Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? 1 Dr. Felix Glocker Dr… …erarbeitet (V). I. Unzureichende Regelung de lege lata 1. Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist de lege… …Hintergrund problematisch, dass eine für die Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten bereits aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b)… …berücksichtigen ist, lässt sich kein eindeutiger Maßstab für die Auslegung entnehmen. 1 Dieser Aufsatz ist eine kürzere, aktualisierte Fassung meines… …Koppelungsverbots nicht weiter schärfen. 2. ePrivacy-RL und TDDDG Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO gilt gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 TDDDG, Art. 5 Abs. 3… …. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Digitale-Inhalte-RL auch auf Verträge anwendbar, „bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren… …Digitale-Inhalte-RL). Allerdings scheidet eine Preisminderung bei solchen Verträgen gemäß Art. 14 Abs. 4 Alt. 1 Digitale-Inhalte-RL aus, da die Digitale-Inhalte-RL –… …oder sich hierzu verpflichtet“, nahezu gleichlautend. Über eine reine Umsetzung der Digitale-Inhalte-RL hinausgehend bleibt gemäß § 327q Abs. 1 BGB der… …vorformulierte Einwilligungserklärungen anwendbar. 19 Allerdings ist bei Datenüberlassungsverträgen die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unanwendbar… …: neuer Art. 8a DSGVO-E 1. Regelung innerhalb der DSGVO vorzugswürdig Für die Aufnahme einer solchen Regelung direkt in die DSGVO spricht, dass diese als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …„­regelmäßige Praxis“ 1 ist, wird nicht durch eine Quellenangabe oder eine empirische Untersuchung belegt. Die Wahrnehmung der Autoren bestätigt dies eher nicht… …das Koppelungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO. 1 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels… …Gastzugang“, S. 1. 2 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“, S. 1. 3 Beschluss der DSK… …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …bereitzustellen. Diese Forderung geht auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO zurück. Die DSK geht davon aus, dass bei der Einrichtung… …der Einwilligung und deren Voraussetzungen auseinander. Neben Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO kommen aber auch noch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S… …. 1 b) DSGVO) und das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO) in Betracht. Auch die Überlegung, dass die Parteien hinsichtlich des… …Kundenkontos einen eigenständigen neuen Vertrag schließen können, stellt die DSK nicht an. a) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO In ihrem Beschluss… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …Vgl. Art. 68 DSGVO. 5 Art. 70 Abs. 1 Satz 2 d) DSGVO. 6 Vgl. A. I. Zusammensetzung der DSK, Geschäftsordnung der DSK, Beschluss vom 05. 09. 2018…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Ordnungswidrigkeitenrecht, namentlich dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). 1 Weniger Beachtung wurde den prozessualen Neuerungen gewidmet, die aus dem Zusammenspiel der… …Straf -oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die rechtlichen Grund- 1 Statt vieler Nolde, PinG 2017, 114. 2 Klaas/Momsen/Wybitul… …, Datenschutzsanktionenrecht/Basar, 2023, § 5 Rn. 1. 3 Abgeleitet von: „Nemo tenetur se ipsum accusare“. 4 Z. B. BVerfG NJW 2019, 41 (42); NVwZ 2010, 954 (955); NJW 2006, 1048 (1049)… …(sog. Aussageverweigerungsrecht), die entweder direkt (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) oder über Verweisungen (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 163a Abs. 3 S. 2, Abs… …. 4 S. 2 StPO und § 136 Abs. 1 S. 2 StPO) eine Pflicht der Ermittlungsbehörde zur Belehrung über das Schweigerecht vorsehen. 6 Dem Beschuldigten bzw… …. Betroffenen wird es damit freigestellt, ob er an der Aufklärung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts aktiv mitwirken möchte oder nicht. 