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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 09. 09. 2014 – 1 RBs 1/14 – Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr bei automatischer Abschaltung des Motors Der Bußgeldsenat des OLG Hamm hat… …eine Verurteilung des AG Dortmund wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer aufgehoben. Der Beschwerdeführer hatte… …startet. Das Amtsgericht vertrat die Ansicht, diese Form der temporären, automatischen Abschaltung sei nicht mit einer bewussten und unmittelbaren… …Motors ergibt sich hingegen nach Auffassung des Bußgeldsenates aus der StVO nicht. Die Vorschrift solle gewährleisten, dass der Fahrer beide Hände für die… …eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung hat. Sobald aufgrund des Stillstandes des Fahrzeuges und der Abschaltung des Motors Fahraufgaben wegfallen, sei eine… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …Systematik der Vorschrift daher nicht an. Die Auslegung des Amtsgerichtes sei daher nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Das… …OLG nimmt im Hinblick auf die zukünftige Automatisierung verschiedener Fahrzeugfunktionen eine begrüßenswerte Klarstellung vor, indem es in der… …vorliegenden Konstellation allein auf den objektiven Umstand abstellt, ob der Motor abgeschaltet war. Auf die technischen Aspekte, die zur Abschaltung führen… …aufgrund der zugrundeliegenden Risikokonstellation gerechtfertigt, da die konkreten Betriebsgefahren durch die Abschaltung des Motors abgesenkt werden und in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …­Referent bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V. in Bonn sowie Lehrbeauftragter für ­Datenschutzrecht an der TH Köln. Der… …Fallkonstellationen denkbar, etwa wenn eine behördliche „Blacklist“ gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erst nach Beginn der Verarbeitung veröffentlicht wird, wenn eine… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …DSGVO festgelegt und umfassen unter anderem eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den verfolgten… …Zweck sowie eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Sofern hierdurch ein hohes Risiko offenbart wird, welches… …Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 36 DSGVO. II. Risikoänderung Gemäß Art. 35 Abs. 11 DSGVO ist erforderlichenfalls eine Überprüfung… …vorzunehmen, um zu bewerten, ob die Verarbeitung (noch) gemäß der einstigen DSFA durchgeführt wird. Dies gilt zumindest, wenn hinsicht- lich des Risikos… …Änderungen eingetreten sind. Hieraus ergibt sich eine kontinuierliche Kontrolle, ob die ursprünglichen Prämissen, die bei Beginn der Verarbeitung zu Grunde… …bspw. der Fall sein, wenn sich Hinweise oder Beschwerden ergeben, die in der DSFA festgelegten Abhilfemaßnahmen würden nicht eingehalten, oder aber, wenn… …sich die rechtlichen bzw. tatsächlichen Rahmenbedingungen der Verarbeitung verändert haben. 4 Der rechtliche Rahmen wird vorgegeben durch Gesetzgebung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.18 49 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gesichtserkennung auf dem ­Vormarsch… …zunehmend funktionalisiert wird: Beim Kauf eines Skipasses wird ihr Antlitz abgelichtet. Bei Benutzung der Wintersportanlagen wird sodann das gespeicherte… …Foto mit der Erscheinung der tatsächlich nutzenden Person zur Berechtigungsprüfung abgeglichen. Weitaus elaborierter geht es zu, wenn die… …, Konfektionsmaße, Haarfarbe, Fingerabdrücke oder eben die Gesichtszüge als „Angaben zu persönlichen Verhältnissen“. Bei der Verarbeitung solcher Merkmale entstehen… …Einrichtungen werden zwei dieser Aspekte verbunden. Die Nutzung des Geräts soll gleichzeitig einfacher und sicherer werden. Statt der ungeliebten Eingabe eines… …Nutzer – wiederum aus Bequemlichkeit – zumeist zu kurz und zu einfach gehalten wird, ergibt der Rückgriff auf die Biometrie gleichfalls einen… …der ­verbreiteten Passphrasen wie „0815“ oder „Hallo“. Manchmal kommt zur Bequemlichkeit noch ein Schuss Neugier hinzu, etwa beim Einsatz von… …Gesichtserkennungswerkzeugen im Bereich der sogenannten sozialen Netzwerke. Wohlweislich machen diesbezügliche Angebote um das deutsche und europäische Datenschutzregime einen… …evolutionärer Schritt zur Verbesserung der indifferenten herkömmlichen Videoüberwachung gilt, stellt sie für andere einen revolutionären 5 Nutzer „jagen“… …02.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Schritt hin zum generalverdächtigenden Überwachungsstaat dar. Selbst wenn mittelfristig ein höherer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.20 181 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Macht die Anonymisierung ­attraktiv!… …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …nicht-personenbezogene Daten eben keine Anwendung findet – für die Juristenzunft einfach und klar. Angesichts der immensen praktischen Bedeutung der Abgrenzung zu anonymen… …Daten ist die Regelung per Umkehrschluss jedoch recht lakonisch. Denn die Beantwortung der Frage, ob Daten einen Bezug zu natürlichen Personen aufweisen… …oder nicht, führt zu einer wichtigen Weggabelung: Entweder es gibt einen Personenbezug, dann führt der Weg in den kompletten Anwendungsbereich des… …Datenschutzrechts, mit all seinen Verantwortlichkeiten, Pflichten und Dokumentationslasten. Oder der Personenbezug fehlt, dann geht es sozusagen in die regulatorische… …Wildnis, in der Daten vogelfrei sind (jedenfalls wenn sie nicht anderen Rechtsbereichen wie dem Datenbankrecht unterfallen). Die anonymen Daten überhaupt… …Personenbezuges der Geltungsbereich des Datenschutzrechts komplett verlassen wird. Für anonyme Datensätze eröffnen sich damit deutlich weitere Einsatzmöglichkeiten… …des Digitalwirtschaft sein, dass der Weg des Anonymisierens eher häufiger als seltener beschritten wird; im Sinne der Bürgerrechte wäre es sowieso. Denn… …für einen erfolgreichen Eintritt in den Raum der anonymen Daten 182 PinG 05.20 ergeben, dann kann dies im Effekt dazu führen, dass Daten nicht genutzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten Am 7. Oktober 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme zu den Pflichten… …werden: Nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO ist der Verantwortliche verpflichtet, sicherzustellen, dass alle eingesetzten Auftragsverarbeiter in Bezug auf den… …Auftragsgenstand hinreichende Garantien für die Einhaltung der DSGVO bieten. Der EDSA hebt hervor, dass diese Verantwortung nicht auf der ersten Ebene der… …werden, muss der Verantwortliche jederzeit über die Identität und die Tätigkeiten aller Unterauftragsverarbeiter informiert sein. Der EDSA fordert in… …. Änderungen in der Subverarbeitungskette müssten dem Verantwortlichen unverzüglich mitgeteilt werden. Zweitens müssen weitgehende Kontrollund Prüfpflichten… …Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben entlang der gesamten Verarbeitungskette sicherzustellen. Dabei umfasst diese Verpflichtung zunächst die… …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …, die Anforderungen der DSGVO, insbesondere nach Art. 28 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO, zu erfüllen. Darüber hinaus obliegt es dem Verantwortlichen… …, Nachprüfungen durchzuführen, sobald Zweifel an der Einhaltung der DSGVO durch einen Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiter bestehen. Zwar darf der… …Datenübermittlungen zu stellen: Nach Art. 44 ff. DSGVO gelten strenge Vorgaben für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Der EDSA legt zunächst dar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Übermittlung von Beweismitteln in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren gerichtet ist, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des… …innerstaatlichen Verfahren dafür zuständig ist, die Übermittlung bereits erhobener Beweise anzuordnen. 2. Der Erlass einer solchen Anordnung unterliegt denselben… …erforderlich, dass er denselben materiell-rechtlichen Voraussetzungen unterliegt, wie sie für die Erhebung der Beweise gelten. Der Umstand, dass im vorliegenden… …Fall die französischen Behörden diese Beweise in Deutschland und im Interesse der deutschen Behörden erhoben haben, ist insoweit grundsätzlich… …unerheblich. Jedoch muss ein Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen diese Anordnung befasst ist, die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen… …überprüfen können. Der EuGH hat in seinem viel erwarteten Urteil zu EncroChat-Daten die Bedingungen präzisiert, unter denen Beweismittel in… …grenzüberschreitenden Strafverfahren übermittelt und verwendet werden dürfen. Der EuGH entschied im Kern, dass von ausländischen Behörden gewonnene Beweismittel (hier… …Erhebung der Beweise im Anordnungsstaat gelten, erfüllt sind. Entscheidend sei vielmehr, dass ein Gericht die Wahrung der Grundrechte der betroffenen… …Personen überprüfen könne. Der EuGH betonte dabei, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Zielperson der Überwachung befindet, rechtzeitig über eine mit der… …grundsätzlich Klarheit in Bezug auf die umstrittenen Fragen rund um die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten. Für Deutschland hatte sich bereits im Jahr 2022 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …218 PinG 05.19 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Nobody’s perfect – not even the GDPR …… …, Gesetz gewordenen Form zu kritisieren. Wir bei der Stiftung Datenschutz wollen auch zukünftig ein Forum für die Debatte bieten, auf dem auch ­Stimmen der… …Gegenarguments abzuklopfen. Wer hat Angst vor dem bösen Kritiker? Angesichts des starken Signals, das von der DSGVO weltweit ausgeht, und der Wucht ihrer Wirkung… …auf die Welt der ­Unternehmens-Compliance verwundert es doch immer wieder, wie empfindlich manche Protagonisten in Brüssel reagieren, wenn das… …nationalen Datenschutzrecht geben wird. Wohl aber muss ebenso gelten: Auch der größte Schritt ist meist nicht der letzte. Warum sollte die DSGVO das Ende des… …­Weges markieren? Als Schlusspunkt der Rechtsentwicklung dürfte man sie wohl nur dann betrachten, wenn zugleich die technische Entwicklung zum Stillstand… …käme und wenn Verhalten und Alltagsleben der Datensubjekte keinem Wandel mehr unterlägen. Da beides natürlich nicht der Fall ist, war es konsequent vom… …Verordnung bewertet und überprüft werden. 1 Der Startschuss für dieses Verfahren fällt im kommenden Frühjahr, vier Jahre nach der ­Verabschiedung des Gesetzes… …. Der Überprüfung müssen keine Reformschritte folgen, sie können es aber. Dem Vernehmen nach ist der Reformeifer in Brüssel, was das Datenschutzrecht… …angeht, unter dem Eindruck der mehr als „intensiven“ Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO etwas erlahmt. Allen ist klar, was es bedeutete…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme Der Einsatz von KI-Systemen im Gesundheitsbereich bringt eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Herausforderungen mit sich. Die… …. Da die Verarbeitung mitunter mit Profiling und automatisierten Entscheidungsfindungen im Zusammenhang steht, muss beachtet werden, dass der Einsatz… …solcher Techniken im Rahmen einer Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses nur zulässig ist, wenn dies im Recht der Mitgliedstaaten ausdrücklich… …vorgesehen ist und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Betroffenen getroffen werden (Art. 22 Abs. 4 DSGVO). Diesbezüglich sind in… …bestimmten Konstellationen zusätzliche nationale Vorschriften für den KI-Einsatz im Gesundheitswesen erforderlich. 2. Grundsätze der Rechenschaftspflicht und… …der Prinzipien Privacy by Design und Privacy by Default: Es bedarf der sorgfältigen Beachtung der Grundsätze der Rechenschaftspflicht sowie von Privacy… …by Design und Privacy by Default. Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass bei der Einführung von KI-Systemen im Gesundheitswesen angemessene… …Maßnahmen ergriffen werden, um diese Grundsätze zu integrieren. Diese Maßnahmen sollen die Verhältnismäßigkeit der Verfolgung öffentlicher Interessen… …Verantwortlicher auch im öffentlichen Sektor nicht daran gehindert, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten externe Stellen zur Erfüllung seiner Aufgaben… …heranzuziehen und diese im Rahmen des Outsourcings mit bestimmten Tätigkeiten zu betrauen, die unter der eigenen Kontrolle verbleiben und keine wesentlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 07. 11. 2013 – C-473/12 – Tätigkeit eines für einen Berufsverband ­tätigen Privatdetektivs Nachdem zuletzt der BGH (Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13)… …die Anforderungen an den zulässigen Einsatz von GPS-Überwachungstechnik durch Privatdetektive konkretisiert hat, beschäftigte sich nun der EuGH mit der… …Frage der Vereinbarkeit des Überwachungsgewerbes mit den datenschutzrechtlichen Grundsätzen. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens untersuchte das… …Gericht, inwieweit die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der im Auftrag eines Berufsverbandes der Immobilienmakler Ermittlungen anstellt, um Verstöße gegen… …er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …. ­Nationalität) gegenüber den Betroffenen offenzulegen. Die nationalen Gerichte hatten sich daraufhin mit der Verwertbarkeit der aus der verdeckten Ermittlung… …resultierenden Beweismittel auseinanderzusetzen. Der EuGH unterstrich das Ziel der Harmonisierung des europäischen Schutzniveaus sowie die Bedeutung der Grundsätze… …der Direkterhebung und der Erforderlichkeit und wies zugleich auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten hin, zu bestimmten Zwecken Ausnahmen im nationalen… …Recht ­zuzulassen. Angesichts der Tatsache, dass der Beruf des Immobilienmaklers in ­Belgien berufsständischen Regelungen ­unterliegt, komme die Anwendung… …der Ausnahme gem. Art. 13 Abs. 1 lit. d) der RL 95/46/EG grundsätzlich in Betracht (Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Verstößen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Jan-Christoph Thode, Rechtsanwalt und Berater bei der datenschutz nord GmbH in Berlin. Jan-Christoph Thode Die in Unternehmen vorhandenen Kundendaten haben heute… …mit damals 13 Mitarbeitern. Datenschutz fand in der Vergangenheit bei solchen Transaktionen keine besondere Beachtung. Dies könnte sich seit der… …erstmaligen Verhängung eines Bußgeldes durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset… …Juli 2015 dargestellt hat. I. Einleitung Unternehmenstransaktionen spielen in der Wirtschaft eine bedeutsame Rolle. Sie können helfen, Marktanteile… …Geschäftsfeldern zu trennen. In der Vergangenheit nahm der Datenschutz bei dem Kauf eines Unternehmens nur eine untergeordnete Rolle ein. Seitdem das BayLDA sowohl… …den Veräußerer als auch den Erwerber eines Unternehmens wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset Deals mit Geldbußen in fünfstelliger… …Höhe belegt hat, sind Unternehmen in dieser Frage sensibilisiert. 1 Datenschutzrechtliche Fragen stellen sich immer dann, wenn die Mehrzahl der Kunden… …. Der Erwerber hat bei dem Kauf eines Unternehmens ein Interesse daran, die Daten der Kunden zu erhalten, mit denen ein laufendes Vertragsverhältnis… …der Vergangenheit eine Vertragsbeziehung bestand. Diese können von dem Erwerber weiter beworben und für Neugeschäft reaktiviert werden. Der Veräußerer… …hingegen will für das Zielunternehmen einen möglichst guten Preis erzielen. Ohne die Einbeziehung der bei dem Zielunternehmen vorhandenen Kundendaten wird…

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