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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: "DSGVO - Der Countdown läuft"

  Sylvia F. Jakob

  …betrachten. Dabei könne man fragen, ob mangelnde Interoperabilität auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeute, was wiederum in der… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …Interesse“ ausgeführt werden, wenn die Verarbeitung tatsächlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sei, die im öffentlichen Interesse liege oder in… …Aufhänger wurde ein arbeitsscheuer Arbeitnehmer herangezogen, der sich bei seinem Arbeitgeber krank gemeldet hatte und den ganzen Tag mit einer virtuellen… …einer Online-Kennung die Identifizierung der wahren Persönlichkeit von vielen weiteren Faktoren abhängen könne. 2 Dieses Prinzip wurde vom… …Datenschutzbeauftragte zu einer Maßnahme „Nein“ sagen, ohne die möglichen Graustufen abzuwägen. Hier würde es ­sicherlich viel Arbeit für kommende Juristengenerationen… …anderweitige Transaktionen für besonders riskante Einwilligungen, z. B. Double-Opt-Ins nach einer Cooling-off-Periode? Sektorspezifische Datenschutzregeln oder… …Auslagerung privater oder geschäftlicher Daten zu Sicherungszwecken und Verfügbarkeit, ähnlich einem virtuellen Schließfach. Dies widerspreche einer Einordnung… …seien. Dies würde bedeuten, dass bei einer Auftragsdatenverarbeitung i. S. d. § 11 BDSG, wie sie in der Cloud ­stattfindet, keine Offenbarung i. S. d. §… …einer gesetzlichen Anpassung an die digitale Entwicklung ­bedarf. 7 Vgl. BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07. 8 Siehe insbesondere Lindloff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Dienstleister, können sich nun bei einer Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen. Dem Berufsgeheimnisträger obliegen Auswahl, Belehrung und… …hat die bei ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zu Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer… …. In ihm ist 1. der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, 2. der… …Einsatzplänen an Grenzen. Darüber hinaus führt die Formulierung zu einer Erweiterung des Tatbestandsmerkmal des „Offenbarens“, sofern die unsorgfältige Auswahl… …gehörten Dienstleister außerhalb der Kanzlei, nach herrschender Meinung mangels einer organisatorischen oder ­arbeitsvertraglichen Einbindung. 26 Die… …in § 203 StGB-E – von einer natürlichen Person als Diensteerbringer ausgeht, ein Verständnis, das große Teile bereits relevanter Dienstleister in Form… …Vertrag zwischen dem Berufsgeheimnisträger und einem Unternehmen oder einer Personenmehrheit besteht, in dessen Rahmen eine oder mehrere Personen tätig… …Non-Legal-Outsourcing bedarf es dringend einer Regelung für das zunehmend relevantere Cloud Computing, das auch für Anwälte unverzichtbar, aber bisher an sich unerlaubt… …fehlende ­nationale Regelung zur Behandlung von Berufsgeheimnissen zu einer Anwendung des (neuen) BDSG führen können. Gleichzeitig scheint es aber auch, als… …, soweit erkennbar in einer nicht abschließenden Liste, aufgeführt, wie Rechnungswesen, Telefondienste, Aktenvernichtung, aber auch IT-basierte Dienste wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Großbritannien mittels einer Verordnung umgesetzt worden war und das EuGH-­ Urteil insofern direkte Auswirkungen auf das nationale Recht hatte. Zwischenzeitlich… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …ergänzten die Begründung des Landgerichtes dahingehend, dass die Datenverarbeitung einer Bewertungsplattform sowohl nach § 29 BDSG als auch nach § 28 BDSG zu… …Suchfunktion sei ausreichend transparent und gewährleiste, dass es nicht zu einer unangemessenen Beeinflussung der potentiellen Kunden komme. Insgesamt würden… …Datenschutzrichtlinie im Streitfall schon gar keine Anwendung finde. Mangels Speicherung von personenbezogenen Daten in einer Datei sei der sachliche Anwendungsbereich… …insofern zu dem Schluss, dass entscheidender datenschutzrechtlicher Anknüpfungspunkt die Möglichkeit einer methodischen Erschließung und Verarbeitung ist… …einer bestimmten Person aufgefunden werden können und dass die enthaltenen Daten nicht nur durch sequenzielles Durchgehen der gesamten Sammlung inhaltlich… …die maschinengestützte Analyse von Texten erheblich weiterentwickelt. Einer tabellarischen Zuordnung von Datenfeldern und Angaben bedarf es nicht mehr… …. Gerichtsakten und medizinische Gutachten stellen diesbezüglich keine Ausnahme dar. Im Gegenteil erleichtert die wiederkehrende Struktur einer Vielzahl… …Kriterien geordnet sind. Die Gefahr einer unsachgemäßen Begrenzung des Anwendungsbereiches wird damit ebenso zukünftig bestehen und es wäre insofern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Simplifizierung als Lösung für die "Daten-AGB"?

  Frederick Richter

  …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …Datensubjekts. dass es noch keine öffentliche Förderung für die Suche nach einer effektiven Piktogrammlösung gibt. Unseren Recherchen nach betreiben derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …(lit. k und u) Rolle zu. Die Datenschutzaufsichtsbehörde hat zudem die Funktion einer Beschwerdestelle (lit. f) und hat einen Beitrag zur Arbeit des… …vor. Begründet wird diese Anpassung ­damit, dass die Unentgeltlichkeit einer Leistung nicht notwendigerweise zu einer geringen Marktbeherrschung führe… …. 10 Mit dieser Gesetzesänderung sollen mehrseitige Märkte, die sich durch das Anbieten einer Leistung an mindestens zwei unterscheidbare Nutzergruppen… …16 führt zu einer steigenden wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der Daten von Marktteilnehmern. Daten und Markt haben längst wechselseitige Bezüge, die… …Bestimmungen der DSGVO sowie das Beitragen zu einer einheit­lichen Anwendung innerhalb der EU zum Zwecke des Schutzes personenbezogener Daten und des freien… …Wettbewerbsrecht, auf den zukünftig gegebenenfalls gesetzgeberisch weiter aufzubauen sein könnte. Bei einer weiteren gesetzlichen Regelung des Verhältnisses beider… …bei einer weiteren Institutionalisierung der Zusammenarbeit der beiden Aufsichten nicht außer Acht gelassen werden, dass dies einen erhöhten… …Datenschutzaufsichtsbehörden Bei einer Zusammenarbeit von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht ist zudem die unabhängige Stellung der Datenschutzaufsichtsbehörden zu beachten. 1… …Einflussnahme verbietet. 35 Dabei hat der EuGH die reine Gefahr einer Einflussnahme seitens der Regierung auf die Datenschutzaufsicht ausreichen ­lassen, um einen… …. 2. Konsequenzen für das Kooperationsverhältnis zwischen ­Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht Bei einer möglichen Zusammenarbeit des Bundeskartellamts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung - neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …Absage und stellt, wie bereits im inoffiziellen und geleakten Entwurf aus dem Dezember 2016, 14 auf die Anforderung einer Opt-In-Regelung um. Zukünftig… …Anwendungsbereich so eng gefasst, dass sie keine entsprechende allgemeine Rechtfertigung zur Datennutzung, außerhalb einer Einwilligung, enthalten. Art. 8 lit. c)… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …vorliegt. Unabhängig davon, ob ein solcher Rechtfertigungstatbestand zwingend erforderlich ist, 16 bedeutet das Fehlen einer solchen Möglichkeit eine… …, z. B. die besuchten Websites oder aber auch die Informationen bezüglich des Verhaltens auf einer Website, ist für neue Geschäftsmodelle, die häufig… …könnten jedoch zu einer Erschwerung hinsichtlich der Etablierung von neuen Geschäftsmodellen führen. Auch in diesem Punkt bedarf es daher einer Korrektur… …Verbindungsmöglichkeit schaffen. Es erscheint also zumindest fragwürdig, ob der Anwendungsbereich tatsächlich so weit gefasst sein sollte, jedenfalls wenn das Ziel einer… …Schaffung eines „level playing field“ für Anbieter von neuen digitalen Geschäftsmodellen erreicht werden soll. 24 4. Maschine-zu-Maschine-Kommunikation Einer… …mögliche Haftungssysteme im Bereich autonomer Systeme, die gerade auf einer Anwendung der Technologien des IOT basieren, diskutiert. 27 b) Rechtliche… …das automatisierte bzw. unterstützte Fahren, das erheblich von einer fehlerfrei funktionierenden Maschine-zu-Maschine-Kommunikation abhängig ist. Gerade…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Freiheitseinschränkungen wären aber durchaus vergleichbar mit einer Bargeldabschaffung, weil immer mehr Transaktio- 3 Arbeitsgruppe „Datenschutz in der Telekommunikation“… …praktisch ausgeschlossen werden. Schließlich wäre bei der vorgeschlagenen Neuregelung zu befürchten, dass Nutzer, die weiterhin einer lückenlosen… …umfassender Weise alle Personen, …, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden… …Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen war, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; insbesondere beschränkt sie die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …Implementierung der Grundverordnung – und für eine geringstmögliche Nutzung der Öffnungsklauseln. Niemandem sei gelegen an einer Zersplitterung in der Umsetzung und… …kommen sollten. Ein gutes Beispiel gibt hier die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten zur Festlegung einer Altersgrenze für die Einwilligung Minderjähriger… …Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren festlegen. Der Blick wurde in der Runde nicht nur auf die Rechtsdurchsetzung im Tagesgeschäft einer Aufsichtspraxis… …innereuropäischer Zusammenarbeit und gemeinsamem Willen zu einer einheitlichen Rechtspraxis könne der IT-Standort EU attraktiv bleiben. Man müsse anerkennen, so der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …denkbaren Anwendungsfälle vielfältig: etwa Arbeitgeberwechsel, 5 Prüfungsdaten bei einer (privaten) Hochschule, Fahrprofile aus Bordcomputern, Fahrzeugdaten… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …, Gesundheitsdaten einer Fitness-App, 7 Bank- und Versicherungsdaten, (positive) Kundenrezensionen oder Bewertungen auf einem Händler-Portal. Art. 20 DSGVO erfüllt die… …einer weitergehenden Formulierung („in einem (…) weiterverwendbaren (…) Format“) 13 hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können. III. Das… …Strukturierung von Datensätzen gegebenenfalls eigenständige Missbrauchsrisiken erzeuge. 25 Zu einer anderen Beurteilung gelangt man freilich, wenn man – wie der… …(1) auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, (2) auf einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder (3) auf einem Vertrag… …ausdrücklich ErwG. 68 S. 9 DSGVO). Dies ist einleuchtend, da die betroffene Person unter Umständen überhaupt kein Interesse an einer Löschung hat. Die Ausübung… …zu einer Anbieter-„Dopplung“ kommen, wenn sich etwa die betroffene Person entscheidet, ein zweites soziales Netzwerk gleichzeitig zu nutzen. 4… …die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, (2) die im öffentlichen Interesse liegt oder (3) in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem 42… …Fälle, in denen die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt (anders aber – und somit widersprüchlich – ErwG. 68 S. 6 DSGVO). 5…

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