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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …ist („Access by Design“). Ergänzend sieht der DA weitergehende Ansprüche der Nutzer gegenüber den Dateninhabern vor. Diese können entweder eigenständig… …Dateninhaber sein müssen – aber können. Hintergrund ist, dass Hersteller und Anbieter aufgrund ihrer Kontrolle über die technische Konzeption der vernetzten… …Produkte und verbundenen Dienste regelmäßig faktisch bestimmen können, welche Daten überhaupt generiert werden können und insbesondere wie auf sie… …Produkte können hierzu beispielsweise so konzipiert sein, dass bestimmte Daten direkt von einem Datenspeicher auf dem Gerät oder von einem entfernten Server… …Server, beispielsweise in einer Cloud-Umgebung, übermittelt werden können. Erfasst werden zudem nur Gegenstände, deren Hauptfunktion nicht in der… …Rauchmelder als vernetztes Produkt, dessen Empfindlichkeit, Testfunktion und Alarmkonfiguration (allein) über eine App gesteuert oder angepasst werden können… …Nutzer, Dateninhaber oder Dritten – gegebenenfalls einschließlich des Herstellers – abgerufen werden können. Produktdaten entstehen damit nur, wenn sie… …können sowohl absichtlich aufgezeichnet werden (z. B. Nutzereingaben in einer App) als auch automatisch als Nebenprodukte entstehen (wie Log- oder… …Lösung. Dafür spricht insbesondere, dass nur Hersteller und Anbieter die technischen Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten konzipieren und umsetzen können. 6… …vertraglich zeitweilige Rechte für die Nutzung des vernetzten 4 Diese können jedoch unter den nachfolgend dargestellten Voraussetzungen verbundene Dienstdaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …wir den Rechtsstaat, wie wir ihn kennen – den freiheitlichen Rechtsstaat – über den Schutz der Privatsphäre erhalten. Die Technik hat immer auch eine… …es der beste Datenschutz ist.“ Rahmen. Sie können in Deutschland, auch wenn Sie es super günstig anbieten, kein Gammelfleisch verkaufen. Da könnte man… …Datenschutzverordnung sollen ein Mindestmaß an Datenschutz gewähren, das natürlich nach oben offen sein können muss. Wenn ein Staat eben sagt, „aus verfassungsrechtlichen… …im Augenblick erleben, das sogenannte Forum Shopping, d. h. die Möglichkeit großer Unternehmen, sich einfach Orte in Europa aussuchen zu können, um so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Grundsätze und Definitionen führen können. 9 Am Beispiel des Instituts der Auftragsdatenverarbeitung wird nachfolgend versucht, dieser Vermutung nachzugehen… …/ Monreal PinG 04.14 145 Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer Daten, gerecht werden zu können. 20 b) Der „globale“… …legitimieren zu können. Insofern leitet sich die Legitimationsbefugnis immanent aus der Konzeption bzw. Rolle des für die Verarbeitung Verantwortlichen mit… …ihre Rechte ausüben und durchsetzen können, hat der Datenexporteur nach Art. 26 Abs. 2 DSRL „ausreichende Garantien“ hinsichtlich des Schutzes der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …auf nicht-europäische Anbieter ausweichen können. Was nützt die Speicherung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet, wenn… …komplementierende, stark inhaltlich und zeitlich begrenzte Datenspeicherung auf Vorrat ergänzt werden können und sollten. So könnte beispielsweise – ihre Tauglichkeit… …„100g-Maßnahme“ sind natürlich nur für zukünftig anfallende Daten relevant. In der Vergangenheit angefallene Verkehrs- oder Standortdaten können mit ihrer Hilfe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …(STIC) werden Informationen über polizeiliche Ermittlungen zusammengestellt. Strafverfolgungsbehörden können die personenbezogenen Daten von Tätern… …auftretenden Problemen die Daten wiederherstellen zu können. Die Sicherungskopie geriet zunächst in 242 PinG 06.14 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter… …ihrem Arbeitgeber auf das Fernmeldegeheimnis berufen können, da Arbeitgeber Diensteanbieter im Sinne des § 88 TKG seien. Quelle: lrbw.juris.de ♦BGH, Urt… …der Kunden und weitere Kriterien in Echtzeit erfassen und auf Werbemonitoren zielgruppengenaue Inhalte ausspielen zu können. Derartige… …Datenverarbeitungsvorgänge stellen hohe Anforderungen an eine datenschutzkonforme Ausgestaltung und können Verbraucher potentiell verunsichern, sodass jedenfalls negative…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car - welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten. Damit können die Fahrer bspw. ihre Aufträge disponieren oder die Mitfahrer während der Reise… …Videokonferenzen abhalten oder „nur“ Fernsehen schauen. Ausländische Geschäftsreisende können den „Moving Hotspot“ nutzen, ohne dass Roaming-Gebühren anfallen… …gehören auch die Standortdaten, um eine Verbindung in das ­Internet herstellen zu können. Bei Störungen oder Softwareupdates werden die LTE-Antennen durch… …bei der Deutschen Telekom beauftragt. Das können wie erwähnt Unternehmen für ihre Flottenfahrzeuge sein, Mietwagen-Unternehmen, Taxi-Unternehmen