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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität - Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …möglich ist. Probleme könnten u. a. dabei entstehen, alle Daten des Anspruchsinhabers lokalisieren zu können, wenn ein Verantwortlicher mehrere Versionen… …können. Ähnliche Schwierigkeiten ergeben sich bei Duplikaten im gleichen System. Es könnte sich um die gleiche Person handeln, welche mehrmals im System… …angelegt wurde, oder aber um unterschiedliche Personen, die aufgrund unvollständiger Daten nicht auseinander gehalten werden können. Die Datenqualität beim… …. Allerdings können diese Sicherheitsrisiken niemals vollkommen ausgeschlossen werden. Die Implementierung einer Portabilitätslösung und der entsprechenden… …E-Mail-Postfächer regelmäßig nicht in der Lage sind, sehr große Datenmengen empfangen zu können. 5 Das Versenden per Post scheint in der Theorie möglich, würde wohl… …können. 11 Ausgeschlossen sind bspw. nicht-maschinenlesbare PDF-Formate. Bei den vielen elektronischen Anwendungen, welche die Verantwortlichen heutzutage… …nicht als gängig i. S. d. des Art. 20 DSGVO. 14 Gängig können deshalb nur offen-zugängliche Formate sein. Fraglich ist, ob Gängigkeit mit dem „Stand der… …. 18 Es sind also Formate zu nutzen, welche auf dem neusten Erkenntnisstand beruhen und sich in der Praxis bewährt haben. Dabei können mehrere gängige… …bestimmen zu können, ob ein Format gängig ist, ist es sinnvoll, einen relevanten Markt abzugrenzen. 20 In Anbetracht des unionsweiten Harmonisierungsziels der… …zusätzliche Formatanforderung. Jedoch können aus Erwägungsgründen keine Rechte des Bürgers hergeleitet werden. Sie besitzen keine Bindungswirkung. Sie dienen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Geschäftsgeheimnisse rechtssicher zuzuordnen oder zu übertragen, finden sich im Regierungsentwurf erste Lösungsansätze. Diese können als rechtliche Grundlage für die… …wurde. 2 So etwa auch Klein/Wegener, GRUR-Prax 2017, 394. 3 Vgl. Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, Vor §§ 17–19 Rn. 3. um sie nutzen zu können… …­Rahmen des Arbeitsverhältnisses und an unternehmensexterne Dritte im Rahmen von Know-How-Verträgen oder durch „Lizenzverträge“. 15 Auch können… …Anstrengung Zugang verschaffen können, nicht geschützt werden sollen. Aus diesen Gründen soll auch das sog. Reverse-Engineering ausdrücklich rechtmäßig sein… …(abgerufen 07. 11. 2018). lich noch eine gewisse Unsicherheit. Orientierungspunkte können etwa die Rechtsprechung zur Zugangssicherung aus § 202a StGB oder die… …Standardfälle wie Arbeitnehmerschöpfungen anhand des Gesetzeswortlauts dogmatisch überzeugend gelöst werden können. III. Umsetzung in der Blockchain Der Fokus… …. Distributed-Ledger- Technologien („DLT“), zu denen die Blockchain gehört, können selbst Geschäftsgeheimnisse darstellen. 25 Darum geht es in diesem Beitrag jedoch nicht… …ausgehend von dem in der Blockchain gespeicherten Hashwert können die Eingabedaten nicht mit vertretbarem Aufwand bestimmt werden. (4.) Schließlich lassen… …zu einem späteren Zeitpunkt geschaffen worden ist, nicht auch solche Personen von der Benutzung der Erfindung ausschließen können, die sie bereits vor… …gehalten hat. Auch etwaige Pläne zum alsbaldigen Einsatz können anhand der Blockchain nachgewiesen werden. 3. Geeignete Geheimhaltungsmaßnahmen Wie bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Stellenwert haben. Sebastian Naber und Tim Ahrens stellen dar, warum Rahmenbetriebsvereinbarungen eine solide Basis für interne Ermittlungen sein können. Katrin…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Ansprüche geltend machen zu können, eine faktische Exklusivität herstellen und damit ­Dritten ohne technische und vertragsrechtliche Absicherung der… …können. 51 Eine erhebliche Schutzlücke wird in der bloßen inter-partes- Wirkung der vertraglichen Abreden bei unberechtigter Datenweitergabe an Dritte… …Leistungsschutzrecht für Daten in Erzeugnissen gemäß § 4 Nr. 3 lit. c) UWG. Daneben können gezielte Behinderungen über die § 4 Nr. 4 UWG abgewehrt werden. 