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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Vom Bellen und vom Beißen Frederick Richter, LL. M. Hunde, die prüfen… …, untersagen nicht. Oder doch, vielleicht nur später? Beweist der italienische Garante per la protezione dei dati personali mit ungefähr 120 Beschäftigten mehr… …Kapazitäten oder vor allem Entschiedenheit? Den Anlass für diesen eher provokanten Beginn der Kolumne liefert die sehr fragliche Datenschutzkonformität eines… …Angebots der Hangzhou DeepSeek Artificial Intelligence Co., Ltd – jenes KI-Startups also, welches gerade die US-amerikanische Tech-Branche und die… …kontinentaleuropäische Datenschutzregulierung gleichermaßen aufwühlt. Der Umfang von dessen Verstößen gegen die DSGVO bei der Datenverarbeitung mag noch nicht abschließend… …feststehen, doch eine schon für sich genommen sanktionierbare Verletzung der Benennungspflicht aus Artikel 27 scheint gegeben. Die Reaktionen der EU-Aufsichten… …auf den Dienst deepseek sind gleichwohl unterschiedlich. Der sich aktuell zeigende Kontrast ist groß. Nach einem Treffen der deutschen Aufsichtsbehörden… …sagte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte: „Wir prüfen nun, was man machen kann“. Man wolle gemeinsam beraten, welche weiteren Schritte man… …war zu diesem Zeitpunkt über das Stadium des Fragestellens schon weit hinaus. Sie teilte am Tag der DSK-Ankündigung mit, dass sie eine Einschränkung der… …ansonsten bestehen übrigens interessante Unterschiede im Agieren der Behörden: Während die deutschen Datenschützer samtens einen weiten Bogen um soziale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis Thomas Fuchs Die datenschutzrechtliche… …Beschwerde steht im Zentrum der DSGVO. Im Gegensatz zur alten DS-RL werden die Betroffenen zum Ausgangspunkt der behördlichen Aufsicht gemacht. Diese… …die Entwicklung grundsätzlicher datenschutzrechtlicher Positionen fehlen. I. Effiziente Beschwerdebearbeitung – Effektive Aufsicht Die hohe Zahl der… …Beschwerden erfordert daher ein verfahrensökonomisches Bearbeitungsmanagement. Der HmbBfDI hat auch deshalb die vollständige Digitalisierung des… …Beschwerdeverfahrens vorangetrieben und 96 | PinG 2.25 2023 abgeschlossen. Das hat sehr geholfen: Trotz der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Beschwerdezahl in Hamburg konnte… …2024 eine Erledigungsquote von über 90 Prozent erreicht werden – bei leicht steigender Fallzahl (2.600 Beschwerden). Das Ziel ist zudem, bei Wahrung der… …Betroffenenrechte im Einzelfall, die Bearbeitung schwerwiegender Datenschutzverstöße zu fokussieren. Gemessen an der immensen praktischen Bedeutung scheint die… …rechtliche Einordnung des Beschwerdeverfahrens an einigen Stellen noch erstaunlich unscharf. Dabei folgt die Datenschutzaufsicht in der Praxis einem klar… …strukturierten Prozess, entgegen der gelegentlich vorgeworfenen Undurchschaubarkeit. Denn die DSGVO gibt sowohl für Aufsichtsbehörden als auch für Betroffene und… …Verantwortliche einen verlässlichen Handlungsrahmen vor, der durch die aktuelle EuGH-Rechtsprechung weiter konturiert wurde. Foto: © Bildwerkstatt Nienstedten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, folgt man der Medienberichterstattung stößt man unweigerlich auf das Narrativ vom Datenschutz als… …Verhinderer und Innovationsbremse. Ob Bürokratieabbau, Verwaltungsdigitalisierung, die wirksame Prävention und Verfolgung von Straftaten oder die Einführung der… …essenziell für den Schutz unserer Grundrechte, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft… …. Was also läuft schief? „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ – das gilt, wie der Beitrag von Hoppe zeigt, für jedes Gesetzgebungsvorhaben, steht… …aber vor allem symptomatisch für die jüngste Flut von europäischen Rechtsakten zur Regulierung der Digitalisierung. Neben zahlreichen technischen und… …inhaltlichen Schwächen sind es vor allem offene Fragen in Abgrenzung zum Datenschutz, die mit dem Hinweis auf die Unberührbarkeit der DSGVO beiseite gewischt… …Standardisierung und Interoperabilität, insbesondere im Bereich der Transfermechanismen, in den Fokus rücken. Dabei sind neben dem Gesetzgeber auch die… …rücken. Inwiefern das Standard Datenschutzmodell (SDM) dabei eine Rolle spielt und ob es Symptom oder Teil der Lösung ist, erfahren sie im Streitgespräch… …zwischen Werning und Petrlic. Dies wird zukünftig umso wichtiger, als zahlreiche neue Regularien im Bereich Cybersecurity neben die der DSGVO treten. Es… …drohen Parallelstrukturen und Zuständigkeitswirren, die Unternehmen gerade bei der Bewältigung von Krisensituationen wie Cyberangriffen zusätzlich belasten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Inhalt / Impressum