oder… …betrachtet werden können und müssen. Solange sich nicht weitere Mitspieler am Markt positionieren wollen, etwa als Zugangsprovider, ist das relativ… …Portal oder ihre eigene App anbieten. Diese können in die bereits vorhandene digitale Infrastruktur eingebunden werden und können in der Regel nach den… …seine Internetdienste in Anspruch zu nehmen. Das gilt auch für die hier vorgestellte Lösung. Natürlich können alle Nutzer von internetfähigen Geräten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring - was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Wahrscheinlichkeitswerte erheblich sind. Scorewerte sind damit in ­hohem Maße verobjektiviert und frei von subjektiven Einflüssen. Die Scorewerte können insbesondere mit dem… …anerkannten Verfahren der logistischen Regression ermittelt werden. Mit dieser Methode können aus einer Vielzahl von Datenbeständen Vergleichsgruppen gebildet… …[geschützt], die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich für die einzelnen… …die übermittelten Scorewerte für zwölf Monate vorhalten, um diese beauskunften zu können. Durch diese Verpflichtung besteht faktisch eine gesetzliche… …im ­Vorfeld eines Kreditantrages seine etwaige Bonitätseinschätzung erfahren können. Damit ist für diesen Fall klargestellt, dass es diesbezüglich auf… …gekommen ist. Er soll nachvollziehen können, welche Daten in den konkreten Score ­eingeflossen sind. Fehlerhafte Daten sollen korrigiert und… …Missverständnisse aufgeklärt werden können. Insbesondere soll der Betroffene gegenüber den entscheidenden – in der Regel kreditvergebenden – Stellen „von der… …statistischen Betrachtung abweichende Umstände“ darlegen können. 53 Allerdings scheint der BGH den Betroffenen über den Wortlaut des § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BDSG… …Nach Ansicht des OLG Nürnberg muss der Betroffene „anhand der Auskunft schlüssig und ohne logische Brüche erkennen [­können], wie die ausgewiesene… …die Bedeutung des Wahrscheinlichkeitswertes abschätzen können. Der Betroffene muss insbesondere einordnen können, ob sein Scorewert „gut, mittel oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …zwingen, die die Inhalte aller IP-Datenströme untersuchen, um die verschiedenen Dienste überhaupt rechtskonform voneinander trennen zu können. ­Damit aber… …Technik alle bisherigen Kostenschätzungen somit leicht übertreffen können. Auch wurde deutlich, dass die Bundesregierung den tatsächlichen Aufwand zur… …rechtlicher Vorgabe – in der Praxis noch erheblich höher ausfallen können. Laufende Kosten für Betrieb und Wartung der Speichersysteme, Bearbeitung von Anfragen… …Vielzahl von Abfragen aus der Überwachung vielleicht sogar ein Geschäftsmodell für sich entwickeln können, werden über 90 % aller Betreiber, die Dienste für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …Vorschriften müssen überarbeitet werden, manche können wegfallen. Betroffen sind insbesondere die zahlreichen Bestimmungen des Sozialrechts mit Bezug zum… …letztlich ein Kompromiss erzielt. Danach können die Mitgliedstaaten auch in ihrem nationalen Recht die obligatorische Bestellung betrieblicher… …gesetzlich sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse ausüben und gerichtlich durchsetzen können. 31 Diese Befugnisse, die im Anwendungsbereich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage - zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …noch gar nicht gestellt wurden. Insgesamt können Big Data-Analysen zu besseren Ergebnissen, Verfahren und Entscheidungen führen und Menschen dabei helfen… …, auf nicht naheliegende Lösungen und neue Ideen zu kommen. 3 Big Data-Analysen können Zusammenhänge und Korrelationen aufdecken, durch die neues… …Produktionsmaschinen, Flugzeugturbinen oder Windkraftanlagen (Mikroebene) oder den Prozessablauf ganzer (Industrie)-Anlagen (Makroebene). Sie können dem Datenausleser… …Ausschließlichkeitsrechte können auch immaterialgüterrechtlich durch Regelungen zum Geistigen Eigentum zugewiesen werden. Hier ist vor allem an das UrhG zu denken. Dieses… …Verträge zu regeln. Ob vertragsrechtliche Regelungen die komplexen Wertschöpfungsstrukturen im digitalen Ökosystem zufriedenstellend abbilden können, bleibt… …unkontrollierter Datennutzungen. Rechtsdurchsetzungen können sich als schwierig erweisen, da in der ­Regel nicht alle im Beispiel genannten Akteure in… …Vertragsbeziehungen zueinander stehen. Auch können durch Vertrag ohnehin nur die „schwächeren“ relativen, d. h. zwischen den Beteiligten 22 Zdanowiecki, in… …Abstellen auf den „wirtschaftlich Verantwortlichen“ für die Datenerzeugung hilft nicht zwingend weiter. In der Praxis können sich bei der Suche nach dem… …hinwegtäuschen, dass auch vertragliche Bindungen vielfältigen Grenzen unterliegen können. Im Folgenden soll deshalb noch kurz auf zwei ­Aspekte hingewiesen werden… …, die die Vertragsfreiheit beeinflussen können. So können Datennutzungsklauseln, soweit sie als standardisierte Vertragsklauseln i. S. d. § 305 Abs. 1 S…

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