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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …der IT-Branche und arbeitet heute als ­investigative Journalistin. 1 Ratsdokument 10391/15 vom 8. Juli 2015, abrufbar unter… …review2012/factsheets/7_en.pdf. 4 Albrecht, EU-Datenschutzgrundverordnung: Stand der Dinge – 10 wichtige Punkte (11. Juni 2015), S. 1… …Buchst. d; 18 i. V. m. 21; 19 i. V. m. 21; 20 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 27; 32 i. V. m. 21; 33 Abs. 5; 38 Abs. 1; 39 Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g… …; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 81 Abs. 1; 82 Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 KOM-Entwurf. 7 Art. 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 6 Abs. 3; 8 Abs… …; 13a Abs. 3; 14 i. V. m. 21; 14 Abs. 5 Buchst. d; 14 Abs. 5 Buchst. da; 15 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. 21; 15 Abs. 2a i. V. m. 21; 16 i. V. m. 21; 17 i. V… …. m. 21; 17 Abs. 3 Buchst. d; 19 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 26 Abs. 2 Buchst. a; 26 Abs. 2 Buchst. g; 27; 32 i. V. m. 21; 38 Abs. 1; 43 Abs. 1… …Buchst. a; 43a Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 80a Abs. 1; 81 Abs. 1; 81 Abs. 1a; 81 Abs. 2a; 82 Abs. 1; 82 Abs. 1c; 82a Abs… …. 1; 83a Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 EP-Entwurf. 8 Art. 1 Abs. 2a; 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 5 i. V. m. 21; 6 Abs. 3; 8 Abs. 1; 8 Abs. 2… …. V. m. 21; 14 i. V. m. 21; 14a i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs. 1a; 14a Abs. 4 Buchst. c; 14a Abs. 4 Buchst. e; 15 i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Making the General Data Protection Regulation work

  Michael Hopp, Christian Wiese Svanberg

  …Council of Ministers has specifically proposed to insert a provision in Article 1 of the regulation granting member states the right to “maintain or…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …die Anforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitung sein wird. II. Rechtliche Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitungsketten 1. Allgemeine… …Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages stellt. Es ist ein schriftlicher Auftrag zu erteilen, der entsprechend § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 10 BDSG… …Muster-Auftragsdatenverarbeitungsverträgen entnommen werden. 1 Es zeigt sich, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Unterbeauftragung nach § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 BDSG bewusst zugelassen… …Landesamt für Datenschutz betont zunächst, dass der Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BDSG für die Verarbeitung datenschutzrechtlich stets verantwortlich… …. 1. 8 Die Klausel gibt vor, dass eine Unterbeauftragung nur mit einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Unterauftragnehmer zulässig ist, die dem… …Hauptauftraggeber und lehnen Kontrollen durch 1 Mustervereinbarung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, abrufbar ­unter… …Anknüpfung sowohl in der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG als auch der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. 20 Diese Rechte müssen, wie auch das… …Rn. Forgó/Helfrich/Schneider, 3 m. w. N. Betrieblicher Datenschutz, 2014, 20 Schmieder, Teil XI. Kap. 2 Rn. 1. Kontrollrechte bei… …der Informationsverpflichtung aus § 42a BDSG gerecht zu werden. Ebenso spricht Klausel 11 Abs. 1 der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung… …. 1 DS-GVO vor, dass der Auftragnehmer Garantien für die technischen und orga- 21 So jedoch der Hessische Datenschutzbeauftragte, 23. Bericht der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, 1 deren Würdigung in den bisher vorliegenden Fassungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung jedoch… …Verpflichtung des Anbieters eines Telemediums, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung und Bezahlung des Dienstes zu ermög- 1 Härting, NJW 2013, 2065. 2… …Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu sorgen. III. Das künftige europäische Datenschutzrecht 1. Der Kommissionsentwurf Der… …Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen eine Rolle, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f ­DS-GVO erlaubt ist, sofern (auch) die… …Recht auf Schutz personenbezogener Daten (siehe Art. 1 Abs. 2 DS-GVO). Der Rat hat dies erkannt und dementsprechend das Abwägungskriterium der… …TMG festgeschrieben ist, findet man im Parlamentsentwurf nicht. Nur im Rahmen der Abwägung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO kann eine solche… …Grundsatz mit der der Parlamentsfassung überein und beinhaltet zweierlei: 1. Die Daten dürfen ohne zusätzliche Informationen keiner spezifischen Person… …Pseudonymisierung kann hierbei wie bereits geschildert im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO eine Rolle spielen. 19 Art. 81 Abs. 2a DS-GVO. 20 Erwägungsgrund…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Vollregelung des Datenschutzes“ auch im öffentlichen Bereich. 1 Damit stünde unter anderem „zu befürchten“, dass der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts… …geplanten Datenschutz-Grundverordnung 3 ist grundsätzlich in Art. 2 Abs. 1 geregelt, Ausnahmen finden sich in Abs. 2. Dieser maßgebliche Abs. 1 des Art. 2… …DS-GVO ist identisch mit der entsprechenden ­Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs, der im Moment 1 BR-Drs. 52/12, S. 1. 2 So schon… …Mitgliedsstaaten durch sog. Öffnungsklauseln vorgesehen. geltenden Datenschutzrichtlinie (Art. 3 Abs. 1 RL 95/46/EG 4 ). ­Deshalb kann und muss für die „Reichweite“… …nach Art. 2 Abs. 1 zum einen „für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten“ (automatisierte Datenverarbeitung) „sowie… …Definition des räumlichen Anwendungsbereichs der Verordnung. 214 PinG 05.15 Martens 1. Automatisierte Datenverarbeitung Der Verordnungsentwurf wie auch die… …Art. 3 Abs. 1 RL 95/46/EG und Art. 2 Abs. 1 DS- GVO davon, dass auch die „teilweise automatisierte Verarbeitung“ erfasst ist. 7 Die Anwendungsbereiche… …nach Art. 3 Abs. 1 RL 95/46/EG bei einer manuellen Datenverarbeitung erfüllt sein. Die Datenschutzrichtlinie gilt bei nicht automatisierter Verarbeitung… …personenbezogener Daten nur, wenn diese „in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (Art. 3 Abs. 1). Es muss also zunächst einmal eine „Datei“… …der RL 95/46/EG ist eine Datei jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, 5 So zu Art. 3 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Schlafbewegungen erfasst, eine Gesundheits-App? Der Begriff der Gesundheitsdaten ist m. E. weit zu fassen. Art. 8 Abs. 1 der europäischen Datenschutzrichtlinie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG in Betracht. Der Zweck, potentiellen Urlaubsgästen über das Internet den Abruf der Webcam-… …Vorrats­datenspeicherung mit den Kriterien des Art. 15 Abs. 1 der ePrivacy- Richtlinie 2002/58/EG zu vereinen ist, ­wonach eine Speicherung nur zu den dort aufgeführten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Privacy regulation and its impact on the European economy

