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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 - zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …hören und aufmerksam zu machen, dass sie das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die… …lebenswichtigem Interesse, im öffentlichen Interesse, und zwar nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage, oder im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen… …Datenschutzbehörde) mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung würde begehen, wer (i) sich vorsätzlich ­widerrechtlichen Zugang zu einer… …sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …einer weitreichenden Vernetzung einer besonderen Bedrohungslage ausgesetzt sind, im Einzelnen: „Betreiber wesentlicher Dienste“ (gemäß Anhang II der… …den Maßnahmen nicht konkreter. Ziel soll die Schaffung einer Kultur des Risikomanagements sein. Betroffene Unternehmen, die bereits risikobasierte… …NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 mit lediglich einer kleineren Änderung 5 beschlossen wurde. Im vorliegenden Entwurf wird explizit vermerkt, dass… …Telekommunikationsunternehmen bei der Wiederherstellung der IT- Infrastruktur unterstützen oder technische Vor-Ort-Beratung eines Krankenhauses leisten, das von einer schädlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Datenschutz - kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …des Jahres in einer Studie den allein durch die DSGVO entstehenden zusätzlichen Personalbedarf bei den Landesaufsichten auf jeweils zwischen 24 und 33… …einem eigenen Kapitel wird zudem auf den Erfolg einer gestärkten Aufsichtsbehörde hingewiesen. 9 Eine geringe Priorität des Themas im Wahlkampfangebot… …zwar keine klare Bewertung aus einer auf Datenschutzthemen zentrierten Sicht. Doch lässt sich – einmal eingegrenzt auf dieses Thema – festhalten, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …europäische Gesetz diese erheblich aus, sodass man wohl kaum noch von einer Vorabkontrolle 2.0 sprechen kann. 1. Vorabkontrolle nach derzeit geltendem Recht… …­automatisiertes Verfahren zum Einsatz kommen soll, das einer solchen Vorabkontrolle unterliegt. Wenn ihm das gesetzlich vorgesehene Verfahrensverzeichnis vorgelegt… …bestellt ist oder nicht. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in ihrem Arbeitspapier den Workflow einer DSFA einleuchtend visualisiert: Eine DSFA erfordert… …durchaus eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit entgegenstehen könnte. Um das Risiko einer in ErwG. 76 DSGVO geforderten „objektiven Bewertung“ zu… …­DSGVO, weiterhin dann, wenn die Verarbeitung auf der Grundlage einer europäischen oder nationalen Rechtsvorschrift beruht. Hier liegt es im Ermessen der… …Aufsichtsbehörde die Maßnahmen jedoch nicht als ausreichend bewerten, kann diese dem Unternehmen innerhalb einer Frist von acht Wochen konkrete Empfehlungen geben… …Datenschutzbeauftragten –– Datenschutz-Folgenabschätzung –– Alle weiteren geforderten Informationen Eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Datenschutz-Folgenabschätzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO - Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …immer noch als sinnvoll erachtet, denn Regeln und Verfahren im Rahmen einer freiwilligen Selbstbindung aus einer Branche heraus sind sicherlich mehr wert… …Besonderheiten einer Branche gewähren. 2. Gründe gegen Verhaltensregeln auf nationaler Ebene für den Bereich Forderungsmanagement Ein maßgeblicher Grund, warum der… …Gesetzgebungsverfahren auskennen, wird als eigentlicher Beginn des BDIU-Leitfadens zunächst ein Kurzüberblick dazu ­gegeben, was die Regelung in Form einer europäischen… …sowie einer Synopse, die die einzelnen Artikel der DSGVO den jeweils passenden ­Er­wägungsgründen gegenüberstellt. 2. Entwicklung Der Weg bis zur… …Parts gemacht und nahm die jeweiligen DSGVO-Regelungen aus ­Praxissicht in den Blick. Die innerhalb einer gesetzten Frist ­übersandten Manuskripte der… …gleichgeblieben waren. Schließlich stimmte die BDIU-Geschäftsstelle mit einer beauftragten Agentur das Layout des Best Practice Guides ab, bevor dieser dann in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  "The MLAT-Route"

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen - Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Forderungen des Instruments einer Subpoena bedienen. Dabei handelt es sich um eine behördliche Anordnung, mit der die betroffenen Unternehmen unter Androhung… …. „Personenbezogene Daten“ sind nach § 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person… …(Betroffener)“. Diese Definition ist denkbar weit gefasst. Dies führt dazu, dass nahezu sämtliche Informationen, die üblicherweise im Rahmen einer… …Datenverarbeitungsanlagen“, also typischerweise Computern. Dies wird bei einer Compliance-Untersuchung der Regelfall sein, insbesondere bei der Auswertung von E-Mails. Soweit… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer… …. 7 In einer Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum thematisch ähnlich gelagerten Pre-Trial–Discovery-Verfahren heißt es dazu wörtlich: 8… …dann weiter, ob die US-Behörde aufgrund dieses Umstandes daran gehindert ist, selbst Zwangsmaßnahmen in Form einer Subpoena zu ergreifen. Wie die soeben… …zunächst der Rechtshilfeweg zu beschreiten. Demnach steht künftig der Rechtshilfevertrag nach seinem Inkrafttreten einer in Ihrer ersten Frage angesprochenen… …dem obigen Ergebnis folgt, wonach das MLAT die US-­ Behörden nicht davon abhält, die Herausgabe von Dokumenten und Informationen im Rahmen einer… …Subpoena zu verlangen, so liegt es auf der Hand, dass die Befolgung einer solchen Anordnung im Sinne des § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG „erforderlich“ ist. Geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …befasst sich in seinen Schlaglichtern unter anderem mit der Einwilligung und einer neuen Entscheidung des EuGH. Und aus belgischer Sicht bereichert Geert… …, weshalb sich das auch nach neuem Recht nicht ohne Weiteres ändern wird. Tendenzen zu einer „Übertherapie“ werden der Durchsetzung ebenso schnell Grenzen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …. 3 Ein einheitlicher anwendbarer Rechtsrahmen ist Grundvoraussetzung für den einheitlichen Vollzug. 4 Zentrale Grundentscheidung ist die Wahl einer… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …einheitliche Anwendbarkeit und Durchsetzung. Der DSGVO fehlt es dabei – anders als Art. 4 RL 95/46 EG – an einer ausdrücklichen Kollisionsregel für den Bereich… …der Öffnungsklauseln. 9 Zum Teil wird von einer Spezialität des Territorialprinzips in der DSGVO ausgegangen und damit auf den Sitz des Verarbeiters… …Abgesehen davon wird mit der DSGVO in der Gesamtschau aber durchaus eine stärkere räumliche und sachliche Vereinheitlichung erreicht, die als Grundlage einer… …einheitlichen Durchsetzung geeignet erscheint. Dringender Klärung bedarf aber die Frage nach einer Kollisionsnorm im Rahmen der abweichenden mitgliedsstaatlichen… …andere Absätze innerhalb des Artikels selbst, an zumindest acht Stellen auf weitere Normen innerhalb der DSGVO und an einer Stelle auf ein ganzes Kapitel… …Verarbeitern, sondern verlangte die Ausgestaltung durch die Mitgliedstaaten. 20 Keiner dieser Punkte führt jedoch per se zu einer rechtswidrigen Unbestimmtheit… …sein. Insbesondere im Strafrecht ist die Ansicht, dass sich der Gesetzgeber im Sinne einer falsch verstandenen Generalprävention häufig drakonischer… …Durchsetzungswege 27 sollen hier zugunsten einer Betrachtung der durch die DSGVO geschaffenen Bedingungen außer Acht bleiben. 20 Bergt, CR 2016, 670. 21 Kloepfer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Gelbe Karte" von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …Verwarnung als erste Stufe des datenschutzrechtlichen Sanktionsregimes „Ich will es einmal bei einer Verwarnung belassen“. Diesen Satz erhofft sich jeder… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …Abs. 3 DSGVO-E(KOM) hatte die Verwarnung demgegenüber noch nicht als Sanktion eingeordnet („anstatt einer Sanktion“); anders aber dann Art. 79 Abs. 2a… …auferlegt, 8 zwingt eine Beanstandung ihn nach geltendem Bundesrecht 9 immerhin grundsätzlich 10 dazu, sich mit ihrem Inhalt in Gestalt einer Pflicht zur… …frei, auf die Verhängung einer Geldbuße zugunsten einer Verwarnung zu verzichten. 14 Sie konnte mit (§ 56 Abs. 1 S. 1 OWiG) oder ohne (§ 56 Abs. 1 S. 2… …belastungsintensiveren Sanktion. Kriterien, die sowohl für die Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße („Ob“) als auch deren Höhe („Wie“) maßgeblich sind, benennt… …, handelt es sich regelmäßig um einen lediglich „­geringfügigeren“ Verstoß, den die Aufsichtsbehörde mit einer Verwarnung sanktionieren kann. 21 b) Geldbuße… …Anwendungsszenarien einer Verwarnung in ErwG. 148 S. 2 DSGVO erschließt sich nicht auf den ersten Blick: Eine „abschreckend[e]“ Geldbuße für einen „geringfügigeren“… …sich mit einer Geldbuße in zulässiger Weise ahnden ließen (falls es das mildere Instrument der Verwarnung nicht gäbe). Umgekehrt sind auch schwerwiegende… …der unterschiedlichen Wirkung auf den Adressaten. 2. Adressaten einer Verwarnung Eine Verwarnung kann die Aufsichtsbehörde nur gegenüber dem…

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