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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …. Dezember 2017, E 3249/2016-11. einen potentiellen Behördenweg einzuberechnen ist. Potentielle Rechts- oder Ersatzansprüche können daher die Aufbewahrung von… …Kommunikationszwecken gespeichert wurden, um bei weiteren Anfragen der betroffenen Person diese auch identifizieren zu können. Die DSB bezog sich in diesem nach…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …natürlich tauglich sein; Datenbasis und -qualität müssen es erlauben, auf ergänzende Haushaltsbefragungen verzichten zu können. In Deutschland ist das bislang… …Gesetzgebers von allen personenbezogenen Daten potentiell Risiken ausgehen können. Eine Abstufung gibt es aber bei den technisch-organisatorischen Maßnahmen, die… …getroffen werden müssen, um Datensicherheit und Schutz gegen Angriffe von außen gewährleisten zu können. 6 Diesen risikobasierten Ansatz hinsichtlich des zu… …jedenfalls nicht von unzweifelhafter technischer Reibungslosigkeit ausgehen können – sonst hätte es keines Testlaufes bedurft. Eigentlich nie hat man bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein "Beitragsservice" zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Verhältnisse […] können […] mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der… …: Kühling/Buchner, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 76, 78: Muss ein Verantwortlicher, um irgendeine rechtliche Verpflichtung erfüllen zu können, auch… …Breitenwirkung ein gewichtiges Interessenfundament in der Abwägung zur Erforderlichkeit verleihen können. Im Übrigen ist bei der Einordnung dieser Zahlen zu… …erforderlich ist – und nicht auch fünf, sechs oder acht Jahre ausreichend sein können. 37 Vgl. § 11 Abs. 4 S. 8 RBStV i. V. m. landesrechtlichen Regelungen, etwa… …gleichem Namen in derselben Adresse wohnhaft sind, können nicht ins Gewicht fallen. Auch in der Entscheidung zur Beitragsfestsetzung findet keine… …Datenschutzrechtlich Verantwortliche sind verpflichtet, die Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 5 Abs. 1 DSGVO) einzuhalten und die Konformität nachweisen zu können… …. Als Kontrollfrage formuliert: Können Ziel und Zweck auch ohne diese Daten erreicht werden? Das ist zu bejahen. Die Verarbeitung der schon nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …effektiver Rechtsschutz für Betroffene angestrebt. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrnehmen zu können. Andererseits soll den… …. Hierfür dürfte es elementar sein, dass die Betroffenen in die Lage versetzt werden, erkennen zu können, in welcher Beziehung der jeweilige Verantwortliche… …Anforderungen vorzunehmen, die einerseits den funktionalen Bereich adressiert und andererseits die ­Beziehungssphäre betrachtet. Damit können die Vorgaben des… …vorzunehmen, können gegenüber den Betroffenen keine Angaben zu diesen Punkten gemacht ­werden. Die Aufgabenverteilung dürfte im Wesentlichen dem Wirkungsbereich… …Pflichten können delegierbare und nicht delegierbare Pflichten unterschieden werden. Letztere sind beispielsweise die Grundsätze der Datenverarbeitung gemäß… …erfassen zu können. 17 Daneben dürfte zu den tatsächlichen Funktionen (und Beziehungen) –– die Zwecke und Mittel der Verarbeitung an sich, –– die Arten der… …Administratorenprogramme, die von Fanpage-Betreibenden eingesetzt werden können und zu einer unterschiedlichen Datenverarbeitung führen. Die Erfüllung der vorgenannten… …Datenschutz-Richtlinie zur Verantwortlichkeit können auf die Regelungen der ­DSGVO übertragen werden. Im Verfahren handelte es sich um die Streitsache zwischen der… …können, beziehungsweise in der vorliegenden Vereinbarung nicht enthalten sind. Zu nennen sind hier die Pflichten nach Art. 13 DSGVO. Die öffentlichen… …Behörden. IV. Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO Als praktisch relevante Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …können. Darin muss sich der Begriff indes nicht erschöpfen. Er wird in diesem Beitrag weiter verstanden als der Grad an Einsichtsfähigkeit, ab dem ein Kind… …Dimension – auch durchsetzen zu können. 18 Demnach geht es nicht um das vorgelagerte „Haben“ des Grundrechts, sondern – in den Worten Klaus Sterns – „um das… …in der Datenschutz-Grundverordnung verbürgten Rechte haben, sondern vielmehr, ob sie diese auch ausüben bzw. geltend machen können. Aus der… …. 8 DSGVO zusätzliche Bedingungen, unter denen sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen können. 32 Die Verordnung gibt damit zu… …datenschutzrechtliche Treuhänder der Interessen ihres Kindes. 40 Der oder die Vertreter können die Einwilligung entweder selbst, also „für“ das Kind erklären, oder aber… …Mit dieser unionsrechtlichen Vermutung hat es aber nicht sein ­Bewenden. Art. 8 Abs. 2 UAbs. 2 DSGVO ermächtigt („können“) die Mitgliedstaaten, die… …Regelaltersgrenze für die Einwilligungsfähigkeit bis auf das 13. Lebensjahr abzusenken („absolute Untergrenze“ 52 ). Mit dieser fakultativen Öffnungsklausel können… …, selbstständig wirksam in einen Eingriff einwilligen zu können“. 70 Wo immer die Verordnung auf die Einwilligung rekurriert, setzt sie als Element der… …. 73 Daraus folgt umgekehrt: Soweit Kinder schon nicht die allgemein erforderliche Einwilligungsfähigkeit besitzen, können sie sich weder mit einer… …Person soll sich der Verarbeitung „bewusst“ sein (ErwG. 63 S. 1 DSGVO). Auch ein Kind sollte prinzipiell „wissen können, wer was wann und bei welcher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …sie sie kennen. Vom Mittelalter bis in das späte 18. Jahrhundert wurde hingegen die sogenannte materielle Kundmachung angewendet. 10 Dabei werden die… …positiven Normkenntnis die reine Vermutung, dass die Rechtsunterworfenen die Norm kennen. Das tatsächliche Wissen um eine Regelung wird durch die bloße… …erreicht werden. Neue Mitglieder der Gemeinschaft, ob durch Einwanderung oder Geburt, können sich schnell einen Überblick über die Rechtslage verschaffen… …informieren? Aufgrund des Platzmangels auf der Amtstafel können längere Verordnungen 29 nicht zur Gänze angeschlagen werden, sondern werden nur in den Räumen der… …hinter einer versperrten Glasscheibe hängen, verhindert, dass die Dokumente von Unbefugten verändert oder entfernt werden können. Ob der veröffentlichte… …zwei Tage später in Kraft. 38 Der Verkündungsmodus verzögerte also die Bekämpfungsmaßnahmen der Bezirkshauptmannschaft. Paradoxe Situationen können… …Deutschland auf offenegesetze.de bereits jetzt geschieht. Diese Daten können einerseits die Wissenschaft unterstützen und andererseits innovative Projekte aus… …manipuliert wurde. Anders als bei der Kundmachung auf Papier, können Informationen im Internet grundsätzlich leichter nachträglich verändert werden. Darüber… …können nicht nur Echt und Falsch unterschieden werden, es kann vielmehr auch ermittelt werden, ob ein Dokument vollständig ist oder nachträglich verändert… …berechtigt sind, Dokumente nicht nachträglich verändern können. Als weiterer Nachteil der elektronischen Kundmachung wird oft angeführt, dass nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Geschäftsentscheidungen effektiver steuern und so durch Konzentration bei gleichbleibendem Budget höhere Umsätze generieren zu können. 1 Vgl. Art. 13 der ePrivacy-RL (RL… …verfolgt werden können und welche Auswirkungen das jeweilige unternehmerische Verhalten auf die datenschutzrechtliche Einordnung hat. II. Mögliche… …auch tatsächlich ihm zugeordnet werden können. Im Falle des § 7 Abs. 3 UWG liegt jedoch keine gezielte Newsletter-Bestellung vor, sondern die Angabe der… …­solcher kostenpflichtigen Newsletter „vertrieben“. Auch manche höherwertigen journalistischen Angebote können in Form solcher Newsletter mit exklusiven… …Inhalten bezogen werden. 33 Inwiefern die Daten neben dem Kaufpreis Gegenstand des Synallagmas werden können, wird im Folgenden noch erörtert. Leistung und… …bereitgestellten und nach dem obigen Verständnis erforderlichen Daten, nicht als Gegenleistung gesehen werden können. 39 Auf diese Daten bestünde ohnehin schon ein… …Gelegenheit zu weiteren Daten­ verarbeitungen bekäme. (Stamm-)daten, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, können jedoch vom Newsletter-Anbieter… …so hoch beziffert, dass sich die Bereitstellung der Informationen ohne finanziellen Ausgleich rechnet. Beispielsweise können aus den Stammdaten (ggf… …lassen. Das entscheidende Kriterium ist mithin nicht die Datenart sondern deren Verwendungszweck(e) und entsprechend können auch solche Daten, die als zur… …Entgelt sein können, wenn der Anbieter eines digitalen Inhalts damit einen anderen Zweck als die schlichte Vertragserfüllung (i. S. v. Art. 6 Abs. 1 b))…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …. Gehirn-Computer-Schnittstellen, die das Gehirn mit einem Computer verbinden, sodass Gehirnsignale Aktionen auslösen können, vgl. Rao, Brain-Computer-Interfacing, 2013, S. 2… …biometrische und Gesundheitsdaten sammeln. Arbeitgeberinnen eröffnen sie neue Dimensionen der minutiösen Arbeitnehmerüberwachung. Die Betroffenen können… …. Betrieblicher Gesundheitsschutz Dein Einsatz von HET könnte dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen. HET können helfen, Stress zu reduzieren und bei… …, 48. Vgl. auch § 87 Abs. 2 BetrVG, wonach eine Einigungsstelle entscheidet, wenn sich die Betriebsparteien nicht einigen können. 81 Wiebauer, in… …können von der Arbeitsorganisation und -umgebung, der Gestaltung der Aufgaben oder den sozialen Bedingungen am Arbeitsplatz herrühren. 88… …können diese helfen, Stress zu bewältigen. 95 Werden die EEG- Headsets ausschließlich hierzu verwendet, stellt sich eine Kosten- Nutzen-Frage: die… …Datenverarbeitung 105 für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 BDSG) können die Mitgliedstaaten weitgehend autonom normieren (Art. 88 Abs. 1 DSGVO). 106… …eröffnet die Möglichkeit, Arbeitnehmerinteressen wirksam in HET-Entscheidungen einfließen zu lassen. Im Kollektiv können Meinungen zu HET vorgebracht und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 - wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Datenverarbeitung kennen und die Auswirkungen der Einwilligung klar abschätzen können. 46 Zudem wird gefordert, dass die zur Verfügung gestellten Informationen… …Daten natürlicher Personen, um ihnen aufgrund ihrer Präferenzen individuell überzeugende Werbung anzeigen zu können. 7 Um die Interessen der potenziellen… …Betracht. 9 Laut Michal Kosinski, einem der Entwickler eines Programms zur psychologischen Auswertung von Facebook-Profilen, können Aussagen über… …darüber, ob die ­Eltern der befragten Person geschieden sind, getroffen werden. 10 Mit diesem Wissen können persönliche Werbeanzeigen im Internet erstellt… …: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/haustuerwahlkampfcdu-spd-digitalisierung-filterblase. 21 Kolany-Raiser/Radtke, ABIDA-Dossier 2018, S. 6. 22 Brühl, Können Parteien mit personalisierter Werbung die Wahl beeinflussen?, SZ, 12. 07. 2017… …Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung (3.) beschränkt. 1. Anwendungsbereich der DSGVO Die Vorschriften der DSGVO können nur Anwendung finden, sofern ihr… …mit noch loserem geografischen Bezug erreicht werden, womit jedoch weniger genaue Aussagen durch die Datenerhebung getroffen werden können, was… …Entscheidungsspielraum (z. B. bezüglich der konkreten Haushalte, die aufgesucht werden), den sie ohne Weisungsgebundenheit selbst ausfüllen können. 43 Da dies in der… …Netzwerkes ist es nicht primär erforderlich, dass Daten ausgewertet werden, um zielgerichtete Werbung anzeigen zu können. 55 48 Funk, Cambridge Analytica and… …Daten zu verarbeiten, um einen effektiveren Wahlkampf durchführen zu können. 61 Diese Besonderheiten der Einwilligung sind nicht erforderlich, sofern die…

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