Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Peter Krause (LL. M.) studierte an der Technischen Universität Dresden und der University of Exeter (UK). Tätig als GDPR ­Consultant bei Accenture… …Security in Berlin. Peter Krause, LL. M. Ein seit Inkrafttreten der DSGVO nur am Rande diskutierter Bereich ist das Recht auf Datenübertragbarkeit bzw… …. Datenportabilität (Art. 20 DSGVO). Ein Grund dafür ist die Neuartigkeit der Norm für das deutsche Datenschutzrecht und die damit einhergehende Unsicherheit über die… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …Datenschutzniveau beim aufnehmenden Verantwortlichen der Grund des Anbieterwechsels sein würde. 3 Ob Auslöser des Anbieterwechsels datenschutzrechtliche Aspekte sein… …werden oder beispielsweise neue Funktionalitäten und eine verbesserte Bedienbarkeit, sei dahingestellt. Der Kritik der „Systemfremdheit“ aufgrund des 1… …, 413. 3 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, Teil 4 Rn. 19; ­Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art… …. 20 Rn. 4. starken wettbewerbsrechtlichen Charakters, ist jedoch nicht zu folgen. 4 Das zunehmende Verwischen der Grenze zwischen Datenschutz- und… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …dieser positiven Form der Zugriffsverschaffung geltend gemacht werden kann, und nicht nur negativ in Form von Zugriffsverweigerung bzw. -entzug, ergibt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Interview mit der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider führte für die PinG Niko Härting. Foto: © BfDI/DH Frau Prof. Dr. Louisa… …Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität… …Bonn. 298 | PinG 6.24 Louisa, auch im Namen der PinG, herzlichen Glückwunsch zu dem neuen Amt! Aus Deinen ersten öffentlichen Äußerungen im neuen Amt… …„Ermöglichen“ oder die „roten Linien“? Das Eine geht nicht ohne das Andere. Die roten Linien des Datenschutzes, z. B. der Grundsatz der Zweckbindung, sind wichtig… …Grundrechte, wie z. B. der Forschungsfreiheit, wenn hinreichende Schutzmaßnahmen getroffen sind. Es geht mir nicht darum, Datennutzbarkeit an allen Stellen zu… …erleichtern, sondern den Geist der DSGVO stärker in Umsetzung zu bringen. Kein Verständnis habe ich z. B. für Bestrebungen, personenbezogene Daten stärker… …Persönlichkeitsprofile in der Hand einzelner Akteure noch immer politisch zugelassen wird. Das gehört aus meiner Sicht unterbunden. Als Hochschullehrerin war der… …Schutz Betroffener, aber es wird vor allem in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend differenziert. Immer wieder begegnet mir der Vorwand… …, Datentreuhänder sollen zur Kommerzialisierung von Daten beitragen. Richtig ausgestaltet ist genau das Gegenteil der Fall. Die fehlende Abstimmung der… …Digitalrechtsakte und der DSGVO ist ein Riesenproblem. Der stets aufzufindende Passus „Die DSGVO bleibt unberührt“ ist einfach falsch. Natürlich wird die DSGVO…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Ãœbertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …und Datenschutz befasst. Der Aufsatz gibt seine persönliche Auffassung wieder. Stefan Wehmeyer Unternehmenstransaktionen sind unabhängig von ihrer Größe… …und Fusionskontrolle. Aber auch der Bereich Datenschutz gewinnt hier zunehmend an Bedeutung, insbesondere, wenn durch die Transaktion nicht nur die… …Daten der betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch die der Kunden des Zielunternehmens be troffen sind. I. Einleitung Unternehmenstransaktionen können neben… …Zielunternehmens von seinen Kunden und Lieferanten von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Dies gilt für die Due Diligence, also die Einsichtnahme in der dem… …eigentlichen Unternehmenskauf vorgeschalteten Prüfphase, bei der der Kaufinteressent die Zielgesellschaft durchleuchtet, um festzustellen, ob sie als Kaufobjekt… …Abwicklung stellt sich die Frage, ob Kundendaten im Rahmen der Transaktion in datenschutzrechtlich zulässiger Weise auf den Käufer übertragen werden können. II… …. Formen von Unternehmenstransaktionen Die Veräußerung eines Geschäftsbetriebs erfolgt entweder durch Erwerb der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft… …(Share Deal) oder durch Übertragung der einzelnen Wirtschaftsgüter des Unternehmens (Asset Deal). 2 Neben praktischen Erwägungen (ein Asset Deal bietet… …sich beispielsweise an, wenn der Erwerber nicht das ganze Unternehmen, sondern nur einen Teilbetrieb erwerben will) spielen hier vor allem steuerliche… …konzerninternen Restrukturierungen oder der Vorbereitung von Teilbetriebsveräußerungen („Carve-outs“ 4 ), durch vorangehende Ausgliederungen bzw. Abspaltungen von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Datentreuhänder Dr. Florian Sackmann ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Heuschmann & Partner in Roding. Dr. Florian Sackmann Mit zunehmender Komplexität… …Überforderung der ­betroffenen Personen im Datenschutzalltag“. 1 Der damit einhergehenden Insuffizienz des Instituts der Einwilligung kann in der Praxis durch den… …Einsatz von Datentreuhändern begegnet werden. 2 Um Datentreuhänder-Modellen in der Praxis zum Durchbruch zu verhelfen, müssen diese im Markt akzeptiert… …Inanspruchnahme von Diensten etwa davon abhängig machen, dass der Nutzer sich individuell registriert, also seine Daten ohne Einschaltung eines Datentreuhänders… …Bedenken. 1 2 I. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) Auch für datenschutzrechtlich Verantwortliche gilt der grundrechtlich verbürgte… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …. Auch der Nutzer muss jedoch freiverantwortlich entscheiden können, ob und ggf. zu welchen Konditionen er Geschäfte abschließen möchte. Das kann in der… …, Datenschutz bei der Digitalisierung der Mobilität, Nomos 2020, S. 170 ff. 2 Der folgende Text geht in wesentlichen Teilen zurück auf Kühling/­… …Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Individual­ 3 Basedow… …wirksamer Bestandteil des Vertrages, wenn diese so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht („überraschende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Qualifikationsprofessur für Öffentliches Recht und das Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. ­Johannes Buchheim, LL.M. Yale) an… …der ­Philipps-Universität Marburg Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt Emmelie… …. Dieser Frage soll der folgende Beitrag nachgehen. Er beschränkt sich dabei auf das Verhältnis zwischen Privaten und ist der denkbar intensivsten… …grundrechtlichen Anforderung an die Gesetzgebung gewidmet: der grundrechtlichen Gebotenheit konkreter einfachrechtlicher Inhalte. Nach einer Einordnung des Art. 6… …. Das Verbotsprinzip wäre in diesem Fall lediglich die einfachrechtliche Abbildung der grundrechtlichen Vorgabe. Die hierfür erforderliche unmittelbare… …personenbezogener Daten rechtmäßig sein muss. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur der Fall, wenn einer der aufgeführten Verarbeitungsgründe gegeben ist. Damit… …unterliegt jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der DSGVO im Ausgangspunkt einer Rechtfertigungspflicht, unabhängig davon, ob sie… …Promovierendenseminars der Professuren Buchheim, Klafki und Michl im Januar 2024 in Leipzig für kon­struktive Anregungen zum Aufsatzthema sowie Herrn Prof. Dr. Johannes… …Buchheim für hilfreiche Anmerkungen zum Text. 1 Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Auflage 2019, Art. 8 GrCh… …Unionsgrundrechte wirken, vergleichbar mit der mittelbaren Drittwirkung, in das Privatrecht ein, s. BVerfG, Beschl. v. 06. November 2019 – 1 BvR 276/17 –, Rn. 96 f. 7…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …160 PinG 04.17 Plath „The MLAT-Route“ „The MLAT-Route“ Dr. Kai-Uwe Plath, LL.M. (New York) ist Partner der Kanzlei KNPZ Rechtsanwälte in Hamburg und… …stehen deutsche Unternehmen regelmäßig vor der Grundsatzfrage, ob sie den Auskunftsverlangen US-amerikanischer Behörden nachkommen dürfen bzw. müssen, oder… …Diskussion um die Auslegung der bekannten Erlaubnistatbestände unter dem BDSG. Ganz ungeachtet dessen stellt sich aber die Frage, ob die betroffenen… …Unternehmen nicht per se daran gehindert sind, auf ein Auskunftsverlangen der US-Behörden zu reagieren, nämlich weil die US-Behörden mit ihrem Verlangen… …möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Konkret geht es darum, ob die US-Behörden verpflichtet sind, ihre Forderungen im Wege der Rechtshilfe über die… …wieder sehen sich deutsche Unternehmen Untersuchungen seitens der US-amerikanischen Aufsichtsbehörden ausgesetzt. Die im Raum stehenden Bußgelder sind… …umfassende Mitwirkung bei der Aufklärung der möglichen Rechtsverstöße und die Offenlegung aller einschlägigen Dokumente und Informationen. 1 Für die… …betroffenen Unternehmen führt dies zu einem scheinbar unauflöslichen Zielkonflikt. Einerseits besteht der Wille und möglicherweise auch die Pflicht nach… …US-Recht, die angeforderten Informationen zu liefern. Andererseits sehen sich die Unternehmen der latenten Gefahr ausgesetzt, mit der Bereitstellung der… …Forderungen des Instruments einer Subpoena bedienen. Dabei handelt es sich um eine behördliche Anordnung, mit der die betroffenen Unternehmen unter Androhung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Erfüllung eines Auskunftsersuchens. Die Erwägungen des Gerichtes zu dem Themenkomplex sind unter anderem deshalb so relevant, weil sie auch auf… …. 28.03.2022 – Az.: 4 C 199/21). In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Fahrgast der Berliner S-Bahn Auskunft nach Art. 15 DSGVO hinsichtlich der… …weigerte sich gegen die Auskunft mit der Begründung, dass die Aufnahmen nur den Strafverfolgungsbehörden auf entsprechende Anforderung zur Verfügung gestellt… …würden. In einem weiteren Schreiben wurde ausgeführt, dass keine Identifizierung der aufgenommenen Personen stattfinde und, dass eine eindeutige… …Identifizierung des betroffenen Fahrgastes auf Basis der von ihm bereitgestellten Beschreibung nicht möglich sei. Dieser erhob daraufhin Klage auf Zahlung von… …Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Die Pankower Richter gaben jedoch dem Unternehmen recht, da die Herausgabe der Videoaufzeichnungen nur mit einem… …habe. Dagegen war das Unternehmen vorgegangen. Das Gericht schloss sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen der Argumentation des Pankower AG an. So… …sei die Ausnahme von einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Unzumutbarkeit in der DSGVO zwar nicht vorgesehen, jedoch dem allgemeinen… …einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers stehe. Die Tatsache, dass der Fahrgast nicht darlegte, welchen Zweck er mit seinem… …Auskunftsersuchen verfolge, spreche für ein geringes Informationsinteresse seinerseits und sei bei der Abwägung zu berücksichtigen. Sowohl die Ausführungen des VG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Österreich: Daten juristischer Personen trotz DSGVO noch immer geschützt?

  Alexander Schnider

  …österreichische Datenschutzlandschaft aufgrund der DSGVO und dem damit einhergehenden nationalen Datenschutzanpassungsgesetz 2018 (DSAG 2018) erfahren wird. In der… …PinG 05.17 haben wir dabei insbesondere darüber berichtet, dass das DSAG 2018 noch vor dem Ablauf der Begutachtungsphase durch den Nationalrat gepeitscht… …trifft zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Beitrages (= Ende Februar 2018) noch immer zu. I. Die „übrig gebliebene“ Verfassungsbestimmung des DSG 2000 Die… …Verfassungsbestimmung gemäß Art. 1 § 1 DSG 2000, der zufolge „[j]edermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten [hat], soweit ein… …legt nahe, dass sich Österreich noch nicht bzw. zumindest noch nicht gänzlich vom Datenschutzrecht juristischer Personen verabschiedet hat, auch wenn der… …neue einfach-gesetzliche Teil des DSG 2000 in der Fassung des DSAG 2018 den Schutz von Daten juristischer Personen freilich nicht mehr anspricht. Mag… …. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT Rechtsanwälte, Wien II. Sanktionsloser Schutz von Daten… …juristischer Personen? So ist insbesondere in § 4 DSAG 2018, der den „Anwendungsbereich“ dieses Bundesgesetzes bestimmt, von juristischen Personen keine Rede… …­DSGVO hat. Bei der hier unspezifisch genannten „Person“ kann es sich im Lichte 120 PinG 03.18 Schnider Österreich: Daten juristischer Personen der… …Systematik des DSAG 2018 sowie der DSGVO zunächst freilich nicht auch um eine juristische Person handeln, sondern § 29 DSAG steht nur natürlichen Personen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Christian Aretz und Patrick Lipták Christian Aretz ist ­Ge­schäftsführer der VP… …sich grundlegende und bislang wenig diskutierte Fragen nach der Anwendbarkeit der DSGVO im internationalen Kontext, daten­schutzrecht­lichen… …Verantwortlichkeiten und zulässigen Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie dem Umgang mit den praktischen Folgen. I. Praktische Ausgangslage: Matrixstrukturen ohne… …Konzernstrukturen aus, in denen die gesellschaftsrechtliche Beherrschung durch eine Konzernmuttergesellschaft eine klare organisatorische Klammer bildet. In der… …ist zu beobachten, dass administrative Funktionen, allen voran die Personalabteilung (bzw. Human Resources [„HR“]), aus Gründen der Kostenreduktion… …sowie der Qualitäts- und Effizienzsteigerung zunehmend im Rahmen von Restrukturierungs- und Transformationsprozessen zentralisiert werden. Die operative… …Konzeption einer klassischen Matrixorganisation, in der Beschäftigte arbeitsrechtlich einer Organisationseinheit zugeordnet sind, zugleich jedoch fachlich oder… …funktional durch eine andere Einheit gesteuert werden, die nicht zwingend identisch mit dem Arbeitgeber ist. In der organisatorischen Praxis erfolgt diese… …selten sowohl der operativen Personalführung als auch strategischen Steuerungsund Controllingzwecken und erfordern den fortlaufenden Zugriff auf… …nicht mehr dauerhaft und eindeutig einzelnen Rechtseinheiten zuordnen. Zweck- und Mittelentscheidungen der Personaldatenverarbeitung werden vielmehr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Websperren verlangen Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in den seit Jahren fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft für… …zuverlässigen Hinweis auf den Inhalt der ­Dateien enthielten. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Betreiber der Webseiten war den Klägern nicht ohne weiteres… …möglich, da diese bei der Domain-Registrierung fingierte Adressen angegeben oder ihren Geschäftssitz in Russland hätten, wo eine Rechtsdurchsetzung… …dahingehend, dass der Access-Provider durch die Vermittlung des Zugangs zu den streitgegenständlichen Webseiten einen adäquat kausalen Beitrag zu den späteren… …Urheberrechtsverletzungen geleistet habe. Die Berufungsgerichte waren jedoch der Auffassung, dass die von den Klägern geforderten Websperren für die Beklagte nicht zumutbar… …seien. Die in Betracht kommenden technischen Maßnahmen seien ineffektiv und führten unter Umständen dazu, dass auch der Zugang zu ­legalen Angeboten… …eine abweichende Abwägung der betroffenen Rechtspositionen zugrunde. Damit war die Revision zwar in beiden Fällen als unbegründet zurückzuweisen, die… …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sei. Um die Zumutbarkeit der Websperren zu… …eruieren, sei es erforderlich, das Eigentumsgrundrecht der Urheberrechtsinhaber, die Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen und die… …Informationsfreiheit und die informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer in die Abwägung mit einzubeziehen. Unter Verweis auf die zum File-Hosting bestehende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen