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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Datenschutzrecht genauso wie Vorgaben aus neueren Rechtsakten im Jugendmedienschutzrecht. Der Beitrag gibt einen Überblick über die relevanten Normen im digitalen… …Schutzzielen der beiden Perspektiven, einen differenzierten Ansatz für eine praxistaugliche und effektive Rechtsanwendung. I. Einleitung Der Schutz von… …personenbezogenen Daten von Kindern ist – so weit besteht Einigkeit – wichtig. Als vulnerable Gruppe von Menschen, die sich noch in der Entwicklung befinden, soll… …kindlichen Praktiken der Nutzung von Informations- und Kommunikationsangeboten fundamental und schaffen neue Möglichkeiten und Risiken für die… …unbeeinträchtigte Entwicklung der jungen Persönlichkeiten. 2 Die gesetzliche Rahmung zum Schutz des Prozesses des Aufwachsens betrifft durch die unterschiedlichen… …Doppelzuständigkeiten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die relevanten Normen und entwickelt – ausgehend von den gleichgerichteten grund- und menschenrechtlichen… …, https://doi.org/10.21241/ssoar.71817. zielen – einen differenzierten Ansatz für eine praxistaugliche und effektive Rechtsanwendung. II. Friktionen im Gebälk der Schutzgesetze… …sowohl auf EU-Ebene als auch im deutschen Recht. Dabei fällt auf, dass die EU im Bereich digitaler Angebote zunehmend das Rechtsinstrument der… …Überlegungen systematisch eindenkt. Mit den Verordnungen schafft der EU-Gesetzgeber hier in der Regel vollharmonisierendes Sekundärrecht, das nationale… …Möglichkeiten der Regelung im Anwendungsbereich der Verordnungen teils sperrt bzw. bestehendes Recht unanwendbar macht. Der abgeschlossene EU-Rechtsrahmen duldet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Digitalisierungsprojekten der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Roland C. Kemper Obwohl das SGB V seit Längerem die Einführung der elektronischen Patientenakte… …(„ePA“) vorsieht und die ePA als „Herzstück“ der Digitalisierung des Gesundheitssektors bezeichnet wird, nutzt sie gegenwärtig nur ein verschwindend… …Gesundheitsplattformen interessierten Arztpraxen und Kliniken, häufig in Gestalt (über-)regionaler Verbünde, müssen sich aber vor der Einführung solcher Platt­formen… …sorgfältig über das bestehende Regelungsdickicht informieren. Der Beitrag bietet einen prägnanten Überblick über die einschlägigen Normen und gibt ­praktische… …Antworten auf typische datenschutz- und arzthaftungsrechtliche Fragen, die sich bei der Einführung solcher Plattformen über die Projektzyklen hinweg stellen… …effektive digitale Vernetzung von Arztpraxen und Kliniken. Der Erfolg humanmedizinischer Therapien hängt aber häufig von einer guten Zusammenarbeit zwischen… …Dokumentation, etwa von „Arztbriefen“, Befunden und Behandlungsberichten. Wenig beeindruckt von der Unübersichtlichkeit der Rechtslage haben zwischenzeitlich… …an regionale Praxis-Klinik-Verbünde zu verkaufen. Dies ist zwar vor dem Hintergrund der verspäteten Einführung der ePA verständlich, wirft aber… …mit der gematik? 3 Entsprechen die IT-sicherheitsrechtlichen Standards denen für Telematik-Anwendungen gemäß SGB V? 4 Wer ist Auftragsverarbeiter und… …5 Wie ist das Einwilligungsmanagement technisch ausgestaltet und wie verwirklicht diese Ausgestaltung den Grundsatz der Patientenautonomie? 6 Gibt es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …PinG – Stichwort Laoutoumai PinG – Stichwort Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung Sebastian Laoutoumai Nach einer Auswertung der Kanzlei… …In dieser Zahl nicht enthalten sind die Entscheidungen, die nicht (werbewirksam) veröffentlicht wurden sowie die Anzahl der tatsächlich bereits… …PinG 3.24 nur der Meta-Konzern und deren Prozessvertreter. Neben den Verfahren gegen Meta wegen eines Datenlecks 2 gibt es zahlreiche vergleichbare… …Verfahren gegen Mastercard, welches Anfang 2023 für einen Großteil der Betroffenen mit einem Vergleich enden sollte. 3 Die zahlreichen Verfahren bestätigen… …nun das, 2 Persönlich finde ich diesen Begriff nicht sonderlich schön. Da er in der anwaltlichen Werbung bei der Ansprache gegenüber Verbrauchern… …Tim Wybitul 4 bereits kurz nach Geltung der DSGVO vorausgesagt haben: massenhafte Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach einem… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …Vielzahl von Klägern eine gute Verhandlungsposition für einen Gesamtvergleich zu erlangen, ist es für Anwaltskanzleien auf der Klägerseite dabei besonders… …Internet und vor allem auf den gängigen Social-Media-Plattformen; paradoxerweise in den Scraping- Fällen auch auf denen, deren Mutterkonzern Ziel der… …die Hälfte der Entscheidungen mit einer vollständigen Abweisung der Klage enden. Bei den (teilweise) zusprechenden Klagen stellt man in einem zweiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Privacy des Fachbereichs Corporate Data Privacy der Hubert Burda Media Holding KG. Christian Appelt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei der… …vorhandener personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist eine der zentralen Fragen für Verantwortliche im Regelungssystem der DSGVO. Insbesondere für den Fall… …weiterverarbeitet werden können. Dabei scheint momentan gesichert, dass personenbezogene Daten, die ein Verantwortlicher anlässlich der Vertragssachbearbeitung… …Forderungseinzug an Wirtschaftsauskunfteien zum Zweck des Schutzes potenzieller Vertragspartner wird als zulässige Zweckänderung gewertet. 2 Am Beispiel der… …Sekundärverarbeitung „Forderungsmanagement“ möchte der nachfolgende Beitrag die zugrundeliegende Rechtsgrundlage unter besonderer Einbeziehung des sogenannten… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …zu den Zwecken der Durchsetzung eines (vertraglichen) Rechtsanspruchs beziehungsweise zum Zweck des Forderungsmanagements 3 bereits durch die… …Satz 1 lit. b DSGVO umfasst. 5 Diesbezüglich ist allerdings zu berücksichtigen, dass der EuGH das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im Kontext der… …Erreichung der intendierten Vertragszwecke objektiv unerlässlich ist. 7 Die bloße Nützlichkeit der Verarbeitung soll nach Auffassung des EuGH gerade nicht… …erfüllen, lässt sich nur schwerlich begründen. In diesem Sinne hat etwa auch bereits die Artikel-29-Datenschutzgruppe konstatiert, dass die Vorgaben (der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Nehlsen / Fleck „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Johannes Nehlsen, ­Regierungsrat: Leiter der… …Stabsstelle IT-Recht der bayerischen staatlichen Universitäten und Hochschulen mit Sitz im Rechenzentrum der Julius-Maximilians- Universität Würzburg. Tilmann… …Fleck: Student der Rechtswissenschaften an der Julius- Maximilians-Universität Würzburg und studentische Hilfskraft der Stabsstelle IT-Recht der… …und Praxis Johannes Nehlsen und Tilmann Fleck I. Einleitung Der Beitrag deckt auf, dass allein mit dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom… …. Allgemeines zum Data Privacy Framework Nachdem der EuGH die Vorgängervorhaben für eine Rechtsgrundlage für transatlantische Datentransfers mit Schrems I und II… …insbesondere im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eines der praxisrelevantesten Themen im globalen… …personenbezogene Daten nun grundsätzlich rechtssicher aus dem Europäischen Wirtschaftsraum heraus übermittelt werden können. Als Voraussetzung für die Einhaltung der… …und Non-HR-Daten unterschieden; diese Differenzierung der zu übermittelnden Daten ist dabei nicht binär, sondern kann auch im Gleichlauf erfolgen. Mit… …dieser neu geschaffenen und nicht näher erläuterten Kategorie der HR- Daten gehen – angefangen mit der Begrifflichkeit selbst – einige Probleme einher, die… …im Folgenden näher beleuchtet werden. III. Begriff der HR-Daten Bei der Selbstzertifizierung unter dem Data Privacy Framework wird zwischen HR- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal Frederick Richter, LL. M… …. Gleichsam als Strandlektüre veröffentlichte die alte Europäische Kommission als eine der letzten Amtshandlungen Ende ­Juli dieses Jahres ihren zweiten Bericht… …über die Evaluation der DSGVO. Der erste dieser gesetzlich vorgeschriebenen Berichte „zur Bewertung und Überprüfung“ der Verordnung war 2020 vorgelegt… …zu betrachten sind. Sowohl damals als auch heute, in der neuerlichen Evaluationsrunde, war und ist die Kommission natürlich frei darin, sich auch zu… …weiteren Aspekten des einst von ihr auf den Weg gebrachten Datenschutzrechts zu äußern. In der Pflicht sieht die Kommission vor ­allem die Aufsichtsbehörden… …„klarere und umsetzbarere Leitlinien bereitstellen und eine einheitlichere Auslegung und Durchsetzung der DSGVO in der gesamten EU […] erreichen.“ Dies mutet… …Mitteilung der Kommission COM(2020) 264 final, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0264&f rom=EN. interessant… …sollten die Papiere „auch für Personen ohne juristische Ausbildung (…) leicht verständlich sein.“ Letzteres dürfte eine der größten Herausforderungen… …Juristen – nämlich für diejenigen in den Rechtsabteilungen der Unternehmen, die diese Vorgaben dann umsetzen sollen. An dieser Stelle sei – ganz „Aus Sicht… …der Stiftung Datenschutz“ – einmal die Bemerkung erlaubt, dass bei unserer Einrichtung für weniger kundige Verantwortliche die angemahnte leichte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …Digitalisierung im Recht, Universität Wien und promoviert zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Kontext personalisierter Bildung. Schutzwürdigkeit in… …der Datenwirtschaft ist keine reine Altersfrage. Die Komplexität der Datenpraxen überschreitet regelmäßig nicht nur die kognitiven Fähigkeiten von… …Kindern, sondern ebenso die von Erwachsen. Bedarf es einer Neukonzeption der Schutzwürdigkeit im Digitalrecht, die sich von statischen Altersgrenzen löst… …diskutiert, ob diese auch im Digitalrecht zweckdienlich sein könnten. I. Einleitung In diesem Beitrag soll es um das Konzept der Schutzwürdigkeit im… …besonderer Schutz gewährleistet? Unterscheidet sich die Schutzwürdigkeit von Erwachsenen im Digitalen derart von der Schutzwürdigkeit von Kindern 1 ? Beginnen… …möchte ich bei der DSGVO, die Kinder als eine besonders schutzwürdige Gruppe herausgreift. Als Begründung führt Erwägungsgrund 38 DSGVO an, dass… …Minderjährige die Risiken und Konsequenzen der Datenverarbeitung nicht ausreichend überblicken können. Als Folge schränkt die DSGVO die Einwilligungsfähigkeit von… …Kindern nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO explizit ein. 2 Minderjährige können hiernach bei Angeboten von „Diensten der Informationsgesellschaft“ erst ab… …heruntergesetzt werden. Die Folge der erklärten Schutzwürdigkeit ist die Bevormundung. 4 Empirisch belegt ist die Annahme, dass Kinder ab dem 13. oder eben erst 16… …. Lebensjahr über die verlangte Einsichtsfähigkeit verfügen, jedoch nicht. 5 In der Dokumentation des Gesetzgebungsprozess der DSGVO ist keine fundierte 1 Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Reichweite first, Bedenken second? Frederick Richter, LL. M. Was haben… …der amtierende Bundeskanzler und der nicht mehr amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte gemeinsam? Nun ja, sie sind in derselben Partei – doch haben sie… …auf dem chinesischen Kurzvideoportal in Betrieb genommen. Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben; zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte er bereits… …über 363.000 Folgende auf der Plattform. Dahin gehen, wo die Leute sind Was der etwas zugespitzte Kontrast veranschaulichen soll, das ist das Dilemma… …, welches sich öffentlichen Personen und Institutionen auftut, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. Liegt der Fokus allein auf… …der Zahl der erreichbaren Menschen und spielen Belange von Datenschutz und möglichen Überwachungsgefahren keine Rolle, dann ist die Auswahl der Kanäle… …vertreten, manche nur auf wenigen. Bezüglich des größten Netzwerkes besteht Streit: Der BfDI hatte der Bundesregierung den Betrieb ihrer „Fanpage“ untersagt… …, wogegen sich der Bund seit März 2023 gerichtlich wehrt – mit dem Hinweis, dass „datenschutzrechtliche Fragen allein im Verhältnis mit Facebook zu klären“… …seien. 5 Diese Forderung des stellvertretenden Regierungssprechers mag im mit der DSGVO angebrochenen Zeitalter der „gemeinsamen Verantwortlichkeit“… …ungewohnt anmuten. Doch sie beschreibt einen Knackpunkt der Datenschutzdurchsetzung. Der liegt bei der Frage, wie Hauptverantwortliche für umstrittene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Interview mit der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider führte für die PinG Niko Härting. Foto: © BfDI/DH Frau Prof. Dr. Louisa… …Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität… …Bonn. 298 | PinG 6.24 Louisa, auch im Namen der PinG, herzlichen Glückwunsch zu dem neuen Amt! Aus Deinen ersten öffentlichen Äußerungen im neuen Amt… …„Ermöglichen“ oder die „roten Linien“? Das Eine geht nicht ohne das Andere. Die roten Linien des Datenschutzes, z. B. der Grundsatz der Zweckbindung, sind wichtig… …Grundrechte, wie z. B. der Forschungsfreiheit, wenn hinreichende Schutzmaßnahmen getroffen sind. Es geht mir nicht darum, Datennutzbarkeit an allen Stellen zu… …erleichtern, sondern den Geist der DSGVO stärker in Umsetzung zu bringen. Kein Verständnis habe ich z. B. für Bestrebungen, personenbezogene Daten stärker… …Persönlichkeitsprofile in der Hand einzelner Akteure noch immer politisch zugelassen wird. Das gehört aus meiner Sicht unterbunden. Als Hochschullehrerin war der… …Schutz Betroffener, aber es wird vor allem in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend differenziert. Immer wieder begegnet mir der Vorwand… …, Datentreuhänder sollen zur Kommerzialisierung von Daten beitragen. Richtig ausgestaltet ist genau das Gegenteil der Fall. Die fehlende Abstimmung der… …Digitalrechtsakte und der DSGVO ist ein Riesenproblem. Der stets aufzufindende Passus „Die DSGVO bleibt unberührt“ ist einfach falsch. Natürlich wird die DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Qualifikationsprofessur für Öffentliches Recht und das Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. ­Johannes Buchheim, LL.M. Yale) an… …der ­Philipps-Universität Marburg Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt Emmelie… …. Dieser Frage soll der folgende Beitrag nachgehen. Er beschränkt sich dabei auf das Verhältnis zwischen Privaten und ist der denkbar intensivsten… …grundrechtlichen Anforderung an die Gesetzgebung gewidmet: der grundrechtlichen Gebotenheit konkreter einfachrechtlicher Inhalte. Nach einer Einordnung des Art. 6… …. Das Verbotsprinzip wäre in diesem Fall lediglich die einfachrechtliche Abbildung der grundrechtlichen Vorgabe. Die hierfür erforderliche unmittelbare… …personenbezogener Daten rechtmäßig sein muss. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur der Fall, wenn einer der aufgeführten Verarbeitungsgründe gegeben ist. Damit… …unterliegt jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der DSGVO im Ausgangspunkt einer Rechtfertigungspflicht, unabhängig davon, ob sie… …Promovierendenseminars der Professuren Buchheim, Klafki und Michl im Januar 2024 in Leipzig für kon­struktive Anregungen zum Aufsatzthema sowie Herrn Prof. Dr. Johannes… …Buchheim für hilfreiche Anmerkungen zum Text. 1 Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Auflage 2019, Art. 8 GrCh… …Unionsgrundrechte wirken, vergleichbar mit der mittelbaren Drittwirkung, in das Privatrecht ein, s. BVerfG, Beschl. v. 06. November 2019 – 1 BvR 276/17 –, Rn. 96 f. 7…

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