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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …­Sensorik am smarten ­Arbeitsplatz Corinna Brecht, Anne Steinbrück und Manuela Wagner Die als produktbezogen bezeichnete vierte industrielle Revolution 1… …Datenschutzrechts unterschätzt, wenn „maschinengenerierte Daten“ leichthin als nicht-personenbezogen klassifiziert werden, 2 obwohl maschinenbezogene Daten oft… …intelligenten Umgebungen 1. Sensordaten als Beschäftigtendaten Voraussetzung für das Eingreifen von Schutzmechanismen des Beschäftigtendatenschutzes nach Art. 88… …Maßnahmen als Kompensationsmechanismus für risikobehaftete Datenverarbeitung Spielräume eröffnen, wie etwa bei einer zweckändernden Datenverarbeitung (vgl… …anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitnehmer, als unzulässig anzusehen und kann zu einem ­Beweisverwertungsverbot führen. 10 Ebenso… …Einwilligung und ihre Freiwilligkeit Ob neben der gesetzlichen Legitimation in Arbeitsverhältnissen auch eine Einwilligung als Legitimationsgrundlage in Betracht… …Wortlaut erwähnt zu sein, umfasst ist, wird in Art. 22 Abs. 1 DSGVO das „Profiling“ als Spezialfall der automatisierten Einzelentscheidung ausdrücklich… …bestimmter Ergebnisse der Datenverarbeitung regelt. 20 Mit der expliziten Nennung der Einwilligung als zulässige Ausnahme vom Verbot automatisierter… …solches Zusammenspiel der beiden Folgen verneinen, so würde dies dazu führen, dass der Verordnungsgeber alle rechtlichen Wirkungen als erheblich… …01.18 Brecht / Steinbrück / Wagner Der Arbeitnehmer 4.0? technische Gerät erforderlich und es darf nicht als bloßes Hilfsmittel dienen, was ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit - Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Audit durch den Datenschutzbeauftragten oder als Prüfungsart der internen Revision begriffen, bleibt das Ziel der Prüfung stets das gleiche… …von Wörtern mit gleicher oder ähnlicher Bedeutung – „Begriffe, die durch dasselbe Wort bezeichnet werden“. 1 Schopenhauer empfiehlt, Homonyma als… …mehreren Ausprägungen verwendet: –– Zum Ersten als Phänomen des Bundesdatenschutzgesetzes im Sinn von § 9a BDSG, der die Einführung eines Datenschutzaudits… …Zweiten als Aufgabe des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB), genauer genommen als Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe… …erfüllen. Die Ausprägungen des Datenschutzaudits reichen von der Auftragsprüfung bis hin zum Self-Assessment. –– Zum Dritten wird das Datenschutzaudit als… …Digitalisierung betroffen, die mit den Gefahren der Auswertung, Manipulation oder selektiven Nutzung verbunden ist. Sie werden verstärkt als ein „Asset“ oder eine… …an der Angemessenheit und Wirksamkeit der für diese ­Daten relevanten Kontrollen. Datenschutzvorfälle werden auch verstärkt als Ausdruck des Versagens… …Erfüllung der Anforderungen an Zugriffs-, Zugangs- und Weitergabekontrollen als „gängiges Verfahren“ explizit ­vorgesehen ist. 6 Best Practices zur… …viele Branchen sowohl in der Literatur als auch in den betreffenden Standards ausführlich behandelt. Tatsächlich finden sich 6 Vgl. Gola/Schomerus… …betrachtet, sondern nur als Bestandteil eines Gesamtkonzepts verstanden werden, das Datenschutz, Sicherheitsmanagement und IT-Sicherheit umfasst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …nicht-personenbezogene Daten im Anwendungsbereich des Data Act mitunter stärker wirtschaftlich kontrolliert oder jedenfalls schwerer nutzbar sind als personenbezogene… …günstiger aus als bei manchem anderen Rechtsakt der europäischen Digitalstrategie, denn der Verordnungsgeber belässt es nicht bei einer allgemeinen… …Frage, ob der Data Act nicht-personenbezogene Daten besser schützt als die DSGVO personenbezogene Daten, darf deshalb nicht im Sinne eines Vergleichs… …nicht-personenbezogener Daten enger gebunden sein als eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 DSGVO. II. Datenzugang und Datenweitergabe nach dem Data Act 1… …. 4 Abs. 13 DA Der für die Ausgangsthese wichtigste Punkt ist Art. 4 Abs. 13 DA, den man durchaus als „verdeckte“ Revolution bezeichnen kann, da dadurch… …: Hennemann/Ebner/Karsten/Lienemann/Wienroeder, Data Act: An Introduction, 2024, S. 74 ff., die Art. 4 Abs. 13 als „true (but slightly hidden) revolution“ bezeichnen. 6 Lienemann/Wienroeder, in… …kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken als zur Erfüllung ihres Vertrags mit dem Nutzer bereitstellen. Wichtig ist dabei die Trennung von Art. 4 Abs. 13 DA… …. Diese Bedingungen gelten anders als Art. 4 Abs. 13 DA jedoch unabhängig davon, ob die bereitgestellten Daten personenbezogene Daten beinhalten oder nicht… …legitimiert, dass ein Anspruch nach dem Data Act besteht und umgekehrt darf der Datenschutz nicht pauschal als Verweigerungsgrund dienen, wenn eine rechtmäßige… …standardisierten Zugangsprozessen reicht es daher nicht, lediglich die Eigenschaft als Eigentümer, Mieter oder Leasingnehmer des Produkts zu prüfen, sondern es ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …die verantwortliche Stelle als Hauptauftragnehmer bei jedem Unterauftragnehmer in der Kette erforderlich ist. I. Einleitung Die… …abschließen, die als Unterauftragsdatenverarbeiter fungieren. Im Folgenden wird nun dargestellt, welche Voraussetzungen mit solchen… …Komplexität der Datenverarbeitung als auch nach der Schutzwürdigkeit der personenbezogenen Daten. 4 Danach bemisst sich auch, ob ein IT-Sicherheitskonzept (z. B… …zumindest die Möglichkeit haben müsse, die konkrete Datenverarbeitung sowohl beim unmittelbaren Auftragnehmer als auch beim Unterauftragnehmer direkt vor Ort… …Unterauftragnehmer die Auftragnehmer als deren Vertragspartner als zuständige Stelle für eine Kontrolle an. Dementsprechend lassen sie auch den Auftragnehmer in den… …seinem Prüfvorgehen vollkommen abhängig von den Anweisungen seines Auftraggebers. Der Auftraggeber wiederum muss sich als verantwortliche Stelle bewusst… …Hauptauftraggeber in Kontakt. Stattdessen lassen sie sich vom Auftragnehmer des Hauptauftraggebers beauftragen und betrachten diesen als Geschäftspartner, der… …Anknüpfung sowohl in der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG als auch der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. 20 Diese Rechte müssen, wie auch das… …Hauptauftraggeber die Kontrolle durchführen. ­Sowohl dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der ­Betroffenen als auch dem Schutz der Betriebs- und… …möchte, wer sein als Hauptauftragnehmer fungierender Geschäftspartner ist. Der Auftragnehmer möchte lediglich einen Teil der ­Datenverarbeitung durch einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Regelungsansätze in den Vereinigten Staaten als auch in der EU dabei versagen, die Probleme gezielt zu adressieren. I. Einleitung Das digitale Zeitalter hat das… …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …ausgeweitet. Durch die generelle Regulierung der Datenverarbeitung in ihrer Gesamtheit verfolgt die Europäische Union einen anderen Weg als die Vereinigten… …einhergehenden Gefahren offen (II.). Daraufhin wird erörtert, wie es die derzeitige Rechtslage sowohl in den Vereinigten Staaten als auch innerhalb der EU schafft… …um Unternehmen, die durch die gewonnenen Daten Marktprofile erstellen und so ihren Umsatz steigern können. 8 Doch sowohl Staaten 9 als auch… …unterschiedlichen Formen in Erscheinung. Einerseits gibt es Unternehmen, z. B. Big- Data-Konzerne wie Meta und Google, die unmittelbar mit der Privatperson als… …am 19.10.2023). 12 So geschehen, als der Datenhändler hiQ öffentlich zugängliche LinkedIn- Profile auswertete und Datensätze erstellte, um sie sodann… …den Vereinigten Staaten damit, dass es über Daten zu mehr als 283 Millionen aktiven US-Verbraucherprofilen verfügt. 25 Zwischen 2012 und 2021 wurden… …Folge persönliche Daten von mehr als 147 Millionen USamerikanischen, kanadischen und britischen Staatsbürgern, letztere damals noch Mitglieder der EU, in… …Verlässlichkeit Die Daten von Datenhändlern werden für eine Vielzahl von relevanten Entscheidungen in unserem alltäglichen Leben zu Rate gezogen. 27 Als präsentes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Hintergrund enormer Praxisrelevanz wird der im SGB X als Auftragsverarbeitung normierte Fall der Wartung intensiv betrachtet und es werden die Voraussetzungen… …die Versicherungsträger als auch für die Dienstleister intensiv diskutiert. Aufgrund der neu geschaffenen Möglichkeit zur Durchführung der… …Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz Streit“ hinsichtlich der Handhabung der Wartung von Datenverarbeitungsanlagen als Fall der Auftragsverarbeitung. Ferner werden… …automatisierter Datenverarbeitungsanlagen wird stets als Fall der Auftragsverarbeitung gewertet, sofern ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann… …freiwillig zu regelnde Bereich ist ­jedoch in­soweit beschränkt, als er innerhalb des Regelungsspektrums der DSGVO verbleiben muss und materielle Abweichungen… …der Wartung als 6 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 7 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 8 Schmidt/Freund… …sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Art. 4 Nr. 8 DSGVO beschreibt, wie zuvor Art. 2 lit. e) RL 95/45/EG, als Auftragsverarbeiter denjenigen, der… …gemäß § 67 Abs. 2 SGB X als personenbezogene Daten im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. c) bzw. lit. e) DSGVO, die von einem Versicherungsträger gemäß § 35… …Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Versicherungsträger als Verantwortlicher unterliegt, gemäß… …als auch der gewöhnliche Schutz der personenbezogenen Daten im Leistungsverhältnis zwischen Versichertem und IT- Dienstleister nach der DSGVO zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …, LL. M. Leserinnen und Leser dieser Kolumne ­mögen den Verfasser als eher pragmatischen Vertreter der Datenschutzgemeinde kennengelernt haben… …Berliner „Ausgangssperre“ ebenfalls als regelmäßiges Verbot (des Wohnungverlassens) mit dem Vorbehalt einer ausnahmsweisen Erlaubnis (z. B. zum… …mehrfacher Richtung ungeeignet gewesen. So sind die Funkzellen in dünn besiedelten Gebieten viel zu groß und in dicht besiedelten Gebieten viel zu voll, als… …werden. Es kommt mithin weniger auf das Ob als auf das Wie an, wenn es ­darum geht, das stets mitgeführte Smartphone für die Pandemiebekämpfung nutzbar zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …untersucht wird. Neben theoretischen Grundlagen und der Beschreibung der qualitativen Forschungsmethoden werden als ­zentrale Erkenntnisse der wirtschaftliche… …Dateneigentum, S. 5 ff. 5 Vgl. Schwartmann, Hentsch, 2015, Eigentum an Daten. Das Urheberrecht als Pate für ein Datenverwertungsrecht, S. 221 ff. 54 PinG 02.20… …alltäglichen Leben als Ausschließlichkeitsrecht bekannt. Es gibt der*dem Eigentümer*in Befugnisse, über den Zugang und Zugriff des Objekts zu entscheiden und… …sonstigen Rechten an Daten wesentlich. Auch im Datenhandel scheint es ein gewisses Bedürfnis danach zu geben, dass Daten den betroffenen Personen auch als… …Daten werden längst als Wirtschaftsfaktor gehandelt. 11 Ihr Potenzial zeigt sich durch unterschiedliche Projekte und Geschäftsmodelle, die auf der… …Rahmen des Beispiels der Fahrzeugdaten bedeutet dies, dass sich keine Person als schlechte*n Fahrer*in oder gar fahruntauglich darstellen kann, obwohl sie… …Verpflichtung, S. 176. 11 Vgl. Markls, Krcmar, Hoeren, 2013, Daten als Gegenstand des Rechts – Fragmente zu einer Struktur des Datenverkehrsrechts, S. 4. 12 Vgl… …DSGVO als sensible Daten unter besonderem Schutz der DSGVO. Wenn Personen durch ein Dateneigentum ihre Rechte an den eigenen Gesundheitsdaten abtreten… …und daraufhin Zuschläge zu verlangen. 20 Das Problem liegt dabei nicht nur in den bisherigen Entscheidungen, deren Transparenz als mangelhaft gilt… …Dateneigentumsrecht wird auf der Seite der Kritker*innen als Gefahr ­gesehen: Die Rechtsunsicherheit, die eine Einführung des Dateneigentums mit sich bringen würde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …fehlenden Transparenz nahezu zwangsläufig als unzulässig eingeordnet. Mit den Leitlinien 03/2026 versucht der EDPB nun, einen Mittelweg zwischen diesen… …Verantwortung. Legt dieser Zweck, Datenquellen und wesentliche Auswahlkriterien fest, wird er regelmäßig Verantwortlicher sein, während der Scraping-Anbieter als… …zu prüfen. Als Rechtsgrundlage rückt erwartungsgemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in den Mittelpunkt. Eine Einwilligung wird bei großflächigem Scraping… …das berechtigte Interesse aber nicht als ungeeignet. Er erkennt ausdrücklich an, dass etwa die Entwicklung eines Assistenzsystems, eines Systems zur… …der ED- PB große Trainingsdatensätze nicht als solche für unvereinbar mit dem Grundsatz der Datenminimierung hält. Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO begrenzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. ?LG Berlin, Urt. v. 14. 06. 2016 – 16 O 446/15 – Wettbewerbsverstoß durch… …Adresse angeben, um eine Nasenspülkanne als Werbegeschenk zugesendet zu bekommen. Unter dem Formularfeld zur Adressangabe war eine Einwilligungserklärung… …Einwilligung verstoße gegen die Vorgaben gem. § 67b SGB X und § 28 BDSG, die als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anzusehen seien, weshalb ein… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB… …Rolle der Beklagten als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung den Betroffenen nicht präsent war. Eine Konkretisierung des Informationsangebotes und… …als erfüllt an. Daran ändere die Sperrung bestimmter ­Internetseiten über den Proxy-Server nichts. An einem Zugriff auf ggf. schädliche Internetseiten… …Informationsaustausch ermöglicht, als dies bei einem Versand der E-Mails über Drittserver der Fall wäre. Würde der Betriebsrat nunmehr über einen separaten… …wurde. Anders als häufig angenommen hatten die Richter bereits damals ausdrücklich klargestellt, dass das DOI- Verfahren nicht obligatorisch ist, sofern… …vorliegenden Fallgestaltung die Daten selbst beim betroffenen Versicherungsnehmer. Der ­begutachtende Arzt werde als Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung… …. Das Urteil deutet insofern an, dass die Erhebung durch den Arzt als Berufsgeheimnisträger auch der Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers an…

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