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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
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  …ziehen (können). Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder von… …Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO). Basiert die Datenverarbeitung… …hingegen auf der Einwilligung der betroffenen Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, d, f DS-GVO) ist eine… …zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, eine… …BetrVG) kann der Betriebsrat die Zustimmung von der Vorlage des Ergebnisses einer DFA abhängig machen (vgl. § 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG). 3 Nachfolgend… …Prüfenden: Hinzuziehung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: ja nein Datum: 1. Anlass der Durchführung der DFA Hier: Kurze Ausführung, warum von dem… …Art. 6 Bas. 1 Buchst. c DS-GVO besteht nicht. 2. Zweck des DV-Verfahrens Hier: Ausführungen zu dem verfolgten Zwecken des DV-Verfahrens 3. Beschreibung… …. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO bedarf es der Angabe der berechtigten Interessen 5. Bewertung des Risikos des DV-Verfahrens für die betroffene Person Hier… …getroffen werden sollen, um das Risiko zu minimieren. Orientieren sollte man sich dabei an den Datenschutzprinzipien des Art. 5 Abs. 1 (Rechtmäßigkeit, Treu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …­Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann. Marcel Griesinger und ­Sebastian Brüggemann besprechen das Urteil…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …BVerfG vom 16.2.2023 (1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20) – gegen den Strich – lesen. Denn Karlsruhe hat den Einsatz einer solchen Software durch die Polizei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …Gewebe und Organen. Erhellend scheint auch die stellenweise zivilrechtliche Einordnung von Spenden als Schenkung i. S. v. § 516 Abs. 1 BGB, 7 die einer… …2517 FSB 013) verfasst. 1 Beuth, Datenspende für Siri, https://www.zeit.de/digital/mobil/2017-01/ apple-iphone-8-siri-icloud-differential-privacy (Abruf… …Schenkungsrechts BGH, Urt. v. 10. 1. 2003 – IV ZR 249/02, NJW 2004, 1382; vgl. auch Hake, in: Gsell et al., BeckOGK BGB, 2019, § 516 Rn. 42. 12 Zitiert nach… …Paal/Hennemann, NJW 2017, 1697. 13 Vgl. insofern Czychowski/Siesmayer, in: Kilian/Heussen, Computerrechts- Handbuch, 34. EL 2018, 1. Abschnitt – Teil 2 – 20.5 Rn… …. 1 ff. genstandsspezifische Nutzungszweck entsprechend weit ausfällt. Er lässt sich ohne nähere Benennung eines Einzelfalls mit Blick auf Daten als… …insgesamt mit „Ja“ zu beantworten zu sein: Bereits in Art. 1 DSGVO kommt eine „doppelte Stoßrichtung“ zu Gunsten des freien Datenflusses und des aus dem… …, insbesondere Fn. 14. 15 Kühling/Raab, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Kap. A. Einführung Rn. 1. 16 Vgl. auch mit Bezug zur grundrechtlichen… …Dimension Buchner, in: Kühling/ Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Kap. B. DSGVO Art. 1 Rn. 9 ff. 17 Vgl. Buchner/Kühling, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2… …. Aufl. 2018, Kap. B. DSGVO Art. 7 Rn. 10 ff. Spende personenbezogener Daten Freiherr von Ulmenstein PinG 02.20 49 1. Rechtsgrundlage der Datenspende Auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Leon Valentin Claudio Bock ist Referendar am Landgericht Mannheim. Er hat in Hannover, Durham, Heidelberg und Paris… …eines der wichtigsten und weitreichendsten Gebote der DSGVO. 4 Denn erst sie verschafft den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO eigenständige Bedeutung… …und mithin erhebliche Praxisrelevanz. 5 Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist der Verantwortliche 6 für die Einhaltung der Grundsätze in Abs. 1 verantwortlich… …des Accountability-­ 1 Verwendete DSGVO-Kommentare (bis zum 05.05.2023 berücksichtigt): Brink/Wolff, BeckOK DatenschutzR DS-GVO, 43. Edition, Stand… …„Verantwortlicher“ und „verantwortlich“ in Hs. 1 sei redundant, ­Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO, Art. 5, Rn. 50. Konzepts. 9 Art. 24 Abs. 1 S. 1 DSGVO konkretisiert… …erbringen sein, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht können gem. Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO mit einem Bußgeld von bis… …, in: Paal/Pauly, DS-GVO, Art. 24, Rn. 1. 11 Vgl. Pötters, in: Gola/Heckmann, DSGVO, Art. 5, Rn. 32; zum risikobasierten Ansatz Schröder ZD 2019, 503… …restriktive Auslegung, so bedeutet das für den Verantwortlichen einen deutlich geringeren Organisations- und Dokumentationsaufwand. 1. Restriktive Auslegung Die… …Mindermeinung 20 fordert eine rechtsstaatskonforme Auslegung, nach der sich die Nachweispflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO „1. auf die jeweiligen… …Abs. 1 beziehen. Die Grundsätze aus Abs. 1 aber seien höchst unbestimmt. 