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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

734 Treffer, Seite 66 von 74, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

    UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

    Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
    Nina-Maria Thomic, Felix Zopf
    …Verfolgung von Datenschutzverstößen aufzuzeigen. I. Einleitung Ob Verstöße gegen die DSGVO lauterkeitsrechtlich verfolgt werden können, ist nicht nur in… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …Gratis-Version auch kostenpflichtige Premium-Pakete an. Durch Buchung solcher Zusatzpakete können Psychotherapeuten unter anderem in den Suchergebnissen vorgereiht… …werden können. Die Lehre hat zur Systematisierung der Rechtsprechung zu § 1 öUWG gewisse Fallgruppen entwickelt 6 ; so unter ­anderem auch die Fallgruppe… …Lauterkeitsrechts gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 öUWG können sowohl unlautere Geschäftspraktiken als auch sonstige unlautere Handlungen verfolgt werden; nach dem… …verbraucherschützenden § 1 Abs. 1 Nr. 2 öUWG können allerdings nur ­Geschäftspraktiken i. S. d. Legaldefinition des § 1 Abs. 4 Nr. 2 öUWG (nicht aber sonstige Handlungen)… …enthalten. Nachdem gemäß § 3a dUWG nur marktverhaltensregelnde Normen Rechtsbrüche begründen können, solche Regelungen mit Marktverhaltensbezug aber auch… …können daher nur von der betroffenen Einzelperson geltend gemacht werden. Derartige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht seien nicht von Amts wegen zu… …fest, dass Schadensersatzansprüche von „jeder“ – und nicht nur der „betroffenen Person“ wie in Art. 77 bzw. 79 DSGVO – geltend gemacht werden können… …können insbesondere von Amts wegen zu ahndende Strafen nach sich ziehen. Es besteht eine Zuständigkeit der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) für…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

    Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

    im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
    Dr. Niclas Krohm
    …durchführt, entsprechend zu schulen ist, um einen datenschutzkonformen Ablauf gewährleisten zu können. Folgende allgemeine Anforderungen sind insbesondere zu… …. Gleichzeitig können sie auf diese Weise ­Vertrauen bei den PatientInnen für die eingesetzte Technik schaffen. Neben den im VVT zu ergänzenden Angaben (mit… …Informationssicherheit zuerst an die behandelnden Ärztinnen und Ärzte wenden, sodass weiterführende Kenntnisse in dieser Hinsicht vertrauensbildend wirken können. Bei… …https://www.kbv.de/media/sp/Liste_zertifizierte-Videodienstanbieter.pdf. 244 PinG 06.21 Krohm Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde 3. Patienten und Pflegekräfte müssen den Videodienst nutzen ­können… …vorliegt, vgl. § 2a Abs. 3 Anlage 31b zum BMV-Ä. Die EU-Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules können dagegen nicht zur Legitimation genutzt… …Datenverarbeitung zur medizinischen Versorgung auf Art. 9 Abs. 2 lit. h), Abs. 3 DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 b) BDSG stützen können. Eine spezielle… …PatientInnen noch nicht vor der Videosprechstunde gesehen haben und damit nicht ­wiedererkennen können, ist eine Authentifizierung zu gewährleisten. Dies kann…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

    Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

    RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali
    …gewährleisteten Datenschutzniveaus. 5 Fehlt eine Gesetzgebung im Drittstaat, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können Personendaten nur unter… …Vorgaben eines Drittlandes unterstehen können, die zur Bekanntgabe der Daten an die Behörden des besagten Drittlandes verpflichten. Gängiges Beispiel hierfür… …können z. B. die Parteien die Betroffenenrechte stärken, technische Maßnahmen vereinbaren, die Informationspflicht des Datenimporteurs regeln und Klauseln… …umfassend erfüllt sein, sind vorab zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, um das Risiko der betroffenen Person zu kompensieren. So können zusätzliche technische und… …organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die einen Behördenzugriff auf die übermittelten Personendaten faktisch verhindern können. Dies kann beispielsweise in… …Maßnahmen sind hingegen in der Regel nicht zielführend. So können die häufig verwendeten SCCs oder auch sog. «Binding Corporates Rules» den Zugriff auf… …Personendaten ausüben können. Sollte dies der Fall sein, so sind die obgenannten Garantien nicht mehr gewährleistet und der Datenexporteur hat weitere technische… …, dass ­derzeit die Performance nicht mehr genügend groß ist und Daten nicht indexiert werden können. Damit können Letztere nicht durchsucht werden. Es…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

    VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

    Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
    Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister
    …der EU nennt. Auch können zusätzliche Maßnahmen und Garantien dazu beitragen, das Risiko eines potenziellen Abflusses von Daten in ein Drittland… …nach Einzelfall – entsprechend in Betracht kommen können, um das Risiko eines ­potenziellen Abflusses von Daten in ein Drittland zu verringern… …, 2613; vgl. auch Günther, PinG 2020, 192, 193. können. 17 Soweit erforderlich, sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen und vertragliche Garantien… …Management-Tools bestehen können, sondern auch beim Einsatz von sonstigen Diensten oder Inhalten – zu denken ist etwa an die Einbindung externer Schriftarten…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

    Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG - Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

    Prof. Dr. Boris P. Paal
    …Rechtsunsicherheiten hat das TTDSG aber allenfalls bedingt erreichen können, da sowohl alte Rechtsfragen fortbestehen als auch neue Probleme entstanden sind. Vor diesem… …(PIMS) gemeint sind, durch die Nutzer ihre personenbezogenen Daten etwa in einem Dashboard einsehen, verwalten und teilen können. Zu sämtlichen dieser (und… …können. Die Erörterung dieser Frage erfolgte zwar vornehmlich im Cookie-Kontext, war aber gleichermaßen für alle die informationelle Integrität von…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

    Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

    Dr. Niclas Krohm
    …Therapie, nichtsdestotrotz können sie eine begleitende Rolle einnehmen und zum Wohlbefinden der betroffenen Personen beitragen, wenn diese die Hinzuziehung… …Seelsorge kaum finden können. Entscheidend ist, dass die Seelsorgenden – sofern die Patientinnen und Patienten damit einverstanden sind – im Behandlungsteam… …bzw. in Abstimmung mit den anderen Behandelnden eine feste Rolle einnehmen und so zur Genesung beitragen können. Demgegenüber ist die nicht… …mitzuteilen, dass sie auch den Wunsch äußern können, die Seelsorgenden nicht in das Behandlungsgeschehen einzubinden. Letztendlich kann dies die Akzeptanz der… …Seelsorge von den anderen Regelungen des Vertrages zu unterscheiden ist. Auf diese Weise sollte das notwendige Maß an Transparenz hergestellt werden können… …Seelsorgeangebot können Sie unserem Konzept zur Seelsorge entnehmen. Sofern Sie im Einzelfall eine Einbindung der Seelsorgenden nicht mehr wünschen, bitten wir um… …datenschutzrechtlichen Aspekte darüber hinaus in das Konzept aufzunehmen sind. Um den zahlreichen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, sollten… …Patientinnen und Patienten, aber auch die Mitarbeitenden, können dann dem Konzept entnehmen, wann es tatsächlich zu Datenverarbeitungen durch die Seelsorgenden… …kommt. Letztendlich werden die Möglichkeiten der Einbeziehung vielschichtig sein, was den Betroffenen ­darzulegen ist. Seelsorgende können einerseits… …Einbeziehung können jeweils kennzeichnend sein für die Implementierung der Seelsorge in die Behandlung und sollten entsprechend transparent im Konzept dargelegt…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

    Fünf erste Jahre

    Frederick Richter
    …Datenschutz befassen. Neben den großen können es sich auch mittlere Unternehmen nicht mehr leisten, das Thema Datenschutz liegen zu lassen. Ob sie es aus… …gäbe es dann letztlich nur noch bei solchen Verantwortlichen, die selber eine Zuordnung der Daten zu Personen vornehmen können. Bei Übermittlung dieser… …durchsetzungsbezogene, sondern auch eine inhaltliche DSGVO-Reform geben wird. Gerne können Sie mit uns dazu diskutieren, am 5. September vor Ort in Berlin oder online. 6…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

    Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

    Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
    Cay Lennart Cornelius
    …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskartellamt, haben mit diesem Instrument bereits jahrelange Erfolge erzielen können. 4 Die BaFin hat beispielsweise im ersten… …OWiG unionsrechtswidrig ist und Bußgelder sowieso direkt gegen Unternehmen verhängt werden können ohne ein selbständiges Verfahren. 9 Vgl. BaFin… …einsetzen, um die Masse an Verfahren zu erledigen. 11 Geeignete Bußgeldfälle für ein Settlement können insbesondere solche sein, bei deren weiterer… …betroffene Personen können Settlements aufgrund der Möglichkeit eines effizienteren Vollzugs für eine bessere Einhaltung der Datenschutzgesetze durch die… …Gerichtsentscheidungen, um bei ihrer Aufsichtstätigkeit mit der nötigen Rechtssicherheit vorgehen zu können, zu denen es bei Settlements in der Regel nicht kommen wird. b)… …der betroffenen Personen Für die betroffenen Personen können Settlements statt Gerichtsentscheidungen ärgerlich sein, wenn sie sich erhoffen, auf… …sowohl im OWiG 30 als auch im BDSG. Nicht herangezogen werden können die Vorschriften der StPO zur Verständigung im gerichtlichen Strafverfahren, die auf… …, Abgabe durch Staatsanwaltschaft/Polizei) möglich sein. b) Konkrete Voraussetzungen Datenschutzaufsichtsbehörden können Settlements in Bußgeldverfahren nur… …Frage, ob auch die Art der Informationserteilung gegenüber der Öffentlichkeit über die verhängten Bußgelder von einem Settlement geregelt werden können… …gegen das jeweilige Unternehmen, insbesondere auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, privat durchsetzen zu können. Darüber hinaus lohnt es sich ggf. aus…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

    Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …gewissenhafte Durchführung einer DSFA sowie einer fortgesetzten KI-Folgenabschätzung (AI Impact Assessment) nachweisen können. Die Garante scheint in der EU eine… …personenbezogener Daten. Die Garante hätte insofern klarer artikulieren können, dass die Nichtdiskriminierung ebenso den elementaren Charakter eines Europäischen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

    Besserer Schutz für Daten von Kindern

    Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel
    …ganze Nacht auf dem Kopfkissen zu platzieren und speichert Daten über das Schlafverhalten. Solche Daten können aber nach der Einschätzung mehrerer zu… …Fragen, sondern fragt auch selbst neugierig nach. Die Nutzer:innen können weiter Fotos in den Chat hochladen, die dann von MyAI offenbar analysiert und… …passend kommentiert werden 5 . Nach den Angaben des Anbieters können die mit MyAI geteilten Inhalte verwendet werden, um die Erfahrung der Nutzer:innen zu…
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