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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …, Berlin I. Einleitung § 38a BDSG sieht vor, dass Berufsverbände und andere Vereinigungen Verhaltensregeln für den Datenschutz aufstellen können, die… …zur Kündigung. 11 Weitere Datenverarbeitungen, wie z. B. die Unterstützung durch Rückversicherer oder Dienstleister, können zur Wahrung berechtigter… …branchenspezifisch konkretisiert werden. IV. Verfahren nach § 38a BDSG Nach § 38a BDSG können Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von… …Einrichtungen die Verhaltensregeln für ihre Mitglieder verbindlich machen können, hängt von deren Satzungsrecht ab. 46 Der niederländische Versicherungsverband… …Code of Conduct ist inhaltlich auf das Erstversicherungsgeschäft zugeschnitten. Daher können Erstversicherer, einschließlich Pensionskassen, sowie auch… …Versicherungsholdings, die selbst kein Versicherungsgeschäft betreiben und konzerninterne Servicegesellschaften können keinen Beitritt erklären. Es ist aber erwünscht… …können als nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG erforderlich betrachtet werden. Auch § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG ist eine bedeutende Rechtsgrundlage für die… …solchen Code of Conduct können auch zusätzliche Mehrwerte für die Kunden geschaffen werden. Die Vorteile der Verhaltensregeln kommen allerdings nicht voll… …zum Tragen, wenn eine gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung fehlt, die sie konkretisieren können, insbesondere bei der Verarbeitung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …strafrechtlichen Vorschriften, des Urheberrechts, des allgemeinen Schuldrechts, und – soweit es um personenbezogene Daten geht – des Datenschutzrechts. Daten können… …eindeutig definiert sein, um Unklarheiten, die vor allem im „Internetrecht der Dinge“ häufig vorkommen können, vorzubeugen. 6 Eine besondere Herausforderung… …87a UrhG sein können. Rechte des „Data Owners“: Auch soweit die erzeugten Daten nicht die Schutzvoraussetzungen des § 87a Abs. 1 UrhG erfüllen, sollte… …dem vertraglich Nutzungsberechtigten zustehen können. 8 Eine unberechtigte Entnahme der Daten durch die andere Vertragsseite könnte dann über… …Ordnung der Daten (wie können die Daten verarbeitet werden?), c) Umfang der Daten/Menge der Datensätze, d) Verfügbarkeit, e) Vollständigkeit und Richtigkeit… …Vertragsmechanik. Daten können grundsätzlich Gegenstand fast jeder Vertragsart sein. Für Kauf- und Werkverträge ist sogar ausdrücklich festgelegt, dass diese sich… …BGB) beziehen können. Auch Mietvertragsrecht hat der BGH bereits auf unkörperliche Gegenstände angewendet, im konkreten Fall Software. 17 Anlehnung an… …sein können. Vertragsinternes Haftungssystem: Gerade in komplexen Projektverträgen bietet es sich an, ggf. ein eigenes Haftungs- und… …, Eindeutigkeit: Um aus einer Einwilligung eine wirksame datenschutzrechtliche Rechtfertigung ableiten zu können, muss diese zunächst auf einer „freien Entscheidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …gesetzlich vorgegebenen Frist und Form bearbeiten zu können. Die Erfahrung zeigt, dass ein ordnungsgemäß erfülltes Auskunftsersuchen die Gefahr der… …Ausnahmefällen kann die Monatsfrist überschritten werden. Solche begründeten Fälle können entweder die Komplexität oder die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle sein… …ordnungsgemäße Befolgung Ihres Anliegens in Zweifelsfällen auch nachweisen können, ist als berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Eine… …konkret benannt werden können, sollte dies erfolgen.) (5) Ihre Rechte Sollten Teile dieser Auskunft unzutreffend sein, haben Sie gemäß ­Artikel 16 DSGVO ein… …bei einer Aufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde ihres üblichen Aufenthaltsortes oder unseres Unternehmenssitzes… …oder Fragen zu dieser Auskunft haben oder weitere Rechte geltende machen wollen, können Sie sich jederzeit per Post an ... bzw. per E-Mail an ... an uns… …auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde oder auf die Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs haben. Mit einem erneuten Auskunftsersuchen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Seit einigen Jahren wird in Politik und Wirtschaft darüber nachgedacht, ob und wie Eigentumsrechte an Daten geschaffen werden können. Während… …Daten im Sinne einer ­absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft haben können. 12 Juristische 13 und wirtschaftswissenschaftliche 14 Fragen bezüglich eines… …Staat und Gesellschaft vor allem die gesellschaftlich bedingten Chancen beeinflussen können und Ausgrenzung als ein Mangel und Privilegierungen als ein… …hohes Maß an gesellschaftlich bedingten Chancen interpretiert werden können. 21 Beim Befähigungsansatz soll die Erfassung des Wohlstands einer… …eine globalisierte Welt angewendet werden können, ohne sie zu bevormunden, weshalb er möglicherweise eine adäquate Methode im Diskurs über ein… …der Welt mitgenommen werden können, hängen entscheidend von den realen, instrumentellen Freiheiten ab, welche sich aus fünf Aspekten ergeben. Diese… …frei und unabhängig entscheiden können, an wen sie*er ihre*seine Daten veräußert und an wen nicht. Die Transparenzgarantien sollen unterstützend den… …Fehlen einer der wesentlichen Schlüssel zur Integration in eine demokratische Gesellschaft. So können Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Milieus… …Daten sein können, ohne dadurch benachteiligt zu werden. Dafür ist es notwendig, zu prüfen, welche bestehenden Rechte Menschen erfahren und welche Rechte… …welcher Form ihre*seine Daten geschützt sind. –– Ausführbarkeit Jede*r soll sich darauf verlassen können, dass der Schutz ihrer*seiner Daten gewährt wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …, Institutionen und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens stehen immer wieder vor der Frage: Wie können wir die Prozesse etablieren, die Mitarbeitenden… …Datenmanagement. Bilder können hier helfen. Der Datenschutz bekommt ein Gesicht Der Medienrechtler und Datenschutz-Experte Professor Kai von Lewinski hat bereits… …können natürlich nur ein Anfang sein. Aber Prozesse erfahren eine höhere Wertschätzung, wenn man sie verständlich macht. Erfahrungen aus der Praxis haben… …Sanktionen drohen können. Hier wird es nicht mehr ganz so eindeutig: „Soweit das Unterlassen von durch das Gesetz direkt oder mittelbar geforderten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …dürften, aber zu durchaus empfindlichen Steuernachzahlungen führen ­können und die Kalkulationsgrundlage für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter… …der obersten Gerichtshöfe des Bundes hätte angerufen werden können. 23 Die unterschiedliche berufs- und steuerrechtliche Behandlung führt dazu, dass… …steuerlich festgesetzt werden können. 37 Die aus der Gewerbesteuerpflicht darüber hinaus möglicherweise resultierende (auch rückwirkende) Buchführungs- und… …erfassen, die nicht als Datenschutzbeauftragte tätig sind. 1. Infektions-/Abfärbetheorie Gesellschaften bürgerlichen Rechts können steuerlich ihren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Datenverarbeitung erfragt werden. Gerade bei ehemaligen Arbeitnehmenden können umfangreiche Datenbestände vorliegen. Die Bearbeitung eines solchen Auskunftsersuchens… …Regelung ist verhältnismäßig einfach formuliert und Betroffene können ihr gesetzlich normiertes Recht ohne große Hürden direkt ausüben. Das können wohl die… …transparent und durch Artikel 15 können Betroffene erfragen, was mit ihren Daten überhaupt geschieht. Inwieweit die Unternehmen im Rahmen eines… …begründen können. 20 Damit die Verwendung eines mehrstufigen Ansatzes als angemessene Maßnahme angesehen werden kann, muss die betroffene Person von Anfang an… …beauskunftende Stelle muss nachweisen können, dass die Anwendung eines mehrstufigen Ansatzes einen zusätzlichen Nutzen für die betroffene Person darstellt. Es geht… …1.25 | 39 Was darf Artikel 15 DSGVO? Blawert hängt. Andererseits schließt die Formulierung andere Gründe, die zur Unverhältnismäßigkeit führen können… …kommt, desto häufiger können die betroffenen Personen Auskunft über ihre personenbezogenen Daten verlangen, ohne dass dies exzessiv wäre. 44 – Nach… …einbezogen werden: Wenn die Informationen problemlos elektronisch oder durch Fernzugriff auf ein sicheres System bereitgestellt werden können, ohne die… …Wege der Analogie einspringen, sodass auch Auskunftsbegehren wegen eines zu hohen Aufwands abgelehnt werden können? 43 OLG Brandenburg, Urt. v… …oder „exzessiv“ ist, können sich Einschränkungen ergeben (siehe oben). 