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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Telematikprojekten mitgearbeitet. Moderne Fahrzeuge sind immer häufiger mit einer Vielzahl von Systemen ausgestattet, die Daten im Fahrzeug erfassen, aggregieren und… …§ 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Der Betroffene ist… …Informationen beschränkte. Im Falle einer Übermittlung aus dem Fahrzeug heraus an eine andere Stelle, können sich diese zunächst rein technischen Daten zu… …, ob die jeweilige verantwortliche Stelle bestimmte, im Kfz generierte Informationen einer konkreten Person im rechtlichen Sinne der Beziehbarkeit nach §… …Halter oder Eigentümer ist. Maßstab für die Annahme einer solchen Beziehbarkeit ist die Frage, ob die verantwortliche Stelle einen Personenbezug mit… …hier die Frage, mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad die verantwortliche Stelle ein Datum einer natürlichen Person zuordnen können muss, damit ein… …dem Vertrag Rückschlüsse auf den Beifahrer oder auf einen vertragsfremden Fahrer ziehen kann. Nach einer Ansicht der Literatur seien jegliche… …Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer Person personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 8 Dabei soll es auf die Größe der Wahrscheinlichkeitsangabe und auf deren… …verantwortliche Stelle auch nur irgendeine Wahrscheinlichkeitsaussage dazu treffen kann, dass sich die während einer Fahrt generierten Daten auf eine bestimmte… …Nichtbestimmbarkeit einer natürlichen Person im Wesentlichen davon abhängen, ob die Bestimmbarkeit praktisch ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Vorgänge geklärt (II), um dann die Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung (III) und Handlungsoptionen für betroffene Unternehmen… …dem Umstand, dass Gegenstand des Herausgabeverlangens und einer potentiellen Beschlagnahme äußerlich der Datenträger als körperliche Sache ist. 3 Mit… …entspricht dem Prüfungsumfang der Ermittlungsbehörde bei einem Herausgabeverlangen bzw. dem Prüfungsumfang der Ermittlungsbehörde oder des Gerichts bei einer… …Datenträger. 7 Die Norm regelt allgemein, dass Gegenstände bei einer Aufforderung durch die Ermittlungsbehörden herauszugeben sind. Aus der Bezugnahme zu § 94… …Abs. 1 StPO folgt, dass die Gegenstände ­potentielle Beweisbedeutung haben müssen. Unklar bleibt jedoch, wie stark die Wahrscheinlichkeit einer… …Datenträgern Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG bedarf jeder Umgang mit personenbezogenen Daten einer Rechtfertigung oder der Einwilligung der Betroffenen (Verbot der… …. Einer Anwendung des § 28 Abs. 1 BDSG steht entgegen, dass die verantwortliche Stelle Datenträger herausgibt, um ihre strafprozessuale Mitwirkungspflicht… …Vorschriften.“ 18 Auf einer ersten Stufe ist daher gemäß § 95 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die Herausgabe der Datenträger zur Verfolgung von Straftaten erforderlich… …das Herausgabeverlangen verhältnismäßig ist. Zudem dürfen die Datenträger nicht gemäß § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei sein. Auf einer zweiten Stufe… …29 ist neben dem Interesse des Unternehmens bzw. der Ermittlungsbehörde zu berücksichtigen, welche Daten von einer Übermittlung betroffen sind. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Daten nur mit einer zweckgebundenen Einwilligung. Jede Richterin und jeder Richter erhielten bei ihrer Einstellung ein Formular, mit welchem eine… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von… …: openjur.de ♦ OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25. 11. 2021 – Az. 4 LB 20/13 – Datenschutzrechtliche Anordnung zur ­Deaktivierung einer Facebook-Seite Das OVG… …Schleswig-Holstein hat am 25. 11. 2021 entschieden, dass durch den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zum… …Nutzer in sie eingewilligt. Auch seien Informationspflichten verletzt worden, insbesondere hinsichtlich der durch den Besuch einer Fanpage angestoßenen… …können). Bis heute sind die genauen Kriterien für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO (und für die Abgrenzung zur getrennten… …Verantwortlichkeit) umstritten. Maßgeblich für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit war nach Ansicht des EuGH vor allem der Umstand, dass der Fanpage-… …Schleswig-Holstein ging leider nicht hervor, warum es dennoch von einer Mitverantwortlichkeit ausging. Die schriftlichen Urteilsgründe lagen zum Redaktionsschluss noch… …darauf hin, dass mit CSS eine rote Linie überschritten wird. Die Dateien auf den Endgeräten der Nutzer werden effektiv einer Inhaltskontrolle unterzogen… …Arbeitnehmer zu stellen. Der Umfang der bzw. die Voraussetzungen für eine erlaubte Privatnutzung sollten jedenfalls in einer Richtlinie an die Beschäftigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …immer noch recht häufig an einer formal ordnungsgemäßen Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Studie lässt sich daher wohl eher… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …datenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten geben würde. Denn unabhängig von einer bestehenden oder nicht bestehenden Meldepflicht sind die Informa­tionen, die im Falle… …des Bestehens einer Meldepflicht an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln gewesen wären, im Unternehmen gleichwohl vorzuhalten. Dies ergibt sich aus § 4g… …Abs. 2 und 2a BDSG. Denn das Unternehmen ist verpflichtet, unabhängig vom Bestehen einer Meldepflicht die meldepflichtigen Daten i. S. d. § 4e BDSG an… …angemessen sind. Dabei handelt es sich um die Angaben, die im Falle des Vorliegens einer Meldepflicht der Aufsichtsbehörde mitzuteilen sind. Für die „interne… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4d Rn. 23. 4 Bzw. im Falle der Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten im Rahmen einer geeigneten Alternativmethode (§… …einer „Übersicht“ die Rede, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung zu stellen ist. Da diese Übersicht für jedes einzelne automatisierte Verfahren… …eine vollständig oder teilweise automatisierte Verarbeitung oder eine Mehrzahl von Verarbeitungen, die zur Realisierung einer oder mehrerer verbundener… …Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG zu einer „grundsätzlich umfassenden Harmonisierung“ führen sollen. 10 Der Wortlaut von § 4d Abs. 2 BDSG spricht auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen - Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …, Dienstleistern, ­Arbeitnehmern und Kunden. Bei einer Verschmelzung nach dem UmwG erfolgt demgegenüber eine Gesamtrechtsnachfolge des ­Erwerbers. 4 Wirtschaftlich… …Einwilligung des Betroffenen vorliegt) ggf. nach einer Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 a) BDSG. Die weit überwiegende h… …Asset veräußert wurden (­beispielsweise aus einer Insolvenz) oder ob im Gegensatz dazu der Geschäftsbetrieb eines gesamten Unternehmens und damit das… …BayLDA als Option eine faktische Widerspruchlösung zu. Dadurch wird jedoch zum einen der Vollzug einer Transaktion unnötig verzögert 15 und zum ­anderen… …verfügen zu können. 21 Für die datenschutzrechtliche Bewertung einer Unternehmenstransaktion ist mithin – ähnlich der national hergebrachten… …Bedürfnis, den Bürger bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen steigt, je sensibler diese Informationen sind. 23 Die Verordnung verfolgt… …, die in Erwägungsgrund 75 DSGVO aufgezählt werden. Das Risiko ist gemäß Erwägungsgrund 76 S. 2 DSGVO anhand einer objektiven Bewertung zu beurteilen, bei… …. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. 24 3. Berechtigte Interessen Im Gegensatz zu den Anforderungen an die Gültigkeit einer Einwilligung für die Verarbeitung… …Übertragungsvorgang der Anteile datenschutzrechtlich nicht relevant ist. Auch im Falle einer Verschmelzung erfolgt wie bisher unter dem BDSG keine Übermittlung von… …ist. b) Asset Deal Soweit Kundendatensätze Gegenstand eines Asset Deal sind, ist eine „Verarbeitung“ in Form einer „Verwendung“ oder „Offenlegung durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …Ansatz des EU-Datenschutzrechts und träumen von einer grundstürzenden Generalrevision – weg vom umfassenden Anwendungsbereich und vom Verbotsprinzip… …, verstanden viele dieses gleichsam „lagerübergreifende“ Zusammengehen nicht: Wie könne denn der Leiter einer Aufsichtsbehörde, der doch die DSGVO nicht nur… …vernachlässigen: Nicht nur als Datenschutzverordnung müsse das Gesetz verstanden werden, sondern auch als Kern einer Wirtschaftsverfassung des Datenbinnenmarktes… …Aufsichten, besonders im Norden der Republik, pflegen noch eine distanzierte Haltung. Unvergessen ist mir der vor Jahren gehörte Ausspruch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …könne nicht Adressatin eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 ­DSGVO sein, da eine Ordnungswidrigkeit nur von einer natürlichen Person begangen werden könne… …Ausgangsentscheidung des LG Berlin lag der Rechtsgedanke des § 30 Abs. 1 OWiG zugrunde, der grundsätzlich an ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person anknüpft… …. Einer juristischen Person dagegen könne lediglich ein Handeln ihrer Organmitglieder oder Repräsentanten zugerechnet werden. Das LG Berlin stellte das… …Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein, da es die Ansicht vertrat, die Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen seien in §… …Kollision europäischer und deutscher Normen, was wiederum zu einer Solange-ähnlichen Grundsatzentscheidung führen könnte. Quellen: juris (kostenpflichtig)… …; gesetze.berlin.de ♦ OLG Dresden, Urteil vom 30. 11. 2021 – Az. 4 U 1158/21 – Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der… …DSGVO und damit persönlich haftbar In einer bemerkenswerten Entscheidung nahm das OLG Dresden an, dass eine juristische Person und deren Geschäftsführer… …durch seine Stellung als Organ einer ­Gesellschaft auch für diese eine Verantwortlichkeit begründet haben soll. „Schrödingers Geschäftsführer“ ist dem… …umsetzbaren Kontrollpflichten der Geschäftsführer führt. Die Gründung einer GmbH ist gerade deshalb sinnvoll und gängige Praxis, da sie die persönliche Haftung… …unberücksichtigt zu lassen, erscheint sehr fragwürdig, da diese entscheidend dafür sind, ob der Dienst überhaupt auf einer soliden Finanzierungsbasis betrieben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser "Supergrundrecht" auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …widerspricht nicht „der Würde des Menschen“, Datenverarbeitungsvorgänge gesetzlich zu regulieren; nein, § 4 BDSG entspringt nicht einer „irrsinnigen Idee“ und… …unheimlich neugierig darauf ist, möglichst viele Menschen möglichst gut kennenzulernen, sondern zur Profitmaximierung. Dies ist in einer freiheitlichen… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …faktischen Durchsetzung ihrer Selbstbestimmung die Hand reichen. Sie werden dabei von einer inzwischen erfreulich großen Zahl immer qualifizierterer… …Rechten der Bürger als Verbraucher und Nutzer auseinandersetzen müssen, sollte eine reine Selbstverständlichkeit sein. Wer aus einer angemessenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …zweifellos manchmal Schwierigkeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren aber in jedem Fall von einer restriktiven Auslegung der entsprechenden Normen… …Suche nach einer vermeintlich einfacheren Alternative nur rational ist. Und auch für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist das Ganze von hoher… …„… ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die… …einer Fairness-Prüfung vertragen. Ferner würde der Ansatz Wertungen des (Verbraucher-) Vertragsrechts, namentlich der Vertragsfreiheit ignorieren. Damit… …datenschutzrechtlich auszulegen. Eine geplante Datenverarbeitung, die nach einer solchen Prüfung nicht für die Vertragserfüllung erforderlich ist, ist ja deshalb nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …Durchsetzung des Datenschutzrechts beeinflussen sich gegenseitig – bemerkenswerterweise in einer Art Abwärtsspirale: Datenschutz kann – wie jede Rechtsposition –… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …werden. Sie stehen in einer kreislaufartigen Wechselwirkung miteinander, durch die es zu nicht immer erklärbaren Schaukel- und Wellenbewegungen kommt: Wenn… …. II. Durchsetzung durch den Einzelnen – Warum im Datenschutz Apathie rational sein kann Eigentlich und grundsätzlich ist es in einer freiheitlichen… …anderen Grund selten. Datenschutzerklärungen werden nämlich von denen erstellt, die ein Interesse daran haben, dass sich die Betroffenen in einer bestimmten… …folgendes Textbeispiel einer Einwilligungserklärung verdeutlichen soll: 9 8 Schrems, F. A. Z. v. 26. 10. 2011, S. 33. – Als Antwort auf das Auskunftsverlangen… …verwiesen werden, in denen es um die Entfernung von Vermerken aus der Personalakte geht. Neben den Ansprüchen auf (Wieder-)Herstellung einer dem… …Unternehmen mit einer starken und bekannten Marke keine eklatanten Datenschutzverstöße begehen, jedenfalls nicht gegenüber ihren Kunden. Das Verhalten gegenüber… …Konkurrenten vorzugehen, der, wenngleich vielleicht nur in einer leichteren Variante, von ihm selbst begangen wird oder jedenfalls für die Zukunft nicht… …bekämpfen, die jeweils für den Einzelnen nicht fühlbar sind oder so zu einer rationalen Apathie führen, 19 14 Grundlegend v. Westerholt, in: FG Beier, 1996, S…

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