1. Daten als… …Zuordnung zu einem Hersteller. 64 Rein technisch notwendige Merkmale können somit auch aufgrund des Freihaltebedürfnisses keine wettbewerbliche Eigenart… …erschlossen werden können. 72 Erfasst sind Fälle des Bruchs vertraglicher oder vorvertraglicher Vertrauensverhältnisse. 73 3. Gezielte Wettbewerbsbehinderung Es… …Verkehr können u. U. höhere Sorgfaltsanforderungen gestellt werden. 78 Daneben können bei der Konfliktlösung zwischen widerstreitenden… …einzustufen sein. 107 Durch Datenzugang vermittelte umfassende Datenanalysemöglichkeiten können nicht nur die Personalisierung von Werbung und Preisen gegenüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität - Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …data“ oder „derived data“. Dabei handelt es sich um Daten, die auf Grundlage der bereitgestellten Daten abgeleitet bzw. erzeugt werden. 26 Das können z. B… …willentlich Zugang eingeräumt hat, dann würde ein Großteil der personenbezogenen Daten nicht übertragen werden können. Vom Anwendungsbereich erfasst wären nur… …Inhaltsdaten sind Informationen zu verstehen, die den Kern des Service ausmachen und zentraler Bestandteil der Leistungserbringung sind. 45 Diese können als… …. 20 Abs. 4 DSGVO. Beeinträchtigt können sämtliche Rechte und Freiheiten natürlicher Personen sein. In Betracht kommt v. a. die Beeinträchtigung der… …, wer was über ihn weiß und muss in der Lage sein, seine Betroffenenrechte ausüben zu können. 46 Das wäre nicht möglich, wenn die personenbezogenen Daten… …können. Die Verarbeitung der Daten sollte deshalb datenschutzrechtlich gerechtfertigt sein. Rechtfertigungsgründe finden sich in Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Die… …ver­hindert werden sollte, indem der Anspruchsinhaber nach der Übertragung die alleinige Kontrolle über die „multi-data subject“-Daten behalten können soll und… …diese nur im Rahmen der Haushaltsausnahme nutzt, ist keine datenschutzrechtliche Beeinträchtigung anzunehmen. Die Daten können übertragen werden. Greift… …vermeiden, sollte der Anspruchsinhaber vor der Übertragung die Möglichkeit haben, die „multidata subject“-Daten von der Übertragung ausschließen zu können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …können Informationen über Aussehen und Kleidung einer natürlichen ­Person enthalten und etwas über ihr Verhalten aussagen. Werden natürliche Personen… …, wenn aufgenommene Personen – auch mithilfe von technischen Hilfsmitteln wie Zoom-Funktionen oder Bildvergrößerung – nicht identifiziert werden können. 19… …Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, „die zu einer Straftat führen können“; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, S. 65 f… …Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) können somit nicht ohne weiteres zur Anwendung gebracht werden. Allerdings können die zum BDSG a. F. herausgebildeten Abwägungskriterien… …können sich Behörden nicht auf Buchstabe f berufen, soweit sie in Erfüllung ihrer Aufgaben Daten verarbeiten. 47 Wolff, in: Schantz/Wolff, Das neue…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 - III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …rechnen müsse, dass „Dritte dennoch Kenntnis vom Inhalt seiner Nachricht erhalten können“ 10 . Diese gelte einerseits für den „Normalfall“ der Zustellung an… …Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verneint. 19 Nachrichten und veröffentlichte Inhalte im Bereich eines Facebook-Nutzerkontos können… …jeweilige Datensubjekt über seine Daten verfügen können soll, mithin Herr über diese ist. Zudem hat hier auch die Überlegung nach der Werthaltigkeit von Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …können, seien die weiterverarbeiteten Daten einem potentiell unbegrenzten Personenkreis zugänglich, was ebenfalls gegen die Privatausnahme spreche. Der… …diese später leicht wiederaufgefunden werden können, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Da die Informationssammlung gerade dem Zweck dient… …Aussagen zu den rein persönlichen und familiären Tätigkeiten können aufgrund der insofern