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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten - ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Wortlaut der Norm sind ferner weder konkrete Vorgaben zur Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeldern durch eine Datenschutzaufsicht noch zu ­deren Höhe zu… …, dass publizierte Vergleiche zur europäischen Bußgeldpraxis spärlich vorhanden waren 6 und der Schwerpunkt eher auf einer Betrachtung von Einzelfällen… …Datenverarbeitungsvorgängen hin zu einer regulierenden Steuerung von Datenverarbeitern. Teile der Aufsichtsbehörden sehen in der regulierenden Steuerung keine „Nebenpflicht“… …mehr, sondern sehen diese im Zentrum ihrer Tätigkeiten im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG. 11 Der allgemeine Trend zu einer im Schwerpunkt beratenden… …gerade mit Anwendung der ­DSGVO weiter nachziehen müssen. 22 Im Zuge einer Länderumfrage des Berliner Beauftragten für ­Datenschutz und… …versehentliche Herausgabe von Kundendaten einer Werbeagentur, wobei die Herausgabe eines Datensatzes weniger schwer wiegt, als die Herausgabe vieler Datensätze… …Ultima-Ratio-Prinzip. 27 Anhaltspunkte für abschreckende Bußgelder, ohne einer zunächst erwünschten Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes, finden sich in den… …verantwortliche Stellen im europäischen Vergleich in der Regel mit nur einer zentralen Aufsicht für Datenschutzfragen konfrontiert. Diese ist sodann sowohl für den… …Datenverarbeitungen im öffentlichen Bereich, die überdies aus gesetzlichen Autonomiestatuten resultieren. 34 Folglich erübrigen sich in Mitgliedstaaten mit nur einer… …für den Datenschutz zuständigen Kontrollbehörden zuweist. Die Verwendung sog. Cookies, als Beispiel einer Querschnittsmaterie zwischen Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Doppeltes Netz" im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …einer Situation des „take it or leave it“ konfrontiert. Er kann zwar grundsätzlich die Preisgabe personenbezogener Informationen verweigern. Eine… …Informationspreisgabe voraussetzt, dass diese freiwillig, d. h. unter einer echten Wahlmöglichkeit, erfolgt 6 , betreibt sie mithin auch Verbraucherschutz. Wie das… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …Zusammenhang mit § 3a UWG (vormals § 4 Nr. 11 UWG 13 ), sodass ihre Beantwortung und damit der Erfolg einer Klage gegen datenschutzrechtwidrige Praktiken davon… …Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu… …­Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden wird prognostisch jedoch eher zu Rechtsunsicherheiten und einer unnötigen Inanspruchnahme knapper Ressourcen 17 und weniger… …zu einer ­effektiven Durchsetzung des Datenschutzrechtes führen. Geregelt werden soll das Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden… …einem Zivilgericht klagt. Bis es zu einer Klage kommt, muss der Verbraucherverband jedoch bereits viel Aufwand betreiben. Dazu gehört bspw., dass er die… …Informationsaustausch zwischen Behörde und Verband, aber zu einer vermeidbaren doppelten Inanspruchnahme knapper Ressourcen kommt. Zur Verhinderung einer solchen… …Abmahnung durch einen Verband riskiert, oder ob es der Ansicht des Verbraucherverbandes Folge leistet und sich so der Gefahr eines Bußgeldbescheides, einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Die überforderte Aufsichtsbehörde"

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …der Aufsichtsbehörden letztlich nur demokratisch begründet werden. Dazu bedarf es einer 110 PinG 03.17 Wolff „Die überforderte Aufsichtsbehörde“… …Behörden verstanden werden, auf längere Sicht kann sie aber zu einer fehlenden Legitimierbarkeit und zu einer Isolierung führen. Bei dem Gemeinsamen… …innerhalb des Staates üblich ist. Dies ist aufgrund ihrer geringen Größe schwierig. So ist etwa der Bedarf an Fremdsprachenkompetenzen innerhalb einer… …Recht anzuwenden. Verkauft beispielsweise ein Unternehmen mit alleinigem Sitz in Polen in Deutschland Waren in einer Weise, die nicht als… …grenzüberschreitende Verarbeitung zu verstehen ist und nimmt es Ausnahmen in Anspruch, die Polen im Rahmen einer Öffnungsklausel rechtmäßig national normiert hat, ist… …die Vertretung von Verweigerungsgründen (Datenschutz) andererseits in einer Kontrollsituation (Behörde verweigert die Information), d. h. zwei… …widersprüchliche Interessen, werden in einer Hand entschieden – ein Vorgang, der richtergleich ist, ohne dass die Behörden Gerichte sind. Ein ­Gericht, das eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 15. 03. 2017 – C-536/15 – Gestaltung von Einwilligungserklärungen zur Weitergabe von Teilnehmerdaten Im Rahmen einer Vorabentscheidung stellten die… …utile führt dies dazu, dass das europäische Recht eine Gestaltung einer Einwilligungserklärung verhindert, die danach differenziert, ob der Anbieter eines… …Auskunftsobliegenheit des ­Versicherungsnehmers kann in Form einer gestuften und schrittweisen Schweigepflichtentbindung erfüllt werden Der vierte Zivilsenat hat Fragen… …Sachverhalts um die Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einhaltung von Auskünften bei Krankenkassen und Ärzten. Eine entsprechende… …Abgabe einer ­entsprechenden Erklärung nicht bereit, soweit diese auch die Richtigkeit der gesundheitlichen Angaben bei Vertragsschluss betraf. Die Richter… …Versicherer nicht ohne Grund und auf Grundlage einer ­unzureichenden Prüfung Leistungen erbringen muss. Der Versicherer dürfe daher anlässlich des… …Leistungspflicht erforderlich ist. Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken einer kooperativen Regulierung und sieht einen wechselseitigen, abgestuften… …, wenn der Versicherer stets darlegen müsste, dass die Fallumstände Anlass zur Besorgnis einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit geben. Um die… …insofern potentiell zu einer unzulässigen Selbstbelastung zwingt. Nach Ansicht der Richter bezieht sich der Schutz vor Selbstbelastung gerade nicht auf… …denen auch personenbezogene Daten der Nutzer oder Dritter gespeichert sein können und die bei einer Fernwartung ausgelesen werden können, muss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Beraterpraxis aus, die sich von einer dramatischen Darstellung der Risiken eine Erhöhung der Beratungsnachfrage versprechen könnte. Auch gemäß den… …geregelten Ordnungswidrigkeiten sind mit einer Geldbuße von maximal fünfzigtausend Euro bedroht. 7 Vgl. zur bisherigen Rechtslage und Einordnung z. B. Hornung… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …dienstlichen IT-Infrastruktur ungeregelt und wirken auch der Annahme einer Duldung nicht entgegen. Häufig mag die Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat in… …bei Zuwiderhandlungen in der Sphäre einer Tochtergesellschaft bei Klärung der Anwendung des § 130 OWiG auf Leitungsorgane der Konzernobergesellschaft… …hier schon in der Verwendung des Begriffes der Einziehung. 16 Für die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung kommt somit dem Zusammenspiel der DSGVO und des… …. Allerdings sieht § 30 Abs. 5 OWiG vor, dass „die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung […] es aus[schließt], gegen… …ist Sanktionsadressat der DSGVO? Die Anwendungsprobleme, die sich ergeben, wenn eine bereichsspezifische Harmonisierung vor einer Annäherung des… …beeinflusst, wer als Täter einer in Art. 83 Abs. 4 bis Abs. 6 DSGVO aufgelisteten Taten in Betracht kommt. Die datenschutzrechtlichen Sanktionsnormen in §§ 43… …OWiG: „Handelt jemand […] als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs“ […], so ist ein Gesetz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - "Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem"

  Frederick Richter

  …große Bedeutung zu. Einwilligungsassistenz als Lösung? Mit einer Idealvorstellung gingen wir in unser Vorhaben: Wäre es nicht probates Mittel gegen die… …auf dem Weg zu ihm liegen. So muss auch bei einer abstrakten Mandatierung von digitalen Assistenten zur Erteilung konkreter Einwilligungen im Einzelfall… …PIMS- Anbieter und der Vordenker einer „personal data economy 9 “ liegt darin, den ­Datenbürger – den Ausgangspunkt aller personenbezogenen Daten – wieder… …Zustimmungserklärungen. Bei den von uns betrachteten Projekten bestehen trotz des gemeinsamen Zieles einer „(Wieder-)Ermächtigung“ des Nutzers erhebliche Unterschiede in… …Service (PIMS) für beidseitige Akzeptanz verschiedene Elemente bieten sollte: Eine übersichtliche Datenkontrolle sollte dem Nutzer an einer Stelle – via…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung - Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Schaffung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Verordnung bekanntermaßen grundsätzlich unzulässig ist, wird das Datenschutzgesetz auch nach… …Partner bei time.lex, einer Kanzlei spezialisiert auf IP/IT und Datenschutzrecht. Er ist regelmäßiger Referent und Autor von juristischen Veröffentlichungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …anzupassen. ­Verantwortliche müssen zudem auf Weisung einer Aufsichtsbehörde von einem Datenschutzverstoß betroffene Personen benachrichtigen. Das bisherige… …Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen wurde deutlich erhöht. Bisher konnten Bußgelder bis zu einer maximalen Höhe von 300.000 Euro festgelegt… …werden. 6 Zukünftig können bei schweren Verstößen oder Nichtbefolgung einer Anweisung der ­Aufsichtsbehörde Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. im… …auf eine Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. 12 Dabei genügt unabhängig von einer starren ­Beteiligungsschwelle auch die… …Begriff maßgeblichen kartellrechtlichen Rechtsprechung genügt für die Verantwortlichkeit eines Unternehmens die Handlung einer Person, die allgemein… …, die ihm im Rahmen seiner betrieblichen Aufgaben übertragen worden sind. 27 Bislang beurteilte sich insoweit die Haftung nach der Verletzung einer… …Aufsichtspflicht. 28 Bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft können zukünftig auch beide ­gesamtschuldnerisch für ein… …nur von einer Gesellschaft begangen wurden. Verschiedene Verwaltungsmaßnahmen, die die DSGVO vorgibt, wie die Verpflichtung zur Ausarbeitung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Inhalt / Impressum

  …16,–. Alle Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identit?ten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …DSGVO Alexander Golland und Torben Kriegesmann Alexander Golland ist Rechtsreferendar am LG Bochum und promoviert bei Prof. Dr. Georg Borges zu einer… …zu einer datenschutzrechtlichen Fragestellung. I. Einführung „Freitag: 12 Stunden und 37 Minuten“ – eine scheinbar harmlose Zeitangabe. Nur scheinbar?… …. Virtuelle Identitäten im Internet Zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen bedarf der Begriff der virtuellen Identität zunächst einer Konturierung. Dies wird… …Identität als (unvollständiges) Abbild einer konkreten Person, etwa in Form des Nutzerprofils eines Online- Spielers, im Vordergrund. Das Verständnis der… …Identität gleichsam als Bild einer Person wird v. a. durch den in den Sozialwissenschaften geprägten Begriff der sozialen Identität heraus­gestellt. Identität… …Schreibstil, erfolgt. Dadurch erklärt sich die besondere Bezeichnung „virtuelle Identität“, die eine gewisse Loslösung vom klassischen Verständnis einer… …sozialen Umfeld einer gewissen Ächtung unterworfen sind. Die virtuelle Identität sieht sich dabei vergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie die klassische… …Pseudonymen ein Namensrecht bestehen, doch bedarf es insoweit der Verkehrsgeltung. 10 Die bloße Verwendung eines Nutzernamens auf einer 7 Grundlegend BVerfG… …gewährt das APR in seiner Ausprägung als durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. 13 Aufgrund der Unmöglichkeit einer abschließenden Bestimmung… …eine Identifizierbarkeit begründet, wird bisher nur äußerst selten diskutiert. Meyer nimmt insoweit an, das Auftreten einer Person unter einer virtuellen…

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