  ….......................................................................................... 44 Streitgespräch Werning ./. Petrlic „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“… …........................................ 51 Frederick Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenpolitik im Wartestand................................................................ 55… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …Donato Bacchetta Ursula Sury ist selbständige Rechtsanwältin in Luzern (CH) und Vizedirektorin an der Hochschule Luzern – Informatik. Sie ist zudem als… …Fachexpertin für Datenschutzaudits der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management- Systeme (SQS) tätig. Ursula Sury ist hauptsächlich im Bereich… …Informatikrecht und Datenschutz tätig. Elio Donato Bacchetta ist juristischer Mitarbeiter bei der Advokatur Sury AG. Daneben ist er als wissenschaftlicher… …Mitarbeiter an der Hochschule Luzern als Dozent für Informationssicherheit an der Fernfachhochschule Schweiz tätig. Dieser Artikel zeigt mögliche Auswirkungen… …Regelungen jedoch auch Chancen für verbesserte Geschäftsprozesse und gestärktes Kundenvertrauen bieten. I. Einleitung Informationen bilden das Fundament der… …Firmen einen wesentlichen Teil ihrer Wertschöpfung. Der Prozess umfasst dabei die Veredelung und Transformation verschiedenster Informationsarten – von… …Beispiel der Softwarebranche verdeutlichen: Eine vollständige Offenlegung von Quellcodes eines Softwareentwicklers würde seine wirtschaftliche… …Geschäftsgrundlage fundamental in Frage stellen. Für Unternehmen kann sich daher die Kenntnis der relevanten EU-Verordnungen zur Regelung der Unternehmenstransparenz… …als unumgänglich erweisen, um die notwendigen Offenlegungspflichten präzise erfüllen zu können. Der vorliegende Artikel beleuchtet verschiedene… …mögliche Auswirkungen auf Unternehmen sowie damit verbundene Chancen und Risiken aufgezeigt. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf eine vollumfängliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Transparenz im Fokus Blawert Transparenz im Fokus DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis Bettina Blawert… …(CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf Datenschutzrecht und IT-Recht… …spezialisiert. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Bettina Blawert Mit der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz… …rücken Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Fokus des Datenschutzes. Doch wie lassen sich die komplexen Anforderungen der DSGVO und der KI-Verordnung… …konkret umsetzen? Der Beitrag beleuchtet praxisnah, welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, welche Herausforderungen KI-Systeme für die… …Transparenzanforderungen schaffen und wie Unternehmen diesen gerecht werden können. Ein Vergleich zweier Verordnungen, der zeigen soll, wie Technologie und Recht in einer… …digitalen Welt ineinandergreifen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem Aufkommen von Künstlicher Intelligenz (KI) wachsen nicht nur die… …Datenverarbeitungsvorgänge wachsen die Gefahren 1 und gleichzeitig das Misstrauen vieler Menschen in KI. Damit wird der Ruf nach Transparenz lauter, und die… …Welche Anforderungen stellen die DSGVO und die KI-VO in Bezug auf Transparenz, und wie lassen sich diese Vorgaben in der Praxis umsetzen? Diesen Fragen… …soll in diesem Beitrag nachgegangen werden. I. DSGVO Die DSGVO stellt das Prinzip der Transparenz als den ersten Grundsatz für die Verarbeitung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten Am 7. Oktober 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme zu den Pflichten… …werden: Nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO ist der Verantwortliche verpflichtet, sicherzustellen, dass alle eingesetzten Auftragsverarbeiter in Bezug auf den… …Auftragsgenstand hinreichende Garantien für die Einhaltung der DSGVO bieten. Der EDSA hebt hervor, dass diese Verantwortung nicht auf der ersten Ebene der… …werden, muss der Verantwortliche jederzeit über die Identität und die Tätigkeiten aller Unterauftragsverarbeiter informiert sein. Der EDSA fordert in… …. Änderungen in der Subverarbeitungskette müssten dem Verantwortlichen unverzüglich mitgeteilt werden. Zweitens müssen weitgehende Kontrollund Prüfpflichten… …Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben entlang der gesamten Verarbeitungskette sicherzustellen. Dabei umfasst diese Verpflichtung zunächst die… …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …, die Anforderungen der DSGVO, insbesondere nach Art. 28 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO, zu erfüllen. Darüber hinaus obliegt es dem Verantwortlichen… …, Nachprüfungen durchzuführen, sobald Zweifel an der Einhaltung der DSGVO durch einen Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiter bestehen. Zwar darf der… …Datenübermittlungen zu stellen: Nach Art. 44 