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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Überforderung der ­betroffenen Personen im Datenschutzalltag“. 1 Der damit einhergehenden Insuffizienz des Instituts der Einwilligung kann in der Praxis durch den… …Bedenken. 1 2 I. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) Auch für datenschutzrechtlich Verantwortliche gilt der grundrechtlich verbürgte… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …Praxis jedoch nicht immer gewährleistet werden, denn das Informations- und Motivationsgefälle zwischen AGB-Verwender und Kunden führt zu einem 1 Sackmann… …Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Individual­ 3 Basedow… …02.21 69 abreden mit einzelnen Nutzern (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB) sind ­insoweit nicht relevant, da sie einerseits kaum praktikabel umzusetzen wären und… …andererseits auch die Verbreitung von ­Datentreuhänder-Modellen nicht ernstlich behindern würden. 1. § 305c Abs. 1 BGB Eine Abwehrklausel würde dann nicht… …Einschränkung, dass über die Inhaltskontrolle nicht die Angemessenheit der Hauptleistungspflichten geprüft werden kann, nicht zum Tragen kommt. 2. § 307 Abs. 1 S… …. 1 BGB Vor diesem Hintergrund kommt der Inhaltskontrolle unter der Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB eine besondere Bedeutung zu. Demnach sind… …Einzelfall – unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 BGB), insbesondere wenn dieser ohne die Einschaltung eines ­Datentreuhänders seine Rechtsposition nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …und/oder vermeintlich kostenfreie Apps preiszugeben 1 und auf der anderen Seite Big-Data- und Data-Mining-Technologien detaillierte Profilbildungen… …nicht nur den Datenerwerb von Datenhändlern oder vom Be- 1 Zum Konzept von „Privacy by Contract“ siehe neuerdings Reiners, Datenschutz in der Personal… …Datenschutzgrundsätze 1. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG) Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt macht das Erheben, Verarbeiten und Übermitteln… …Kundenbindungs- oder Loyalitätsprogrammen von Apotheken und Optikern. 9 2. Transparenzgrundsatz (u. a. § 4a Abs. 1 BDSG) Liegt der Datenübermittlung eine… …werden (§ 28 Abs. 3a S. 1 BDSG). Falls der Einwilligungstext Teil eines Textes ist, der auch noch andere, vom Betroffenen abzugebende Erklärungen enthält… …Übermittlung seiner Daten an Stellen ohne angemessenes Schutzniveau gemäß § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG genehmigen soll, vgl. ausführlich Gabel, in: Taeger/Gabel… …Abs. 1 BDSG über die Datenspeicherung unterrichten. 11 3. Zweckbindungsgrundsatz (u. a. § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG) Rechtlich zulässig erworbene Daten dürfen… …bei der Erhebung konkret – und abschließend – festgelegt werden (§ 28 Abs. 1 S. 2 BDSG). 13 Eine Verwendung der Daten für einen anderen als den… …. Direkterhebungsgrundsatz (§ 4 Abs. 2 S. 1 BDSG) Der Grundsatz der Direkterhebung verlangt, dass die betroffene Person bei der Erhebung mitwirkt. 15 Die Mitwirkung kann auch… …vom Betroffenen selbst als auch von Dritten in bestimmten Grenzen zulässig erworben werden. 1. Datenerwerb vom Betroffenen Ein entgeltlicher Datenerwerb…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …Prozess – IT“, 1 das als Praxisleitfaden kürzlich auch speziell zum deutschen Recht veröffentlicht wurde. I. Einführung und Ausgangslage 1 1… …insbesondere auch eine Prüfung, ob eine Kombination mehrerer Risikoelemente vorliegt. 1 Pachinger/Beham, Datenschutz-Audit, Recht – Organisation – Prozess – IT… …Datenschutz-Audit 1. Gliederung Die Aufgaben und Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz- Grundverordnung ergeben, sind im gesamten Unternehmen bzw. in der… …. 