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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …eine ­verpflichtende Meldung von Datenverarbeitungen bei einer Kontrollstelle oder alternativ bzw. ergänzend eine verpflichtende Bestellung eines… …internationalen Konzernvorgaben bis hin zu „der Vorstand will sich darum nicht kümmern“. Die letzte der obigen Aussagen führt ­regelmäßig zu einer doch bedeutenden… …Schaffung weiterer Fälle einer Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ausgesprochen. Das heißt, dass die politischen Kräfte in Österreich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder - Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vorübergehenden oder endgültigen Beschränkung oder Aussetzung der ­Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unzureichende Werbeeinwilligung Die Richter der 16. Zivilkammer des ­Landgerichts Berlin sahen in der datenschutzrechtlichen Ausgestaltung einer Werbe­aktion… …Hervorhebung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung sei zudem nur dann zwingend, wenn mit einer Unterschrift zugleich mehrere Erklärungen im Rahmen eines… …X ff. anzuwenden sind. Diesbezüglich sieht § 67b Abs. 2 SGB X vor, dass auf den Zweck der Verarbeitung bei Einholung einer Einwilligung konkret… …gegebenenfalls ein eindeutiger Hinweis auf den werblichen Inhalt der Ansprache wären sachgerecht gewesen. Das Erfordernis einer drucktechnischen Hervorhebung sei… …zeigt jedoch anschaulich, dass auch im Rahmen einer überschaubaren Werbeaktion einige Sorgfalt 232 PinG 06.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter für die… …Gestaltung einer vermeintlich trivialen Werbeeinwilligung aufgebracht werden muss. Die Hinweispflicht in Bezug auf die Widerruflichkeit von Werbeeinwilligungen… …technischen Kontrollrechte mittels einer Betriebsvereinbarung könne dieses Defizit nicht beheben. Nach Ansicht der Richter ist der Arbeitgeber indes nicht zur… …Freischaltung vom ­Arbeitgeber verlangen. Allein die abstrakte Möglichkeit einer Überwachung der Internet- und E-Mail- Nutzung genüge nicht, um einen vollends… …Überwachungsmöglichkeiten in unzulässiger Weise Gebrauch gemacht hat. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG stünde indes einer bloßen… …Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf den Versand von werbenden E-Mails geringfügig konkretisiert und sich zur Halbwertzeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …Sachen Datenschutz bei einer Kombination von verfügbaren Konsumentenmerkmalen oder beim Einsatz komplexerer Verfahren wie dem „Browser-Fingerprinting“… …einer bestimmten IP-Adresse an einer beworbenen Sache detektiert werden, etwa bei mehrmaligem Aufrufen der Seite. Auch nachlassendes Interesse – welches… …es vielleicht durch Rabattierung anzufeuern gilt – kann abgebildet werden, so bei längerem unangetasteten Verbleib eines Artikels auf einer Merkliste… …des Personenbezuges ab. Da es mit der DSGVO in Richtung eines absoluten Personenbezuges geht, 5 d. h. hin zu einer merklichen Ausweitung der Definition… …zuzustimmen, dass bei einer Preisgestaltung durch Algorithmen auf Basis von Big Data die Gefahr von Intransparenz und Informationsasymmetrien wächst. 6 An… …Preis einer Ware gebe, sondern allein persönliche Werteinschätzungen. Diesen Gedanken weitergedacht, wären Einheitspreise zwar in höchstem Maße…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …einer Hinsicht ist die geringe Reichweite vielleicht sogar von Vorteil: Viele PGP-Lösungen werden mittels eines Plugins umgesetzt. Doch Browser-Plugins… …Einsatz. Der Absender verschlüsselt die E-Mail ­mithilfe einer Frage, die nur der Empfänger beantworten kann, wobei die korrekte Antwort als Schlüssel dient… …Verschlüsselung, da browserseitige OpenPGP-Operationen in einer JavaScript-Umgebung stattfinden, was zahlreiche Sicherheitsrisiken birgt. So könnten zum Beispiel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …unterschiedlichen Rollen (als Bürger, Kunde, Patient etc.) durch den Einsatz einer bestimmten Technologie oder eines Systems durch eine Organisation entsteht. Ziel… …einer DSFA ist es, Kriterien des operationalisierten Grundrechtsschutzes zu definieren, die Folgen von Datenverarbeitungspraktiken möglichst umfassend zu… …­Lebenssachverhalt lässt sich so ohne weiteres darunter subsumieren. Daher soll nach einem Blick in die Verordnung sowie anhand eines möglichen Ablaufs das Bild einer… …erkennen. Die Vorschriften zur DSFA finden sich recht zentral in Kapitel 4 Abschnitt 3 der DSGVO. Der Einsatz einer DSFA wird dabei durch die neue DSGVO zum… …beschrieben werden, die ausdrücklich von einer DSFA ausgenommen sind (Art. 35 Abs. 5 DSGVO). Nach erster vorsichtiger Einschätzung der befragten… …Aufsichtsbehörden, 2 Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der EU DSGVO wird die Erstellung einer solchen Liste jedoch mit einer ge­wissen Skepsis betrachtet. 3 e)… …Maßnahmen zur Eindämmung dieses Risikos getroffen hat. III. Prototypischer Ablauf einer DSFA Die DSGVO bleibt jedoch hinsichtlich der Anforderungen, die an… …noch einmal in überarbeiteter Version in einem White Paper den prototypischen Ablauf einer DSFA vorgestellt. 4 Dieser Ablauf wurde inzwischen weiter… …fortentwickelt und beschrieben und wird hier im Folgenden dargestellt. 5 1. Phasen einer DSFA Der abgebildete prototypische Ablauf einer DSFA ist in vier… …verschiedene Phasen unterteilt: a) Vorbereitungsphase In diesem Stadium wird als Vorabüberlegung zunächst das geplante Verfahren einer Relevanzprüfung unterzogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO - Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, diese Verletzung der Aufsichtsbehörde melden. Im Falle einer Verzögerung muss der… …tunlichst deckungsgleich, oder wenigstens doch logisch verknüpfbar, mit einer etwaig vorher durchgeführten und dokumentierten Datenschutz-Folgeabschätzung… …sind zwei Seiten einer Medaille und wesentliche 7 Vgl. Art. 36 Abs. 1 DSGVO. 8 Vgl. Art. 36 Abs. 2 DSGVO. 9 Vgl. Art. 58 Abs. 2 f) DSGVO. 10 Vgl. Art. 35…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Editorial

  …auch nach Inkrafttreten der DSGVO dabei bleiben wird, dass das Recht dem Bürger wenig Hilfestellung gibt, um dem Ideal einer „informierten Einwilligung“…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Inhalt / Impressum

  …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines ?Dateneigentums? ? Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …„Daten sind das neue Öl.“ 1 Dieses Schlagwort prägt nicht nur das Selbstverständnis einer boomenden Startup- und Social Media- Szene. Es trägt in gleichem… …klassischen Industrie bricht im Entwicklungsstadium einer „Industrie 4.0“ angesichts vernetzter ­Produktionsprozesse („Smart Factory“; M2M-Kommunikation)… …veräußern lassen und ganz im Sinne einer „Datenökonomie“ Mehrwerte entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen können. Unternehmen schürfen in ihren… …juristisch noch eher vage, so verbinden sich diese Forderungen nach einem „starken“ Eigentumsbegriff mit einer rechtspolitisch klaren Stoßrichtung: Es geht um… …Einkauf erhobenen personenbezogenen Daten ebenso als „seine“ begreifen wie das diese mit gewissem Aufwand erhebende Unternehmen. Auch bei einer Auswertung… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden… …Unternehmen und dem diese sodann verarbeitenden Unternehmen zu Begehrlichkeiten käme – liegt doch der Gedanke einer normalerweise abzugeltenden wirtschaftlichen… …Klärung im Umfang unterhalb einer Monographie auch kaum möglich wäre. Die in diesem Versuch vertretenen Thesen, das „Dateneigentum“ als Novum im deutschen… …„Dateneigentums“ muss deutlich unterschieden werden zwischen einem Nutzungs- und Integritätsschutz, wie er dem Sacheigentum zugrunde liegt, und einer zuvorderst auf… …Selbstbestimmung klar: „Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über ‚seine‘ Daten; er ist vielmehr eine sich…

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