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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …Entwicklung hemmen könnten 6 . 1. Inspiration durch den Draghi-Bericht Als Reaktion darauf unternahm die Verfasserin dieses Beitrags einen neuen Anlauf, eine… …Verarbeitung personenbezogener Daten, ohne dass die DSGVO als solche geändert wird. Der Entwurf zielt darauf ab, den Schutz von Grundrechten bei… …, der Akteure unterschiedlicher Größe unterschiedlich behandelt. Als „Groß-Verantwortlicher“ bzw. „Groß-Auftragsverarbeiter“ (large-scale controller bzw… …. large-scale processor) wird ein Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO definiert, der entweder als „Torwächter“ nach dem DMA 9 eingestuft… …, Datenhandel, personalisierte Werbung oder die Entwicklung von KI. Umgekehrt wird als „Klein-Verantwortlicher“ bzw. „Klein-Auftragsverarbeiter“ (small-scale… …controller bzw. small-scale processor) ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO definiert, der als KMU gemäß der Kommissions-Empfehlung… …2003/361/EC oder als Non-Profit-Organisation oder natürliche Person anzusehen ist und nicht mehr als Z (z. B. 5) Prozent des jährlichen Brutto-Jahresumsatzes… …unabhängig davon, ob sie nicht schon nach geltendem Recht als gemeinsame Verantwortliche zu qualifizieren wären – grundsätzlich die gleichen Pflichten haben… …Verarbeitungstypen sind überwiegend solche, die bereits durch existierende Gesetzgebung als besonders sensibel eingestuft werden. Erfasst sind: Profiling natürlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …. Alexander Weiss berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Johannes… …Zwerschke, LL. M. berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Während… …StGB § 202a StGB, auch als sogenannter „Hackingparagraph“ bezeichnet, wurde vom Gesetzgeber 2007 im Rahmen des 41. Strafänderungsgesetzes zur Bekämpfung… …Hacking, bei dem Hacker aus unlauteren Motiven handeln, als auch das White-Hat-Hacking mit dem Ziel der Aufklärung über Sicherheitslücken pönalisiert… …Gründen ablehnte. 13 Das LG Aachen vertrat als Beschwerdeinstanz 14 eine gegenteilige Ansicht und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung über den… …ein, die jedoch als unbegründet verworfen wurde. 16 In diesem jüngsten Urteil setzte sich das LG Aachen, wenngleich auch nur punktuell, detaillierter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …betrieblicher Kollektivvereinbarungen. Im Jahr 2017 plante die beklagte Arbeitgeberin die Einführung von Workday als zentrales Personalverwaltungssystem. Im… …prüfen, ob die Betriebsvereinbarung als solche den Anforderungen der DSGVO genügte. Es kam zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Übermittlung… …Einwilligung oder Kollektivregelung nicht extensiv ausgelegt werden darf. Zweitens bezieht sich das Urteil auf einen Kontrollverlust als immateriellen Schaden… …. Während der BGH in jüngerer Zeit dazu tendiert, einen bloßen temporären Kontrollverlust bei rechtswidriger Datenverarbeitung regelmäßig als Schaden… …ausreichen zu lassen, bleibt das BAG differenzierter. Zwar erkennt es den Kontrollverlust als Schadensform grundsätzlich an, scheint aber an ein tatsächliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Standardvertragsklauseln Markus Schröder, LL.M., CIPP/A, CIPP/E, CIPP/ US, CIPM, FIP ist als Syndikusrechtsanwalt im internationalen ­Datenschutzrecht in Frankfurt am Main… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …sich allein im Einzelfall als nicht ausreichend betrachtet werden. 5 Diese ergänzenden Maßnahmen wurden anschließend vom Europäischen… …, welches in der Praxis verbreiteter ist, als das eigenständige International Data Transfer Agreement. 15 Das Addendum ist insb. deshalb praxisgerechter, da… …Anpassungen ebenfalls vor allem terminologischer Natur unter Anpassung und Erstreckung auf das schweizerische DSG, den EDÖB als zuständige… …Datenschutzaufsichtsbehörde und die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte. Dieser Ansatz ist grundsätzlich aufwändiger für den Verwender als der britische, allerdings genügt… …und damit für sämtliche Vertragsparteien gelten müssen, bietet sich als Alternative ein sog. Data Sharing Agreement an. Dieses Agreement ist zwar… …in einem Side Letter als Auslegungshilfe vereinbart werden, soweit diese nicht Vorgaben der DSGVO, des EuGH und des EDSA oder der Vereinbarung zur… …bewerten. Bei