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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Durchsetzung erfolgen. Wirksame Durchsetzungsmechanismen können bestehende ­materiell-rechtliche Schwächen bis zu einem gewissen Grad kompensieren. Gelingt dies… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass das staatliche Handeln für den vom Gesetz Betroffenen vorhersehbar ist. Die genauen Anforderungen hieran können nur im Einzelfall… …ihrer Summe (gesellschaftlich) erheblich sein können, 35 angegangen. Hier können nun Verbände die Interessen der Betroffenen vertreten, Art. 80 DSGVO. Die… …tätig werden können soll, Art. 83 Abs. 2 DSGVO. In Deutschland besteht seit Februar 2016 ein eigenes Recht 36 ­solcher Verbände bezüglich der in § 2 Abs… …. Die Verbände können somit das Datenschutzrecht mittelbar ausgestalten und Rechtssicherheit herbeiführen. Durch „regulierte Selbstregulierung“ treten… …schaffen, sofern damit der Nachweis überobligatorischer Anstrengungen möglich ist. 49 Sie können die Marktentscheidung des Betroffenen beeinflussen, 50 indem… …sie ihn die Lage versetzen, bewusst ein datenschutzfreundliches Produkt zu wählen. Die beschriebenen Maßnahmen können sich also in mehrfacher Hinsicht… …möglichst datensparsamen Arbeit haben (können). 54 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben muss neben einer geeigneten Rechtslage freilich auch die ausreichende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Untersuchungen machen. 2 Zielkonflikte können sich darüber hinaus auch im Fall von mitgliedstaatlichen Datenschutzvorschriften ergeben, die datenschutzrechtliche… …Funktionieren des Binnenmarkts nach Art. 26 Abs. 2 AEUV sicherzustellen (ErwG. 3, 7 und 8 DSGVO). 6 Beide Ziele können nur erreicht werden, wenn Unterschiede… …, können jedoch durch spezifische Rechtsakte (und in vielen Fällen durch mitgliedstaatliches Recht) konkretisiert werden. In Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …in einigen Bereichen, in anderen jedoch nicht. 33 Diese Überschneidungen können z. B. im Bereich der Informationspflichten praktisch relevant werden… …Kein Vorrang eines Rechtsguts Im Falle von Kollisionen zwischen Datenschutzrecht und Verbraucherschutz- oder AGB-Recht, können Konflikte nicht auf… …Klausel-RL 93/13/EWG ausweislich ihres Art. 8 und des ErwG. 12 nur eine bloße europaweite Mindestharmonisierung 80 an. Mitgliedstaaten können damit zwar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …allgemeinen Einsicht: Ob Gesichtslinien, Fingerabdruck oder Iris – komplette Sicherheit gegen ­Angriffe von außen wird kein System je aufbieten können. Stets…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Betroffenen nach sich ziehen (können). –– Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO… …. herangezogen werden können: ISO 29151 (Verantwortliche), ISO 27018 (Auftragsverarbeiter), ISO 27002. Auf Grundlage der Bewertung unter 5. werden folgende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …2016 ebenfalls einer Überprüfung zu unterziehen, vor Geltungsbeginn der DSGVO folglich nicht erreichen können. Zwar haben Kommission und Parlament ihre… …ist, dass auch juristische Personen sich auf Art. 7 GRCh berufen können, wird dies bezüglich Art. 8 GRCh in der Rechtsprechung des EuGH ­bisher noch… …, S. 16. 58 Ansätze finden sich dazu in der Ratsfassung. So erkennt ErwG. 21a an, dass Cookies für Webseitendesign relevant sein können. 59… …Browsereinstellungen verhindern können sollen, dass Informationen an Endeinrichtungen übermittelt oder von dort erhobene Informationen verarbeitet werden. Im Vergleich… …werden können, kleinere werbefinanzierte Webseiten ihnen hingegen nicht gewachsen sein könnten. Die Einwilligung erlangt insofern wettbewerbsrechtliche… …mittels Cross-Device-Tracking Nutzerinnen (und nicht bloß verwendete Geräte) wiedererkennen können. Die Literatur hat diesbezüglich bereits zur Rechtslage… …eigenen Besucherinnen besser kontrollieren zu können. Damit wäre nicht zuletzt auch den Vorgaben der Art. 5 Abs. 2, 35 DSGVO Genüge getan, die eine… …Messungen von Personenbewegungen durchzuführen, lässt der Ratsentwurf sodann aber ungeklärt, wie diese Maßnahmen faktisch umgesetzt werden können. 