37 BDSG § 38 Abs. 1 Ziel: Kontrollart: Einmalig/­ Regelmäßig Querverweis: ORG.01 Das BDSG sieht in § 38 Abs. 1 BDSG zusätzlich zur DSGVO erweiterte… …bestellen. Auditnachweise: – Feststellung und Dokumentation, ob zusätzlich zu Art. 37 DSGVO ein Datenschutzbeauftragter nach § 38 Abs. 1 BDSG zu bestellen ist… …Betroffenen auf Löschung und die damit korrespondierende Pflicht des Verantwortlichen gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO ein. Die bereits unter Art. 17 Abs. 3 DSGVO… …genannten Ausnahmen von der Löschpflicht bleiben unberührt und werden durch § 35 BDSG ergänzt. Unter den in § 35 Abs. 1 Abs. 3 BDSG genannten Voraussetzungen… …. Datenschutz-Audit jetzt! Pachinger PinG 01.22 47 Gemäß § 35 Abs. 1 BDSG ist nicht zu löschen: – nicht automatisierte Datenverarbeitung (z. B. Karteikarten) und ­wegen… …nicht, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Gemäß § 35 Abs. 2 BDSG ist nicht zu löschen: – die Löschungsgründe des Art. 17 Abs. 1 lit. a) bzw… …unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Gemäß § 35 Abs. 3 BDSG ist nicht zu löschen: – Der Löschgrund des Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO liegt vor, aber einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …„Daten sind das neue Öl.“ 1 Dieses Schlagwort prägt nicht nur das Selbstverständnis einer boomenden Startup- und Social Media- Szene. Es trägt in gleichem… …Verfasser wieder. 1 Zitat nach Süddeutsche Zeitung vom 11. 02. 2014. Mit dem steigenden Wert dieser Daten lässt sich ein Phänomen vortrefflich beobachten, das… …Recht zu verorten, sind folgende: 1. „Dateneigentum“ ist nicht Datenschutz. Der Schutz personenbezogener Daten erfasst nur einen Teilbereich aller Daten… …und könnte dort nur als Schranke für die Ausübung eines „Dateneigentums“ wirken – nicht anders als § 903 S. 1 BGB dies auch für entgegenstehende Rechte… …Rechtsordnung 1. Datenschutz kann „Dateneigentum“ nicht begründen, nur beschränken Schon als das moderne Datenschutzrecht noch in den Kinderschuhen steckte, löste… …Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen“ (vgl. § 903 S. 1 BGB). Dass Persönlichkeitsrechte die Ausübung der Eigentümerbefugnisse beim Sacheigentum… …urheberpersönlichkeitsrechtlich fundierten Zugangsrecht treten die Ausschlussbefugnisse des Eigentümers eines Originalwerkstücks gemäß § 25 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR… …209/83, BVerfGE 65, 1, 43 f. – Volkszählung. 3 Gegen einen Verwertungsschutz auch Zech, GRUR 2015, 1151, 1154; Schwartmann/Hentsch, RDV 2015, 221, 223… …. 2015, § 25 Rn. 1. 7 Vgl. zur Eigentümerstellung an Körpern verstorbener Menschen OLG Bamberg, Urt. v. 29. 01. 2008 – 2 Ss 125/07, NJW 2008, 1543, 1547. 8… …Eine Aktensammlung mit personenbezogenen Daten würde ebenfalls in den Anwendungsbereich des BDSG (nach § 1 II Nr. 3) bzw. der Datenschutzgrundverordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …sogar die Verschmelzung von Mensch und Maschine. 1 Im Zentrum steht das Ziel, den menschlichen Organismus zu optimieren. 2 Diese Hoffnungen auf… …Kostensenkung versprechen. 3 1 Während manche Menschen davon träumen, zum Cyborg zu werden (z. B. die Autobiografie Warwick, I, Cyborg, 2002, oder Neil Harbisson… …gegenüber, welche den normativen Rahmen für Human Enhancement-Technologien am Arbeitsplatz flankieren. 1. Die Vermessung der Arbeitnehmenden: People Analytics… …im Prinzip des sog. Taylorismus als Strömung zusammengefasst: siehe z. B. Sprague, Richmond J. Law Technol. 2015, 1, 29 f. 27 Huff/Götz, NZA-Beilage… …Ethics 2016, 1, 10; Matwyshyn, Wm. & Mary L. Rev. 2019, 77 ff. 31 Vgl. noch zum alten Datenschutzrecht Kopp/Sokoll, NZA 2015, 1352, 1357 ff. 32 Vgl. zum… …„Fitbit“ Brown, Yale J. Health Policy Law Ethics 2016, 1 ff. 33 Siehe z. B. Henniger, Ohio St. Bus. L. J. 2018, 197 f. 34 Brown, Yale J. Health Policy Law… …Ethics 2016, 1, 14; Kane, MIT Sloan ­Management Review v. 07. 04. 2015 – abrufbar unter: https://sloanreview… …. Health Policy Law Ethics 2016, 1, 19. 