rechtsunsicherheiten für die Auslegung und Anwendung der DSGVO. Diese Regelungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzfremde Motive verwendet. Dies gilt auch, wenn die Auskunft beim Verantwortlichen sehr viel Aufwand verursacht (redaktioneller Leitsatz). 2. Der… …datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch schützt das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Seine Geltendmachung kann daher über… …seinen früheren Arbeitgeber auch dann nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Auskunft für den Arbeitgeber einen erheblichen Aufwand bedeutet. Der Kläger… …, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des beklagten Unternehmens, forderte Auskunft und Herausgabe sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO. Nachdem die Beklagte Auskunft über die im Stammsystem hinterlegten Daten erteilte hatte, verlangte der Kläger… …darüberhinausgehend eine umfassende Offenlegung sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten (u. a. E-Mail-Korrespondenz und postalische… …sichtsratssitzungen). Der Kläger war in den Jahren 2000 bis 2016 in verschiedenen Positionen bei der Beklagten tätig. Die Beklagte verweigerte eine solch umfangreiche… …Auskunft und argumentierte, dass der Auskunftsanspruch und der damit verbundene Erfüllungsaufwand exzessiv nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO seien und der… …Kläger zudem datenschutzfremde Motive verfolge. Das OLG Nürnberg entschied zugunsten des Klägers und wies die Einwände der Beklagten zurück. Es stellte… …klar, dass weder der Umfang des Auskunftsanspruchs noch die Beweggründe des Klägers einen Missbrauch darstellten. Das Gericht betonte, dass das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …voranzutreiben. Hierzu gehören bspw. der Aufbau der sicheren Vernetzung über die Telematikinfrastruktur (TI), die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA)… …bei der Einführung von digitalen Gesundheitsplattformen, wenn Arztpraxen und Krankenhäuser darüber interagieren sollen. Grosmann und Hansen zeigen zudem… …künstlicher Intelligenz automatisch Entscheidungen treffen, rücken mehr und mehr in den Fokus der öffentlichen Diskussionen. Doch auch schon die DSGVO hat sich… …Schild und Paal die Rechtsprechung des EuGH zum ­Scoring aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft. Seit der ersten Ausgabe legt… …die PinG auch einen Schwerpunkt auf den internationalen Datenschutz. Dieses Mal erläutern Kumar, Saraf und Singh den von der indischen Regierung… …vorgelegten Digital Personal Data Protection Act, 2023 (DPDP), der voraussichtlich einen Meilenstein für die Reform des indischen Datenschutzrechts darstellen… …wird. Grenzüberschreitend und damit international müssen vermehrt die europäischen Datenschutzaufsichten zusammenarbeiten. Der Leiter der… …Österreichischen Datenschutzbehörde Schmidl setzt sich mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der… …DSGVO auseinander. International sind auch die Schlaglichter in dieser Ausgabe der PinG: Müller-Peltzer, Selz und Surjadi berichten vom Personal Data… …ganz besonders empfehlen. Richter von der Stiftung Datenschutz erinnert gewohnt pointiert unter dem Titel „Für eine Handvoll Kekse“ an die mehr oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …Telekommunikationsrecht. Plattformregulierung ist demnach etwas für juristische Allrounder. Doch wer kann von sich behaupten, allein die Vielzahl der EU-Rechtsakte mit… …Überregulierung kann der Normgeber – bewusst oder unbewusst – schon mal einen Gesichtspunkt übersehen. Beim Digital Services Act ist dies geschehen. Der DSA zielt… …dem für die EU typischen Vollständigkeitsanspruch regelt der DSA die Entscheidung der Onlineplattform über Informationsentfernung… …, Informationszugangssperre, Informationsanzeigebeschränkung, Aussetzung oder Beendigung der Diensteerbringung sowie Aussetzung oder Schließung des Nutzerkontos (Art. 20 Abs. 1… …DSA). Das DSA-System der Inhalteüberwachung sieht ein kompliziertes Zusammenspiel zwischen meldenden Personen, sog. „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“… …, außergerichtlicher Streitbeilegungsstelle, Gerichten und EU-Kommission vor. Nur der Datenschutz wurde dabei vergessen. Man hat sich wohl zu sehr auf den einen Satz… …verlassen, der sich seit Jahren in allen datenbezogenen Rechtsakten der EU findet: „Die DS-GVO bleibt unberührt“ (vgl. Art. 2 IV g DSA). Im Vertrauen auf die… …seligmachende Wirkung des Goldstandards DS-GVO wurde übersehen, dass das komplizierte Miteinander der genannten Akteure eine Vielzahl