75 Wie… …zur Folge, dass sich Rechtsanwenderinnen unmittelbar auf sie berufen ­können. Eine unmittelbare Wirkung zwischen Privaten ist grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …durch nicht-öffentliche Stellen nur dann zulässig, wenn (1.) beim Verantwortlichen sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder (2.) die… …übertragenen Arbeiten beim Auftragsverarbeiter erheblich kostengünstiger besorgt werden können. –– § 80 Abs. 5 SGB X: Der Fall der Prüfung oder die Wartung… …Dienstleistern außerhalb Deutschlands. Die beson­deren Einschränkungen hinsichtlich der Übermittlungen können daher nicht alle materiellen Einschränkungen für… …klassischen „Vernichtungsfälle“, das heißt die Entsorgung von papierbehafteten Sozialdaten oder Datenträgern können auch weiterhin der Auftragsverarbeitung… …Fachkompetenz liegt hier häufig ausschließlich beim Dienstleister, sodass hinsichtlich dieser Dienste viele Ansatzpunkte ­dafürsprechen können, von einer… …Freizügigkeitsgrundsatzes als unzulässige Datenlokalisationsnorm hätte ausgelegt werden können. 29 Vor diesen Hintergründen sah der Gesetzgeber die Aufrechterhaltung der Norm… …können oder (2.) die übertragenen Arbeiten beim Auftragsverarbeiter erheblich kostengünstiger besorgt werden können. Von § 80 Abs. 3 Nr. 1 SGB X sind… …begrenzten, besonders großen Arbeitsanfalls eintreten können. 32 Praktisch relevanter ist jedoch § 80 Abs. 3 Nr. 2 SGB X, da der Versicherungsträger einen… …: https:// eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:006:0052:0062:D E:PDF, abgerufen am 08. 07. 2018. 38 BT-Drs. 18/12611, S. 115. ­können… …Pflichten des Verantwortlichen geschützt werden; Verpflichtungen hierzu können durch eine besondere Verschwiegenheitsvereinbarung erreicht werden. 55 Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Abs. 3 DSGVO). Dabei muss der Betroffene seinen eigenen Standpunkt darlegen können (Art. 22 Abs. 3 DSGVO). Prominentestes Beispiel für ein… …zu körperlicher Verletzung oder sogar dem Tod im Straßenverkehr führen können. Hier gibt es daher einen rechtlichen Handlungsbedarf, angemessene… …Personen beeinträchtigt werden können, etwa bei einer automatisierten biometrischen Personenkontrolle in Echtzeit, die in der Praxis eine hohe Rate an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …stattfinden können. Nach Ablauf der Übergangszeit zum 31. Dezember 2020 sollte Großbritannien die EU-Datenschutzvorschriften dann weiterhin für diejenigen… …können. Aber das scheint nun ohnehin alles Geschichte. Zwar hatte das britische Parlament am 29. Januar noch einmal gegen einen ungeregelten Austritt und… …künftig gestützt werden können. Der BVDW wird seine Mitglieder hier natürlich beratend unterstützen. Dann klappt‘s auch mit dem Brexit. 7 BVDW-Umfrage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …klassifizieren und damit zumindest Ansätze für eine unterschiedliche rechtliche Bewertung zu liefern. Konkrete Unterschiede können insbesondere in ­Bezug auf den… …unzähligen Webseiten die Nutzerdaten erhalten, zusammenführen und gebündelt auswerten können. Der einzelne Betreiber der Webseite ermöglicht durch die… …zahlreiche Tracking-Tools implementiert. Webtracking wird zu sehr unterschiedlichen Zwecken eingesetzt. Als wichtigste Zwecke können Reichweitenanalyse… …Tracking-Maßnahmen durch diese Rechtsgrundlagen ­gedeckt sein können. In Ziff. 8 wird ergänzend betont, dass Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einer Einzelfallprüfung bedarf… …ist und vom Nutzer gesetzt und wieder deaktiviert werden kann. Die drei Varianten können den drei in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen aus Art. 6 Abs… …können die Nutzer individualisiert und voneinander unterschieden werden. Entsprechend muss bei einer Einwilligung als Rechtsgrundlage nachgewiesen werden… …­Zwecke ist hinzugefügt, dass diese Verarbeitungen grundsätzlich durch andere Rechtsgrundlagen gedeckt sein können. 3. Berechtigte Interessen und… …können. Dies ergibt sich aus der Systematik der DSGVO, nach der eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann datenschutzkonform ist, wenn sie… …. Einige Fragen, Antworten und Meinungsäußerungen hätten vermieden werden können, wenn die E-Privacy-Verordnung zeitgleich mit der DSGVO in Kraft getreten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …aus Überwachungskameras automatisch mit biometrischen Daten hätten abgeglichen werden können. Wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck des Clearview-Falles… …entsprechend ausgerüstete Kamerasysteme eingesetzt werden können. Nun wolle der Bundes­innenminister erst im parlamentarischen Verfahren darüber diskutieren. Die…

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