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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany - Das Team

  …. Spiros Simitis an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Nach einer Tätigkeit für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages arbeitete… …und Informationsfreiheit für die stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag sowie als Senior Consultant für eine auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …Fusionskontrolle und Verbraucherschutz macht. Wir in Deutschland sind da seit Jahrzehnten weiter, mit einer ausdifferenzierten ­Behördenlandschaft. Sam: Das mit der… …, „It’s the economy, stupid!“ – hat das nicht ’mal einer eurer Präsidenten gesagt? Sam: Ja, das war der, dessen Frau im kommenden Jahr seine späte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf - tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Transaktion) zu unterscheiden. 1. Due Diligence Die Prüfung eines Unternehmens auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken im Vorfeld einer Transaktion ist… …übliche Praxis und aus Gründen der Sorgfaltspflicht geboten. 6 Zur Durchführung einer Due Diligence ist regelmäßig die Offenlegung von (perso- 2 Wehmeyer… …. Es kommt daher allein auf das Vorhandensein einer Erlaubnisnorm an. In Betracht kommen nur § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG für das übermittelnde… …eine Datenübermittlung gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG statt, soweit ­personenbezogene Daten betroffen sind. Für diese bedarf es einer 7 Dazu ausführlich… …Übermittlung aufgrund einer Interessenabwägung aus. 25 ee) Einwilligungen in den Erhalt von E-Mail- und Telefonwerbung Ebenso wie die übrigen Daten aus der… …an, ob die Einwilligung der Auslegung zugänglich ist. 27 Bei der Erteilung einer Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters oder telefonischer… …das (neue) werbende Unternehmen nach Vollzug einer Transaktion nicht unbekannt sein. Schließlich ist der Erwerber nach § 33 Abs. 1 S. 1 BDSG… …BayLDA ist die Übertragung von Kundendaten im Zuge einer Unternehmenstransaktion grundsätzlich zulässig, ohne dass es hierzu der Einwilligung des Kunden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …Akteure von der Größe einer Landesverwaltung können scheitern, wie sich bei dem vor Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz zwei Jahren… …, ist traurig. Trotz einer massiv voranschreitenden und in Zukunft womöglich allumfassenden Digitalisierung glauben viele in den Schulverwaltungen wohl…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …Digital-Omnibus Verordnung 2 steht die Europäische Union vor einer weitreichenden Veränderung der Digitalgesetzgebung. Der finale Vorschlag der Europäischen… …weltweite Führungsrolle bei der Entwicklung einer sicheren, vertrauenswürdigen und ethisch vertretbaren KI einzunehmen. 7 Hierzu wurden unter anderem… …Geltung. Der Großteil der KI-Verordnung wird nach einer 24-monatigen Übergangsfrist, ab dem 2. August 2026, anwendbar sein. Durch öffentliche Konsultationen… …beschäftigt werden und (2) entweder ein Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro und weniger als 150 Mio. Euro erwirtschaftet oder bei einer Bilanzsumme von über… …43 Mio. Euro und weniger als 129 Mio. Euro. Zur Schaffung einer neuen Kategorie für Unternehmen, Manz/Bauer, EU-Kommission schafft neue Kategorie für… …Reallabore-Gesetzes haben. 24 Für Unternehmen würden hierdurch zukünftig mehr Möglichkeiten bestehen, KI-Innovationen in einer kontrollierten und praxisnahen Umgebung… …unter die Ausnahme des Art. 6 Abs. 3 KI-VO fallen, aufgehoben. Dies würde nicht nur zu einer praktischen Vereinfachung der Einhaltung, sondern auch zur… …KI-Verordnung können als erster Versuch eines Paradigmenwechsels, hin zu einer innovationsfreundlicheren Regulierung gedeutet werden. Die vorgesehenen Anpassungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …betreffenden Informationen an. Wenn private Daten stets erst nach einer kurzen Notwendigkeitsprüfung aus PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.13 29 der… …nachrichtendienstlichen Mitteln, solange die zu schützende Information auf einem mit dem Internet verbundenen Endgerät vorgehalten wird. Ebenso wie bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung - Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Schaffung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Verordnung bekanntermaßen grundsätzlich unzulässig ist, wird das Datenschutzgesetz auch nach… …Partner bei time.lex, einer Kanzlei spezialisiert auf IP/IT und Datenschutzrecht. Er ist regelmäßiger Referent und Autor von juristischen Veröffentlichungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als "Geheimnisträger"

  Prof. Peter Gola

  …Stelle normiert. Fraglich ist aber, warum der Verordnungsgeber den Willen zu einer für beide Aufsichtsorgane gleichartigen Regelung nicht zum Ausdruck… …Sachverhalts gegenüber Betroffenen Zur ordnungsmäßen Bearbeitung einer begründeten Anfrage bzw. Beschwerde gehört es, deren Eingang zu bestätigen und ggf… …. 12 Abs. 2 in einer erweiterten Schweigepflicht die behördlichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, „Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer Funktion… …werden, sondern muss ungeöffnet zugehen. Ebenfalls müssen Telefonate aus einer gegebenenfalls stattfindenden betrieblichen Telefondatenerfassung… …verweist insoweit auf die bei einer Weisung nach Art. 29 bzw. Art. 32 Abs. 4 DSGVO bestehende „Gefolgschaftspflicht“ der Beschäftigten. Die förmliche… …Folgen einer Pflichtverletzung belehrt wurden. Auch der DSB ist zu ­diesem Personenkreis zu zählen. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als… …. Voraussetzung für die u. a. die Beschäftigten betreffende Geheimhaltungsverpflichtung ist nämlich, dass der Verantwortliche den vertraulichen Charakter einer… …wird, ist der Abschluss auch einer diesbezüglichen Verschwiegenheitsvereinbarung geboten. (cc) Strafrechtliche Absicherung der Wahrung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …erfolgen – bereits die Abstimmung des Bringens und Holens und das Organisieren einer Geschenkeliste kommt meist schon nicht mehr ohne Messenger aus (und für… …konsistentere Durchsetzung der europäischen Datenschutzregeln anbelangt. Denn die EU- Kommission sondiert in diesen Monaten Fünf erste Jahre den Vorschlag einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei… …Anspruchs ist die personengesellschaftliche Verbindung der Treugeber untereinander in einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts. Dies ist nicht immer… …Empfängerhorizont“ mit einer Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter rechnen, da ansonsten die Durchführung des Gesellschaftsvertrags nicht möglich wäre… …sämtlicher personenbezogener Daten Dritter auf ­vertraglicher Rechtsgrundlage würde zu einer konturenlosen Datenverarbeitung und Missachtung der jeweiligen… …Durchsetzung der Rechte und der Geltendmachung von Ansprüchen gesehen werden. Jedoch bedarf es in jedem Einzelfall einer Interessenabwägung zwischen dem… …grundsätzlich einen Monat ab Eingang des Widerspruchs Zeit (Art. 12 Abs. 3 S. 1 ­DSGVO), wobei er die Frist bei komplexen Fällen oder einer hohen ­Anzahl an… …Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen ­Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union… …Mitgesellschafter in den Vordergrund zu rücken, ist richtig und gewährleistet perspektivisch Rechtssicherheit. Anleger einer Publikumsgesellschaft haben durchaus das…

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