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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie - mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Katharina Arend ist Rechtsanwältin (­Syndikusrechtsanwältin) im Konzerndatenschutz der DB AG. Sie gibt hier ausschließlich ihre private Auffassung wieder… …Schweizerischen ­Nationalfonds) an der Universität Basel eine rechtsvergleichende ­Dissertation bei Prof. ­Sabine Gless. Sie gibt hier ausschließlich ihre private… …erfunden von der DSGVO – oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Der Verordnungsgeber hat die Welt des Datenschutzes mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO vor ein… …geregelte Auskunftsrecht konkretisieren? Oder soll Absatz 3 ein eigenes neues Recht begründen, das es vor Geltung der DSGVO noch gar nicht gab? Soll es… …Umfang der Auskunft nach Art. 15 DSGVO wird heftig gestritten. Sieht man Absatz 3 als einen eigenen Anspruch auf Kopien sämtlicher Unterlagen und Dateien… …an, die personenbezogene Daten enthalten, müsste der Auskunftsersuchende ganze Akten, Anwendungen und Korrespondenzen vom Verantwortlichen kopiert… …, Sitzungsprotokolle etc. in die Kopie der Auskunft. Das Auskunftsrecht würde damit zu einem umfassenden Recht auf Akteneinsicht mutieren. Soll aber das Recht auf Kopie… …im Sinne des Art. 15 DSGVO tatsächlich den Umfang einer Akteneinsicht haben? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach. Dabei wird zunächst die… …für die Verantwortlichen mit ­erheblichem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Ebenso maßgeblich für die Frage der Praxisrelevanz… …ist die Perspektive der Auskunftsersuchenden. Hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit es für die betroffene Person zur Wahrung ihrer Interessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei "Corona-Apps"

  Marvin Heinrich

  …(unbewussten und/oder ungewollten) datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit führen. Abgrenzungsprobleme sind hierbei an der Tagesordnung. Gerade aus diesem… …Anwesenheitsdokumentationspflichten, die ihnen durch die jeweiligen Corona-Verordnungen der Länder auf­erlegt worden sind. Doch passen sich Betreiber und Veranstalter meist viel zu… …schnell den Vorgaben und Bedingungen der App-Betreiber an und ­akzeptieren eine gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) oder einen… …. Dabei ist die Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von herausragender Bedeutung, da an sie vielfältige Pflichten und Konsequenzen… …Entscheidungen des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit in Sachen „Facebook-Fanpages“ und „Zeugen Jehovas“. Mit Urteil vom 05. 06. 2018 – C-210/16 – hat der… …EuGH in der Facebook-Entscheidung klargestellt, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages zusammen mit Facebook selbst für die Verarbeitung… …personenbezogener Daten der Fanpage-Besucher gemeinsamen verantwortlich sind. Auslöser für die gemeinsame Verantwortlichkeit ist zum einen die Erstellung einer… …Fanpage durch den Fanpage-Betreiber und die damit für Facebook verbundene Möglichkeit, personenbezogene Daten der jeweiligen Fanpage-Besucher zu verarbeiten… …. Zum anderen ist auch der Zugriff des Fanpage- Betreibers auf die sogenannte Funktion „Facebook Insight“, die Facebook dem Betreiber im Rahmen des… …Benutzungsverhältnisses als nicht abdingbar kostenlos zur Verfügung stellt, maßgeblich für die vom EuGH festgestellte gemeinsame Verantwortung. Der Fanpage-Betreiber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …rechtlichen Rahmen nach Kapitel V der DSGVO, ändern aber nichts an den Rahmenbedingungen im Zielland. Der Beitrag analysiert ausgewählte Regime und zeigt, warum… …Transfer-Governance heute länderspezifisch gedacht werden muss. I. Das bekannte Problem und die unterschätzte Konsequenz Wer im Bereich der Datenschutz-Compliance… …arbeitet, ist sich der Fragmentierung internationaler Datenschutzregime bewusst. Und dennoch zeigt die Praxis immer wieder dasselbe Muster: Es werden… …Übermittlung als erledigt. Das Wissen um die Komplexität bleibt abstrakt und das Handeln folgt der Logik des nächstverfügbaren Instruments. Das Problem ist nicht… …, Datentyp und Verarbeitungskontext. Das ist aufwendiger, aber näher an der Realität. Genau diesen Schritt unternimmt dieser Beitrag. II. Datenschutz im… …als Ausfluss individueller Selbstbestimmung wie im europäischen Modell. 