ff. DSGVO gelten strenge Vorgaben für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Der EDSA legt zunächst dar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …es untersagt, gegen den Willen der betroffenen Person zu offenbaren, dass die Person in der Vergangenheit ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag… …standesamtlich geändert hat. Durch dieses Verbot, das auch bußgeldbewehrt ist, werden Transpersonen umfassend geschützt. Ob es sich indes bei der geschlechtlichen… …Identität einer Transperson um ein besonders sensibles Datum gemäß Art. 9 DSGVO handelt, ist unklar. Gemäß der Definition der Antidiskriminierungsstelle des… …Aussage über die sexuelle Orientierung dar. Bei der „sexuellen Orientierung“ geht es um das sexuelle Verhältnis einer Person zu anderen Personen. Dahingegen… …geht es bei dem Begriff der „geschlechtlichen Identität“ um kein zwischenmenschliches Verhältnis, sondern um das geschlechtliche Selbstverständnis einer… …erwähnt. Die grundrechtliche Relevanz der geschlechtlichen Identität wurde zudem sowohl vom BVerfG 3 als auch vom EuGH 4 herausgearbeitet. I. Art. 9 DSGVO… …in der Rechtsprechung des EuGH Art. 9 DSGVO zählt zu den Grundsatznormen der DSGVO. Belegt wird dies nicht allein durch seine zentrale Stellung im… …Gerichtshof erkennen. Hiervon zeugt 1 Website der ADS… …: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueberdiskriminierung/diskriminierungsmerkmale/geschlecht-und-geschlechtsidentitaet/trans/trans-node.html, zuletzt aufgerufen am 19.11.2024. 2 Website der ADS: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/… …– C-423/04. Prof. Niko Härting studierte an der Freien Universität Berlin, 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Er ist u. a. Mitglied im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an Der wachsende Einsatz von… …verschlüsselte Kommunikation zunehmend „im Dunkeln“ stehen, hat eine von der EU eingesetzte High-Level-Group (HLG) veranlasst, umfangreiche Vorschläge zur… …Datenzugänglichkeit zu entwickeln. Bereits vor Veröffentlichung des Abschlussberichts am 15.11.2024 warnt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einer… …Stellungnahme eindringlich vor den potenziellen Risiken für Grundrechte und Datenschutz. Der Begriff „Going Dark“ beschreibt die Schwierigkeiten der… …Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 Bereits vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts warnt der EDPB, dass einige der bereits im Vorfeld… …diskutierten Maßnahmen nicht mit den Grundrechten der EU vereinbar seien. Die HLG sprach sich bereits in ihren Empfehlungen für eine EU-weite Harmonisierung der… …„aktuellen und zukünftigen“ Diensteanbieter einzubeziehen, die potenziell Zugriff auf elektronische Beweismittel haben. Der EDSA erkennt an, dass eine… …der EU- Grundrechtecharta ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass die massenhafte Speicherung von Verkehrs-… …und Standortdaten nur in Ausnahmefällen zulässig ist – etwa zur Bekämpfung von ernsthaften Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Der EDSA warnt, dass… …eine Erweiterung der Speicherpflicht auf alle Arten von Diensten, einschließlich zukünftiger Technologien, zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Wohnen SE“ Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine… …Verbandstat“ Dr. Eren Basar und Christian Heinelt Das Schweigerecht ist eines der verfassungsrechtlich abgesicherten Kernrechte des Beschuldigten eines… …umstritten, insbesondere, da es sich bei den Betroffenen zumeist um juristische Personen handelt. Der folgende Beitrag erörtert, warum es nach „Deutsche Wohnen… …Selbstbelastungsfreiheit berufen können. I. Einleitung Die Europäisierung des Datenschutzrechts hat seit der Geltung des DSGVO eine Reihe prominenter Fragen für das deutsche… …Sanktionenrecht nach sich gezogen. Im Vordergrund stand von Beginn an die „Synchronisierung“ der Bußgeldvorschriften der DSGVO mit dem (deutschen)… …Ordnungswidrigkeitenrecht, namentlich dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). 1 Weniger Beachtung wurde den prozessualen Neuerungen gewidmet, die aus dem Zusammenspiel der… …DSGVO mit dem OWiG und der StPO entstanden sind. Angesichts der Bedeutung, die das Verfahrensrecht für die Durchsetzung etwaiger Bußgelder haben kann… …, überrascht dies. 2 Mit der Entscheidung des EuGH zur unmittelbaren Haftung juristischer Personen im Bußgeldregime der DSGVO wird eine bislang strittige Frage… …aus verfassungsrechtlichen Gründen unstreitig zu stellen sein: Der Grundsatz, dass der Betroffene nicht verpflichtet werden kann, bei den Ermittlungen… …gegen ihn mitzuwirken, und das Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen. Der folgende Beitrag zeichnet die wesentlichen Tragpfeiler der Herleitung des…

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