von sensiblen… …. Erforderlich wären nach den Maßstäben der Normenbestimmtheit und Normenklarheit ausdrückliche Rechtsgrundlagen hierfür. Klar geregelt werden müsste, wann der… …worden, auch nicht von der sonst so aufmerksamen „Datenschutzcommunity“. Zu beseelt waren die Normgeber offenbar von ihrem Plan, „to put some order in the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …und Datenrechts und vertritt sie in gerichtlichen Verfahren zum ­Datenschutz (Privacy Litigation). Expertise hat er in den Gebieten der… …Härting studierte an der ­Freien Universität Berlin, 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Er ist u.a. Mitglied im Informationsrechtsausschuss des… …Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechtsberater sowie Kommunikation&Recht, Mitglied der Schriftleitung von Computer… …und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er ­Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, an… …der er seit 1991 Lehrbeauftragter ist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen (u.a. Internetrecht, 7. Auflage 2022 und Datenschutz- Grundverordnung, 1… …„Pay or okay“ ja schon alles Kritische gesagt. Von Jeff Jarvis in einem PinG-Podcast. 1 Von Stefan Brink in der FAZ („Herz Jesu-Datenschützer am Werk“)… …der schönen Überschrift „Facebook sucks“ begann, sind die Datenschützer geradezu von Facebook besessen. So würde es die „Datenportabilität“ in der DSGVO… …und Igel. Als die DSGVO 2018 Wirklichkeit wurde, war man bei Facebook vorzüglich darauf vorbereitet, hatte mit Hundertschaften an der Compliance… …gearbeitet und auf den Erlaubnistatbestand der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage der eigenen Datenver­arbeitung. Im Juli 2023 gab es dann nach einem langen… …Verfahren die „rote Karte“. Der EuGH bestand auf Einwilligungen und deren Freiwilligkeit. In einem Nebensatz verwies der EuGH darauf, dass „ein angemessenes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „§ 38 wird aufgehoben“ – mit diesem Vorschlag ging der Innenausschuss des Bundesrates in den… …richtig, um den Datenschutz in der Praxis zu etablieren und vor allem umzusetzen. Die (gerne auch politisch populistisch) vorgebrachte Forderung der… …, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen Datenschutzvorschriften der Mitgliedstaaten berät und unterrichtet oder auch die Einhaltung der… …Datenschutzvorschriften sowie der Strategien des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten überwacht, ist nach Auffassung des… …die Tatsache, dass das Datenschutzrecht auch ohne einen benannten Datenschutzbeauftragten umgesetzt und die Einhaltung kontrolliert werden muss. Der… …Datenschutzbeauftragter, würde diese Aufgabe in einer datenverarbeitenden Stelle im Zweifel Personen zufallen, die bei der Verteilung dieser Aufgabe nicht schnell genug den… …Schritt in der Reihe zurück machen. Mich würde die Antwort der politischen Befürworter einer Streichung von § 38 BDSG interessieren, wenn ein… …, der jetzt bei ihm auf dem Schreibtisch liegt. Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass nicht jeder Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben gleich effektiv… …Handhabbarkeit in der Praxis äußern? Geht nicht, denken Sie? Gibt’s nicht, meinen Sie? Geht und gibt’s, sage ich. Und wir alle im #TeamDatenschutz können dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Schwerpunkthefte haben mittlerweile Tradition bei der PinG. Als in der Redaktionskonferenz die Idee… …Altersgruppen, geht Theresa Henne in ihrem Beitrag nach (S. 171). Interessant fand ich Theresas Hinweis auf eine Studie, nach der Medienkompetenzen innerhalb von… …aussage. Ein Befund, der sich an uns alle richtet: Verfügen wir als Eltern überhaupt selbst über die nötigen Kompetenzen, Chancen und Risiken von… …Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten von Kindern und anderen vulnerablen Gruppen die Abwägungsmechanik in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO umzukehren und… …nur solche Verarbeitungen zuzulassen, an den der Datenverarbeiter ein überwiegendes Interesse hat. Überrascht hat mich die Komplexität der heute… …Dreyer hat hierzu in großer Fleißarbeit den wohl besten Beitrag verfasst, der dazu bislang veröffentlicht wurde (S. 199). Wie sich die einzelnen Akteure im… …Dickicht der oft nicht passgenauen und sich an mehreren Stellen überlappenden Anwendungsbereiche von DSGVO, DSA AVMD- RL, KI-VO ­sowie dem nationalen JuSchG… …, dem DDG und dem derzeit im Notifizierungsverfahren befindlichen JMStV zurechtfinden sollen, ist mir ein Rätsel. Der Dunkelnorm