Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …PinG_Einbanddecke+twitter_184x120.indd 1 16.02.2015 15:11:31…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …dem „so wenig wie möglich“ in § 3 a Satz 1 BDSG wird seither eine konkrete Zielvorgabe zur Umsetzung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips normiert…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …dem in Hessen das erste Datenschutzgesetz in Kraft trat (Einleitung, Rdnr. 1). Das Einleitungskapitel zu den Anfängen des westdeutschen… …3 Abs. 1 BDSG nicht ableiten lässt, ob eine IP­ Adresse Personenbezug hat? In Rdnr. 23 zu § 3 beginnt Dammann mit der Interpretation des Begriffs der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …der Vorschlag für eine gemeinsame Datenschutz­Grundverordnung (DS­GVO) 1 die notwendige Vollharmonisierung in diesem Sektor bewirken kann, soll hier… …gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder. 1 KOM (2012) 11 endg. 50 PinG 02.15 Mathes / Krohm B. Bestimmung von Gesundheitsdaten… …vorzunehmen. Diesen Zustand bedauert auch die Artikel­29­Datenschutzgruppe. 6 Die Regelungen des Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG und § 3 Abs. 9 BDSG zählen keine… …. 1 GTelG sind Gesundheitsdaten „direkt personenbezogene Daten gemäß § 4 Z 1 DSG 2000 über die physische oder psychische Befindlichkeit eines Menschen… …auf BAG, Beschl. v. 07. 02. 2012 – 1 ABR 46/10, DB 2012, 1517; Kort, DB 2012, 688. II. Rechtswissenschaftliche Ansätze zur Bestimmung der… …Gesundheitsdaten Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG wird in der Form interpretiert, dass es unabhängig vom Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG nicht darauf… …Art. 8 Abs. 1 der RL 95/46/EG geht von einem grundsätzlichen Verarbeitungsverbot aus, das sich auf personenbezogene Daten bezieht, „aus denen die… …unterschiedlich der Schutz sensitiver Daten heute in den EU­Mitgliedstaaten ausgestaltet ist. 1. Deutschland Unter den Begriff der besonderen personenbezogenen… …Einwilligungen. Speziell für die Erhebung von Daten bei dritten Stellen (z. B. Ärzten, Krankenhäusern und anderen Versicherern) normiert § 213 Abs. 1… …Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG und normiert für „personenbezogene Daten, die sich auf die Gesundheit einer Person beziehen“ ein grundsätzliches…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BVerfG, Beschl. v. 02. 12. 2014 – 1 BvR 3106/09 – Verfassungsgericht stärkt Rechtsschutz gegen Informationsweitergabe aus einem schwebenden gerichtlichen… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Entgegen der Ansicht des OLG sei die Übersendung der Akten nicht der spruchrichterlichen Tätigkeit… …im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der RL 95/46/EG dar. Die in Frage stehende Ausnahmevorschrift gem. Art. 3 Abs. 2 ist nach Ansicht der Richter äußerst eng… …auszulegen. Nur so sei das in Art. 1 und dem 10. Erwägungsgrund angesprochene hohe Schutzniveau für die Grundfreiheiten und insbesondere die Privatsphäre…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …bestehen (z. B. §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 28 Abs. 2 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG), immerhin beeinträchtigt sein (z. B. §§ 4 Abs. 2, 20 Abs. 3 Nr. 2… …, 20 Abs. 6, 35 Abs. 3 BDSG), entgegenstehen (z. B. §§ 6b Abs. 5, 20 Abs. 8, 28 Abs. 3 BDSG), überwiegen (z. B. §§ 6b Abs. 1, 14 Abs. 3, 20 Abs. 5, 28… …Abs. 2, 35 Abs. 5 BDSG) oder sogar offensichtlich überwiegen (z. B. §§ 14 Abs. 2 Nr. 5, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3). 1 Wegen der vom EuGH bestätigten 2… …umfassenden Harmonisierung im Datenschutzrecht müssen im Ergebnis die von der DS­RL 1 Vgl. Zusammenschau bei Wolff, in: Wolff/Brinck, BeckOK Datenschutzrecht… …Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe 1. Problemstellung und Vorgehensweise Die Artikel-29-Datenschutzgruppe beginnt ihre Stellungnahme 4 zum Begriff des… …vereinfachen sollen. 25 III. Neuer Besen oder doch alter Hut? 1. Späte Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe Wer einen Blick auf die Geschichte des… …, Abwägung im Recht, 2007, S. 1 (dort ist von einem „ubiquitäre[n] Vorgang“ die Rede). 28 Dazu Da Silva, in: Klatt, Prinzipientheorie und Theorie der Abwägung… …1932, S. 41. 31 Saurer, Die Globalisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Der Staat 2012, Heft 1, 3, 6 ff. Das BVerfG macht dementsprechend… …soll, vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 01. 1958 – 1 BvR 400/51 – BVerfGE 7, 198, 205. Stellungnahme der Artikel­29­ Datenschutzgruppe Beyvers PinG 02.15 63… …in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG, dass bei allgemein zugänglichen Daten das Interesse des Betroffenen nicht so schwer wiegt wie bei anderen Daten), die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Untersuchung bietet ein Fall, der jüngst vom Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entschieden wurde. 1 Einem mit sechsmonatiger Probezeit neu eingestellten… …Stadt Mannheim. Er gibt in diesem Beitrag ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. 1 LAG Sachsen, Urt. v. 14. 02. 2014 – 3 Sa 485/13, ZD 2014… …unmittelbar unterstellt und übt seine Tätigkeit weisungsfrei aus (§ 4 f Abs. 3 S. 1 und 2 BDSG). 2 Er hat besondere Aufgaben (§ 4g BDSG) und genießt ggf. einen… …Schriftform eingehalten werden, § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG, § 126 BGB. Teilweise wird vertreten, es bedürfe der Unterschriften sowohl des Leiters der… …zu erkennen. § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG schreibt eine Bestellung – keine Vereinbarung – in Schriftform vor. Ob die verantwortliche Stelle berechtigt ist… …126 BGB schließt; dieser Schluss ist aber nicht zwingend, wie die dortigen Abs. 1 und 2 belegen. Moos, in: Wolff/Brink (Hrsg.), Beck‘scher… …wird die Gegenzeichnung von Schröder, in: Schröder, Datenschutzrecht 1. Auflage 2012, Kapitel 3, 16 d). erfolgen kann. 8 Ein unwilliger Mitarbeiter wird… …liegt darin eine Bestellung zum DSB. Erfolgt dies schriftlich, genügt das den Anforderungen an eine Bestellung gem. § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …erheblicher Relevanz. 1 Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des… …der Fall ist. Doch auch im Bereich der Printwerbung sind noch längst nicht sämtliche Rechtsfragen abschließend geklärt. 1 Nach einem Bericht der… …Marketinginstrument Printwerbung bedienen, von erheblicher Praxisrelevanz sind. 1. (Nicht-) Anwendbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Nach allgemein vertretener… …Auffassung fällt die Versendung von Printwerbemitteln an Verbraucher unter die Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. 5 Diese gibt vor, dass eine Werbung… …nicht abschließend geklärt, ob in den Fällen, in denen bei einer Werbung gegenüber einem Verbraucher die Vorgaben aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht erfüllt… …sind, die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Anwendung finden kann. Diese Problematik ist dahingehend von erheblicher praktischer Bedeutung, dass es für… …eine Unlauterkeit nach § 7 Abs. 1 S. 2 UWG keiner „hart näckigen“ Ansprache bedarf. Dieser Unterschied hat zur Folge, dass eine erst- 4 Vgl. beispielhaft… …§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, aber die in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG erfüllen kann. Ein erstmaliger Verstoß gegen einen Werbewiderspruch eines Verbrauchers wäre… …daher aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nur dann rechtswidrig, wenn die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG neben der in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG Anwendung… …: „Fernkommunika tionsmittel im Sinne der ersten Nummer (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG) sind damit weder Telefon noch Telefax noch elektronische Post, sondern insbesondere…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …Bedeutung die Nutzung von Cloud Services in außenwirtschaftsrechtlicher Sicht hat, zeigt der nachfolgende Beitrag 1 auf und gibt praktische Hinweise zur… …Zeit auch der Technologie- und Softwaretransfer sowie die technische Unterstützung hinzugefügt wurden. 1. Technologie- und Softwaretransfer Als „Güter“… …Ausfuhrliste erfasst wird, wie sich aus Art. 3 Abs. 1 Dual-Use-VO und § 5 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ergibt. 3 a) Technologie Technologie ist spezifisches… …beispielhaften Aufstellung als nicht erfasst anzusehen sind. Außerdem 1 Der Beitrag berücksichtigt nicht militärische Güter, nationale Sonderregelungen in… …sensible Daten in die „Cloud“ verschoben, um den Zugriff von jedem verbundenen und zugangsberechtigten Endgerät zu ermöglichen. 1. Upload von Daten in die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …möglichen Punkten. Besonders negativ schnitten sogar die 15 iOS- Apps bayerischer Anbieter ab, die nur auf 0,5 Punkte kamen. 1 Dieser Beitrag fasst die… …prüfen, ob 1 Hierzu BayLDA, Erneute App-Prüfung zeigt erhebliche Mängel beim Datenschutz, ZD-Aktuell 2014, 04077. sie überhaupt den deutschen… …Datenschutzgesetzen unterliegen. Dies ist der Fall, wenn sie ihren Sitz bzw. eine datenverarbeitende Niederlassung in Deutschland haben (§ 1 BDSG). Darüber hinaus kommt… …und soweit die Akteure personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen. Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind Einzelangaben… …Abs. 1 TMG bzw. § 15 Abs. 1 S. 1 TMG) handelt. Im Einzelnen: Bestandsdaten Bestandsdaten sind nach der Legaldefinition des TMG Daten, die für die… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG. Um Inhaltsdaten handelt es sich insbesondere bei solchen Daten, die zwar im Rahmen des Telemediendienstes übermittelt werden… …diesen Daten passiere bzw. wofür sie verwendet werden. 5 § 13 Abs. 1 S. 1 TMG verlangt allerdings u. a., dass der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen