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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …nachvollziehen zu können, bedarf es zunächst einer kurzen Erläuterung des jetzigen Zustands in Polen. 1. Status Quo Aktuell wird der Schutz personenbezogener Daten… …ergebenden Verpflichtungen. Zu dessen Unterstützung steht dem Generalinspektor das ­GIODO-Büro zur Verfügung (Art. 13 PL-DSG). Stellt der GIODO im Rahmen einer… …: „Jede Person, deren Rechte gemäß den Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten durch die Handlung einer anderen Person verletzt wurden, hat… …, regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen oder deren Kerntätigkeit in einer umfangreichen Verarbeitung besonderer… …durch den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter ernannten Datenschutzbeauftragten („Inspektor“) innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …eines Unternehmens schreibt sich mit einer Kollegin private Direktnachrichten in einem besonders geschützten ­Bereich des unternehmenseigenen Intranet… …Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege wird der Rechtsschutz gegen Äußerungen Dritter in einem laufenden Verfahren aufgrund des von der Rechtsprechung… …, wenn und soweit die Unhaltbarkeit einer Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich erweist. 10 Der Praktiker erkennt in… …Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter wendet. 13 Einer Einschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten für am Verfahren nicht beteiligte Dritte ist jedoch… …­zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Interesse an einer Gewährung einer funktionierenden Rechtspflege. In diesem Fall vorsätzlich rechtswidrig beschaffter… …, dass die Störung der Persönlichkeitsrechte sich durch den Besitz des Datenträgers und der ständigen Verfügbarkeit nicht in einer einmaligen Verletzung… …dadurch herbeizuführen, indem über das Beweisverwertungsverbot rechtskräftig im Rahmen einer isolierten negativen Feststellungsklage entschieden wird. Zur… …Feststellung der Unwahrheit oder Rechtswidrigkeit einer Tatsachenbehauptung unzulässig. Darüber hinaus verbietet der Vorrang der Leistungsklage ein Vorgehen… …vorgesehen. 3. Streitgenossenschaft Weiterhin besteht die Möglichkeit, einer Partei im Ausgangsprozess als Streitgenosse i. S. d. §§ 59 f. ZPO beizutreten, da… …Nebenintervention der Betroffenen im Beispielsfall zuzulassen. Die Nebenintervention ist in der Regel die Folge einer Streitverkündung, §§ 72 f. ZPO. Der Beitritt des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Gesetzgeber Bedarf, datenschutzrechtliche Sonderregelungen für die öffentliche Aufgabenerfüllung einzuführen. Mit einer ­inhaltlich grundlegend veränderten Neu-… …Stellen geschaffen. Wie nach alter Rechtslage genügt es für die Zulässigkeit der Datenübermittlung, wenn diese zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit der… …, zu informieren. Im Hinblick auf Art. 13 DSGVO sei nach der Gesetzesbegründung erst dann von einer Informationspflicht auszugehen, wenn Videoaufnahmen… …einer bestimmten Person zugeordnet und entsprechend gespeichert werden würden. 7 Gemäß Art. 35 DSGVO unterliegen auch öffentliche Stellen grundsätzlich… …unterbleiben, wenn eine solche für den Verarbeitungsvorgang bereits vom fachlich zuständigen Staatsministerium oder einer von diesem ermächtigten öffentlichen… …Verarbeitungsvorgang in ­einer Rechtsvorschrift geregelt und im Zuge des Rechtssetzungsverfahrens eine Folgenabschätzung vorgenommen wurde. 6 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Untersagung einer Klausel, die die werbliche Ansprache von Verbrauchern zugleich über mehrere Kanäle gestatten sollte. Das Unternehmen hatte am Ende des… …dritte Satz verbinde die Einzelelemente zu einer zusammenhängenden Einwilligung und erläutere zudem den zuvor verwendeten Begriff der Vertragsdaten… …. Aufgrund dieser Verklammerung der drei Sätze zu einer einheitlichen Einwilligungserklärung sei der nach Ansicht der Klägerin unklare Begriff der… …Einbeziehung verschiedener Ansprachekanäle insofern unschädlich ist. Einer gesonderten Erklärung für die einzelnen Kanäle bedürfe es hier nicht. Das Gericht… …sie wird aufgrund des mit einer Vervielfältigung von Einwilligungserklärungen potentiell einhergehenden Transparenzverlustes auch nicht zwingend zum… …nach der Herausgabepflicht von in Europa gehosteten Daten an US-Ermittlungsbehörden steht unweigerlich kurz vor einer Klärung. Nach mehreren Instanzen… …ausdrücklich, dass ein ausländisches Urteil nur dann als ausreichende Grundlage einer Übermittlung von Daten ins Ausland in Betracht kommt, wenn dieses Urteil… …dann der Fall sein, wenn der Kongress einer Entscheidung des Supreme Courts im Sommer ­zuvorkommt und dem als Cloud Act eingebrachten Änderungsvorschlag… …eine Mehrheit findet. Parteiübergreifend zeigen sich Abgeordnete und Senatoren ob einer möglichen Einmischung des Staates in die Angelegenheiten fremder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Kann ich als Vertreter einer Organisation, die den Datenschutz im Namen trägt, an ein wichtigeres Grundrecht als den Datenschutz denken? Nun… …– z. B. bei Abbildung eines Ereignisses oder einer Versammlung – war bislang einwilligungsfrei möglich. Das Gesicht einer Person kann jedoch leicht… …Effekts der ­DSGVO auf das KUG, fällt auch die Möglichkeit zur einwilligungslosen Abbildung einer „rela- tiven Person der Zeitgeschichte“ womöglich gänzlich… …als Zensor einer grundsätzlich freien Presse zu betätigen. Solchen Szenarien kann der Gesetzgeber freilich entgegenwirken – durch einen klugen Ausgleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Erforderlichkeit einer vollumfänglichen Verhältnismäßigkeitsprüfung 9 spricht jedoch bereits die Gesetzesbegründung, nach der die „widerstreitenden… …sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der… …einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO spezifisch geregelt. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO normierten… …Terminologie in der ­DSGVO – nun an die Verarbeitung von Daten einer betroffenen Person angeknüpft. 16 Vgl. dazu auch Wybitul, ZD 2016, 203, 206. 17 So auch auch… …BDSG-neu (und der Abs. 2 bis 6) ist zu beachten, dass dieser nach § 26 Abs. 7 BDSG-neu auch bei einer nicht-automatisierten Verarbeitung von… …einer Einlasskontrolle sowie ggf. auch unstrukturierte Personalakten in Papierform. 29 Allerdings wird bereits zurecht davon ausgegangen, dass es einer… …Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person“. 34 Nach § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG-neu ist eine Verarbeitung dieser… …eines großen Diskriminierungsrisikos – beispielsweise überwiegen, wenn der Arbeitgeber „tätigkeitsneutral“ nach einer Schwerbehinderteneigenschaft fragt… …, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe (…) und die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz“. 43 § 26 Abs. 4 S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …die entsprechenden Anwendungen eingesetzten Computer) vernichtet wurden, kann von einer endgültigen Löschung der personenbezogenen Daten ausgegangen… …Stiemerling auf, dass von einer „endgültigen Löschung“ erst die Rede sein kann, wenn alle Datenträger vernichtet sind. Zugleich weist Stiemerling darauf hin… …verlangt. Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde befassen sich Julia Victoria Pörschke und Maria Wilhelm mit den Löschpflichten nach der ­DSGVO. Sie sagen den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Entscheidung zu erkennen, sondern mittels Algorithmus. Die Ausgangslage ist bei allem einfach: Das Gesicht ist als Information zu einer natürlichen Person ein… …beschränkt sich nutzerseitig dabei nicht auf das freudige Wiederfinden gesuchter Bekannter – auch zum Aufspüren und Bloßstellen taugt es trefflich. 5 Einer… …technischer Reifegrad der eingesetzten Systeme erreicht wird, so wird es bis zu einer womöglich breiten gesellschaftlichen Akzeptanz noch ein weiter Weg sein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …AG Dortmund, Urt. v. 29. 08. 2017 – 425 C 3489/17 – Kein ausufernder ­datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch Im Zuge einer nachvertraglichen… …über den Beitrags­zahlungsverlauf über die gesamte Vertragsdauer unter Berücksichtigung der ­vereinbarten Dynamisierung. Neben einer Einzelaufstellung… …Geburtsdatum einer Vielzahl von bei der Klägerin beschäftigten Personen. Der hierfür verwendete Fragebogen sah Angaben von Aufsichtsräten, Führungskräften… …unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche gegen das Netzwerk mündete, einer Einstufung als Verbraucher im Rahmen des Art. 15… …. Grundsätzlich kann bei einer geteilten Zweckbestimmung des zugrundeliegenden Vertrages nach stän­diger Rechtsprechung nur dann eine Verbrauchereigenschaft… …betrachtet die Expertise, die ein Verbraucher bei der Nutzung eines ursprünglich nur privat genutzten Dienstes und das Engagement einer Person, die Rechte der… …Verbraucher zu vertreten, die diesen Dienst nutzen als für die Annahme einer Unternehmereigenschaft nicht maßgeblich. Andernfalls würde die effektive… …strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten und deren wirtschaftlicher Abhängigkeit könne nicht von einer freiwillig abgegebenen Einwilligung ausgegangen… …einer Dauerüberwachung. Ausdrücklich stellt das Gericht unter Verweis auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung klar, dass die Annahme der… …Bestimmtheit zu zweifeln, da die Mitarbeiter Anlass, Standort und Ausrichtung der Kameras kannten. Ein Hinweis auf die Folgen einer verweigerten Einwilligung sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …, die ab dem 25. 05. 2018 gelten, enthalten besondere Bestimmungen für das zunehmend von einer Digitalisierung geprägte Gesundheitswesen. 1 Die… …risikobasierten Ansatzes der DSGVO 2 sowie dem Anliegen einer verstärkten Übernahme von Eigenverantwortung 3 im Datenschutzrecht verbunden, sollen * Der Beitrag… …lit. a) DSGVO mit einer Geldbuße von bis zu 10.000.000 Euro oder von bis zu 2 % des gesamten erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs… …, dass trotz möglicherweise gemeinsamer Nutzung der EDV, einer IT-Infrastruktur oder medizinisch-technischer Geräte jeder Arzt nur auf die Daten ­seiner… …Pflichten zur Benennung eines DSB in der Arztpraxis und die Durchführung einer DSFA haben durchaus bedeutsame Folgen für Inhaber von Arztpraxen. Der… …ärztliche Tätigkeit ist ohnehin zu einem großen Anteil von Dokumentationstätigkeiten geprägt. Nach einer jüngeren Untersuchung werden 54,16 Millionen… …betroffen sind. 4. Notwendigkeit der Durchführung einer Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Arztpraxis a) Systematik des Art. 35 DSGVO Wegen des… …Verarbeitungsvorgang in einer Positivliste gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO aufgeführt ist. Sie ist hingegen nicht durchzuführen, wenn dieser in einer Negativliste gemäß Art… …Verarbeitung“ von Gesundheitsdaten gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO Unabhängig von der Risikoprüfung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO ist eine DSFA in einer Arztpraxis… …ausweislich der Regelvermutung gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO bei einer „umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten“…

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