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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …welche Reichweite haben, welche Inhalte gelöscht und welche Inhalte als so schlimm angesehen werden, dass die Accountinhaber ihren Account verlieren. Mit…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …................................ 255 Philipp Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V… …gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)......... 292 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als… …978-3-503-23602-2 Berliner Kommentare Online informieren und versandkostenfrei bestellen: www.ESV.info/23601 Auch als Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Genthiner Str…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …, als die meisten Digitalrechtsakte der ­letzten Monate, lässt diese Verordnung die DSGVO nicht unberührt. Ganz im Gegenteil: In etlichen Regelungen… …versucht sich die Verordnung an einer konkreten Umsetzung der DSGVO im EU-Gesundheitsdatenraum. Ob das gelingt, ist aber bisweilen mehr als fraglich. I. Die… …EU-Datenräume. Diese Datenräume sollen in verschiedenen strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse erarbeitet werden und als große Datenpools… …(Primärzwecke) als auch für sekundäre Zwecke wie Forschung und Innovation besser zugänglich werden. Zur Einrichtung des EHDS ist eine EU-Verordnung in Arbeit. Der… …untereinander und zu Datenschutzaufsichtsbehörden ebenfalls Gegenstand des EHDS-E ist. II. Datenschutz im EHDS Anders, als etwa Data Governance Act, Data Act und… …Artikel des EHDS-E zwar (noch) nicht explizit angesprochen. Dessen Einhaltung wird jedoch in ErwG. 37 EHDS-E als rechtliche Voraussetzung für die… …als EU-Verordnung harmonisierend und abschließend, er füllt die von der DSGVO geöffnete Lücke. Erstaunlich und (noch) nicht widerspruchsfrei gelöst ist… …begrenzter, als wenn Zugriff zu allen gesammelten Daten an einer zentralen Stelle möglich wäre. Der dadurch erhöhte Zeitaufwand und die dadurch wachsenden… …Fachzeitschriften, Arbeitshilfen u. v. m.), inklusive Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als…

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  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …mit dem Hinweis abgetan, Art. 13 GrCH „gelte“ als vom Grundgesetz inspiriert. 30 Buchner/Tinnefeld, in: Kühling/Buchner, 4. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 89… …Daten könnten für einen anderen als den genehmigten Zweck verarbeitet werden (iii) oder die Bearbeitung eines Antrags oder mehrerer Anträge des gleichen… …Gesetzgeber an dieser Stelle einen Verweis auf Art. 6 Abs. 2 DSGVO. 72 Die Norm wird in der Regel als Ausnahme vom Grundsatz gedeutet, dass europäische… …. Das, was der Gesetzgeber hier leistet, ist also letztlich nicht mehr und nicht weniger als die Bestimmung einer öffentlichen Aufgabe durch das… …nach [Art. 9 Abs. 1 DSGVO] als auch eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung“ nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO schaffe, ist daher nicht so zu verstehen… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und… …schwer zu erkennen, wann ein Dienst als ein Cloud-Computing-Dienst eingestuft werden sollte. Des Weiteren müssen im Anwendungsbereich der neuen Vorschrift… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V unter C.) – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Sozialund Gesundheitsdaten, die… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an… …der Vorschrift im SGB I Sander, PinG 2023, 205. 264 | PinG 6.24 Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen §… …Sozialgesetzbüchern adressiert werden. Weil die DSGVO einerseits ebenfalls sozialdatenschutzrechtliche Sachverhalte regelt und andererseits als Unionsrecht vorrangig… …, ECLI:EU:C:2023:1022, Rn. 47. PinG 6.24 | 265 Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel lich, dass ein… …verfügen, die für die Erfüllung dieser Anforderungen ausreichend sind, nicht exzessiv sind“. 40 BT-Drucks. 20/9048, S. 150: „Diese Regelung dient als… …Pflegekassen und deren Auftragsverarbeiter auf § 393 Abs. 1 SGB V für die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten als Rechtsgrundlage berufen können… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V dete Technik vorliegen. Wer die „datenverarbeitende Stelle“ i. S. d. § 393 SGB V ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Ermittlungen der AP aus Beschwerden von über 170 französischen Uber-Fahrern. Als federführende Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 DSGVO übernahm die niederländische… …Standardvertragsklauseln (SCC) der EU-Kommission noch andere geeignete Garantien zur Absicherung des Datentransfers nutzte. Diese Unterlassung wertete die AP als klaren… …Uber B.V. als auch Uber Technologies, Inc. als gemeinsame Verantwortliche nach Art. 3 DSGVO im Anwendungsbereich der DSGVO und daher die Art. 44 ff… …ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in… …Absicherung eines Datentransfers mittels eines Vertragswerkes wie den SCC ist nicht als bloße Formalie zu werten. Sie ist ein wesentlicher Aspekt, um die Daten… …des Schutzniveaus der DSGVO unabdinglich. Es ist höchste Zeit, dass sowohl private als auch staatliche Akteure auf ein gemeinsames Verständnis der DSGVO… …Fachzeitschriften, Arbeitshilfen u. v. m.), inklusive Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …widerspricht – sofern das bei der Fülle an Regelungen möglich ist. Zusätzlich zu der Regulierung der Meldepflichten gemäß der DSGVO sowie dem aktuell als… …IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr. 8 DORA-VO als ein (1) nicht geplantes Ereignis oder eine Reihe verbundener Ereignisse definiert wird, das/die (2) die… …Sachverständige für IT-Sicherheit, Buchautorin und Spezialistin für Informationssicherheit und technischen Datenschutz. 