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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum; hieraus folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher… …personenbezogenen ­Daten um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die Bestimmbarkeit einer… …berücksichtigen, wenn es vernünftig sei, dieses einzusetzen, was zumindest von einer Ansicht dann verneint wird, wenn dies einen Vertrags- oder Gesetzesverstoß… …regelmäßig der Fall ist, kann allein anhand der bei ihm vorhandenen Kenntnisse eine Zuordnung zu einer konkreten Person nicht vornehmen. Dies kann lediglich… …Güterzuordnung Auch dann aber, wenn der EuGH sich abschließend zu den Erfordernissen einer Herstellung des Personenbezugs äußerte, wäre eine solche Differenzierung… …misslich, müsste doch auch in diesem Fall jedes Datum einer Prüfung seiner Personenbezogenheit unterzogen werden, um festzustellen, ob es einem… …Besitz i. S. d. §§ 1006, 854 BGB nicht hergestellt werden kann, einer solchen Publizität zumindest dann, wenn es nicht ebenfalls im Zusammenhang mit einer… …ist. Würde das informationelle Selbstbestimmungsrecht unter Art. 14 Abs. 1 GG gefasst, so würde § 4 Abs. 1 BDSG dafür sprechen, im Falle einer… …einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten. Weil Daten, auch soweit sie personenbezogen sind, stets auch ein Abbild sozialer… …. MarkenG oder §§ 11 bis 13 PatG. Die Beschränkung eines Rechts spricht insofern ­gerade nicht gegen seine Ausgestaltung als Ausschließlichkeitsrecht. Einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …bleiben. Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn einer der in der Verordnung genannten… …­Zulieferer erfolgen kann. Diese Fälle werden sich in der Regel aber mit einer Einwilligung des Kunden nach § 4a BDSG oder über die Verarbeitungserlaubnis für… …­Industrie 4.0 In Ermangelung einer arbeitsrechtlichen Spezialregelung ist der Betrachtungsmaßstab weiterhin das geltende Beschäftigtendatenschutzrecht und… …Arbeitgeber. Insofern besteht ein strukturelles Ungleichgewicht, das einer freiwilligen Einwilligung entgegenstehen kann. Nach herrschender Meinung ist die… …abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt… …Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen. Es muss von den anderen Sachverhalten… …einer schriftlichen Erklärung und auch elektronisch erfolgen, sowie als mündlichen Erklärung, durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer… …werden dürfen. –– Eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung soll in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und… …Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit muss im Rahmen einer fallbezogenen Interessenabwägung erfolgen… …, letztlich also nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einschließlich einer ­Angemessenheitsprüfung. 14 Erlaubt sind solche Verarbeitungen, die objektiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage - zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …Realität. Digitale Daten sind damit die Mosaiksteine einer virtuellen Realität, die die Wirklichkeit als „digitaler Zwilling“ abbildet. Und dieses Mosaikbild… …wertvollen, immer größer werdenden Datenvorkommen zustehen. Wer darf welche Daten ­nutzen und zu Geld machen? Wem „gehören“ die Daten? Um sich einer Antwort zu… …kann ein Eigentümer einer Sache mit dieser grundsätzlich nach Be­lieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Sachen sind nach § 90 BGB… …Vorschrift überzeugt nicht, da wegen der Vielzahl von Vorschriften an anderen Stellen der Rechtsordnung nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen… …nicht einschlägigen – Konstellationen, in denen das Recht an einer Sache auf das Recht an darauf enthaltenen Information durchschlagen kann Heun/Assion… …einer umfassenden güterrechtlichen Zuordnung. Die Norm schafft kein zugewiesenes, handelbares Rechtsgut, sondern bietet nur einen – immerhin! – faktischen… …der Teile des Auftrags an ein Subunternehmen auslagert. Schon in einer solchen, eher unterkomplexen Wertschöpfungskette besteht ein Risiko… …, befriedigend abbilden kann. Aufgrund der dynamischen Entwicklung digitaler Technologien und Anwendungen wird die Komplexität der Suche nach einer gerechten… …um die digitale Vernetzung ihrer Systeme und Anlagen mit denen ihrer Kunden und Zulieferern geht. Als einer der wesentlichen Gründe für die 26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …mit einer Kameradrohne kann Unterlassungsansprüche der betroffenen Nachbarn aufgrund eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auslösen… …. Das AG Potsdam gab dem klagenden Eigentümer eines Grundstücks Recht, der seinen Nachbarn im Nachgang eines Drohnenfluges zur Abgabe einer strafbewehrten… …Privatsphäre der ­erkennbar abgeschirmten Nachbarn zurückstehen. Es handele sich nicht um ein „Flugverbot einer kindlich-unschuldigen Freizeitbeschäftigung“… …, sondern um das Unterlassen einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameragespickten Drohne. Richtigerweise fällt daher die… …„Unregelmäßigkeiten“ und die Errechnung einer Gesamtnote genügten für ein Zu-Eigen-machen indes nicht. In Bezug auf das Prüfprogramm des mittelbaren Störers nach… …präventive Überprüfung aller Beiträge von Dritten vornehmen. Nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung könne er jedoch PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer… …Rechtsprechung gerade nicht auf den Unterlassungsanspruch. Die Beurteilung einer Äußerung oder Bewertung erfordert jedoch stets die Abwägung der konfligierenden… …Rechtsgüter. Sofern die Beanstandung einer Äußerung so konkret formuliert ist, dass der Plattformbetreiber die Rechtsverletzung unschwer feststellen kann, hat… …der Betreiber die Pflicht, den gesamten Sachverhalt ­unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des äußernden Nutzers zu ermitteln. Diese… …Überprüfungsaufwand auf Seiten des Plattformbetreibers ist sodann im Rahmen einer weiteren Interessensabwägung zu bestimmen. Hier seien das Gewicht der angezeigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ? Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …einfacheren Weg einer gesetzlichen Gestattung als Rechtsgrundlage für die geplante Datenverwendung. Genau dies fordern aber die Länder und viele Fachverbände… …. Gegenwind für die Einwilligung In einer Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang Juni dieses Jahres vertrat ich als… …-vereinigungen aus dem Gesundheitsbereich jedoch konnten sich mit der Idee einer gestärkten Selbstbestimmung der vom Transplantationsdatenaustausch betroffenen… …ganz unwesentlichen Teiles seines Körpers einwilligt (§ 8 TPG), der dürfte erst recht einer geordneten Weitergabe von Daten zustimmen, die lediglich… …bei einer verpflichtenden Aufnahme in das Transplantationsregister genommen wird, klein. Und natürlich ­hoffen und erwarten alle Befürworter des… …als eminent erachteten Vollständigkeit des Registers könnte man auch im TPG eine Ausnahme erwägen. Dann müsste der Gesetzesentwurf 3 in einer Weise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …in einer Vielzahl von Konstellationen Vertragsgegenstand sein. Dass dabei auch die Vertragsgestaltung ganz unterschiedliche Formen annehmen muss… …Position des „Herstellers“ dieser Datenbank gemäß § 87a Abs. 2 UrhG einer Vertragspartei klar zugewiesen werden. Die Herstellerposition sollte vertraglich… …. Allein über die rechtlichen Vorbedingungen einer wirksamen Einwilligungserklärung lassen sich Doktorarbeiten schreiben. Für datenschutzrechtliche… …abgeleitete Erkenntnisse (z. B. die Informationen, die aus einer Datenbank abgeleitet werden). Geheimhaltungspflicht in Lieferketten: Die Pflicht zur Verwendung… …einer Geheimhaltungsklausel gegenüber Vertragspartnern ergibt sich in vielen Fällen auch aus dem Gesetz (z. B. im Fall der Auftragsdatenver­arbeitung aus… …, idealerweise in Anlehnung an die Form einer klassischen „IP-Klausel“. Dies erfüllt gleich mehrere rechtliche Anforderungen: Übertragungszweckgrundsatz: Soweit es… …Know-how-Schutzklausel. Im Ergebnis führt dies zu einer „Lizenzierbarkeit“ von Daten auch in Bereichen, in denen diese nicht urheberrechtlich geschützt sind… …. Falls die Richtigkeit der Daten – wie häufig der Fall – nicht zu 100 % gewährleistet werden kann, sollte die Qualität der Daten anhand einer Fehlerquote… …Kaufvertrag zu regeln, die zeitlich daran anknüpfende Erbringung einer (Daten-) Dienstleistung aber als selbstständigen und hiervon getrennten Dienstvertrag. 21… …schon aufgrund eines Gesetzes oder einer sonstigen Rechtsvorschrift zulässig ist. Die Einwilligung wirksam auszugestalten, ist anspruchsvoll: a) Klarheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …Interview mit Stefan Brink, in dem es um die Perspektive der deutschen Datenschutzbehörden geht, die sich um eine Balance bemühen zwischen einer konsequenten… …Positionen zum Datenschutz aus der Sicht einer linken Politikerin unterhalten, die Soziale Netzwerke intensiv nutzt und die Vorteile der digitalen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre - Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Stimmen, die nach einer raschen Einführung des EU-PNR ­rufen, deutlich lauter. Eine klare Linie des EU-Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Standardvertragsklauseln keine zureichende Rechtsgrundlage für Datentransfers nach den USA mehr bilden? Die Bundesregierung war jüngst in einer Antwort auf eine Kleine… …, sondern auf die Kommission einerseits und die US-Administration andererseits. Das sind die Akteure, die zu einer politischen Lösung kommen sollten – alle…

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