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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …Verwendung und Auswertung von Daten zu nehmen. Somit sind aus Stiftungssicht drei Dinge essentiell für daten-autonomes Fahren: 1. Angebot verschiedener…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …provokante Antwort auf diese Frage: „Meine Daten gehören mir.“ 1 Formaljuristisch ist diese Einschätzung wohl nicht haltbar, denn die Rechtslage ist eindeutig… …: An Daten können keine Eigentumsrechte entstehen, weil Daten keine 1 Künast, ZRP 2008, 201. 94 PinG 03.15 Dehmel / Diekmann Vorfahrtsregeln für die… …. Gemäß § 903 S. 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren… …Informationen darstellen, vorrangig zum Zwecke der Verarbeitung und als deren Ergebnis. 3 LG Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 4 LG… …Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 5 Heinrichs, in: Palandt, 74. Aufl. 2015, Vor § 90 Rn. 1. 6 Hoeren, MMR-Beil. 1998, 6, 7 f. 7… …Raum für eine analoge Anwendung von zum Beispiel § 903 Satz 1 BGB. Wenn also für den Umgang mit personenbezogenen Daten eine ausschließliche und… …planerisch-technischen Beherrschung des 8 Krauss, DSRITB 2014, 377, 380. 9 BVerfG, Urteil v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, NJW 1984, 419, 422 –… …natürlichen Person im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Weitaus schwieriger gestaltet es sich zum Beispiel mit Daten zum Beschleunigungs- und Bremsverhalten. Wer heute… …datenschutzrechtliche Problematik. Denn der Umgang mit den Daten wird regelmäßig dem Fahrer zuzuordnen sein, der zwar Betroffener im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG ist, aber… …Einwilligung des Betroffenen und der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine Rolle. Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …Rahmen von Online-Diensten verarbeitet werden, bewertet werden. 1. Im Fahrzeug erzeugte technische Daten Seit Einführung von elektronisch gesteuerten… …gesetzlicher Basis erhobenen Daten können es sein, müssen jedoch aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Datenschutzrechtes 1 ausdrücklich ausgewiesen werden. Die… …Fahrzeugdaten, soll nicht vertieft behandelt werden und bedarf einer gesonderten Betrachtung. 1. Im Fahrzeug verarbeitete Daten Moderne Fahrzeuge verarbeiten… …Möglichkeit bestehen, auf den Verarbeitungsvorgang einzuwir­ 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 64, 1, 44. 2… …von ihm eingebrachten Adressund Telefondaten verantwortlich. Er unterliegt nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bei einer reinen Privatnutzung jedoch nicht dem… …aber auch die des BDSG. a) Telemediendienst Werfen wir zunächst einen Blick auf die Dienste selbst. § 1 Abs. 1 TMG trifft eine negative Abgrenzung zum… …. d. TKG anzusehen ist. Nach § 1 Abs. 3 TMG bleibt das TKG unberührt, sodass TMG und TKG grundsätzlich parallel anwendbar sind. Bei gemischten Angeboten… …, Computerrecht, 32. Ergänzungslieferung 2013, Teil 13, Telekommunikation und Telemedien Rn. 1; Heun, CR 2008, 79, 81. 14 Zu dieser „funktionalen Betrachtung“ vgl… …Fahrzeug passende ­Dachbox bestellt. 102 PinG 03.15 Rieß / Agard III. Rechte des Kunden und Pflichten der verantwortlichen Stelle 1. Rechte des Kunden Dem… …, Gewährleistung des Telekommunikationsdatenschutzes (§§ 91 ff. TKG), Einrichtung technischer Schutzmaßnahmen (§ 109 Abs. 1 TKG) sowie Erfüllung behördlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG). Im Datenschutzrecht gehe es ­immer um den Schutz nur personenbezogener Daten als Ausprägung des Allgemeinen… …Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG). Informationen zum Wartungszustand einer Fahrzeugflotte eines Unternehmens haben hiermit nichts zu tun, ungeachtet… …Einzelangabe über persönliche oder sachliche Verhältnisse bewerten (vgl. § 3 Abs. 1 BDSG). Etwas anderes kann freilich dann gelten, wenn derartige ­Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …valides Konzept, das die Sicherheit bereits im Konstruktions- und Angebotsprozess garantiert. III. Drei Zukunftstrends und ihr Konfliktpotenzial 1… …datenschutzgesetzliche Gestattung oder Einwilligung des Betroffenen an (§ 4 Abs. 1 BDSG). Zum anderen stellt sich die Frage nach der verantwortlichen Stelle. Ausgehend von… …Fragestellungen wie die Wahrung berechtigter Interessen (z. B. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG), ob eine Übermittlung zulässig ist (z. B. im Rahmen von § 11 BDSG) oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected and automated vehicles – Opportunities and challenges