6. Rechtsmissbrauch Das Auskunftsrecht soll der betroffenen Person helfen, sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …schnellere Verbreitung von Cloud Services, um immer umfangreichere Datenströme und -mengen technisch handhaben zu können, weist eine Vielzahl von rechtlichen… …Handhabung der rechtlichen Risiken. II. Ausgangspunkt Genehmigungspflichten für die grenzüberschreitende Lieferung von Gütern können sich aus verschiedenen… …Definitionen der Dual- Use-VO 4 und der Ausfuhrliste 5 ergibt. Deshalb können auch Technologieunterlagen von den Genehmigungspflichten des Exportkontrollrechts… …knapp in den §§ 49 bis 53 der Außenwirtschaftsverordnung enthalten. Nur die dort genannten kritischen Verwendungen können allerdings eine Genehmigungs-… …Güter wie Software oder einzelne Programmbibliotheken können also auf Speichermedien oder im Wege der Nutzung elektro nischer Medien, per E-Mail oder… …aus abgerufen werden können. Wie ist dieser Situation zu begegnen? Manche Cloud Service Provider bieten ihren Nutzern zwar die Möglichkeit, vertraglich… …handelte aus denen kontrollierte Technologie oder Daten abgerufen werden können? Wie wären die antragsbegleitenden Dokumente zu gestalten, wie zum Beispiel… …Situation bei Cloud Services – für Ausfuhren ohne eine erforderliche Genehmigung strafrechtliche Sanktionen vor. Außerdem können den Handelnden und den… …können schließlich ein Verbot der wirtschaftlichen Tätigkeit – im Sinne von Handelsverboten – nach sich ziehen. IV. Empfehlungen Um das unternehmensinterne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …eines Fahrzeugs genau erfassen können. Die Erfassung, Verarbeitung und Sammlung dieser Daten ist dabei ein wichtiger Baustein bei vielen technischen… …ermitteln, um so im Falle eines Unfalls die Verwendung von Airbags besser steuern zu können. Außerdem verfügen Fahrzeuge natürlich über Sensoren, die die… …aktuell gefahrene Geschwindigkeit, den Schlupf der Reifen oder sogar die Müdigkeit des Fahrers bestimmen können. Viele Sensoren messen dabei auch die… …die Möglichkeit, eine Ferndiagnose des Fahrzeugs durchzuführen, oder dass Fahrzeuge im Falle eines Unfalls automatisch den Notdienst verständigen können… …einer Flotte auszulesen und zu analysieren. Hierdurch können weitere Dienste umgesetzt werden, die die Teilnahme am Straßenverkehr erleichtern. Das wohl… …Beeinträchtigung des Verkehrs ausgegangen und der Stau kann dann weiteren Verkehrsteilnehmern gemeldet werden. Ähnliche Dienste können dabei Smart Car Data: Gefahren… …zueinander gebracht werden können, da sonst die Verlässlichkeit der Erkennung häufig unzureichend ist. Mit anderen Worten, ein langsames Fahrzeug impliziert… …Wohnort ist. Insbesondere, wenn der Ort in einem Wohngebiet liegt. Diese Vorhersagen können durch weitere Informationen über den Nutzer noch verbessert… …: UbiGIS 2006 – Second International Workshop on Ubiquitous Geographical Information Services, 2006. 3 Verfügbar etwa unter www.openstreetmap.org. können… …werden kann und zum anderen Fahrzeuge auch von mehreren Personen benutzt ­werden können. Im Prinzip können hier aber in vielen Fällen die gleichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …„Safe Harbor“-Agreement ist unwirksam. Unternehmen können sich folglich nun nicht mehr auf das Framework berufen, welches seit dem Jahr 2000… …Datenschutz ­auseinandergesetzt. „US-Unternehmen, die ihre Daten innerhalb der EU speichern, ­können sich nicht auf das ­europäische Datenschutzrecht ­berufen.“… …Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen, deren Muttergesellschaft in den USA sitzt, sondern auch Unternehmen, die aufgrund ihrer Konzernstruktur mit… …tatsächlich die Kontrolle über die durch die europäische Tochter in der EU gehosteten Daten hat. Zudem können US-Unternehmen, die ihre Daten innerhalb der EU… …intelligence ­investigations“ dürfen diese Methoden eingesetzt werden. Eine weitere Möglichkeit der amerikanischen Gerichte: Deutsche Unternehmen können im… …Computing wird der Einfluss des Patriot Acts auf die europäischen Daten sichtbar. Denn auch ohne Bürger der USA zu sein, können ­Daten von EU-Bürgern dem… …mit ­denen der Vereinigten Staaten durchaus vergleichbar sein, teilweise sogar weniger strenge Anforderungen haben. So können Cloud-Anbieter in einigen… …europäischen Standard entsprechendes, angemessenes Datenschutzniveau vorweisen können. 4 Abrufbar unter: http://www.hoganlovells.com/…

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