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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Gefährdungen eingeht, die mit der Nutzung von Diensten im Internet verbunden sind. 3 Mit der sog. „Cookie-RL“ 2009/136/EG wurden die in Art. 5 Abs. 3 der… …ePrivacy-RL normierten Regelungen für die Verwendung von Informationen auf Endgeräten, insbesondere dem Einsatz von Cookies, angepasst. 1 In Art. 99 Abs. 2… …DSGVO ist in der deutschen Sprachfassung zwar von „Geltung“ die Rede, doch die DSGVO galt bereits vor dem 25. 05. 2018; vielmehr ist sie seit diesem… …Daten bei der elektronischen Kommunikation geht. Dies betrifft beispielsweise die Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung von Kommunikationsdaten. Nach den… …Entwürfen zur ePrivacy-VO ist eine Verarbeitung von Kommunikationsdaten aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen nicht möglich. Ein Rückgriff auf… …konkretisiert, sondern ergänzend wirkt, ist sie nicht lex specialis zur DSGVO. Das Zusammenspiel von ePrivacy-VO und DSGVO wird ein komplexes Unterfangen. Anders… …natürlicher und juristischer Personen schützen. Dagegen hat die DSGVO ausschließlich den Schutz personenbezogener Daten von natürlichen Personen zum… …der elektronischen Kommunikation und die Verarbeitung von elektronischen Kommunikationsdaten. Es soll also für sämtliche bestehende Kommunikationswege… …Verordnung Regelungen zur Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, enthalten. Diese… …Vorschrift ist insbesondere bei der Reichweitenanalyse und beim Einsatz von Tracking-Tools z. B. für Werbezwecke maßgeblich, da mithilfe von Cookies und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …aktiven Akteuren in der Telematikinfrastruktur („TI“). Der Sache nach handelt es sich bei der ePA um einen von den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung… …verwaltungsrechtlichen Sinne, sondern ein digitaler Service. 2 Nach der derzeitigen gesetzlichen Konzeption wird die ePA auf Wunsch von Versicherten bzw. Patientinnen… …Flut von gesundheitsbezogenen Informationen zugunsten der Versicherten nutzbar zu machen. Die ePA wirft in ihrer derzeitigen rechtlichen Konzeption eine… …, vorangegangen. Mit dem e-Health-Gesetz aus 2015 wurde die TI in ihrer heutigen Form errichtet. Die TI, die seit ihrer Gründung im Jahr 2005 von der Gesellschaft… …wissenschaftlichen Nutzung von Gesundheitsdaten erlassen werden und die gematik zu einer „Digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden. 7 III. Der technische und… …Kontext: Telematikinfrastruktur Die der ePA zugrundeliegende technische Infrastruktur ist die von der gematik betriebene TI. Als deren Anwendung ist die ePA… …Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur“, die der Vernetzung von Leistungserbringerinnen (z. B. Ärztinnen), Leistungsträgerinnen (d. h… …von Leistungserbringerinnen, die ihre vertragsärztlichen Leistungen nur über die TI gegenüber den Leistungsträgerinnen, vermittelt durch die… …Geschwindigkeit der den Leistungserbringerinnen verordneten Veränderungen im Zuge der Digitalisierung Gegenstand von teils heftiger Kritik ist, vgl. etwa die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …lediglich erfolgen, wenn sie erforderlich ist „zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem… …personenbezogene Daten bei rechtmäßigen Tätigkeiten im Rahmen laufender Geschäfte von Unternehmen und anderen Einrichtungen an Dritte weitergegeben werden können“… …umfassenden Harmonisierung im Datenschutzrecht müssen im Ergebnis die von der DS­RL 1 Vgl. Zusammenschau bei Wolff, in: Wolff/Brinck, BeckOK Datenschutzrecht… …gewichten, wobei das legitime Interesse des Verantwortlichen von unbedeutend bis zwingend reichen und die Interessen des Betroffenen von trivial bis… …der Ausübung von Grundrechten in Zusammenhang stehe, ob öffentliche Interessen oder gemeinschaftliche Interessen betroffen seien, das Interesse einem… …anerkannt sei. 16 Die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen könnten mithilfe von Methoden der… …Risikoanalyse ermittelt werden; von besonderem Gewicht seien u. a. Risiken der Ausgrenzung, Diskriminierung, Rufschädigung, Verursachung von Angst, Verärgerung… …differenzierten Abstufung über den von der DS­RL eingeräumten Ermessensspielraum hinausgegangen ist, was eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Regeln… …verantwortlichen Stelle um ein kleines oder großes Unternehmen oder um eine öffentlich­rechtliche Einrichtung handelt, ob Daten von Erwachsenen oder aber von Kindern… …, 23 Maßnahmen zur möglichst weitgehenden Pseudonymisierung, Anonymisierung, Verschlüsselung, Portabilität, sicheren Aufbewahrung von Daten etc., sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …mich sehr gereizt, Wissen und Ideen in das Amt eines Beauftragten einzubringen, um Datenschutzfragen in der harten Realität von Wirtschaft und Verwaltung… …Arbeit der Behörden. Und dennoch; was sind Ihre ersten Eindrücke im und von dem neuen Amt? Prof. Dr. Roßnagel: Mich beeindruckt die Praxisrelevanz der… …. Diese sollte geprägt sein von arbeitsteiligen Schwerpunktsetzungen, einheitlichem Auftreten und schnellen Reaktionen. An solchen Verbesserungen arbeiten… …einnehmen werden. Prof. Dr. Roßnagel: Die zunehmende Digitalisierung fordert von Datenschutzbeauftragten immer mehr, genau zu analysieren, welche Vorteile ein… …: Konkret nachgefragt; haben Sie schon eine Idee, wie die verfahrene Situation rund um den Umgang mit Produkten von Microsoft weitergehen wird? Die DSK hat… …2020 von den Neuerungen angetan, die Microsoft in Aussicht gestellt hatte – und durfte sich hierfür aus der Berliner Behörde den Vorwurf gefallen lassen… …Unionsrechtswidrigkeit von Privacy Shield. Diese Entscheidung ist materiellrechtlich richtig, weil nur durch Unterlassen von Datenübermittlungen Grundrechtsschutz auch… …verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei nur durchgesetzt werden, wo es zumutbare Alternativen gibt. Dies ist nicht bei allen Produkten von Microsoft der Fall. Hier… …wird man sehr differenziert vorgehen müssen. Dabei ist auch das jüngste Angebot von Microsoft zu bewerten, die Datenverarbeitung ausschließlich in der… …Verantwortlichen und damit an die ­falschen Adressaten richtet. Das einzig gute ist die Anerkennung von „Privacy by Design“ als Prinzip der Systemgestaltung, mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …Speicherung von Start- und Endzeitpunkt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für eine unbegrenzte Zeit. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG… …(autorisierte Lastschrift) beträgt die Widerspruchsfrist nach § 675x Abs. 4 BGB acht Wochen. Daher ist die achtwöchige Speicherung von Startund Endzeitpunkt… …nachzuvollziehen und den Gegenbeweis anzutreten. II. Erhebung von Standortdaten Wer ein Fahrzeug des Free Floating Modells nutzt, erhält eine Meldung, sobald er das… …„Geschäftsgebiet“ des Anbieters verlässt. So verhält es sich in Berlin beispielsweise so, dass die Nutzung von DriveNow- Fahrzeugen nicht im gesamten Stadtgebiet… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …Standortdaten der geparkten Autos zu erheben. Eine fortlaufende Erhebung der Standortdaten ist hierfür nicht notwendig. III. Speicherung von Standortdaten zwecks…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I.................................... 1 Bennet Lindner Die… …gesetzlicher Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten… …unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch… …können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene… …Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss… …von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser… …betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des… …Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Abwägungsentscheidung des Gerichts zugunsten des Persönlichkeitsrechtes aus. Das von der minutiösen Widergabe der Beweisaufnahme geprägte Urteil birgt jedoch keine… …kam das Gericht deshalb ebenfalls nicht zu sprechen. Angesichts der stark zunehmenden Verbreitung von privaten Drohnen und der unweigerlich folgenden… …Popularität von drohnengestützten Selfies („Drohnies“) dürften jedoch weitere Entscheidungen zu diesem Thema unmittelbar bevorstehen. Die Aufsichtsbehörden des… …Bundes und der Länder (Düsseldorfer Kreis) haben ­unterdessen einen Beschluss zur Nutzung von Kameradrohnen durch Privatpersonen gefasst. Angesichts der… …öffentliche Raum von der Videoaufzeichnung betroffen ist. Trotz der allgemeinen Erlaubnisfreiheit für leichte Drohnen sind die länderspezifischen Vorgaben… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat kürzlich eine Kurzinformation über die Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen aufgelegt und in den USA… …hat die amerikanische ­Telekommunikationsbehörde National ­Telecommunications and Information ­Administration (NTIA) Guidelines für die Verwendung von… …sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Pflichten von Bewertungsplattformbetreibern konkretisiert. Die Richter kassierten die Entscheidung… …Kenntnis wichen die Richter jedoch entschieden von der ­Position der Vorinstanz ab. Richtig sei, dass die Haftung für das Verhalten von Dritten nicht über… …präventive Überprüfung aller Beiträge von Dritten vornehmen. Nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung könne er jedoch PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Realität, in der Nutzer miteinander kommunizieren und interagieren können. 1. Der Einfluss von XR, AR, VR und MR Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich beim… …, Text und Animationen angereichert (Bsp: das Spiel „Pokémon Go“, bei dem die Nutzer mit Hilfe von GPS-Daten über eine App virtuelle Wesen jagen). Eine… …; teilweise werden weitere Merkmale gefordert. 1 II. Wirtschaftliches Potenzial Eine aktuelle Studie von McKinsey prognostiziert für das Metaverse im Jahr 2030… …einen Marktwert in Höhe von 5 Billionen USD; das Investment von 57 Milliarden USD im Jahr 2021 hat sich bereits bis Mai 2022 auf über 120 Milliarden USD… …: https://www.mckinsey.com/~/media/mckinsey/business%20functions/marketing%20and%20sales/our%20insights/value%20creation%20in%20the%20 metaverse/Value-creation-in-the-metaverse.pdf. 3 Z. B. das „Nikeland“ oder der Shop von Ralph Lauren auf der Plattform Roblox. Datenschutzrechtliche… …sind vor allem: Plattformbetreiber, Netz(abschnitts)betreiber, Anbieter und Hersteller von Technologie und Diensten im Metaverse (Bsp.: AR-/VR-Hardware… …die Schaffung eines europäischen Datenaustauschmodells über verschiedene Branchen festlegt, um eine bessere Entwicklung von KI zu ermöglichen. 15 Der… …den Wirtschaftssektoren in der EU z. B. von Maschinen und Geräten im Internet of Things-Sektor erzeugten Industriedaten nutzen darf und Zugriff darauf… …gilt sechs Monate nach seinem Inkrafttreten. Der DSA zielt auf die Bekämpfung von illegalen Online-Inhalten sowie den Schutz der Grundrechte der Nutzer… …ab und legt Anbietern von Vermittlungsdiensten wie sozialen Medien, Plattformen und Hosting-Anbietern abgestufte Verpflichtungen auf. Hierzu gehören…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …: www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheitzum-Supergrundrecht.html. die Beschaffung, den Empfang und die Weitergabe von Informationen vor behördlichen Eingriffen oder staatlichen Begrenzungen. Um diese Art von… …, könnte es ansonsten heißen: Datenschutz sticht Quellenschutz. Denn letzterer könnte von Personen, die Gegenstand von Berichterstattung sind, mittels der… …Der Bund deutscher Pressesprecher befürchtet darüber hinaus eine deutliche ­Erschwerung der heute üblichen Presseund Öffentlichkeitsarbeit von… …werden vor ­allem erwartet, wenn bei Abbildungen von Personen unter Anwendung der DSGVO nicht mehr auf die Ausnahmetatbestände und Erleichterungen des… …Bildnisrechts aus dem Kunsturheberrechtsgesetz zurückgegriffen werden kann. Der relativ unkomplizierte Umgang mit Fotos von Personen mit zeitgeschichtlichem Bezug… …von Behörden und Wirtschaftsunternehmen, welche nicht journalistisch tätig sind, ist eine rein rechtspolitische Frage. Spielraum bietet Art. 85 DSGVO… …sowohl für die kleine ­Lösung, die allein die Presse betrifft, als auch für umfassendere Ausnahmen, die auch publizistische Öffentlichkeitsarbeit von… …bereits eine Schreckensvorstellung: Mit Hilfe der Auskunfts- und Löschungsansprüche der DSGVO könnten Betroffene von Presseberichterstattung versuchen, sich… …. ­Deshalb spricht die DSGVO auch klar von „Gesetzgebungsmaßnahmen“ zur Abhilfe. Davon, dass auch Gerichtsentscheidungen ausreichen könnten, ist im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dieses Beschlusses bei dem zuständigen Gericht hinterlegt. Das belgische Programmgesetz schreibt für Rechtsakte und bestimmte Dokumente von öffentlichem… …Interesse eine amtliche Veröffentlichung im belgischen Staatsblatt – dem Moniteur belge – vor. Dies betrifft auch Beschlüsse über die Herabsetzung von… …Gesellschaftskapital. Die benötigten Dokumente werden dem Moniteur belge dafür von einer vorgelagerten Stelle – in diesem Fall von dem zuständigen Gericht – übermittelt… …betrifft die Auslegung des Art. 4 Nr. 7 DSGVO dahingehend, ob ein mit der Aufgabe unveränderter Veröffentlichung von Rechtsakten und amtlichen Dokumenten… …Moniteur belge. Aufgrund der fehlenden Entscheidungsbefugnis kommt von vornherein nur eine Begründung der Verantwortlichkeit nach Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO in… …müssen, damit von einer gesetzlichen Bestimmung der Zwecke und Mittel bzw. der Verantwortlichkeiten auszugehen ist. Der Gerichtshof betont unter Bezugnahme… …bereits in der durch das belgische Recht vorgegebenen reinen Informationsfunktion des Amtsblatts angelegt. Den Staatsanzeiger deshalb von der… …bilden somit mehrere Akteure eine Kette von Verarbeitungen, die dieselben personenbezogenen Daten betreffen. Der EuGH zeigt insofern auf, dass Art. 4 Nr. 7… …Auffassung des EuGH nicht ausdrücklich normiert werden, sondern kann sich auch mittelbar ergeben – ähnlich der Vorgabe von Zwecken und Mitteln selbst… …der (gemeinsamen) Verantwortlichkeit in Fällen gesetzlich bestimmter Verarbeitungszwecke und -mittel. Auch der deutsche Gesetzgeber hat von der…

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