  Dr. Wolfgang Bernhart

  …of others for it – by using their smartphones while driving, for example, fig. 1. For young drivers in particular, remaining in the communication… …Driving“ Connected and automated vehicles Bernhart PinG 03.15 115 Fig. 1: Drivers continue to use mobile applications despite restrictive legislation 1… …models, but also increases the attractiveness of their products for their customers. 1 Consequently they are now offering software stacks to OEMs to… …, namely offering “contextual intelligence” when using the vehicle. 1 Bernhart/Baum, E/E 2.0 – Automotive 3.0: Trends – Disruptions – Implications, 23rd…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …§ 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Der Betroffene ist… …die ­Bezugsperson der personenbezogenen Daten, 1 d. h. die Person, dessen Einzelangaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. 1. Begriff des… …Fahrzeug generierten Daten zwar als zunächst rein technische Daten, „die 1 Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Auflage 2014, § 3 Rn. 40. 2 Gola/Schomerus, BDSG… …3 Abs. 1 BDSG zuordnen kann, ist mithin von erheblicher Relevanz. Diese Frage gewinnt an Bedeutung, wenn der Fahrer nicht personenidentisch mit dem… …Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer Person personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 8 Dabei soll es auf die Größe der Wahrscheinlichkeitsangabe und auf deren… …Dieser Maßstab lässt sich auch auf die Bestimmbarkeit des Betroffenen im Rahmen des § 3 Abs. 1 BDSG im Falle eines vernetzten Kfz übertragen. Selbst wenn… …Datenschutzaufsicht, S. 62. 18 Bemerkenswerter Weise liefert § 202a Abs. 1 StGB eine in Ansätzen ­erkennbare, eigentumsartige Zuordnung von Daten unabhängig von den… …­generierten und übermittelten Daten in Hinsicht auf diese Person als personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG qualifizieren. a) Eigentümer Die… …Fahrzeug erhebt und über welche zusätzlichen Informationen diese Stelle zur Identifizierung des Halters oder Nutzers verfügt. 1. Rechtmäßige Datenerhebung… …durch die verantwortliche Stelle § 4 Abs. 1 BDSG sowie Art. 7 lit. a der Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG erlauben eine Datenverarbeitung nur dann, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Übernachtungen und bevorzugte Lokale aus den Daten extrahieren lassen. 1 Dabei wird die Zeit, der Ort und die Dauer eines Aufenthaltes an einem bestimmten Ort… …Sportanlage oder ein Restaurant vorhanden, 1 Krumm, Inference attacks on location tracks, Proceedings of the 5th international conference on Pervasive computing… …§ 14 Abs. 1 TMG (für Bestandsdaten) oder § 15 Abs. 1 TMG (für Nutzungsdaten) gestützt werden. Wenn etwa die Erstellung eines Bewegungsprofils gerade… …Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen, so wäre eine solche Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 15 Abs. 1 TMG erlaubt. Stets wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 09. 09. 2014 – 1 RBs 1/14 – Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr bei automatischer Abschaltung des Motors Der Bußgeldsenat des OLG Hamm hat… …des Telefons gegen das Verbot gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO verstieße. Eine derartige Differenzierung zwischen manuellem und automatischem Abschalten des… …. 78.1 (1) ­untersagt konkret das Halten oder die ­Nutzung von tragbaren Geräten, die Sprachnachrichten, Daten, E-Mails oder Textnachrichten übertragen… …Besitzer der Kamera oblegen, welche Bilder er für welche Zwecke nutzt. Der Betrieb der Dashcam verstoße daher gegen die Voraussetzungen des § 6 b Abs. 1 BDSG… …diesbezüglich nicht tätig wird. Quelle: juris.de; bfdi.bund.de; kickstarter.com ♦BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13 – Zulässigkeit von GPS-Ortungen Bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …134 PinG 03.15 Kremer Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car Sascha Kremer 1… …, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, beschreibt in diesem Interview 1 zutreffend das Connected Car als einen der wichtigsten Datenlieferanten im „Internet of Things“… …. 1 Stern 10/2015, S. 78. 2 Überblick zu den Systemen unter http:// de.wikipedia.org/wiki/Verkehrslagedienst. 2. Personenbeziehbarkeit von Daten… …entspricht § 3 a S. 1 BDSG, dem wohl kommenden Art. 23 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und… …Kraftfahrzeug“ ist falsch. Es geht nicht um das Kfz, sondern um intelligente Verkehrssysteme (IVS, zum Begriff § 2 Nr. 1 bis Nr. 3 IVSG) 6 nebst 3 Abrufbar unter… …. v. 14. 3. 2006 – 1 BvR 2087/03. 11 Siehe ADAC Motorwelt 7/2014. aufgetretenen Schadens an einem Pkw unter Hinweis auf die von einem Sensor… …Identifizierungsnummer 14 oder sein Kennzeichen identifizierbares Kfz in Zusammenhang gebracht werden. Denn gemäß § 33 Abs. 1 StVG werden im örtlichen und Zentralen… …. 1 BDSG zu verhelfen. Auf spezialgesetzlich ggf. vorrangige Erlaubnistatbestände im IVSG, TKG oder TMG kommt es insoweit nicht an. Relative oder… …wegen § 59 Abs. 1 Nr. 4 StVZO anzubringen. 15 Andere Auffassung AG Kassel, Urt. v. 7. 5. 2013 – 435 C 584/13. 16 Siehe etwa EuGH, Urt. v. 24. 11. 2011 –… …„Eigentümer“ seiner Informationen. 3.1 Eigentum an Informationen oder ­Daten Eigentum an Informationen i. S. d. Art. 14 Abs. 1 GG gibt es nicht, jedenfalls…

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