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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …personenbezogenen Daten erteilen können. Für den in Art. 15 DSGVO normierten Anspruch schränkt dessen Abs. 3 S. 1 den bunten Strauß an Optionen nun ein und… …, ihre Richtigkeit zu überprüfen und in der Folge weitere Betroffenenrechte geltend machen zu können. 26 Umgekehrt übererfüllt das Zurverfügungstellen… …voneinander getrennt werden können. Damit dürfte auch die Vorgabe des BAG, die Klage müsse zunächst auf Erteilung der Auskunft nach Art 15 Abs. 1 DSGVO und… …Gegenprobe Dass missbräuchliche Anträge nicht über Art. 12 Abs. 5 DSGVO abgewiesen werden können, leuchtet ein, auch wenn die ganz herrschende Praxis in… …primärrechtlichen und damit vorrangigen Voraussetzungen des Einwands berücksichtigen. 61 An diese hätte auch GA Emiliou anknüpfen und unter sie subsumieren können –… …lautet EG 63 S. 1 Hs. 1 DSGVO „um sich der Verarbeitung bewusst zu sein“ – was vielfach außer Acht gelassen wird. Auch GA Emiliou betont, „Einzelne können… …Rechnung. 64 Der Betroffene soll die Auskunft daher auch ausschließlich zur Kenntniserlangung geltend machen können, ungeachtet dessen, wie er die Kenntnis… …keine Datenverarbeitung i.S.d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO handele. 79 Erfordert Art. 82 Abs. 1 DSGVO also tatsächlich eine DSGVO-widrige Verarbeitung, oder können… …Begründung abweisen können, dass ein etwaiger Schaden keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht habe. 97 c) Rechtsfolge: Festsetzung der… …ist, erleichtert Massenklagen wegen Verstößen gegen die DSGVO. 100 Verantwortliche dürften sich daher wohl nicht mehr mit dem Einwand verteidigen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …um Unternehmen, die durch die gewonnenen Daten Marktprofile erstellen und so ihren Umsatz steigern können. 8 Doch sowohl Staaten 9 als auch… …Informationen, biometrische Daten und Geolokalisierungen anzubieten. In den Vereinigten Staaten können sogar Arbeitnehmerinformationen, einschließlich der… …noch gewinnbringender gewährleisten zu können, ist ein stetiger Datenaustausch und -handel die grundlegende Basis. b) Probleme Der Datenhandel bringt… …Genauigkeitsrate von rund 50 % in ihren Datensätzen aufweisen können. 29 Damit gehen Probleme für die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung einher. Neben… …geschaffen werden, bei der sich Verbraucher verifizieren lassen und die Löschung und Nachverfolgung der personenbezogenen Daten einfordern können. Dieser… …nur schwerlich den gesteigerten Anforderungen des Delete Acts gerecht werden können. 52 b) Bundesebene aa) FTC Die Federal Trade Comission (FTC) 53 hat… …Gesundheitsdaten und gibt den Patienten das Recht, die eigenen Gesundheitsdaten nachverfolgen zu können. Zudem unterwirft er Ärzte, Krankenkassen und sonstige… …, wie Apple Watches oder Gesundheitsapps, die in den Vereinigten Staaten großen Anklang finden, fallen aus dem Regelungsbereich heraus. Diese Daten können… …nunmehr gewonnene Daten aus Gesundheitsapps zur Strafverfolgung von Frauen genutzt werden können, die sich mit einer Abtreibung befassen. 62 Durch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …weder Bußgeldbehörde, Betroffene 5 , Nebenbeteiligte noch Verletzte 6 ) können ein gesteigertes Interesse an Bußgeldentscheidungen haben, wenn die… …. hinsichtlich Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO. 8 Sie können aber auch daran interessiert sein, die Datenverarbeitung der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Wettbewerber:innen sind für Unternehmen auch im Hinblick auf die Details zu deren Datenverarbeitung interessant. Auch können Unternehmen ein Interesse daran haben… …können, wenn entweder umfangreich ein Antrag abzulehnen ist oder bei einem gewährten Antrag Passagen aus dem Bußgeldbescheid oder der gesamten Akte… …vorgegebenen Ausnahmetatbestände greifen. Ausnahmen können bspw. bestehen, wenn die Auskunft die Durchführung eines schwebenden Verfahrens beeinträchtigen oder… …dem Vorrang von § 475 StPO nicht erfasst. 21 Somit können über die Informationsfreiheitsgesetze nur verfahrensübergreifende Informationen erlangt werden… …Datenschutzbehörden auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Bußgeldverfahren nach § 57 Abs. 1 BDSG. Betroffene Personen können hierbei… …Einziehungsbeteiligte sind. 27 Zu diesen Dritten können z. B. Angestellte von Unternehmen 28 , andere Unternehmen, Insolvenzverwalter:innen 29 , Verteidiger:innen in… …den Antrag durch Rechtsanwält:innen der Privatpersonen und sonstigen Stellen vor, nach § 475 Abs. 4 StPO können die Privatpersonen oder sonstige Stellen… …aber auch direkt (also ohne Einschaltung von Rechtsanwält:innen) Auskunft aus den Akten erhalten. 31 Allerdings können Datenschutzbehörden Akteneinsicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …Spannungsfeldes zwischen den Interessen dreier Rechtsträger (Schülerinnen, Schulverwaltung und Eltern) auf. I. Einleitung Mit digitalen Lernmitteln können… …Zwecke und das Kindeswohl verpflichtet werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das digitale Lernmittel eine kollaborative Online-Lernumgebung… …besitzt. Über solche „Chat“- und „Channel“- oder „Bot“-Funktionen können Schülerinnen 1 „Content“ mit Personenbezug gezielt mit ­„externen“ Dritten… …(Selbst-)Diagnostik bedienen und sich mit anderen Schülerinnen, Lehrkräften und Dritten darüber im Sinne der Berufsorientierung austauschen können. Allerdings können… …die Schülerinnen sich nicht nur berufspsychologisch selbst-diagnostizieren. Sie können auch „Content“ aus der berufswahlapp heraus mit Lehrkräften… …und diese „Klick-Formulare“ häufig auch in der schulischen Variante des Lernmittels tatsächlich bestehen bleiben. Solche End-Nutzerbedingungen können… …die Bedeutung und Tragweite der Einwilligung und ihre rechtlichen Folgen erfassen können und ihren Willen hiernach zu bestimmen vermögen. Selbst wenn… …die Schülerinnen nach Landesrecht in die nicht erforderlichen Datenverarbeitungen grundsätzlich einwilligen können, so kann sich die Rechtslage anders… …können und dies über den Schulzweck eventuell „hinausschießt“. Für nicht-schulische Kontexte fordert die herrschende Meinung sinngemäß, dass eine Teilnahme… …stellt sich die Frage, ob minderjährige Schülerinnen in „überschießende“ soziale Netzwerkfunktionalitäten oder Netiquette einwilligen können. Gemäß § 1626…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Verbotsprinzip. 10 Private können jedoch mangels Grundrechtsbindung nicht in Grundrechte eingreifen. Dies gilt mit Blick auf Art. 51 GrCh, der zumindest…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …abschließend sein können. In der Gesetzesbegründung wird allerdings erkennbar, dass der deutsche Gesetzgeber meint, Rechtsgrundlagen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO… …sperren zu können, wenn eine Öffnungsklausel aus demselben Absatz die Grundlage einer nationalen Bestimmung ist. Das ist jedoch eine unionsrechtswidrige… …können, wie die Union nicht auf Basis der eigenen Zuständigkeit Regelungen erlassen hat. Für den Bereich des Datenschutzrechts hat die Europäische Union… …393 SGB V regelte Datenverarbeitung die DSGVO unmittelbar gilt, dann können die Vorgaben aus den Sozialgesetzbüchern entsprechend dem Wortlaut nicht… …Pflegekassen und deren Auftragsverarbeiter auf § 393 Abs. 1 SGB V für die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten als Rechtsgrundlage berufen können… …nachweisen können muss. Der Adressat der Pflichten ist unklar, weil der Begriff der datenverarbeitenden Stelle nicht definiert ist, in der Gesetzesbegründung… …datenverarbeitende Stelle in keiner anderen Vorschrift in einem Sozialgesetzbuch erwähnt. Weder die DSGVO noch das BDSG kennen eine „datenverarbeitende Stelle“… …nachweisen können (Abs. 3 Nr. 2). Mit Blick auf die Pflicht zum Vorhandensein eines Testats könnte man theoretisch versuchen einzuwenden, dass eine Testierung… …und der juristischen