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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …. Einleitung Die Datenschutz-Grundverordnung hat am 25. 05. 2018 Geltung erlangt, ohne dass die gleichzeitig beab­sichtigte Überarbeitung der ePrivacy-RL 1… …schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Bemühungen um die Verabschiedung einer ePrivacy-VO (V.). 1 Datenschutz-Richtlinie für elektronische… …Einstellungen abzuschwächen. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen anhand exemplarischer Einzelfragen vertieft erörtert werden. 1. Klarstellung zum… …juristische Personen handeln kann. Vor allem wurde Art. 1 ePrivacy-VO- Rat um einen neuen Art. 1 Abs. 1a ePrivacy-VO-Rat ergänzt, der juristische Personen mit… …. Unverändert bleibt allerdings die Beschreibung des Anwendungsbereichs in Art. 1 Abs. 1 ePrivacy-VO-Rat selbst, der bezüglich natürlicher Personen weiterhin… …Bayern, S. 6. 18 Herbrich, jurisPR-ITR 18/2017, 1. 19 Kokott/Sobotta, IDPL 2013 222, 225; Die Rechtsprechung des EuGH deutet insoweit unglücklicherweise… …personenbezogene Daten einzustufen sind. 25 Zu begrüßen ist diesbezüglich die Streichung des Verweises auf Kommunikationsdaten in Art. 1 Abs. 3 ePrivacy-VO-Rat, da… …klarstellendes „nur“ (only) ergänzt wurde. 27 Daraus wird man vor ­allem eine Sperrwirkung bezüglich der Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO ableiten müssen… …, so dass etwa die häufig ­vermisste Rechtsgrundlage 28 des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO im ­Bereich der Verarbeitung von Kommunikationsdaten nicht… …. 4a Abs. 1 ePrivacy-VO-Rat) auch für den Bereich der ­ePrivacy-VO für anwendbar zu erklären. Dieser Ansatz, einzelne Elemente der DSGVO ausdrücklich in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …geklärt, dass IT-Sicherheitstester nicht strafbar handeln, wenn sie für ihre Tätigkeit beauftragt wurden. 1 Wie dieser Artikel zeigen wird, ist die… …Balaban, Hoa Tran, Maria Pieper und Daniel ­Vonderau für die wertvollen Anregungen, Ideen und die große Unterstützung zu diesem Beitrag. 1 Vgl. BT-Drs… …Folgenden kurz eingegangen werden. 1. Der strafrechtliche Datenbegriff Die §§ 202a ff., 303a f. StGB schützen zunächst nur Daten, die elektronisch, magnetisch… …urheberrechtlich geschützt sind. 2. Strafbarkeit der Datenveränderung Gemäß § 303a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt… …, Datenökonomie und Selbstdatenschutz, Kap. 1 Abschn. C.I. (im Erscheinen). 9 Vielmehr erfolgte eine gegenseitige Bezugnahme der „bereits vorhandenen“… …den Unterschieden des Datenbegriffs im Datenschutzund Strafrecht siehe: Wagner, Datenökonomie und Selbstdatenschutz, Kap. 1 Abschn. B und C (im… …263a Rn. 3. 12 BGH, Beschl. v. 27. 07. 2017 – 1 StR 412/16, Rn. 32. 13 Schuhr, ZIS 2012, 441 (448). Strafandrohung stünde, eine Verletzung des… …OLG Nürnberg, ­Beschl. v. 23. 01. 2013 – 1 Ws 445/12 –, Rn. 11; Berberich/Golla, PinG 2016, 165 (172). Zu den strukturellen Problemen des gesamten… …: Schönke/Schröder, (30. Aufl. 2019), StGB § 303a Rn. 3; Wieck-Noodt, in: MüKoStGB, § 303a Rn. 9. 17 BGH, Beschl. v. 27. 07. 2017 – 1 StR 412/16 –, Rn. 29; BayObLG… …m.w.N. 19 Vgl. BGH, Beschl. v. 27. 07. 2017 – 1 StR 412/16 Rn. 32; BayObLG, Urt. v. 24. 06. 1993 – 5St RR 5/93 –, Rn. 24; Graf, in: MüKoStGB, § 202a Rn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Überwachungsbereich 1 Dr. iur. utr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München, zahlreiche Veröffentlichungen… …gebieten können. 1 I. Menschenrechte – Ein ziviler Weg zum Frieden? In Europa hat es Jahrhunderte gedauert bis im Zeitalter der ­Aufklärung, im 17./18… …gegen die datenbasierte per­ 1 Dieser Beitrag beruht auf den Ausführungen, die die Verfasserin auf dem Symposion zum 80. Geburtstag von Lothar Philipps am… …zentraler Bedeutung ist aus der Perspektive des europäischen Datenschutzes (Art. 7 und 8 GRCh und Art. 8 EMRK; Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) die… …den Schutz 5 So schon BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1… …, 43. Vgl. BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, BVerfGE 120, 274, 302 zum Schutzbereich des IT-Grundrechts. 6 Vgl. Entscheidung des… …denen eine journalistische Tätigkeit zugrunde liegt. 8 Zur Problematik des Anwendungsbereichs des Unionsrechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh, vgl. EuGH… …vor Diskriminierung ist ein wesentlicher Teil der ­europäischen Werteordnung. Er wurde in datenschutzrechtliche Regelungen (z. B. in Art. 8 Abs. 1 RL… …Gorgon_Stare m. w. N. Vgl. Bauman/Lyon, Daten, Drohnen, Disziplin. Ein Gespräch über flüchtige Überwachung. 13 Aristoteles, Metaphysik, Buch I. 1, 980a. 26 PinG… …Italienischen von Ulrich Hausmann, 1998/1999, S. 12 f. 25 BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07, BVerfGE 120, 274; dazu auch Fn. 5. 26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …derzeit nach bestimmten Regelungen des BDSG und dem dort zugrundliegenden Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG), nach welchem immer eine… …Einwilligung oder gesetzliche 76 PinG 02.16 Deuster Erlaubnis vorliegen muss. 1 Für automatisierte Entscheidungen finden sich in § 6a BDSG besondere Regelungen… …Auskunft. 1. Automatisierte Entscheidungen Automatisierte Entscheidungen liegen insbesondere vor, wenn die Entscheidung durch den Betroffenen nicht… …Persönlichkeitsmerkmalen die Rede ist. 4 Um ein Persönlichkeitsprofil zu schaffen, müssen mehrere Merkmale des Betroffenen gespeichert werden. 5 Art. 15 Abs. 1… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, welche Grundlage der deutschen Norm ist, spricht dabei von einzelnen Aspekten der „Person“ des Betroffenen. Zudem benennt Art. 15 Abs. 1… …erhebliche Beeinträch- 1 Unterschiede ergeben sich insbesondere soweit bei dem Einsatz automatisierter Entscheidungen Scorewerte im Sinne von § 28b BDSG… …Entscheidungen zu treffen, findet gemäß § 6a Abs. 2 BDSG keine Anwendung, wenn 1. „die Entscheidung im ­Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines… …Verlangen die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung mitteilt und erläutert“. Ob eine Ausnahme des Verbots nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 BDSG vorliegt, hängt von… …der jeweilige Betroffene zunächst das Recht ausüben muss. Letzteres war noch in dem Parlamentsentwurf in Art. 20 Abs. 1 und Erwägungsgrund 58 der DS-GVO… …allowed under specific conditions.” 1. Automatisierte Entscheidungen Automatisierte Entscheidungen sind nach Erwägungsgrund 58 der ­DS-GVO Entscheidungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Verfahrensart – unterschiedliche Verfahrensregeln zur Anwendung. 1 I. Verfahren nach Datenschutzverletzungen Einleitend ist festzuhalten, dass die (angebliche)… …anzumerken, dass Österreich einer der ersten Staaten mit einer Behörde für 1 Die in diesem Beitrag benutzten Substantive verstehen sich grundsätzlich… …Aspekte – insbesondere des Verfahrensrechts – den Mitgliedstaaten frei, 7 so auch in Österreich: II. Österreichisches „Datenschutz-Verfahrensrecht“ 1… …. Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmenbefugnisse der öDSB Art. 58 Abs. 1 DSGVO räumt der öDSB umfangreiche Befugnisse ein, Verarbeitungstätigkeiten von… …auszusprechen. 9 Dafür bedarf es keines begründeten Verdachts einer Datenschutz­ 6 Vgl. § 35 Abs. 1 DSG. 7 Vgl. Art. 58 Abs. 4 DSGVO. 8 Vgl. zum… …Verfahrensregeln des DSG und subsidiär des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 („AVG“) 11 vorzugehen: Gemäß § 22 DSG, der Art. 58 Abs. 1 DSGVO… …Gesetzesnummer=10005768. 12 § 22 Abs. 2 DSG. 13 § 62 Abs. 1 Z 5 DSG. 14 Nämlich § 118a öStGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem), § 119 öStGB (Verletzung des… …Abs. 1 AVG. 20 Gemäß Art. 18 DSGVO. 21 § 22 Abs. 4 DSG iVm Art. 83 Abs. 5 DSGVO. 22 Wenn es bereits ein rechtskräftiges Urteil zum identischen… …„förmlicher Rechtsschutzantrag“. Die Beschwerde hat zu enthalten: 28 1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts; 2. soweit dies zumutbar ist, 29 die… …verweigern oder dem Beschwerdeführer ausnahmsweise Kosten vorzuschreiben. 34 25 Deutsch ist die Amtssprache gemäß Art. 8 Abs. 1 österreichisches Bundes-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …im Laufe der Jahre weitere Vereinheitlichung erfahren hat, 1 verhält es sich mit den Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle eher umgekehrt. Anstelle… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …, https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2023/gemeinsame-PM-Bußgeld-Leitlinien.html. PinG 1.24 | 1 Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Filusch / Sowa de Komplexität… …Cybersicherheit (NIS2UmsuCG) 2 zu erwarten. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, (1) die aktuellen Änderungen in den Anforderungen an die Meldepflichten… …. Personenbezogene Daten müssen gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO „in einer Weise verarbeitet werden, die ein angemessenes Schutzniveau der personenbezogenen Daten… …Social-Engineering-Attacken. 7 1. Verletzung des Art. 32 DSGVO Beispielfall: Das Unternehmen A trifft keinerlei Vorkehrungen zum Schutz von Personalakten. Die Personalerin B… …Vertrag bindet lediglich im Innenverhältnis. 17 Einer anderen Ansicht nach soll Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zufolge derjenige verpflichtet sein, die Meldung… …konkretisiert hat. 6. Risikobewertung Eine Meldung muss gemäß Art. 33 Abs. 1 S. 1 DSGVO nicht erfolgen, wenn die Datenpanne „voraussichtlich nicht zu einem Risiko… …Risikobegriffe: kein Risiko, Risiko und das hohe Risiko 24 aus Art. 34 Abs. 1 Satz 1 DSGVO. kein Risiko Risiko hohes Risiko Laut Datenschutzkonferenz bestünde eine… …. Erwägungsgrund 85 S. 1 der DSGVO beschreibt, wann ein Risiko besteht: wenn Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einen „physischen, materiellen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …(Consent-Banner), die zwingend eine aktive Handlung des Nutzers verlangen, bevor der Nutzer vollständigen Zugriff auf die Website erhält. 1. Rechtsprechung des EuGH… …Eine erste Flut an Bannern gab es mit der Entscheidung des EuGH im Verfahren „Planet 49“ vom 01. 10. 2019. 1 Der EuGH entschied in diesem Verfahren über… …oder die Gestaltung von Einwilligungen zu ändern. Gleichwohl sind sie für den Verantwortlichen eine wichtige Quelle, da sich bei 1 EuGH, Urt. v. 01. 10… …für Zwecke der Werbung Nutzungsprofile unter Pseudonym zu erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG sei mit Blick auf… …Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG (e­Privacy-Richtlinie) geänderten Fassung jedoch… …. 3 Satz 1 TMG bezieht. Es kann dahinstehen, ob auch ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG vorliegt, wenn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung… …aus den datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG ­ergebe. Der deutsche Gesetzgebers sieht das Einwilligungserfordernis konkret in § 12 Abs. 1 und 2… …, § 15 Abs. 1 TMG, d. h. dem grundsätzlichen Konzept des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt umgesetzt. 7 Der BGH hingegen begründet seine… …richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG damit, dass sie gerade „noch vereinbar“ mit dem Wortlaut der Vorschrift sei und dem Willen des Gesetzgebers… …entspreche. Dies überzeugt nicht, da der Gesetzgeber das Einwilligungserfordernis offensichtlich nicht auf § 15 Abs. 3 TMG stützt, sondern auf § 12 Abs. 1 und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …Daten­schutzaufsichtsbehörden, 1 arbeitsgerichtliche Entscheidungen 2 sowie Presseveröffentlichungen 3 zeigen. 1 Z. B. 6. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für… …Nummer 14. 1. Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten sind nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit… …zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Deren Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt, Art. 9 Abs. 1 DSGVO, wenn nicht einer der in Abs… …handeln. Das Berufsgeheimnis ergibt sich für Ärzte und ­andere ­Angehörige von Heilberufen aus § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie aus dem in § 9 MBO-Ä… …. 33, 34 DSGVO Nach § 42a BDSG a. F. bestand bei Datenpannen in vier Kategorien eine Meldepflicht, von denen zwei medizinische Daten umfassen: 1… …Einschränkung der Meldepflicht von Datenpannen auf vier Kategorien nicht mehr. Nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO besteht die Pflicht, jede Verletzung des Schutzes… …. Nach Art. 34 Abs. 1 DSGVO ist die betroffene Person unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Verletzung des Schutzes ihrer Daten voraussichtlich ein… …Durch die Qualifizierung des Vertragspartners und Verantwortlichen geht diese Regelung über Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO hinaus. Überblick zur… …IT-Sicherheit verhängt werden, Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO i. V. m. Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Bei einer ordnungsgemäßen, dem Stand der Technik und den… …besonderer Kategorien personenbezogener Daten, z. B. Gesundheitsdaten, vorliegt, Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO, § 38 BDSG n. F. Eine umfangreiche Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 1 DSGVO eine spezialpräventive und/oder eine generalpräventive Funktion erfüllt und ob diese Funktion sich auch bei der Schadensbemessung wiederfinden… …muss. Das BAG schiebt zudem gleich die Frage nach, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine strafende Funktion hat, die sich am… …in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber durchaus der Rechtsgedanke der punitive damages mit. In Bezug auf den DSGVO-Schadenersatzanspruch sind insofern noch… …Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine Vorlagepflicht besteht. Quelle: bundesarbeitsgericht.de ♦ KG, Beschl. v. 30. 08. 2021 – Az. 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21 –… …Telekommunikation (§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig. Außerdem führt das Kammergericht aus, dass der Tatverdacht sich nicht allein aus der Verwendung einer… …vor­herige ausdrückliche Einwilligung zu werblichen Zwecken angerufen werden dürfen. § 7a Abs. 1 UWG verpflichtet nun zu einer Dokumentation dieser… …Einwilligung handelt. Daraus folgend wäre auch eine Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG an den Kriterien aus Art. 4 Nr. 11 (Definition), Art. 6 Abs. 1 lit. a… …Beweislastverteilung der in Artikel 7 Absatz 1 DSGVO vorgesehenen Nachweispflicht des Datenverarbeitenden für Einwilligungen zur Datenverarbeitung im Bereich von… …­Telefonwerbung dar“. § 7a UWG Abs. 1 n. F. stellt die Bedingung auf, die „Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu… …dokumentieren und gem. Abs. 2 S. 1 aufzubewahren“; dies ist in keiner der DSGVO-Anforderungen so ausdrücklich wiederzufinden. Allerdings sieht der neue § 7a Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …Boykott-Bewegung? PinG: Und was war ausschlaggebend dafür, dass Sie dennoch gegen das „Volkszählungsgesetz 1983“ 1 vorgingen? 1 BGBl. I S. 69. Wild: Das Anliegen der… …für die Verwaltung und deren Vollzug eingesetzt werden: z. B. nach § 9 Abs. 1 VGZ 1983 zum Abgleich mit den Melderegistern. Mir war die Verknüpfung… …Amtshilfe des Art. 35 Abs. 1 GG wörtlich zu verstehen und weniger in den Schranken, die beim Verwaltungsvollzug durch Gesetze bestehen. Im Volkszählungsgesetz… …. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Wir… …Regel ist, gilt auch in digitaler Dimension. Das heißt: Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht… …erklären? Wild: Das geschieht am besten mit den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil, wie oben beschrieben: Art. 2 Abs. 1 GG in… …Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dazu gehört die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Diese setzt die freie…

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