7 1… …Unionsrecht selbst Untersuchungsbefugnisse gewährt, zu denen vor allem die Befugnis der Datenschutzbehörde nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO gehört, den… …gelten § 163a Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 2 StPO i. V. m. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Richter gilt während der ersten richterlichen Vernehmung vor und… …außerhalb der Hauptverhandlung § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Haftrichter gelten §§ 115 Abs. 3 S. 1, 115a Abs. 2 S. 2 StPO, für den Richter in der… …Hauptverhandlung gilt § 243 Abs. 4 S. 1 StPO und für den Richter in der Berufungsinstanz gelten § 332 i. V. m. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO; vgl. Huber JuS 2007, 711 (711)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …„Geschäftsprozessen“ bzw. „Verfahren“, mit Bezug zu den normativen Anforderungen der DSGVO zu analysieren. Es reformuliert dafür die Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Verarbeitungsvorgänge zu unterscheiden. Für eine weniger riskante Verarbeitung kann eine grobere Unterscheidung in nur vier unterschiedliche Phasen 1 DSK 2023: Das… …Verarbeitung oder Verarbeitungstätigkeit“ legt nahe, drei Ebenen einer Verarbeitung zu unterscheiden. Die Ebene 1 entspricht dem, was unter einem „Fachverfahren“… …Intervernierbarkeit Integrität Vertraulichkeit Verfügbarkeit 1. Kollektion 2. Bereithaltung 3. Nutzung 4. Beseitigung 1. Sammeln 2. Aufbereiten 3. Aufbewahren 4… …. Bearbeiten 5. Benutzen 6. Bereitstellen 7. Zusammenführen 8. Einschränken 9. Beseitigen Ebene 1 – Fachverfahren Aktivität 1 Aktivität 2 Aktivität 4 Aktivität 3… …Aktivität 4 Aktivität 2 Aktivität 4 Ebene 2 – Fachapplikation App 1 App 2 App 2 App 2 App 2 Ebene 3 – Infrastruktur Infra 1 Infra 3 Infra 3 Infra 3 Infra 3… …Infra 4 Infra 4 Infra 1 Infra 2 “SDM-Würfel“, aus: DSK 2023: Das Standard-Datenschutzmodell V3, S. 46 als einem abstrakten, funktionalen Ablauf verstanden… …gemacht werden kann oder deren Zweck und Vertraulichkeit nicht gesichert sind, um nur einen Teil der Grundsätze aus Artikel 5 Abs. 1 DSGVO bzw. der… …kann fairerweise der DSGVO, aber nicht dem SDM, gemacht werden, denn das SDM nimmt nur Anforderungen der DS- GVO auf (Risiken: Art. 5 Nr. 1, Verarbeitung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Wege der Fernkommunikation zählen zu den immer bedeutender werdenden Direktmarketingmethoden. 1 Dabei müssen sich die Datenerhebung zum Zwecke der… …wettbewerbsrechtliche Vorgaben relevant. Wenngleich beide Rechtsgebiete unterschiedlichen Schutzzwecken dienen, bestehen 1 Siehe allgemein dazu Holland, Direktmarketing… …Bundesdatenschutzgesetzes gem. § 1 Abs. 1 BDSG darin besteht, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, dient das Wettbewerbsrecht gem. § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren… …­Telefon den besonderen Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. den allgemeinen Vorgaben des § 7 Abs. 1 UWG genügen. Daneben stellt sich die Frage, ob… …die Werbung während eines „Inbound“-Telefonats zugleich eine datenschutzrechtlich relevante Datennutzung darstellt. 1. Datennutzung zu Werbezwecken? Der… …Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 BDSG im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eröffnet. Fraglich… …datenschutzrechtlich relevante Datennutzung i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG dar, da das Telefonat unter anderem für die Einholung der Einwilligung betrieben worden sei. 10 Ganz… …VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12 – zitiert nach juris. 8 Siehe zum Sachverhalt im Einzelnen VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K… …253.12, Rn. 2 ff. – zitiert nach juris. 9 VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12, Rn. 25 ff. – zitiert nach juris. 10 VG Berlin, Urt. v. 07. 05…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …ihnen besonderer staatlicher Schutz zukommen. 1 In den digitalisierten Umgebungen einer tiefgreifend mediatisierten Gesellschaft verändern sich die… …Schutz- 1 Dreyer, Recht auf mein Selbst, in: Stapf et al., Aufwachsen in überwachten Umgebungen, Baden-Baden 2020, S. 143, 147. 2 Brüggen et al… …Jugendmedienschutz dringt immer weiter mit Regeln und Maßstäben in klassischerweise datenschutzrechtlich gerahmte Bereiche ein. 1. Vorgaben für den Kinderdatenschutz… …im EU-Recht a) Art. 8 Abs. 1 DSGVO Eine zentrale Norm des Online-Kinderdatenschutzes stellt Art. 8 Abs. 1 DSGVO dar, der Datenverarbeitungen durch… …Dienste der Informationsgesellschaft auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bei Kindern unter 16 Jahren nur dann als rechtmäßig… …umfassenden Verarbeitungspraktiken bezweifelt werden. 10 Art. 8 Abs. 1 DSGVO kann so auch Sachverhalte umfassen, in denen das Datenschutzrecht Einwilligungen… …der Erziehungsberechtigten fordert, wo diese ggf. nicht in informierter Wei- 5 Vgl. nur Art. 2 DSGVO, Art. 2 Abs. 3, 4 DSA, Art. 2 KI-Verordnung, Art. 1… …. 1 lit. f) DSGVO In Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sieht die Verordnung im Rahmen des Erlaubnistatbestands der „berechtigten Interessen“ ein besonderes… …Verarbeitungszwecks und -kontextes ergeben. 15 c) Art. 12 Abs. 1 DSGVO und Art. 14 Abs. 3 DSA Art. 12 Abs. 1 DSGVO sieht im Hinblick auf die Informationspflichten der… …Alter) bei der Prüfung anzulegen ist, bleibt allerdings unbestimmt. 17 Für die Überprüfung der Einhaltung des Art. 12 Abs. 1 DSGVO ist die zuständige…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …schließen kann. II. Die Systematik des Medienprivilegs des Art. 85 DSGVO 1. Normative Bereichsausnahme oder Einzelfallabwägung Nach weit überwiegender Meinung… …(Konzept normativer Bereichsausnahme). 4 Enumerativ werden journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke genannt. 1… …gerichtlicher Einzelfallabwägung. Zunächst sperrt schon der Wortlaut der Art. 85 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO eine solche Annahme, wenn jeweils von… …Hand, wobei er sich dabei der Rechtsprechung des EGMR bedient. Art. 7 Abs. 1 GRCh ist über Art. 52 Abs. 3 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite… …beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR. 19 Es werden folgende Kriterien genannt: –– die Frage, ob die Debatte… …Mitgliedstaaten erfolgen. In reinen Werbebeiträgen hingegen nicht. 3. Rückgriff auf Abs. 1 als weitere Öffnungsklausel Bei Werbematerial im Rahmen des… …über Art. 85 Abs. 1 DSGVO in Betracht. a) Bloßer Anpassungsauftrag Eine Literaturauffassung stellt sich auf den Standpunkt, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO als… …; Kühling/ Buchner/Buchner/Tinnefeld, DSGVO, Art. 85 Rn. 11 ff.; Taeger/Gabel/­ Westphal, DSGVO, Art. 85 Rn. 7, 11. Abs. 1 gebe lediglich inhaltlich das Niveau… …wurden. Ferner sei Abs. 2 ansonsten schlechthin überflüssig, da sämtliche Fälle bereits über Abs. 1 erfasst würden, sofern man diesen als „echte“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG 03.22 99 Datenschutz in islamischen ­Religionsgemeinschaften Dr. Aqilah Sandhu 1 Dr… …umso stärker geschützt, je mehr sie den Kernbereich der Tätigkeiten der Religionsgemeinschaften betrifft. I. Einführung 1 In Deutschland gibt es nicht… …, wenngleich diesen von Gutachtern und Religionsver­ 1 Für die praktischen Einblicke und hilfreichen Gespräche dankt die Autorin dem Rechtsbeauftragten des ZMD… …Staatskirchenrecht des Mitgliedstaats eigene Regelungsbefugnisse einräumt. 16 1. Fehlendes religionsgemeinschaftsspezifisches Datenschutzrecht Nach Art. 91 Abs. 1… …Religionsgemeinschaften von der Klausel erfasst sind. Art. 91 Abs. 1 DSGVO setzt zwar voraus, dass „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung“, also im Juni 2016… …Personen des Privatrechts (Art. 20 GRCh) nicht aus, dass auch nachträglich erlassenes Recht der Privilegierung unterfällt. 