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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, bereits als passend befundene Bewerberinnen und Bewerber bei neuen Stellenausschreibungen zu kontaktieren… …Weshalb für diese Art der Einwilligung ein strengerer Maßstab ­an­gelegt wurde als durch die DSGVO selbst, ist zudem kaum nachvollziehbar. Immerhin erlaubt… …zur Verfügung gestellt wird und als Bestätigung der Einwilligung ein Haken aktiv in eine entsprechende Checkbox gesetzt wird. Zur Anwendung kommt hier… …die Ausnahme des § 26 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 BDSG, wonach wegen besonderer Umstände eine andere Form als die Schriftform angemessen sein kann. 4 Natürlich… …Bewerberinnen und Bewerbern höchstwahrscheinlich eher erteilt als nach einer Absage. Das Anbieten einer weiteren passenden Stelle stellt jedoch einen Vorteil für… …also keinerlei Dokumente in Papierform ausgetauscht. Um als Unternehmen wirksame Einwilligungen für die Nutzung der Bewerbungsunterlagen im Talente-Pool… …Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerberinnen und Bewerbern die entsprechende Einwilligungserklärung schon vorab per E-Mail oder als Downloadlink zukommen zu lassen… …praxistauglicher sind. Die Abschaffung der Schriftform wäre daher ein Gewinn für alle Seiten, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten. 2 Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …­medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur ­Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten… …­Plattformnachweis....................................................................... 149 Dr. Evelyne Sørensen Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als… …. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?...................... 162 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die vergessene… …DSGVO – ­Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte...................... 168 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des… …. Anders als gezielte Ermittlungsmaßnahmen würde Client-Side-Scanning sämtliche Nutzerinnen und Nutzer betreffen, unabhängig davon, ob ein konkreter Verdacht… …Ermittlungsbehörden, ein als besonders sicher geltendes verschlüsseltes Kommunikationssystem zu infiltrieren und die dort gewonnenen Daten europaweit in Strafverfahren… …gilt heute als zentraler Baustein für die Sicherheit digitaler Kommunikation. Sie schützt nicht nur private Nachrichten, sondern auch geschäftliche… …einer erheblichen Zahl unberechtigter Meldungen führen und damit sowohl Strafverfolgungsbehörden als auch Betroffene belasten. Mit ihrer Stellungnahme… …lange Linie europäischer Rechtsprechung an, die anlasslose Massenüberwachung als unverhältnismäßig bewertet. Die Debatte über die Chatkontrolle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 - C-319/22 - Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB - Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …den Aufsichtsbehörden bislang stets bejaht. Die Argumentation wurde durch § 45 StVG gestützt, nach dem die FIN als ein Datum zu verstehen ist, das einen… …. November 2023 diesbezüglich weitestgehend dem Generalanwalt angeschlossen. Die FIN an sich ist ein alphanumerischer Code und sei als solcher nicht als… …übermittelte Datum der FIN dann als personenbezogenes Datum. Mit dieser Ausweitung des zunächst erläuterten Verständnisses der eigenen Breyer- Entscheidung ist… …Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit in Frage gestellt worden. Den Behörden folgend waren solche Daten lediglich als pseudonymisiert zu verstehen, nicht allerdings… …als anonymisiert, womit sie weiterhin dem Anwendungsbereich der DSGVO unterfielen. Im Hinblick auf die Zweitnutzung von Daten im Rahmen des KI-Trainings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen - Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Deal-Struktur. a) UmwG Erfolgt die Transaktion als Verschmelzung nach dem UmwG, findet keine Übermittlung von Daten statt. Vielmehr erfolgt nach § 20 UmwG eine… …. M. bejaht dabei grundsätzlich ein überwiegendes Interesse des Unternehmensveräußerers – zumindest dann, wenn das Unternehmen als Ganzes veräußert wird… …Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch ­gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt wurden. Das BayLDA 7 Innenministerium… …unzutreffend sein, da diese mit ihren Daten regelmäßig verantwortungsvoll umgehen. Als Beleg für seine Ansicht verweist das BayLDA insoweit auf Beschwerden… …BayLDA die Information schuldig, ob es sich bei den verfolgten Fällen um solche handelt, in denen lediglich die isolierten Kundendatensätze als einzelnes… …­gesamte Unternehmen als Asset Deal verkauft wurden. Zu Recht wird die Ansicht des BayLDA daher teilweise als lebensfremd ­bezeichnet. 14 Immerhin lässt das… …BayLDA als Option eine faktische Widerspruchlösung zu. Dadurch wird jedoch zum einen der Vollzug einer Transaktion unnötig verzögert 15 und zum ­anderen… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs… …„reasonable expectations“ – also den vernünftigen Erwartungen – der Betroffenen als Maßstab über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung entscheiden. 26 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes - und alles nur mit Einwilligung? Oder: "Fashion-ID" einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …der Nutzung von Online-Marketing-Tools, deren Funktionsweise auf der Erstellung von „Audiences“ auf Grundlage von anderen Daten als „Trackingdaten“ (z… …Werbetreibenden erstellte Liste wird mit Daten, die der Anbieter des jeweiligen Online-Marketing-Tools erhoben hat bzw. als datenschutzrechtlich Verantwortlicher… …Abgleichs ist eine Liste von Daten von Nutzern, die sowohl der Werbetreibende als auch der Tool-Anbieter „kennt“ („Audience“). Der Tool- Anbieter hat dann… …, auszusteuern. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Tool-Anbieter auf Basis weiterer Daten, die er als datenschutzrechtlich Verantwortlicher über… …. Sowohl die Aussteuerung der ­Werbung als auch die Bildung von „Lookalike-Audiences“ erfolgt bei den am Markt befindlichen Angeboten grundsätzlich… …erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Werbetreibenden als datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Eine solche (alleinige)… …jeweilige Tool-Anbieter auch selbst erhoben bzw. als datenschutzrechtlich Verantwortlicher verarbeitet hat. Eine Aussteuerung individualisierter Werbung durch… …verantwortlich ist, eine Rechtsgrundlage gegeben ist. IV. Ausgestaltung des Abgleichs als Auftragsverarbeitung Für die Beantwortung der Frage, ob die Verarbeitung… …Datenverarbeitungen durch Facebook nach dem Trans- 4 Die BNetzA hat den Algorithmus SHA-256 für mindestens bis 2022 als sicher eingestuft; Bekanntmachung zur… …Hinzutun des Werbetreibenden bereits vor der Vornahme des Abgleichs als datenschutzrechtlich Verantwortlicher erhoben bzw. ­verarbeitet hat (z. B. von ihm im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu "eigenen" Zwecken - Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …maßgebliches und bedeutendes „Asset“ dar. Aufgrund der oftmals bestehenden Machtasymmetrie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind Verantwortliche als… …Unternehmen, die im Rahme ihrer Geschäftstätigkeiten i. d. R. als Auftragsverarbeiter agieren, unerlässlich, über die entsprechenden Handlungsoptionen im… …Verantwortlichen und Anwender als auch gleichzeitig im Interesse des Auftragsverarbeiters. 11 Insgesamt lassen sich daraus die folgenden vier maßgeblichen… …Datenverarbeitung an sich, Leupold/Wiebe/Glossner/Scheja/Reibach/Reichert IT-Recht Teil 6.6, Rn. 208. Derartige Verarbeitungen wären, sofern man sie als Mittel zum… …. 2. Doppelfunktion als Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher Innerhalb der genannten Konstellationen und der eigentlichen Datenverarbeitung im… …Zulässigkeit der Annahme einer Doppelfunktion als Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher. 12 Die Doppelfunktion ist aber dann ausgeschlossen, wenn es sich um… …wortgleiche Formulierung: „[...] hinsichtlich bestimmter Verarbeitungen als Verantwortlicher und hinsichtlich anderer Verarbeitungen als Auftragsverarbeiter 15… …, dass der Facebook-Dienst „Custom Audience aus Kundenliste“ nicht dahingehend aufgespaltet betrachtet werden könne, als dass Facebook in Bezug auf die sog… …. Überschneidungsanalyse als Auftragsverarbeiter agiere. 14 EDSA, Leitlinien 07/2020, Rn. 26; LfDI Baden-Württemberg FAQ Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter Frage Nr. 6… …Hervorhebungen durch den Verfasser. 16 Inzwischen von Microsoft als „Geschäftstätigkeiten“ bezeichnet. unberücksichtigt geblieben seien. 17 Eine Auseinandersetzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Quantencomputing - Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit

  Judith de Vries

  …Quantencomputing im jüngsten Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft eingeordnet als „die nächste bahnbrechende Innovation im Bereich der… …spätestens mit der KI-VO als zentraler Regulierungsgegenstand auserkoren worden. Dagegen ist das Quantencomputing bislang noch deutlich unspezifischer erfasst… …. Zuvörderst sind daher einige technische Grundlagen aufzuzeigen. 1. Technologischer Hintergrund Der interdisziplinäre Ansatz des Quantencomputings entstand als… …Symbiose zweier großer wissenschaftlicher Entwicklungen des 20. Jahrhunderts: 4 Der ersten leistungsfähigen Rechenmaschinen sowie der Quantenmechanik als… …Quantencomputer Qubits, welche die Fähigkeit zur Überlagerung und Verschränkung besitzen. 8 Durch die Überlagerungseffekte können Qubits mehr als nur einen Zustand… …im klassischen Sinne erfolgen könnte – ein Phänomen, das auch als „spukhafte Fernwirkung“ bezeichnet wird. 9 Es handelt sich bei der Überlagerung und… …Verschlüsselungssysteme zu erwarten, 14 wodurch auch der durch sie gewährleistete Daten- und Geheimnisschutz – als Eckpfeiler der IT- und Datensicherheit – vor… …der DSGVO – sind Quantencomputer zuvörderst als Rechensystem zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzustufen. Aufgrund der technologieneutralen… …sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die betroffene Person. Die Verschlüsselung wird als TOM in Art. 32 Abs. 1 lit. a Var. 2… …DSGVO gesondert hervorgehoben und durch Art. 34 Abs. 3 lit. a DSGVO als Maßnahme zur Zugangsverwehrung für Personen, die nicht zum Datenzugang befugt sind…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden. Der BND… …Staatsgebiet. Dies gilt nach Ansicht des BVerfG „jedenfalls für die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen“. Auf andere Sachverhalte kann… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …fest, dass auch Personen, die als 152 PinG 04.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Wort die Vertraulichkeit individueller Kommunikation als solche unabhängig von ihrem… …Antragsteller als unbekannt verzogen ab. Laut dem polizeilichen Vermerk habe zudem ein Anwohner mitgeteilt, dass in dem Haus seit Monaten ­niemand mehr wohne. Der… …Melderegisters sei wie die Eintragung als Verwaltungsakt zu qualifizieren, weshalb eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart sei… …Wohnung zur Benutzung ­erforderliche Einrichtungsgegenstände entfernt werden oder die voraussichtliche ­Abwesenheit länger als ein Jahr dauert. Der… …, als auch dahingehend, welche Daten auf Basis welcher Rechtsgrundlage für wie lange gespeichert und wem sie übermittelt werden sollen. Für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …Entwicklung hemmen könnten 6 . 1. Inspiration durch den Draghi-Bericht Als Reaktion darauf unternahm die Verfasserin dieses Beitrags einen neuen Anlauf, eine… …Verarbeitung personenbezogener Daten, ohne dass die DSGVO als solche geändert wird. Der Entwurf zielt darauf ab, den Schutz von Grundrechten bei… …, der Akteure unterschiedlicher Größe unterschiedlich behandelt. Als „Groß-Verantwortlicher“ bzw. „Groß-Auftragsverarbeiter“ (large-scale controller bzw… …. large-scale processor) wird ein Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO definiert, der entweder als „Torwächter“ nach dem DMA 9 eingestuft… …, Datenhandel, personalisierte Werbung oder die Entwicklung von KI. Umgekehrt wird als „Klein-Verantwortlicher“ bzw. „Klein-Auftragsverarbeiter“ (small-scale… …controller bzw. small-scale processor) ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO definiert, der als KMU gemäß der Kommissions-Empfehlung… …2003/361/EC oder als Non-Profit-Organisation oder natürliche Person anzusehen ist und nicht mehr als Z (z. B. 5) Prozent des jährlichen Brutto-Jahresumsatzes… …unabhängig davon, ob sie nicht schon nach geltendem Recht als gemeinsame Verantwortliche zu qualifizieren wären – grundsätzlich die gleichen Pflichten haben… …Verarbeitungstypen sind überwiegend solche, die bereits durch existierende Gesetzgebung als besonders sensibel eingestuft werden. Erfasst sind: Profiling natürlicher…

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