gleichlautenden Formulierung in Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO… …relevant, wenn Bilder von Kindern in kommerziellem Kontext weiterverwendet werden sollen. Hierunter können schon die als Imagewerbung aufzufassenden… …in dieser Situation für die betroffene Person erheblich sind. Weitere Informationen können dann je nach Konstellation per ­E-Mail zugesandt oder… …verlinkt werden. Damit können Informationsverpflichtungen auch in Situationen praktikabel erfüllt werden, in denen eine frühzeitige Übergabe von umfassenden… …können, weil ein anrufender Kunde von den eigentlich bereitzustellenden Erstinformationen bereits Kenntnis hat. Quelle: edpb.europa.eu (endorsement)… …erhebt über sein SDK MAC- Adressen, um die zugehörigen Endgeräte offline tracken zu können, wenn diese in den Einzugsbereich einer Verkaufsstelle der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen - ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …Beteiligung des Betriebsrats eine Internal Investigation in Gang setzen zu können. 1 2 I. Einführung Der Rechtsrahmen, der bei der Durchführung von… …Missachtung drohen Bußgelder, die bis zu 4 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes ausmachen können (vgl. Art. 83 DSGVO). Überdies haben die DSGVO bzw. das… …Erkenntnisse nicht als Sachvortrag oder Beweismittel vor Gericht verwertet werden können. Regelmäßig werden im Falle einer Investigation – gewissermaßen ad hoc –… …freigiebigen Zusagen schwer. Dadurch können Internal Investigations nicht nur verzögert, sondern insgesamt in ihrer Qualität beeinträchtigt werden. gesetzt und… …potenziellen Nachteile überwiegt die erheblichen Vorteile, die sich mit einer Rahmenbetriebsvereinbarung zu Investigations erzielen lassen können. Viele der… …Rahmenregelung vermeiden. Außerdem können sich für den regelmäßig zeitlich gedrängten Rahmen einer Investigation erhebliche Zeit- und Effizienzgewinne erzielen… …Rahmen von Investigations anstehen können, in einer solchen Vereinbarung umfassend und abschließend zu regeln, wird es in der Regel zumindest möglich sein… …, wesentliche Grundsätze festzulegen, die im konkreten Einzelfall zu einer Beschleunigung der Abstimmung über eine anstehende Internal Investigation führen können… …zu treffen. 8 In dieser Rahmenbetriebsvereinbarung ­können, ungeachtet möglicher Einzelfälle, die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung… …­Investigation und die geplanten Maßnahmen zur Durchführung ­vor­zunehmen. Ferner können dem Betriebsrat Berichte, z. B. über das (­Zwischen-)Ergebnis einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …faktisch nicht mehr herstellbar ist, kann er bei nur pseudonymisierten Daten im Bedarfsfall wiederhergestellt werden. Pseudonymisierte Daten können durch… …bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. 11 1. Absolute Anonymisierung Daten können als absolut anonymisiert bezeichnet werden, wenn die… …neuer Fragestellungen wieder genutzt werden können sowie dafür, dass im Falle von Zweifeln an der Publikation die Daten für die Überprüfung der… …publizierten Ergebnisse herangezogen werden können.“ 33 Festzuhalten bleibt, dass gemäß § 27 Abs. 4 BDSG der Verarbeitungsschritt „Veröffentlichung“ die… …Anonymisierung erfordert und es zumindest fraglich erscheint, ob die an der Verarbeitung Beteiligten der Öffentlichkeit zugerechnet werden können, oder ob nicht… …grundsätzlich die De-Anonymisierung. Verfahren zur Informationsreduktion können zwar wirksam das Herausgreifen einer einzelnen Person verhindern, sie können aber… …. Datenverändernde Verfahren können zwar Schutz vor Inferenz bieten, müssen aber gegebenenfalls mit anderen Techniken kombiniert werden, um die Identifizierung einer… …Schwachstellen auf. Anonymisierungstechniken können nur einen ausreichenden Schutz bieten, wenn sie ausreichend geplant werden. Insbesondere müssen vor der… …Stellen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG der Öffentlichkeit zugerechnet werden können und ob daraus tatsächlich eine Pflicht zur Löschung der…

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