24 Art. 91 Abs. 1 ­DSGVO entfaltet… …, wenngleich nur unter besonderer Berücksichtigung des verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts (Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3… …, Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV). 25 Zentrale Pfeiler des Religionsverfassungsrechts sind die staatliche Neutralität… …Unionsrechts erfolgen (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSGVO, Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh). 26 22 Vgl. Muckel, in: FS Stern, 2012, S. 862 f.; Tinnefeld, ZD 2020, 145. 23… …, GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 159. 29 Zur Differenzierung nach Harmonisierungsgrad grundlegend BVerfG, Beschl. v. 06. 11. 2019 – 1 BvR…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …ausgestaltet werden? I. Einführung Die Entscheidung des EuGH in Sachen „Fashion-ID“ 1 wurde mittlerweile in verschiedenen Publikationen analysiert. Gegenstand… …dieser Analysen ist schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich, die „Reichweite“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO im… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Nutzungsprofilen (§§ 12, 15 Abs. 3 TMG), vor einer „Zeitenwende“. 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17. 2 Vgl. beispielhaft Hanloser, ZD 2019, 458 ff… …einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) oder unter Umständen auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)… …auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO möglich ist. Die Einholung einer Einwilligung – insbesondere in Bezug auf Daten, die in der… …der Daten (z. B. von E-Mail-Adressen), für die der Werbetreibende datenschutzrechtlich verantwortlich ist, auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1… …im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses hätte dahingehend positive Auswirkungen auf die gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO vorzunehmende… …ist die Verarbeitung von Daten im Auftragsverarbeitungsverhältnis privilegiert. 6 1. Gesamtheitliche Bewertung versus Bewertung einzelner Phasen Für die… …elektronischen Signatur der BNetzA v. 09. 12. 2015. 5 Ebenso VG Bayreuth, Beschl. v. 08. 05. 2018 – B 1 S 18.105. 6 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht, 2017…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …gemäß § 4 GwG Stefan Sander, LL. M., B. Sc. und Christian Diekmann, LL. M. 1 I. Neue Verfahren zur Identifizierung i. S. d. GwG – Stellungnahme der BaFin… …akustisch mit der zu identifizierenden Person in Kontakt 1 Der Aufsatz gibt ausschließlich die persönliche Rechtsauffassung der Autoren wieder. tritt. Aus der… …dargestellt werden. 276 PinG 06.15 Sander / Diekmann II. Einführung in die Thematik 1. Anlass der Neuerung Die ING-DiBa war nach ihren eigenen Angaben die erste… …identifizieren (§ 4 Abs. 1 S. 1 GwG). Was bei Filialbanken in der Regel durch ein persönliches Vorstellig­werden des neuen Kunden realisiert wird, wickelten Banken… …verloren – welches der Gesetzgeber mit Einführung des neuen Personalausweises zum 1. November 2010 dezidiert geregelt hat. Um die Beschreibung des… …Übermittlung oder dass er Daten im Auftrag erhebt. Auf die Frage, ob beide Varianten zulässig sein können, soll nachfolgend näher eingegangen werden. 1. Der… …unstrukturierten Daten, die im Wesentlichen aus personenbezogenen Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG bestehen – und der von dem zu Identifizierenden auf der… …Internetseite des Dienstleisters anzugebenden Daten. Insoweit dürften regelmäßig Erlaubnisse aus § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG vorliegen, auch wenn die Norm eine… …personenbezogenes Datum i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG einzuordnen und der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts eröffnet ist, wofür die besseren Argumente sprechen –… …Anwendungsbereich der Vorschriften über die Berichtigung (z. B. § 35 Abs. 1 BDSG) leerlaufen. 9 Zudem hat sich die Aus­legung der Definition der personenbezogenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen