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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …256 PinG 06.19 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Nudging für mehr Datenschutz? Frederick Richter, LL. M… …voranzubringen? Manchmal mag es auch schlicht der Reiz des Neuen sein, der den Einsatz neuer Regulierungsinstrumente nahelegt. Vielleicht trifft dies auf das… …Nudging zu, einen jungen Ansatz aus der Verbraucherforschung. Der englische Begriff des Stupsens und Schubsens erhielt die an dieser Stelle interessierende… …handelnden Menschen dabei nicht hin zu einer vorgegebenen Entscheidung. Vielmehr sollen die Rahmenbedingungen der Entscheidungsoptionen bewusst so verändert… …werden, dass der Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung bewegt. Als Beispiel wird oft das Anbieten gesünderer Lebensmittel genannt, die in… …ein paar Jahren konkret für die Nudge- Methode. 2015 wurde bei der Bundeskanzlerin ein entsprechender Stab eingesetzt, danach entstand daraus die… …Einheit „Wirksam Regieren“. 2 Dass der Staat sich für den verhaltenswissenschaftlichen Ansatz des Nudging offen zeigt, wurde von Verbraucherschützern… …begrüßt – wenn die Wirtschaft Tricks einsetze, dann müsse die ­öffentliche Hand dies auch dürfen, allein aus Gründen der „Waffengleichheit“. Doch auch… …nicht nur transparent, sondern auch durch Rechtsnormen flankiert sein. 3 Der ehema­ 2 Referat 621 im Bundeskanzleramt; Organisationsplan abrufbar unter… …Werbeagenturen sei und nichts für den Rechtsstaat. 4 Abgesehen von diesem Grundsatzstreit stellt sich die Frage, wie vielversprechend der Einsatz von Nudging im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Grund für das Ausbleiben wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wegen der Verletzung ­datenschutzrechtlicher Vorgaben waren auch Zweifel im Hinblick auf die… …Aktivlegitimation der Mitbewerber. Schon zu Zeiten des alten BDSG waren die Gerichte unterschiedlicher Auffassung, inwiefern Datenschutzverstöße im Rahmen des… …Rechtsbruchstatbestandes als abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen anzusehen sind. Die Unsicherheit setzte sich auch nach der DSGVO-Zeitrechnung fort. So hatte das LG Bochum… …. 2018 – 12 O 85/18). Die Richter hatten sich in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Auffassung von Köhler angeschlossen, dass die DSGVO in den Art… …anspruchsberechtigten Personenkreis vor, die erkennen ließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht beabsichtigt habe. Im September 2018 hatte… …Marktverhaltens zum Gegenstand habe. In diesen Fällen könne ein Mitbewerber unter Berufung auf den Rechtsbruchtatbestand gemäß § 3a UWG i. V. m. der betreffenden… …Abs. 2 DSGVO habe der Gesetzgeber zwar eine Öffnungsklausel für das Verbandsklagerecht geschaffen, aber keine abschließende Aussage im Hinblick auf die… …Rechtsdurchsetzung durch Dritte treffen wollen. In systematischer Hinsicht sei das auch an den weiteren Regelungen zu den Rechtsbehelfen der betroffenen Philipp… …werden, ob sie eine Regelung PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.19 31 des Marktverhaltens zum Gegenstand habe. Dies war in der Vergangenheit bei… …der werblichen Nutzung von Daten von verschiedenen oberinstanzlichen Gerichten bejaht worden. Rechtssicherheit für Mitbewerber stellt sich mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ Aktueller Entwurfsstand der EU KI-Verordnung und Verhältnis zum Datenschutzrecht Die geplante KI-Verordnung (KI-VO)… …ist ein regulatorisches Mammutprojekt der EU im digitalen Bereich. Als weltweit erstes Gesetzesvorhaben, das es sich zur Aufgabe macht, einen… …umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen, gilt sie als ein Prestigeprojekt der Union… …Kommission setzt wie auch schon bei der DSGVO bei der KI-Regulierung auf einen risikobasierten Ansatz: Je höher die Risiken, die von einem KI-System ausgehen… …, desto strenger fallen die rechtlichen Anforderungen der Verordnung aus. Dabei sind gegenwärtig vier Risikogruppen vorgesehen: (1) KI-Systeme mit… …KI-Systeme ­unterfallen, von denen eine maßgebliche Bedrohung für die Rechte der Unionsbürger ausgeht, wie beispielsweise Systeme, die die Schutzbedürftigkeit… …mit hohem Risiko sind der Hauptregelungsgegenstand der Verordnung und nach der Logik der Verordnung der Standardfall zu regulierender KI. Hochrisiko-KI… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …mitigiert werden. Der erste Verordnungsentwurf der Kommission sah eine sehr weite Definition von KI vor. Als KI sollte im Grunde jede Software gelten, die… …Europäischen Rat und anderen Stellen kritisch gesehen und im neusten Entwurf des Verordnungstextes enger formuliert. Es ist davon auszugehen, dass der sachliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz, über die aktuelle aufsichtsbehördliche Praxis im Nachgang zum Safe Harbor-­ Urteil des EuGH und die Bewertung der Aufsichtsbehörden… …von Privacy Shield. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Herr Dr. Brink, Ihre Aufsichtsbehörde hatte nach der Safe Harbor-Entscheidung noch zum… …versandt. Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus den Rückläufern? Die Antworten in unseren 120 Auskunftsverfahren belegen den Ernst der Situation: Zwar gehen… …viele Unternehmen bewusst und sensibel mit den Daten um. Fast die Hälfte der Großunternehmen weist jedoch unterschiedlich geartete, erhebliche Defizite im… …Klaren darüber, dass und in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in die USA übermitteln und nicht wenige halten trotz der Entscheidungen von EuGH und… …EU-Kommission das Datenschutzniveau in den USA für angemessen. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit der Datenschützer gefragt. PinG: Die durch die… …Artikel-29-Gruppe sowie die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gewährte „Schonfrist“ endete am 31. Januar 2016. Wie hat sich seither die Prüfpraxis der… …Aufsichtsbehörden geändert? Worauf müssen sich Unternehmen einstellen? Gibt es eine konzertierte Vorgehensweise der nationalen Behörden? Gibt es Unternehmen oder… …durchaus hilfreich sein können. Der EuGH hat mit seiner ebenso spektakulären wie problematischen Entscheidung bewusst keine Übergangsfrist für Safe Harbor… …hierauf durch verstärkte Aufklärung – Positionspapiere, Schulungen, öffentliche Diskussionsrunden – und intensive Einzelberatungen der Unternehmen. Und das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …Digitalisierungsprojekten der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Roland C. Kemper Die COVID-19-Pandemie hat kollaborativen Online-Lernumgebungen zum Durchbruch im… …schulischen Betrieb verholfen. Rückblickend lässt sich dies als Beginn einer dynamischen Digitalisierung der Schule begreifen. Digitale Lernmittel mit… …Beitrag beleuchtet datenschutz- und schulrechtliche Grundfragen der Zulassung solcher digitalen Lernmittel und zeigt Wege für die Auflösung eines… …schulischen Alltag könnten an „nicht-schulische Dritte“ übermittelt werden, die nicht über das rechtliche Instrument der Auftragsverarbeitung auf schulische… …Zwecke und das Kindeswohl verpflichtet werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das digitale Lernmittel eine kollaborative Online-Lernumgebung… …, Lern-Plattform oder App ist, die dem Austausch und der Zusammenarbeit zwischen Lehrenden und Schülerinnen dient und „Chat“-, „Channel“- oder „Bot“-Funktionen… …und Nutzung insbesondere von digitalen Lernmitteln mit sozialen Netzwerk-Funktionalitäten. 4 Der Beitrag problematisiert in diesem Zusammenhang ein sich… …mit ­zunehmender Digitalisierung der Schule verstärkendes Spannungsfeld zwischen drei Rechtsträgern, namentlich der Schulverwaltung als Träger des… …staatlichen Wächteramts und Bildungsauftrags, den Schülerinnen als Trägerinnen des Selbstbestimmungsrechts und der Meinungsfreiheit sowie den… …Erziehungsberechtigten als Ausübende des Elternrechts. 1 Der Beitrag verwendet nachfolgend aus Praktikabilitätsgründen zusammenfassend für alle die Schule besuchenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Leiterin der Stiftung Datenschutz und Professorin an der Frankfurt University of Applied Sciences. Wer kennt diese Situation nicht: Man ruft eine Webseite… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …durch verbindliche ­Regeln für jedermann zu ermöglichen. 4 1 Siehe hierzu Tagungsbericht der Stiftung Datenschutz (Fachtagung zur ePrivacy-Verordnung „Was… …III „Dateneigentum und Datenhandel“, 2019, S. 215 und S. 210. 3 Bokor, Die Richtlinienvorschläge der Kommission zu Verträgen über ­digitalen Inhalt und… …. 4 So Bokor, Die Richtlinienvorschläge der Kommission zu Verträgen über ­digitalen Inhalt und Online-Warenhandel, S. 2, abrufbar unter: https://… …www.bundestag.de/resource/blob/422554/6f0bd347b413226ad2ffe992dc5cf a9f/bokor-data.pdf [letzter Abruf: 15. 07. 2019]. II. Wert der Daten So muss berücksichtigt werden, dass Verbraucher nicht nur ein Interesse an… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (Richtlinie für digitale Inhalte)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die vergessene Reform Frederick Richter, LL. M. Alle reden über die… …DSGVO-Reform, alle reden über die BDSG-Reform, alle reden über die Reform der KI-Reform… – doch wer redet eigentlich noch über die Melderechtsreform? Da wird es… …strahlende informationelle Selbstbestimmung, dann gibt es in meiner Wahrnehmung da einen schattigen Platz, an dem die Sonne der Datenautonomie weniger wärmt… …, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ 1 . Zwar wissen wir alle, dass es in der… …Informationsgesell- 1 BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, Rn. 146. 166 | PinG 4.26 schaft und in der heutigen Datenwelt – nüchtern und realistisch… …Faszinierendes. Begründungslasten im Melderecht Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen… …erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Im Wege einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz kann jede Person den… …aktuellen Wohnort einer anderen Person herausfinden, wenn sie der Meldebehörde den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und das Geschlecht der „Zielperson“… …zu ihrem Wohnort von jedermann eingeholt werden können, diese Datenweitergaben ver- Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz hindern, so… …zu erlangen ist. Für die begehrte Sperre müssen Tatsachen vorgetragen werden, „die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …der ­juristischen Fakultät der Rheinische Friedrich-Wilhelms- Uni­versität Bonn und arbeitet als studentische Mitarbeiterin am Institut für Technikrecht… …der TU Dresden. Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps Tiffany Wikarek Technische… …Anwendungen, die künstliche Intelligenz beinhalten, sind in unserem Alltag zunehmend anzutreffen und machen auch vor der Medizin keinen Halt. 1 Im Bereich… …Gesundheit zeigt sich dies in der steigenden Nutzung von Medizin-Apps, ­insbesondere solcher, die therapeutische Interventionen für psychische… …nicht. Der Begriff Medizin-App wird weder in der Medizinprodukteverordnung (MPDG) noch in der (europäischen) Medical Device Regulation (MDR) näher… …erläutert. In einer Studie zu „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ aus dem Jahr 2016 werden unter Medizin-Apps als Teilbereich der Gesundheits-Apps… …Der Fokus dieses Beitrages liegt auf Mental-Health-Apps, die Nutzereingaben unter Einsatz von KI automatisiert analysieren und Diagnosevorschläge sowie… …. 4 Nach der Anmeldung fragt die App allgemeine Parameter wie Alter, Geschlecht und bekannte Grunderkrankungen ab. Anschließend können Nutzer einen… …der Anzahl steigender psychischer Erkrankungen zunehmend an Bedeu- 1 Der Beitrag geht auf einen Vortrag der Verfasserin auf der DSRI-Herbstakademie der… …Deutschen Stiftung für Recht und Informatik e. V. zur Erfüllbarkeit der Transparenz bei KI-gestützten Mental-Health-Apps zurück, welcher in DSRITB 2024, S…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …französischen Ermittlungsbehörden erlangt wurden. In den vergangenen Jahren wurde der Kommunikationsdienst EncroChat wegen seiner besonders hohen… …Chat-Nutzern. Mithilfe der Chatprotokolle konnten die französischen Ermittler zahlreiche Straftaten aufdecken. Um die Chatprotokolle aus Frankreich zu erhalten… …und für eigene Ermittlungen in Deutschland nutzen zu können, traf die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in der Folge eine sogenannte… …Auswertung der EncroChat-Daten auf Basis der EEA wurden in Deutschland daraufhin zahlreiche Strafverfahren gegen EncroChat-Nutzer eingeleitet. Die… …Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den EncroChat-Daten ist jedoch umstritten. Der heimliche Zugriff auf personenbezogene Telekommunikationsdaten stellt einen… …unter Einhaltung strenger Regeln zulässig. Zunächst muss für die Einleitung einer solchen Maßnahme der Verdacht einer Straftat vorliegen (vgl. § 100a und… …Rechtshilfevorschriften nicht verwertbar seien, hat das Kammergericht das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes in der Revision abgelehnt. Als Begründung führte das… …deutschen Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation zulässig gewesen sei. Auch der BGH ging in einem Beschluss von der Verwertbarkeit der… …Encro­Chat-Daten aus, soweit es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht. Das LG Berlin hat jedoch weiterhin Zweifel an der Verwertbarkeit der Encro­ Chat-Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

  Andrea Voßhoff

  …, Selbstregulierungsansätze der Automobilindustrie und die geplante Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Autos werden mehr und mehr zu rollenden Hochleistungscomputern. Wie… …Hintergrund der zunehmend funkbasierten Vernetzung von Fahrzeugen mit Herstellersystemen, untereinander oder mit der Infrastruktur, stellen sich nicht nur… …Datenschutzfragen. Auch die Sicherheit der Netze, die zur Übermittlung dieser Daten dienen, ist mir ein besonderes Anliegen. PinG: VW-Chef Martin Winterkorn hat… …dazu da, deutschen Konzernen im Wettbewerb mit US­amerikanischen IT­Konzernen beizustehen. Das haben sie auch gar nicht nötig. PinG: Der Verband der… …vernetzung/datenschutz-prinzipien-fuervernetzte-fahrzeuge.html). Was halten Sie von einem solchen Versuch der Selbstregulierung? Ich begrüße es sehr, wenn die im VDA verbundenen Hersteller und Zulieferer das… …Thema Datenschutz aktiv aufgreifen. Nach meinem Eindruck sind sich die Hersteller der Herausforderung bewusst, die Vernetzung des Automobils mit… …im Oktober 2014 eine Entschließung zu diesem Thema veröffentlicht. Meine Länderkollegen und ich haben einen konstruktiven Dialog mit der Industrie… …aufgenommen, um die jeweiligen Positionen zu diskutieren und das komplexe Thema im Interesse der Autofahrer gemeinsam zu bearbeiten. Was konkret aus diesem… …, Motorschäden zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Wo bleibt bei derartigen Big Data-Systemen der Grundsatz der Datensparsamkeit? Das ist eine… …berechtigte Frage. Die Forderung nach Datensparsamkeit ist einer der Punkte, die in der bereits erwähnten Entschließung der Datenschutzkonferenz eine prominente…

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