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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit - zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …Internet. Michael Schüepp, MLaw, ist juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte AG. Lukas Bühlmann, LL. M. und Michael Schüepp Anders als in… …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …überhaupt Personendaten darstellen können. 1. Grundlagen des Schweizer Datenschutzrechts und der Fall ­Logistep a) Missachtung von Empfehlungen des EDÖB als… …Datenschutzrechts erforderlich. Hervorzuheben ist dabei zunächst, dass in der Schweiz anders als in Deutschland kein besonderer datenschutzrechtlicher Erlass für den… …. Dieses verfolgt ferner auch einen anderen Ansatz als beispielsweise das deutsche Bundesdatenschutzgesetz. Die Bearbeitung von Personendaten, ist im… …Gerichte gelangten dabei zu gegenteiligen Ergebnissen. Das Bundesverwaltungsgericht sah das überwiegende Interesse an der Durchsetzung des Urheberrechts als… …Unsicherheiten über die Datenbearbeitung im Internet nicht aufzuwiegen. Ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse ist umso mehr zu verneinen, als… …Beurteilung anders ausfällt, sofern die Gerichte 22 die auf diese Weise gesammelten Daten generell als nicht verwertbar beurteilen würden. Darauf soll hier… …jedoch nicht weiter eingegangen werden. 2. Legaldefinition von Personendaten Die ganze Streitfrage, welche Interessen als überwiegend anzusehen sind, hätte… …sich selbstredend erübrigt, wenn die von Logistep gesammelten IP-Adressen nicht als Personendaten zu qualifizieren und die Vorgaben des Datenschutzrechts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …vertraglich geklärt sein, wem die Daten als Vermögenswert (exklusiv) zugewiesen sind. Dem „Data Owner“ sollte exklusiv das Recht zugewiesen werden, a) auf die… …auch ohne urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Daten als solche – dazu, dass die erzeugten Daten wie „Nutzungen“ (§ 100 BGB) des datenerzeugenden Device… …für § 17 UWG: Ein Vertrag über Daten als Wirtschaftsgut sollte immer eine Klausel zur Geheimhaltungspflicht enthalten. 11 Dies ergibt sich schon aus dem… …grundsätzlichen Problem, dass Daten als solche nicht umfassend immaterialgüterrechtlich geschützt sind. Nur durch konsequente Geheimhaltung wird ihre Exklusivität… …Dritten gegenüber verpflichtet, die Vertraulichkeit 7 Zech, CR 2015, 137, 139. 8 Zur nicht ganz einfachen Rechtslage Zech, Information als Schutzgegenstand… …sich um urheberrechtlich geschützte Daten (als Datenbank oder anderweitig) handelt, müssen die an den Daten jeweils eingeräumten Nutzungsrechte schon aus… …lizenzierte „Nutzungsart“ bestimmt sich nach dem Vertragszweck. Alles, was darüber hinausgehen soll, ist nur dann eingeräumt, wenn die Nutzungsart als solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …EU-Grundrechte-Charta verankert ist. Letzterer wird indessen vielfach weniger als klassisches Grundrecht, denn als eine Bestandsgarantie des EU-Sekundärrechts verstanden… …als Schutzgut des Datenschutzes. Wer das „right to informational self-determination“ im ­Ausland ins Spiel bringt, blickt hingegen meist in fragende… …Datenerhebung und -verarbeitung, der sich als zentraler Motor der Verrechtlichung des Datenschutzes erwies. 7 Der Begriff der „informationellen Selbstbestimmung“… …, ohnehin ein Zufallsprodukt. Es ist weniger die Umschreibung eines Schutzguts als vielmehr – in den Worten von Steinmüller/Podlech – eine „Duftmarke, womit… …Selbstbestimmungsrecht doch eine Art von Herrschafts- und Verfügungsbefugnis sehen. Die soziale Realität, die das Bundesverfassungsgericht wohl noch als Korrektiv… …Persönlichkeitsrechts, der die Verfassung eigentlich enge Grenzen setzen müsste. Wer gleichwohl ein eigentumsähnliches Verfügungsrecht als Schutzgut des Datenschutzes… …datenschutzrechtlichen „Betroffenen“-Eigentums, wird die Zuordnung bereits auf Seiten des Datensubjekts bzw. der Datensubjekte unmöglich. Da Daten anders als Sachen nicht… …dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Schutzgut des Datenschutzes im EU-Grund­rechtekonvent eine ausdrückliche Absage erteilt. Der Konvent… …entschieden. 20 Stattdessen wurde als Art. 8 EU-Grundrechte-Charta ein „right to data protection“ eingeführt. Laut Peter Hustinx ­bestand die Zielrichtung… …das „right to privacy“ bzw. in der deutschen Übersetzung die „Privatsphäre natürlicher Personen bei der Ver­arbeitung personenbezogener Daten“ als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  "Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren."