  Dr. Jana Moser

  …contains her personal opinion. 1 Reding, Viviane: “Data protection reform: restoring trust and building the digital single market”, 9/17/2013… …, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-720_ en.htm. 2 2012/2011 (COD), 9985/1/15 REV 1, 6/26/2015 6/26/2015… …, http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/itm/wp-content/uploads/Vorbereitende_Uebersicht_ zum_Trilog_am_14. 07. 2015_zum_Erlass_der_Datenschutz-GVO_v._26. 06. 2015. pdf. 3 2012/2011 (COD), 9985/1/15 REV 1, 6/26/2015 6/26/2015, page 1… …to grow to almost EUR 1 trillion annually in 2020. 7 What we have learned in the past is that knowing your customers and their needs is the key to… …individual and their rights. Even the Council’s proposal considers that not any profiling under Article 4 (12a), 20 (1), Recital 58 has privacy relevant impact… …ad-profiling is necessary under Article 20 par. 1 (1a) to enter ad-based services, whereas it does not matter whether the service provider or a third party… …state law, which is suggested as a legal base in Article 20 par. 1 (1b). It would be an impediment for the regulation’s goal of a “free flow of data” in… …forth in Article 6 (1) that the consent should be given unambiguously. Bearing in mind the different use cases especially on mobile devices with small… …services to the user: data processing under Article 6 (1) f) can also be very business-relevant. For example, companies that offer affiliate networks for…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …Verhaltensregeln der Versicherungswirtschaft 1 wurde Ende Juli auch der GeoBusiness CoC auf Antrag des SRIW e. V. vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …Vorschrift selbst offen lässt, was genau der Prüfmaßstab für eine Anerkennung nach § 38a BDSG ist und welche Rechtswirkung eine Anerkennung entfaltet. 3 In 1… …fast wortgleich übernommen und mit einigen Ergänzungen versehen. So werden in Art. 38 Abs. 1 lit. a – h DS-GVO beispielhaft Bereiche genannt, für die… …nur wenige Änderungsanträge zu Art. 38. So soll nach Absatz 1 auch „die Annahme von durch eine Aufsichtsbehörde ausgearbeiteten Verhaltensregeln“… …Einfügung eines neuen Art. 38a aus, mit dem die Kontrolle der Einhaltung von anerkannten Verhaltensregeln gestärkt werden soll. In Art. 38 Abs. 1 ­DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Inhalt / Impressum

  …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0… …30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-225 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120.indd 1…

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