Interpretation können durchaus Unterschiede auftreten. Im Kontext von § 393 SGB V ist es entscheidend genau zu verstehen, wann ein… …werden können. Werden Rechenressourcen hingegen nicht unabhängig vom geografischen Standort vom Anbieter oder auch nicht flexibel zugeteilt, dann ist das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 - Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …nicht, welche Nachweise im Detail verlangt werden können. Die weitgehenden Prüfungsanforderungen des EDSA lassen sich mittelbar aus Art. 28 Abs. 1 und aus…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …tatsächlich erforderlich ist. Daran fehlt es etwa, wenn Beschäftigtendaten auch in pseudonymisierter Form ausgetauscht werden können, um die im konkreten Fall… …Bestimmung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten von Bedeutung. Sowohl nach der DSK als auch den Vorgaben des EuGH können die in eine Verarbeitung… …. 4 lit. a DSGVO können alle gemeinsam Verantwortlichen für die Missachtung der in Art. 26 DSGVO genannten Voraussetzungen belangt werden. Dies gilt… …insbesondere für den Fall, dass das erforderliche JCA nicht vorliegt. Auch Schadensersatzansprüche Betroffener können die Folge sein. Die Frage des Abschlusses… …– sei es als Auftragsverarbeiter oder Verantwortlicher – zwischen den gleichen Unternehmen abbilden, können helfen dieses Risiko abzufedern. Mittels… …. AV-Konstellation werden die gesetzlichen Pflichtinhalte in einem Rahmendokument abgebildet. Die einzelnen Verarbeitungstätigkeiten können sodann in Anhängen… …Akteure dabei verschiedene datenschutzrechtliche Rollen, je nach Zweck der Verarbeitung, einnehmen können, ist zutreffend. 22 III. Drittlandübermittlungen… …zentralen Stelle 6. Datenverarbeitungsvorgänge der Parteien 7. Beitrittserklärung V. Fazit Intercompany Agreements können bei vorausschauender Gestaltung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …digitalen Transformation und angesichts aktueller technologischer Entwicklungen global wettbewerbsfähig bleiben können, ist untrennbar mit der DSGVO verbunden… …Mitgliedstaat datenschutzkonform agieren, sollten darauf vertrauen können, dass ihre Maßnahmen auch in anderen EU-Staaten rechtskonform sind. Die aktuell…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  "Alle ablehnen" - Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …anwendbar. 3 (s. Abbildung 1) Dabei können die Schutzbereiche der beiden Regelwerke im Spannungsverhältnis stehen. Das TDDDG schützt die Privatsphäre der… …4.25 Falker „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Datenschutz-Einstellungen Hier können Sie festlegen, wie wir Ihre… …gewünschten digitalen Dienst zur Verfügung stellen kann.“ Die Anbieter von Digitalen Diensten können die Ausnahme von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG nur dann in… …Überlegungen oder auch die Nutzungserfahrung hierbei eine Rolle spielen können. Die DSK führt lediglich aus, dass der Zugriff „wirtschaftlich für das… …erkennt an, dass es legitime Zwecke für Zugriffe auf Endeinrichtungen gibt. Aufgrund der engen Verknüpfung von ePrivacy-RL und DSGVO können auch Wertungen… …können. Vielmehr müsse zunächst ein Basisdienst ermittelt werden. Der Basisdienst eines Webshops wäre dabei der Kauf von Produkten, der einer Suchmaschine… …, die unabhängig vom Basisdienst genutzt werden können, nicht zum Basisdienst zählen. Dies liegt an der vermuteten Vorstellung der Nutzenden. Diese wollen… …Programm zum Online-Shop gewählt haben. Um den Rabatt gewähren zu können, müssen sowohl der „Sprung“ zum angebundenen Online-Shop als auch der Einkauf… …bestehende Verträge zwischen den Nutzenden und dem Digitalen Dienst bei der Bestimmung des Wunsches der Nutzenden herangezogen werden können. 46 Solche… …Einwilligungserfordernis nach TDDDG/ePrivacy-RL ab. Die Betreiber Digitaler Dienste können zunächst auf die Erwartungshaltung der Nutzenden und damit die möglichen Inhalte…

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