41 Bodie/Cherry/McCormick/Tang, U. Colo. Law Rev. 2017, 961, 1007 ff. ziehen sie sich vollständig der Einflussnahme… …Belastungen, schützen, müssen darüber hinaus zahlreiche Anforderungen des betrieblichen Gesundheitsschutzes beachtet werden. 1. Grenzen der Weisungsbefugnis der… …Arbeitgeberin Obwohl die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin Weisungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erteilen darf (§ 611 BGB, § 106 S. 1 GewO), kann sie den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …politisch und zunehmend rechtlich 1 vertreten wird, steht indessen in einem auffälligen Gegensatz zu der Vielfalt der Antworten, die man auf die Frage erhält… …jedoch nicht klar benennen kann. * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des ­Autors wieder. 1 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12… …auf das Engste mit der Datenver­ 4 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 –… …BverfGE 65, 1. 5 Grimm, JZ 2013, 585. 6 Es wird häufig übersehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht bislang nahezu ausschließlich mit der staatlichen… …Nachweisen der Rechtsprechung. 12 Ladeur, DÖV 2009, 45, 49 f., spricht sogar von einem individuellen Recht auf Willkür. 13 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR… …209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 – BVerfGE 65, 1, 43 Rn. 173. 14 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1… …BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 – BVerfGE 65, 1, 43 f. Rn. 174. Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 187 III… …adelte. Die Reform des EU-Datenschutzrechts scheint diesen Weg konsequent weiterzugehen. Kannte das Sekundärrecht in Art. 1 der Richtlinie 95/46/ EG noch… …Schutzgut, so kommt der Entwurf der Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung ohne dieses Schutzgut aus, ­indem in Art. 1 Abs. 2 lediglich auf das… …endgültig 2012/0011(COD). 24 Erwägungsgrund 60a sowie Art. 32 Abs. 1 ­DS-GVO in der vom Rat am 15. 06. 2015 politisch geeinigten Fassung; Rat der Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …, Wien 1. Indirekt personenbezogene Daten ­gemäß § 4 Z 1 DSG § 4 Z 1 des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 („DSG“) definiert solche… …, als auch eine Ausnahme von der generellen Meldepflicht vor (zur Meldepflicht siehe bereits den ersten Teil dieser Reihe) 1 : –– Gemäß § 8 Abs. 2 DSG… …werden; –– Gleiches gilt gemäß § 9 Abs. 2 DSG auch für sensible Daten. –– § 17 Abs. 1 Z 3 DSG nimmt solche Datenanwendungen von der generellen Meldepflicht… …II. Ausblick auf die DSGVO 1. Pseudonymisierung bzw. Entfall der „indirekt personenbezogenen Daten“ Im Gegensatz zum DSG kennt die DSGVO den Begriff… …Fällen als entsprechende Interpretationsbasis heranzuziehen sein wird. 1 Schnider, PinG 2016, 194.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …Rechtsregime. Denn die Saat für den modernen Persönlichkeitsschutz wurde zwar maßgeblich in den USA gesetzt 1 , 2 ihre normativen Sprösslinge sind auf beiden… …des Betroffenen vorliegt oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand erfüllt ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh), ist diese Verarbeitung in den USA… …Recht und Informatik ­erhalten. Alle Internetquellen wurden zuletzt am 30. 09. 2019 abgerufen. 1 Wegweisend hierfür war der Aufsatz Warren/Brandeis… …to Privacy“ (Art. 1 § 1). 13 Und auch das weltweit erste Gesetz zur Meldung von Datensicherheitsverletzungen stammt aus Sacramento. 14 Gegen die… …, https://leginfo.legislature.ca.gov/faces/billTextClient.xhtml?bill_id=201720180AB375. 