des Art. 8 DSGVO, der… …spezifische Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für einwilligungsbasierte Datenverarbeitungen aufstellt, sofern es sich bei der betroffenen Person um ein Kind… …Möglichkeiten zur Vornahme der nach dieser Norm – am tatsächlichen Risiko orientierten – gebotenen Altersverifikation. Ein deutliches Plädoyer für die Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Germany DATENSCHUTZ UND COMPLIANCE Inhalt Heft 3.24 12. Jahrgang | Seiten 103–170 Marie Wienroeder Sind der Data Act und die DSGVO… …steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz................................................. 109 Cay Lennart Cornelius Auskunft und Einsicht Dritter zu… …Datenschutzbußgeldakten..................................... 117 Sofiane Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument… …. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)… …...................................................................................... 160 Streitgespräch Will ./. Hense Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?............................... 162 EuGH, Urt. v… …. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten............................... 166… …Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Töte nicht den Boten!… …zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Lernmaterial für Kinder und Jugendliche zum Thema Datenschutz und Privatsphäre

  Andreas Zavadil, Marie-Catherine Wagner

  …um ein Projekt, welches in Zusammenarbeit zwischen der Universität Wien, Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, und der österreichischen… …Jugendliche erstellt und veröffentlicht. Kindern und Jugendlichen wird dabei in einfachen Worten erklärt, weshalb der Schutz ihrer Daten wichtig ist, welche… …Medien schützen können. Durch Videos als Medienform sollte insbesondere auch eine entsprechende Skalierbarkeit erreicht werden. Die Inhalte der Lernvideos… …und des Lern- Quartetts wurden im Zuge von zwei interdisziplinären Lehrveranstaltungen der Universität Wien von Studierenden unterschiedlicher… …Studienrichtungen erstellt. Dadurch sollte insbesondere erreicht werden, dass juristische Sachverhalte (wie zum Beispiel der Einsatz von „Cookies“) einfach… …. Das Projekt wurde zudem im Rahmen mehrerer nationaler und internationaler Veranstaltungen beworben, darunter auch Workshops in Schulen sowie an der… …, Schulen und sonstige Stakeholder übermittelt. Informationen zum Erhalt einer physischen Ausgabe finden sich auf der Website. Alle Lernmaterialien sind frei… …Internet eine Vielzahl an Cookies. Dazu zählen zum Beispiel technisch notwendige Cookies, die ein Funktionieren der Website ermöglichen. Diese Cookies können… …kannst du dich vor unerwünschten Cookies schützen? Dr. Andreas Zavadil ist Leiter der Abteilung IV der österreichischen Datenschutzbehörde. Zu den Aufgaben… …von Abteilung IV zählen die Durchführung der jährlichen Schwerpunktprüfungen, die Genehmigung von Verhaltens­regeln und Zertifizierungen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …mit Brille mittels Überwachungskamera als Verarbeitung von Gesundheitsdaten sehen, ließe sich eine Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kaum begründen: Das… …Rechtsanwalt der Kanzlei FPS PartG mbB in Frankfurt. Zert. Datenschutzbeauftragter (TÜV®) und Datenschutz-Auditor (DGI®), Dozent für Datenschutzbeauf - tragte… …. Er berät im IT- & Datenschutzrecht. Dr. Hauke Hansen, LL. M. ist Partner der Kanzlei FPS PartG mbB in Frankfurt,. Zert. Datenschutzbeauftragter (TÜV®)… …, Fach­anwalt für IT-Recht, Lehr­beauftragter der Goethe-Universität. Seit 20 Jahren berät er im Datenschutzrecht, zu IT Security und der Digitalisierung. 1… …, Art. 4 Rn. 121. 3 BMWi, Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatenschutz, Stand November 2018, S. 16. 4 Vgl. zur weiten Auslegung vor Geltung der DSGVO… …des Begriffs zu verhindern, ist stets der Verwendungszusammenhang zu berücksichtigen. 5 Bei dessen Ermittlung muss eine Einzelfallbetrachtung (subjektiv… …, Gesundheitsdaten als solche zu verarbeiten. Objektiv kann ein solcher Verwendungszusammenhang bestehen, wenn der Verarbeitungszweck unter Berücksichtigung der… …Person mit Brille. 7 Der Verarbeitungszusammenhang wird regelmäßig auf die Darstellung der Person und nicht auf die Ermöglichung von Rückschlüssen zum… …Gesundheitszustand des Bewerbers gerichtet sein. Bei der Information aus der Patientenkartei des Arztes „Herr Meyer war gestern in der Praxis“ besteht dagegen…

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