1 Als „Finanzunternehmen“ oder „financial… …. 10 DORA-VO als ein Vorfall definiert, der umfassende nachteilige Auswirkungen auf die Netzwerkund Informationssysteme hat, die kritische oder wichtige… …. Schwerwiegende IKT-Vorfälle Finanzunternehmen melden gemäß Art. 19 DORA-VO als schwerwiegend klassifizierte IKT-bezogene Vorfälle direkt an die BaFin. Geplant ist… …eine dreistufige Meldung für schwerwiegende Vorfälle: eine Erst-, eine Zwischen- und eine Abschlussmeldung. 13 Die Beurteilung, ob ein IKT-Vorfall als… …genutzt werden. Es ist auch eine (verschlüsselte) Meldung via E-Mail oder telefonisch (z. B. bei Ausfall der IKT-Infrastruktur) möglich. 20 Als Frist für… …die Abgabe der Erstmeldung gilt: vier Stunden nach der Klassifizierung des IKT-Vorfalls als „schwerwiegend“, jedoch spätestens 24 Stunden nach der… …Entdeckung des Vorfalls. Falls der Vorfall erst nach mehr als 24 Stunden nach der Entdeckung als „schwerwiegend“ klassifiziert wird, gilt die… …Entdeckung erfolgen muss, gilt unter der DORA-VO die Frist für die Einreichung der Erstmeldung ab dem Zeitpunkt der Klassifizierung des Vorfalls als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …Übermittlungsbefugnissen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen… …auskunftssuchenden Stelle als auch für die Datenübermittlung durch die auskunftserteilende Stelle notwendig. Der Datenaustausch beinhaltet korrespondierende, einzeln… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …„förmlicher Rechtsschutzantrag“. Die Beschwerde hat zu enthalten: 28 1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts; 2. soweit dies zumutbar ist, 29 die… …der Behörde zu leistenden Manuduktion (Anleitungspflicht). 32 § 24 Abs. 4 DSG normiert – anders als die DSGVO – eine Präklusionsfrist des… …Verfassungsgesetz. Beschwerden, die in einer anderen als der deutschen Sprache eingebracht werden, werden nach erfolgloser Mangelbehebung zurückgewiesen (öDSB… …vorangehenden (objektiv als solchen zu erkennenden (BVwG 11.07.2024, W214 2117640-1)) Antrag die Beschwerde abzuweisen ist (DSB 26.06.2024, D124.2728/23), weil… …Stellungnahmemöglichkeit ein, als sie dies zur Sachverhaltsfeststellung für erforderlich hält; zuletzt wird in der Regel dem Beschwerdegegner eine Stellungnahmemöglichkeit… …Rechtsverletzung nachträglich beseitigen, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht: 44 Erscheint der öDSB die Beschwerde insofern als gegenstandslos… …als nicht beseitigt erachtet. Verspätete Äußerungen sind von der öDSB nicht zu berücksichtigen. Wird durch eine (fristgerechte) Äußerung des… …Beschwerde als berechtigt erweist, ist ihr von der öDSB Folge zu geben: 56 Ist eine Verletzung einem Verantwortlichen des privaten Bereichs 57 zuzurechnen, so… …als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen. 61 Ist die Beschwerde aus formellen Gründen unzulässig, wird sie von der öDSB zurückgewiesen. Die öDSB… …auf der Website der öDSB 64 bzw. im RIS 65 erfolgt. e) „Jedermanns Datenschutzrecht“ versus Beschwerderecht?! Anders als die DSGVO 66 , welche auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …, bleibt unklar, ob die Selbstzertifizierungen unter dem Data Privacy Framework ausreichend als Garantie für den internationalen Datentransfer sind. II… …(Daten-)Wirtschaftskontext. 1 Die zuvor fehlende Rechtsgrundlage wirkte dabei durch die Rechtsunsicherheiten als Hemmnis bei globalen Innovationen. 2 Am 10.07.2023 hat die… …EU-Kommission einen gem. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO erforderlichen Angemessenheitsbeschluss als Durchführungsrechtsakt zum Data Privacy Framework erlassen, 3 sodass… …personenbezogene Daten nun grundsätzlich rechtssicher aus dem Europäischen Wirtschaftsraum heraus übermittelt werden können. Als Voraussetzung für die Einhaltung der… …rechtskonform über den Mechanismus des Art. 45 Abs. 1 S. 1, 2 DSGVO in ein Drittland erfolgen. 9 Hinsichtlich der Non-HR-Daten als Negativformulierung der… …Notice: Supplementary Information“ gesprochen wird. 11 Das als Beispiel angeführte Unternehmen des HR-Lösungsanbieters WorkDay weist innerhalb der… …mittlerweile mehr als zwanzigjährige Praxis der selbstzertifizierten Unternehmen zugrunde, spricht einiges dafür, dass eine dahingehende longa consuetudo… …zwar den teilweise von den Aufsichtsbehörden vertretenen Ansichten entgegenstehen; allein als Extrakt dessen, was das Data Privacy Framework selbst mit… …Zweckbindungsgrundsatz findet sich in III 9.b. ii DPF. Insoweit werden HR-Daten eher vergleichbarer nach den Prinzipien der DSGVO unter dem DPF verarbeitet, als dies bei… …dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Nehlsen / Fleck aa) Verantwortliche ohne U.S.-Niederlassung Als Beispiel für Verantwortliche ohne U.S.-Niederlassung…

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