2 Der bislang weitreichendste Anlauf zu einem Bundesgesetz, der American Data… …Privacy and Protection Act (ADPPA), scheiterte 2022 im Kongress. 3 Die Regulierung erfolgt daher weiterhin sektoral und auf Ebene der Bundesstaaten… …stellt sich zunächst die Frage der Transfergrundlage. Übermittlungen an in den USA ansässige Empfänger lassen sich derzeit auf das EU– U.S. Data Privacy… …Framework (DPF) stützen, sofern der Empfänger zertifiziert ist und die konkrete Verarbeitung vom Zertifizierungsumfang erfasst wird. 6 Das DPF ist jedoch eine… …die Verarbeitungskette hindurch. Subdienstleister, konzerninterne Weitergaben und der bundesstaatliche Verarbeitungskontext bleiben gesondert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für eine Handvoll Kekse Frederick Richter, LL. M. Was tut in Europa ein… …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Vereinfachung des Umgangs der Verbraucher mit Cookies“ 2 . Das daraus hervorgehende sogenannte… …Keine Gesetzesinitiative im ePrivacy-Recht vorzuschlagen ist sogar nur konsequent, denn es gibt ja bereits einen Entwurf der Kommission 3 . Der ist… …eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der… …­Dis­kussionen geführt – ein Jahr nach Entwurfsvorlage 4 , eineinhalb Jahre nach Entwurfsvorlage 5 , vier Jahre nach der Entwurfsvorlage 6 – doch mittlerweile ist… …praktisch bringen kann, muss sich bei einer Umsetzung erst noch zeigen. Zum Jahreswechsel gab es dennoch – nach der erneuten Ankündigung von EU-Kommissar… …wenige Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit strauchelten. So wird die durch Nutzende im Browser einstellbare gestellte Vorgabe „Do not track“ (um… …datenschutz.org/veranstaltungen/unsereveranstaltungen-detailansicht/eprivacyreloaded-192 7 Brüssel will die Cookie-Banner auf Websites abschaffen; Bericht in der WELT vom 30. Dezember 2023, abrufbar unter… …, Vorstand der Stiftung Datenschutz lichen nun nicht mehr öffentlich hervorgehoben werden darf 9 . Viele Cookies werden zerkrümeln Ein Teil der langwährenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine… …niedrige Gefährdungsprognose noch im Januar und Februar 2020 folgte im März fast weltweit ein weitgehender Lockdown. Nicht zuletzt, um die Maßnahmen der… …. Dabei bietet es sich aus ­Akzeptanzerwägungen an, entsprechende Technologien in der aktuellen Situation zu implementieren, um derart einschneidende… …erfolgte i. R. d. Forum Privatheit, das mit Mitteln des BMBF unter dem Förderkennzeichen 16KIS0747 (­Forum Privatheit – Selbstbestimmtes Leben in der… …Digitalen Welt) gefördert wird. Einschränkungen eher dann akzeptiert werden, wenn die Eindrücke der womöglich sonst drohenden Einschränkungen noch frisch sind… …. Daher dürfen gerade in einer Zeit erheblicher Grundrechtseinschränkungen bei der Evaluierung neuer Technologien die grundrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe… …einmal implementierter und etablierter technischer Maßnahmen auch über die aktuelle Gefährdungssituation ­hinaus wirken. In der aktuellen Situation wurden… …verschiedene Anwendungen diskutiert: Einerseits sind Anwendungen denkbar, die von der absoluten oder relativen Position des jeweiligen Smartphones abhängen… …Zusammenspiel mit anderen Funktionalitäten, der Gesundheitszustand von bekannt infizierten Personen abgefragt werden, etwa um Symptome einer Erkrankung besser zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …360-Grad-Feedback Kathrin Schürmann Kathrin Schürmann ist Rechtsanwältin und ­Partnerin der Technologiekanzlei