19 Goldman, An Introduction to the California Consumer Privacy Act (CCPA), https://ssrn.com/abstract=3211013, S. 1; Hoeren/Pinelli, MMR 2018, 711… …Rechtsvergleich ergründen soll. 1. Räumlicher Anwendungsbereich: lokal vs. global? Der Unionsgesetzgeber hat mit der DSGVO das Ziel verfolgt, die Rechte… …Rechtsträger steht (Art. 4 Nr. 1), spricht der CCPA wie schon sein Gesetzestitel nahelegt nur vom Verbraucher. Daraus ließe sich schließen, dass das… …oder natürliche Personen handelt. Der CCPA gilt hingegen grundsätzlich nur für bestimmte Unternehmen und ihre Service Provider 30 (siehe IV. 1… …politische Meinung oder sexuelle Orientierung des Einzelnen kennt der CCPA im Gegensatz zur DSGVO (Art. 9 Abs. 1) nicht. d) Verarbeitungsbegriff Von zentraler… …personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 ­DSGVO). Der CCPA reguliert demgegenüber vornehmlich nur den 26 Art. 1 Abs. 1 DSGVO bzw. § 1798.140 (g) CCPA. 27 Hoeren/Pinelli…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …durch die Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Kropp ist ­studentische Hilfskraft an der Johannes Gutenberg- Universität Mainz. 1 2 3 4 5 Alexander… …Kropp Ein im Zusammenhang mit der DSGVO ständig aufkommendes und auch außerhalb der Fachpresse 1 diskutiertes Thema sind die von den Aufsichtsbehörden… …: Der Auskunft auf Ersuchen und der aktiven Veröffentlichung durch die Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI). I. Konstellation 1: Auskunft auf Ersuchen… …die Presse vorgenommen wird. 1. Auskunftsbegehren durch Privatperson Vorschriften über die Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Bußgeldverfahren… …finden sich in den §§ 49 ff. OWiG. Nach 1 Etwa im Handelsblatt… …Kommission-gibt-Praxistipps-zur-neuen-Grundverordnung-3950818.html (letzter Abruf: 01. 08. 2019). 3 Differenzierter hingegen: Golla, JIPITEC 8 (1) 2017, 70 ff., abrufbar unter… …für Absatz 1 der Vorschrift. Erforderlich ist, dass eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall ergibt, dass das berechtigte Interesse des… …auf § 406e StPO; LG Bochum, Beschl. v. 10. 11. 2004 – 1 AR 16/04, NJW 2005, 999 (999). 21 Singelnstein, in: MüKO-StPO VIII, 2019, § 475 Rn. 33. 22… …475 StPO erfasst. Es würde sich vielmehr für diese ein Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG sowie aus den jeweiligen Regelungen der Landesgesetze… …mit Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11. 09. 2013 – 1 S 509/13, DVBl 2014, 101 (106) und LG München, Beschl. v. 24. 03. 2015 – 7 Qs 5/15, ZD…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, Modellierung, Vorhersagen und Risikoanalysen zu machen und ermöglichen autonome Entscheidungen innerhalb des Internets der Dinge.“ 1 So und ähnlich lauten… …Herausforderung gilt stattdessen die rechtliche Einordnung der ausgebildeten digitalen Korrelationsmuster als Resultat von Big-Data-Analysen (1.) und die… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …Big-Data-Regimes – ethische, juristische und Governance-Herausforderungen“ (DABIGO ZMV/1 – 2517 FSB 013) verfasst. 1 Ménière/Pihlajamaa, GRUR 2019, 332, 333. 2 Vgl… …Verfahrensgedanke zur Anwendung. 1. Datenschutzrecht Regelmäßig beziehen sich Diskussionen um Big Data und aus ihr abgeleitete Korrelationsmuster auf die… …klassifizieren Mittelstadt u. a., Big Data & Society 2016, 1, 4 die Unterscheidung zwischen Korrelation und Kausalität als Teil ethischer Herausforderungen eines… …Selbstbestimmungsrechts, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitet (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG); 21 im ­europäischen Grundrechtekontext… …ist das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 Abs. 1 GRCh sowie das Datenschutzgrundrecht aus Art. 16 Abs. 1 AEUV berührt. 22 Nach… …, 2017, Rn. 300. 21 Vgl. Dreier, in: Dreier, GG-Kommentar, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 80 f. 22 Zur damit verbundenen Frage der Abgrenzung vgl… …. Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 14 und darauf aufbauend zur Vorbehaltsmäßigkeit dieser Gewährleistungsbereiche Sydow, in…

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