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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …vorhanden. Durch die englische Sprachfassung sei nicht gewährleistet, dass Verbraucher die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen ­können. Wenig… …­Beurteilungsspielräume ein, die einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder bedeuten können. Für den Verbraucher werde aus der Klausel… …nicht ersichtlich, welche Bereiche des Fitnessclubs tatsächlich überwacht werden können und wieweit er sich durch die Formulierungen mit dieser Form der… …anschließend aus einer polizeilichen Anschlussteilnehmer-Datenbank ermitteln zu können. Nachdem die Beamten sodann einen Durchsuchungsbefehl für das zum… …Hybrid broadcast broadband TV-Standards (HbbTV) können Programmanbieter zusätzliche digitale Inhalte und Funktionen bereitstellen und somit sowohl in… …des Nutzers gerechtfertigt werden können und bei der Gestaltung der Datenschutzerklärung auf die Besonderheiten des Mediums konkret eingegangen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …diffuse Ängste auslösen und sogar wirtschaftliche Nachteile zeitigen, z. B. bei Versicherungstarifen. Allzu weitreichende Auswertungsmöglichkeiten können… …verschiedenen Quellen können mit guten Rechenanweisungen Zusammenhänge gefunden werden, die ansonsten verborgen blieben. Diese Zusammenhänge können dann zur… …Gesundheitsdienstleistungen in Bezug auf ihr Haus Vertrauen festigen wollen, können dabei auch Zertifizierungen eine Rolle spielen. Der Sinn eines ­datenschutzbezogenen… …Bemühungen nicht nur behaupten, sondern auch belegen zu können. Dies funktioniert natürlich nur, wenn die Patientinnen und Patienten sich auch für diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie so enge Grenzen für eine Neuauflage einer solchen Richtlinie gezogen hat, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie wir sie bisher kennen, Geschichte… …. Können die Daten wenigstens helfen, begangene Verbrechen aufzuklären? Natürlich gibt es Beispiele. Aber es bedarf einer sorgfältigen Prüfung, ob eine… …nur gelingen kann, wenn wir auch hohe Mindeststandards im Datenschutz bei Strafverfolgungsdaten schaffen können. Gerade in diesem sensiblen Bereich… …Ausnahmen erlassen können, die zum Zwecke der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Grundrecht auf Information notwendig sind. Aber sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Die elektronische Patientenakte - auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Patient will zum einen wissen, wer Zugriff begehrt und er will zum anderen kontrollieren können, wer Zugriff erhält. Dass es dabei Grenzen geben muss, liegt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …­EU-Datenschutzrechts führen können. Der EP-Entwurf enthält 46 solcher Klauseln. 7 Der Ratsentwurf enthält nicht weniger als 68 8, 9 Öffnungsklauseln. 3 Europäische… …betreffen. So können die Betroffenenrechte der Art. 11 bis 20 DS-GVO gemäß Art. 21 DS-GVO aufgrund mitgliedstaatlichen Rechts beschränkt werden. Dies ist auch… …sinnvoll oder sogar erforderlich sein, da man sich in vielen Bereichen auf EU-Ebene nicht auf speziellere Regelungen hat verständigen können oder wollen… …Schluss ziehen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei einem großen Teil der Regelungen Spezifizierungen und/oder Abweichungen werden vorsehen können, wovon sie… …überprüfen können. Außerdem soll das Safe Harbor- Abkommen weiterhin Bestand haben. US-Unternehmen, die diesem Abkommen beigetreten sind, bescheinigen sich… …selbst, dass sie das EU-Datenschutzrecht einhalten. Überprüfen lässt sich diese Selbsteinschätzung von Europa aus kaum. Schließlich können US-Unternehmen… …. Im Gegenteil: Eine Vielzahl von Pflichten, die nicht beachtet werden und aufgrund ihrer Praxisuntauglichkeit auch nicht beachtet werden können, führt… …bahnbrechende Erkenntnis, dass jetzt „alle Informationen, die direkt oder indirekt einer Person ­zugeordnet werden können, [...] als personenbezogene Daten… …Datenschutzabteilungen können die zahlreichen und sehr komplexen Pflichten (z. B. aufwändige Datenschutzfolgenabschätzungen) leichter erfüllen als KMU. Außerdem geht… …weiterverarbeiten zu können. 36 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., juris Rn. 152. 37 Härting, CR 2013, 715. 38 Europäische Kommission, How will the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …oder sich aus dem Vertrag ergebende Rechte wahrgenommen werden können und dies auf anderem Wege nicht angemessen bewerkstelligt werden kann. 4 Welche… …wahrnehmen zu können. Eine kurzfristige Speicherung der Standortdaten erscheint vor allem vor dem ­Hintergrund von Unfällen notwendig, die bei der Nutzung der… …Mietautos geschehen können. Der Anbieter hat die Möglichkeit, trotz Versicherung eine Selbstbeteiligung des Nutzers zu verlangen. Daher muss es ihm möglich… …zurückzulassen. Sollte dies nicht geschehen, können sich Kosten für die Übernahme der Reinigung ergeben. Durch die Speicherung der Standortdaten ist es dem… …kann er bei Streitigkeiten nachweisen, dass der Nutzer für die Verunreinigungen verantwortlich ist. „Beweisschwierigkeiten können zu einer… …Beeinträchtigung des ­Gesamtangebots an Mietwägen führen.“ Störungsbehebung Ungeklärte Unfälle und starke Verschmutzungen können die nahtlose Weitervermietung der… …Reparaturkosten aufzukommen. Beweisschwierigkeiten können zu einer ­Beeinträchtigung des Gesamtangebots an Mietwägen führen. Eine Speicherung der Standortdaten… …. ­Beschädigungen oder Verschmutzungen des Autos werden nicht immer sofort erkannt, können aber dennoch das System der Weitervermietung beeinträchtigen. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …Folglich können sich die Parlamente nicht zurücklehnen und warten, bis Exekutive und Judikative automatisch ihre Aufgaben bei der Ausfüllung der neuen Regeln… …Mitgliedstaaten leider nicht vermitteln können. 3. Lösungen für Datentransfer suchen Die wohl schwierigste Aufgabe wurde ­Anfang Februar bereits angegangen: Die… …eine zu hohe Erwartung gewesen, mit der Grundverordnung in diesem Bereich eine staatenübergreifende Generallösung erlangen zu können. Enttäuschend war es… …des externen Personals technisch „ausgeschlossen“ sind. Und auch Fernwartungen soll er persönlich ­autorisieren und überwachen können. Hier ist deutlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - "Ich willige ein!"

  Frederick Richter

  …möglichst informiert erteilten Einwilligungserklärungen mehr Rechtssicherheit zu erlangen. Gleichfalls können transparente und erleichterte… …wollen abschätzen, welche Chancen neuartige „Personal Information Management Services“ bieten können 8 und einbeziehen, warum sich eine vielversprechende…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Doppeltes Netz" im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …die die Möglichkeiten der Verbraucherverbände erweitert wurden, mittels derer sie gegen datenschutzrechtswidrige Praktiken vorgehen können. 9 So… …der Verbraucherverbände Hinsichtlich der Rolle der Verbraucherverbände zur Durchsetzung des Datenschutzrechts ist zu differenzieren: Zum einen können… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …BDSG die Ausführung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und können gemäß § 38 Abs. 5 BDSG bei festgestellten Verstößen Maßnahmen zu ­deren… …Aufsichtsbehörden auf dem Verwaltungsrechtsweg. Beide Rechtswege sind unabhängig voneinander und können so zu unterschiedlichen ­Ergebnissen führen, auch wenn jeweils… …Rolle der Verbraucherverbände zu differenzieren. 23 Weiterhin können die Verbraucherverbände die Rechte der betroffenen Person in ihrem Auftrag geltend… …des Datenschutzes vorliegen muss, ohne das Tätigkeitsspektrum durch ein Ausschließlichkeitskriterium einzugrenzen. 27 Betroffene Personen können sich… …nationalen Regelungen der ZPO möglich ist. 29 b) Verbandsklagebefugnis Nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO können die Mitgliedstaaten darüber hinaus vorsehen, dass… …­nehmen können, wenn ihres Erachtens die Rechte einer betroffenen Person infolge einer Verarbeitung verletzt worden sind. Art. 80 Abs. 2 DS­ GVO ist damit… …­Mitgliedstaaten abhängig. Aufgrund dessen können neben der DSGVO grundsätzlich auch die entsprechenden Regelungen des UKlaG und des UWG fortbestehen, 31 wenngleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 - zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …(weiterhin) nur im Fall „eines begründeten Verdachtes auf Verletzung“ entsprechende Datenverarbeitungen überprüfen können. Es würde also (weiterhin) eines… …Personen zukommen. Gegen Behörden und öffentliche Stellen sollen aber keine Geldbußen verhängt werden können. Jede betroffene Person wird das Recht auf… …Beschwerde bei der Datenschutzbehörde haben, wobei der Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens „tätige Reue“ zeigen können soll, indem er den… …Programmen sowie Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten ausgesprochen werden können. 3. „Zeitliche Erleichterung“ bei Löschung Da eine Entscheidung des…

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