SCHÜRMANN ­ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte. Als Legal-… …(Tech) Entrepreneur ist sie darüber hinaus Mitgründerin und Geschäftsführerin der KI-basierten Datenschutzmanagementsoftware caralegal und der e-learning… …Anwendungsmöglichkeiten. Der Einsatz der Methode wird billiger und flächendeckender möglich. Gleichzeitig sind durch die Veränderungen in der Arbeitskultur die früher… …auch von den Mitarbeitenden selbst – andere Anforderungen gestellt. Beurteilungen und Bewertungen der Arbeitsleistung von Mitarbeitenden sollten… …sogenannten „Soft-Skills“ bei der Beurteilung in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Team- und Kommunikationskompetenzen sind mit der… …Veränderung der Arbeitswelt wichtiger denn je. Es ist jedoch schwierig, diese Kompetenzen nur aus der Perspektive des Vorgesetzten zu beurteilen. Team- und… …Leistungseinschätzung auf die Perspektive der weiteren Stakeholder angewiesen. Das 360-Grad-Feedback ist somit eine Methode, mit der die Perspektiven der Kolleg:innen… …durchgeführt werden, was Zeit und Kosten spart. Die Softwarelösungen können dabei auf die Bedürfnisse des jeweiligen Unternehmens und der dortigen… …vorgenommen werden (z. B. in Form von Noten, die die Leistung der Mitarbeitenden bewerten). Daraus lassen sich jedoch in der Regel wenig Rückschlüsse auf… …Motivation und Begründung der Beurteilung ziehen. Im Sinne der Datenminimierung ist ein rein quantitatives System zwar von Vorteil, weil ggfs. ungewollte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug - eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …. Nun erreicht sie auch eine der letzten bisher nahezu internetfreien Zonen – das Auto. Ein „Vernetztes Fahrzeug“ bietet u. a. vielfältige Möglichkeiten… …, die bei der Fahrzeugnutzung generierten Daten wertschöpfend einzusetzen. Fahrdaten, wie Brems- und Beschleunigungswerte, aber auch Routenprofile, gelten… …überschaubar ist. I. Big Data in der Automobilindustrie In einem sind sich Strategieberater, Fachjournalisten und Automobilhersteller einig: Der Trend zur… …Vernetzung macht auch vor dem Automobil nicht Halt. Entsprechend bildet das Vernetzte Fahrzeug derzeit das Top-Thema in der Automobilbranche, die richtigen… …Innovationen im Bereich der Telematik 1 zu entwickeln, gilt als wett- 1 Telematik steht für die Integration von Telekommunikation und Informatik. In der… …Automobiltechnik bezeichnet der Ausdruck die Sprachund Datenübermittlung von und zu Fahrzeugen. bewerbsentscheidend. Damit scheint die wohl letzte internetfreie Zone… …zufolge wird diese Zahl in den nächsten Jahren enorm ansteigen: Im Jahr 2016 sollen 80 % der global verkauften Fahrzeuge vernetzt sein, damit werden… …weltweit etwa 210 Millionen „Connected Cars“ auf den Straßen bewegt werden. 2 Nicht nur von Seiten der Industrie, die die wirtschaftlichen Potentiale im… …Visier hat, sondern auch von der Politik wird die Vernetzung des Automobils gefördert. Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass 2015 jedes neu… …Dienstleistungsinnovationen darstellen. Der Fahrzeughersteller MINI (BMW Group) bietet beispielsweise unter der 2 Bentenrieder, M., J. Reiner, und S. Wandres. 2011. “Trends…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System - was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Auskunftsanspruch des Art. 15 DS-GVO, vor dem selbst führende Datenverarbeiter, Arbeitgeber und Behörden zittern – nie gab es eine intensivere Koordination der… …der vergangenen sechs Jahre auch ein gravierender Fehler der europäischen Datenschutzregulierung immer deutlicher, der die Stärken und Vorteile der… …DS-GVO aufzufressen droht: die systematische Fehlgewichtung der Freiheit der Betroffenen (vulgo: Recht auf informationelle Selbstbestimmung) gegenüber… …konkurrierenden Rechten und Interessen. Dabei geht es aus meiner Sicht ausdrücklich nicht darum, dass das Recht auf Schutz der eigenen personenbezogenen Daten… …eingeschränkt werden sollte: Datenschutz ist ein modernes, überaus wichtiges Grundrecht, gerade in Zeiten der stürmischen Digitalisierung unserer gesamten… …, dass wir in der digitalen Welt gut und gerecht leben können. Allerdings ist inzwischen auch nicht mehr zu übersehen, dass das Verhältnis von Datenschutz… …zu anderen Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit, der Berufs- und Eigentumsfreiheit und unserem Grundrecht auf Informationsfreiheit in der… …Geschäftsführender Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden-Württemberg ner… …selbst zu zitieren: Der Datenschutz ist ein super Grundrecht, aber kein Supergrundrecht. Anhand einiger Beispiele zur datenschützerischen Tätigkeit aller… …drei Gewalten kann ich erklären, wo der systematische Fehler steckt: Der Auskunftsanspruch der DS-GVO PinG 1.25 | 43 PinG – Schlaglicht Nr. 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Vom Bellen und vom Beißen Frederick Richter, LL. M. Hunde, die prüfen… …, untersagen nicht. Oder doch, vielleicht nur später? Beweist der italienische Garante per la protezione dei dati personali mit ungefähr 120 Beschäftigten mehr… …Kapazitäten oder vor allem Entschiedenheit? Den Anlass für diesen eher provokanten Beginn der Kolumne liefert die sehr fragliche Datenschutzkonformität eines… …Angebots der Hangzhou DeepSeek Artificial Intelligence Co., Ltd – jenes KI-Startups also, welches gerade die US-amerikanische Tech-Branche und die… …kontinentaleuropäische Datenschutzregulierung gleichermaßen aufwühlt. Der Umfang von dessen Verstößen gegen die DSGVO bei der Datenverarbeitung mag noch nicht abschließend… …feststehen, doch eine schon für sich genommen sanktionierbare Verletzung der Benennungspflicht aus Artikel 27 scheint gegeben. Die Reaktionen der EU-Aufsichten… …auf den Dienst deepseek sind gleichwohl unterschiedlich. Der sich aktuell zeigende Kontrast ist groß. Nach einem Treffen der deutschen Aufsichtsbehörden… …sagte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte: „Wir prüfen nun, was man machen kann“. Man wolle gemeinsam beraten, welche weiteren Schritte man… …war zu diesem Zeitpunkt über das Stadium des Fragestellens schon weit hinaus. Sie teilte am Tag der DSK-Ankündigung mit, dass sie eine Einschränkung der… …ansonsten bestehen übrigens interessante Unterschiede im Agieren der Behörden: Während die deutschen Datenschützer samtens einen weiten Bogen um soziale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht - Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …der Universität Passau. Prof. Dr. Christoph ­Herrmann, LL. M., ­Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) ist Inhaber eines Lehrstuhls für Europarecht… …, Europäisches und Internationales ­Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Teil 2: Aufsichtsbehörden Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph… …auch in verschie­denen Koordinierungsmechanismen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen (IV.). IV. Sachlich… …vorrangige Zuständigkeit der Datenschutzbehörden * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B… …über die Aufsicht, die sich aufgrund der Bestimmung der Zuständigkeit nach dem materiellen Anwendungsbereich (s. o. III. [Heft 5, S. 167 ff.]) mit… …Balance zwischen Datenschutz und freiem Binnenmarkt durch eine Pluralität der Aufsichtssysteme nicht gestört werden, insb. auch nicht durch die Rolle der… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des… …Datenschutzes ist mehrfach ­geteilt. Es existiert eine Vielzahl von Akteuren. a) Zuständigkeit der Datenschutzbehörden Dabei ist schon die Zuständigkeit der… …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 2 aa) Datenschutzbezogene Zuständigkeit Grundsätzlich sind der sachliche Anwendungsbereich des… …Datenschutzrechts und der sachliche Zuständigkeitsbereich der Datenschutzbehörden kongruent (Art. 28 Abs. 1 UAbs. 1 RL 95/46/EG; Art. 51 Abs. 1 DSGVO). Nach der DSGVO…

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