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …gewünscht werden, und dass selbst diejenigen, die sich als Verfechter des ­Datenschutzes sehen, oft unwissentlich das Fehlverhalten von Unternehmen fördern… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …die „Datenschützerklasse“ bezeichnet. PinG: Als die DSGVO 2016 verabschiedet wurde, hofften viele Europäer, dass die neuen Vorschriften europäischen… …: Profit. In diesem Kontext wird das Gesetz kooptiert. Datenschutz-Folgenabschätzungen werden zu wenig mehr als Einschätzungen, ob ein Unternehmen verklagt… …der DSGVO, was dem entgegensteht. Wenn Du also Recht hast, dass Datenschutzexperten das, was ich beschreibe, als Rechtsverstoß bezeichnen würden, dann… …sagst nun, dass die Vorschriften schlechterdings nicht funktionieren. Welche Art von Vorschriften würdest Du vorschlagen, um das zu schützen, was Du als… …öffentliche Verwaltung, die sich nicht auf Audits und Systeme stützt, die Julie Cohen als „am Rande des Regulierungsstaates“ bezeichnete. Datenschutz bedeutet… …University, St. Louis) in Kürze veröffentlichen wird. Daniel Solove hat vor mehr als einem Jahrzehnt ein Buch mit dem Titel „Understanding Privacy“ geschrieben… …Diskussion drehte sich um staatliche Überwachung und den Schutz der Privatsphäre als Voraussetzung für die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die… …als gutes Beispiel. Ich bin queer. Wo ist die Human Rights Campaign, eine wichtige US-amerikanische LGBTQ- Interessenvertretung, im Bereich des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect - Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …Beratung eines Plattformbetreibers kommt man dann an dem Thema Datenschutzerklärungen nicht vorbei. Als Ergebnis einer Beratung erwartet der Betreiber… …allerdings nicht, dass man von einer Verwendung absehen sollte, weil die Einbindung von Facebook-Anwendungen vielfach als grundsätzlich datenschutzrechtlich… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …oder Webseite verbindest […] geben wir dem Spiel, der App oder Webseite (manchmal einfach als „Anwendungen“ bzw. „Apps“ bezeichnet) deine allgemeinen… …, Freundesliste) hängt die Bewertung als öffentliche Informationen – und damit auch die Übergabe der Informationen an die Plattform – von den… …. Ausschließlicher Login über Facebook­Connect Einen Aufschrei gab es in der Vergangenheit lediglich, als der Musikdienst Spotify online ging und ein Zugang… …Verantwortung sowohl für Facebook als auch für den Plattformbetreiber angenommen. Für Facebook, weil es auf die personenbezogenen Daten zugreift, für den… …allenfalls eine Bewertung als Bestandsdatum für den Namen, die E-Mail-Adresse und das Geburtsdatum in Betracht sowie gegebenenfalls Geschlecht und Land… …oder abzurechnen. Sowohl Runtastic als auch Spotify sind ohne Profil-Foto oder Freundesliste sinnvoll nutzbar. Denkbar wäre allenfalls eine Gestattung im… …Plattformen mögen je nach Schweizer oder deutschem Nutzer ihr Angebot anders darstellen. a) Nach BDSG Sofern die übergebenen Daten nicht als Bestands- oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …­Kommentarliteratur Dr. Winfried Veil Als Hypertrophie wird in der Medizin die übermäßige Vergrößerung eines Gewebes oder Organs durch Zellvergrößerung bzw. Zunahme des… …haben; diese wurden hier nicht ­herausgerechnet. hin keines der Werke als „Standardkommentar“ etablieren. Alle haben ihre Stärken und Schwächen. Bei… …Auslegung der Vorschriften“ in Anspruch nimmt, hat im anderen eher die Brüsseler Kommissionssicht ihren Niederschlag gefunden. Während sich ein Dritter als… …datenschutzkritischer Alternativkommentar in Stellung bringt, dürfte ein weiterer Kommentar eher als Aufsichtsbehördenkommentar durchgehen. Nach dem Eindruck des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Relevanz sind als auf den ersten Blick angenommen. Erstaunlich viele dieser Scheinriesen sind im internationalen Datenschutzrecht beheimatet, während es in… …Zeiten von Big Data, von KI und Monitoring aller Art mehr als genug echte Riesen gibt. Im Folgenden soll untersucht werden, in welche Kategorie der U.S… …möglicher Zugriff der U.S.-Regierung auf Datenschätze von U.S.-Konzernen innerhalb der Europäischen Union ein erheblich größeres Compliance-Risiko als derzeit… …Daten gilt nach U.S.-Recht als Missachtung des anordnenden Gerichts. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Befolgung der Anordnung unter Berufung auf… …personenbezogener Daten besteht also ein unauflösbarer Compliance-Konflikt in dem Sinne, dass ein Befolgen sowohl der DSGVO als auch von Anordnungen nach dem CLOUD… …Anordnungen zur Datenoffenlegung vor U.S.-Gerichten vorzugehen. Die Zusage, dies konsequent zu tun, wäre dann wiederum als eine ausreichende Garantie iSv Art… …EU-U.S. DPF als sicheres Drittland gelten, dürften diese nicht akut werden. Eine erhebliche Compliance-Hürde wäre der CLOUD Act aber für den Fall, dass der… …mehrfach totgesagt, weiterhin als Rahmen und Fundament für ein europäisches Cloud-Ökosystem. 33 Zudem wird aktuell der Versuch unternommen, die europäische… …Gesetzeswerk insgesamt als bloßen Scheinriesen zu betrachten. Einerseits handelt es sich beim CLOUD Act rechtsdogmatisch um einen tiefen Einschnitt in die… …als 16.000 Nutzern, die von sonstigen Anfragen der US-Regierung im selben Zeitraum betroffen waren. Anders formuliert stützten sich 0,32 Prozent aller…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …Nudging als legitime Methode beschrieben, das Verhalten von Menschen ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize zu beeinflussen. Gestupst sollen die… …werden, dass der Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung bewegt. Als Beispiel wird oft das Anbieten gesünderer Lebensmittel genannt, die in… …„Ablehnen“ auftaucht). Auch werde der Zeitpunkt der Entscheidung vorgegeben und durch entsprechende Formulierungen eine Verweigerung der Einwilligung als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …Stiftung ist unsere Einrichtung unbestritten. Nur: Gibt es vielleicht bessere Begriffe als „Datenschutz“ für das, worum es geht? Wem es auf den Schutz von… …, „Persönlichkeitsrecht“ oder ­dergleichen versehen wird. Mit dem ­Entwurf aus dem Frühjahr 1989 für die Neufassung von 1990 wurden die schutzwürdigen ­Belange als bisher… …geschütztes Rechtsgut durch das Persönlichkeitsrecht ersetzt – „als das Grundrecht, dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immanent ist“. Die… …sei. Schon öfter konnte ich bürokratiegeplagte mittelständische Unternehmer vernehmen, die vom Datenschutz als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die… …wird er oft mitnichten als Wett­bewerbsvorteil angesehen, sondern allein als Wettbewerbsfaktor – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.15 23… …und zwar als negativer. Dies gilt es anzugehen. Wortwahl als kleiner Anfang Eine reine Umetikettierung etwa in „Persönlichkeitsschutz“ oder… …sollten auch im deutschsprachigen Raum die Grundrechtsträger als Datensubjekte verstehen und benennen. Is Big beautiful? Manche Begriffe sind jung, aber… …vornehmlich als Bedrohung verstanden – zumindest solange die pessimistische Sicht in den öffentlichen Kommentaren sich nicht durchsetzt und die Verankerung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO setzt nach Auffassung des VG Wiesbaden voraus, dass eine Verarbeitung als „automatisierte Entscheidungsfindung“ im… …Kreditentscheidung maßgeblich beeinflusste. Streitpunkt war weniger die bloße Existenz eines Scorings als die Qualität der erteilten Auskunft: Die Klägerin verlangte… …DSGVO als spezifischen Auskunftsanspruch für Konstellationen ein, die dem Art. 22 DSGVO zuzuordnen sind. Die Kammer begründet dies mit dem systematischen… …, der Score sei nur „Information“ und die Entscheidung treffe allein die Bank, nicht als Sperre behandelt. Entscheidend ist vielmehr, ob die… …nicht dort enden, sondern bewertet bereits die vorgelagerte Score-Erstellung als hinreichend eingriffsintensiv, wenn sie die Betroffene in vergleichbarer… …Weise erheblich trifft. Dabei spielt eine zentrale Rolle, dass der Score tatsächlich an eine Bank übermittelt wurde und damit nicht als internes… …Rechenprodukt bei der Auskunftei verblieb. Damit wird die typische Scoring-Konstellation als Marktkommunikation verstanden, nicht als internes Risiko-Tool… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …prozessualen Lage zieht das VG Wiesbaden daraus eine strenge Konsequenz: Es sieht den Score als maßgeblich für die Bankentscheidung an und hält eine weitere… …Beweisaufnahme nicht für erforderlich. Damit wird die gerichtliche Überzeugungsbildung stärker an typischen Markterfahrungen und Indizien orientiert als an einem…

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