22 So liefe beispielsweise die Vorverlagerung der Nachweispflicht über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …für jeden Empfänger einsehbar – und kopierbar. Dass dies einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 LDSG darstellt, ist offensichtlich. 3. Verfahrensverzeichnisse… …dringende Handlungsbedarfe für Kommunen: 1. Einführung eines Informationssicherheitssystems und Einrichtung eines entsprechenden Entscheidungsgremiums in der… …. 30 Abs. 1 DSGVO 3. Vorsorge für Ausfälle 4. Revision der bisherigen Praxis der Benutzerberechtigungsverwaltung und generell der Zugriffsregelungen 5… …Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der… …„Einstellen in den Facebook-Account“ keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO gibt und die Verbringung ins Ausland – und das stellt Facebook dar – nach… …faktisch irrelevant, was eine Veröffentlichung via Internet betrifft. Interpretiert man die Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, so kann man zum… …rechtswidrig ist – dass die Bedingung des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …aus § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG gestützt werden. 1 Doch was ist mit dem Speichern dieser Datensätze für zukünftige Stellenausschreibungen? 1 Eine Ausnahme… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, bereits als passend befundene Bewerberinnen und Bewerber bei neuen Stellenausschreibungen zu kontaktieren… …galt diese auch außerhalb des ­Beschäftigtenkontextes (§ 4a Abs. 1 S. 3 BDSG a. F.). Interessant ist hier, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom… …10. 03. 2017 zum Entwurf des 1. DSAnpUG-EU ausdrücklich darum gebeten hat, vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Einwilligung im Rahmen eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Mehr Datenzugang in einem Akt _______________ 225 SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst ____________________ 227 Bußgeld i. H. v. 525.000 Euro wegen ­Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 150,00 €, ab 1. 10. 2022: 162,00 € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ in Ge­setzesform gegossen. Der… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …Europäischer Kommission (COM(2012) 11 final) und Europäischem Parlament (7427/1/14, REV 1). Statt vieler ferner ­Härting, BB 2012, 459, 465; Kipker/Voskamp, DuD… …. 1. Die Rechte gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO Gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person zunächst das Recht, die sie betreffenden… …wird gleichsam die durch den Verordnungsgeber vorgegebene Bezeichnung ‚Recht auf Datenübertragbarkeit‘ verwendet. 12 Siehe im Einzelnen sub IV. 1. 13 Art… …. 18 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission (COM(2012) 11 final). 14 Paal, in: Paal/Pauly, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 20… …. 20 Abs. 1 a. E. DSGVO begrenzt den Anwendungsbereich auf die folgenden Fälle: Die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren 31 und beruht… …(1) auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, (2) auf einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder (3) auf einem Vertrag… …gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Unklar bleibt auf der Grundlage des Wortlauts, ob die in Art. 20 Abs. 1 a. E. DSGVO genannte Einschränkung auch für das… …unklar, was eine für Art. 20 Abs. 1 DSGVO relevante „Behinderung“ bei der Übermittlung von Daten an den Dritten bedeutet. Die mangelnde Interoperabilität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …­zukünftig im Ausland vollstreckt werden? Nicole Beranek Zanon Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz tritt am 1. 9. 2023 in Kraft. Es enthält im Vergleich… …, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt. 1. Geltungsbereich des revDSG im Allgemeinen In… …Art. 3 Abs. 1 des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) 1 wird als räumlicher Geltungsbereich festgehalten, dass das revDSG für… …wird abgrenzungshalber in Art. 3 Abs. 2 revDSG statuiert. 1 Entwurf des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. Dezember 2020 (Datenschutzgesetz… …vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), Stand am 1. Januar 2022. 4 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0), Stand am 1… …. Juli 2021. 5 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291), Stand am 1. Januar 2022. Die extraterritoriale… …bisherige) gesetzliche Bußenrahmen von maximal CHF 10‘000.00 gemäß Art. 106 Abs. 1 StGB wird im Rahmen dieser Gesetzesrevision für strafbare… …Verfolgungszuständigkeit resp. Gerichtsstand aa) Gerichtsstand des Tatortes Die Verfolgungszuständigkeit liegt gemäß Art. 65 Abs. 1 revDSG bei den kantonalen… …Staatsanwaltschaften, wobei es den Kantonen gemäß Art. 17 Abs. 1 StPO offen steht, ob sie die Strafverfolgung einer (evtl. spezialisierten) Verwaltungsbehörde übertragen… …(typischerweise von Geschädigten der Straftat) müssen daher gemäß Art. 31 Abs. 1 StPO in dem Kanton erhoben werden, wo die Tat verübt wurde. Die Strafanträge sind…

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