den genannten Rechtsräumen handelt es grundsätzlich um aus wirtschaftlicher Sicht relevante Drittländer: Hong Kong als chinesische… …Sonderverwaltungszone und die ASEAN mit den Mitgliedstaaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Stellungnahme 28/2024 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) versucht, hier Leitplanken zu setzen. Was leitet uns als Aufsichtsbehörde nun bei der… …. Prägend war die Frage der irischen Aufsichtsbehörde, ob KI-Modelle stets als anonym im Sinne der DSGVO einzustufen seien – und gerade nicht, ob eine… …und Rechtsprechung in den trainierten Modellen nachzuweisen, war unser ursprünglicher Ansatz als Aufsichtsbehörde von einer regulatorischen… …datenschutzwidriges Training des Modells als Datenverarbeitung ahndungsfähig ist; aber nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit des späteren Einsatzes in einem KI-System… …führt. Ziel der „Hamburger Thesen“ war primär die Aufsicht zu befähigen, den Verantwortlichen als Systembetreiber treffsicher zu regulieren. Es ging darum… …beziehen – stand dabei für uns als Aufsichtsbehörde nie infrage. Die schwierige Frage, die im Zentrum der Unsicherheit stand, bezog sich auf den… …von LLMbasierten KI-Systemen – erweist sich diese Prüfung als regulierungslogisch und ontologisch schwer greifbar. LLMs werden mit riesigen Mengen… …sich rapide fortentwickelnden Technologie. Der Anwender wird nach Vorgaben des EDSA nicht darlegen können, dass ein LLM dauerhaft anonym ist. Für uns als… …, ist als generelle Anforderung verständlich. Bei bestimmten KI- Anwendungen, wie Kamerasystemen zur Ertrinkenden-Erkennung, die mit… …primär, die systemseitigen Maßnahmen der Hamburger Senatskanzlei als Betreiberin: Schutz der Eingaben, Filtermechanismen (z. B. durch Blacklists für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …oder von den Nutzern als öffentlich markiert wurden. Bereits im Jahr 2024 hatte Meta versucht, Daten europäischer Nutzer zu Trainingszwecken zu… …Möglichkeit, Inhalte nachträglich als nicht öffentlich zu kennzeichnen sowie Informationen zur geplanten Verarbeitung. Nicht besonders kritisch sieht das… …Gewicht bei als den wirtschaftlichen Interessen an der KI-Entwicklung. Die Datenschutzaufsichtsbehörden reagieren auf das Urteil bisher zurückhaltend. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …formuliert: „violation de données à caractère personnel“. In der englischen Fassung wird – als Besonderheit – die technisch konkretere Formulierung „data…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Stellen zu weit. PinG: Nun durfte sich auch der EuGH mit unterschiedlichen Ebenen des Art. 9 DSGVO befassen. Angefangen damit, wann ein Datum als besondere… …beurteilen ist und was in Fällen passiert, in denen ein sensibles Datum nur zufällig mitverarbeitet wird. Wenn ich zum Beispiel als Verantwortlicher völlig… …Aufsichtsbehörden mitgetragene – teleologische Reduktion des Art. 8 der Datenschutzrichtlinie propagiert: Daten sollten nur dann als „sensibel“ einzustufen sein… …Daten über die (vermeintlich) sensible Datenkategorie hinsichtlich des Betroffenen ziehen kann, und ergänzt als weiteres Kriterium die Frage, ob der… …eine Brille, die man als Hinweis auf eine Sehschwäche und damit als Gesundheitsdatum ansehen könnte. Dieses Beispiel ist schon zum „Klassiker“ in der… …, was uns sonst als besonders schutzwürdig erscheint. Ein Dauerproblem in der Privatwirtschaft ist die Verarbeitung im Vertragskontext. Eine entsprechende… …hast du nicht gefragt. Tja, und nun? Einzelne Gerichte haben dann Art. 17 Abs. 3 DSGVO als Rechtsgrundlage aus dem Hut gezaubert und gelangen auf diese… …EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO Golland ./. Nabulsi Das ist ein juristisches Husarenstück – allerdings mit begrenztem Anwendungsbereich. Mehr als anderswo zeigen… …Informationsinhalt bestimmen möchte. Das heißt, ein „anderes“ Datum ist eines, das einen unterschiedlichen Informationsinhalt vermittelt als das öffentlich gemachte… …Ausnahmetatbestand profitieren. Die Fokussierung auf die Einwilligung als Rechtsgrundlage in der Lindenapotheke-Entscheidung gründet wohl auf dem Vorbringen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Dokumentation in der täglichen Arbeit als belastend dargestellt. Auch die Arbeit auf der europäischen Ebene, d.h. Kooperation und Kohärenz nach Art. 60 ff. DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining…