…beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen.
1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung
keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und…
…, dar. Die Sonderberichterstatterin der UNO
Fionnuala Ní Aoláin erkannte bereits, dass Menschenrechte auf
1…
…https://www.golem.de/news/dsgvo-bundesregierung-klagt-gegen-ihren-daten
schutzbeauftragten-2303-172738.html
(zuletzt aufgerufen am 21.03.2023)
2 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR
209/83 –, Rn…
…Abs. 1 S. 2 AO nur mit den §§ 22 Abs. 2 S. 2; 5 Abs. 2–5;
6–8; 13–16; 21; 41 AO anwendbar.
Wie andere EU-Mitgliedstaaten und die einzelnen Bundesländer…
…darüber hinausgehend nicht
vorgesehen, zum Teil fehlen sogar die strafrechtlichen Konsequenzen.
III. Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO
1…
…in Art. 6 Abs. 1
S. 1 lit. f DSGVO vorgesehen, so seien diese als Abweichungen
konzipiert. Es wäre nur konsequent, Art. 83 Abs. 7 DSGVO in
dieser…
…nationalstaatlichen
Regelungen zur Behördensanktionierung nach Ländern geordnet
entnommen werden kann.
Tabelle 1: Rechtsvergleich EU-Mitgliedstaaten sowie Schweiz…
…§ 59 Abs. 1 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten
(Isikuandmete kaitse seadus 616 SE (IKS)) 24
✓
Regelungen zur Bußgeldhöhe Aufsichtsbehörde 17…
…l‘informatique, aux fichiers et aux libertés) 28
keine Sanktionen für die Verarbeitung durch den Staat 29 –
–
Griechenland Art. 39 Abs. 1 Datenschutzgesetz…
…:
Maximalbetrag der Geldbuße ist die
des schwersten Verstoßes
141
< 1 Mio. EUR für Behörden; Deckelung
entfällt bei öffentlich-rechtlichen
Unternehmen
Art. 166 Abs…
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