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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …wird die Cyber-Abwehr als Teil der „NATO-Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung“ bezeichnet. 1 1 „Die digitale Front und das Völkerrecht“, in… …: www.bmvg.de (Abruf: 15. 12. 2014). 138 PinG 04.15 Maaßen Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt 1. Spionage Fremde Nachrichtendienste betreiben… …aufgedeckt werden kann. 1. „Cyber-Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung Die Bundesregierung hat am 23. Februar 2011 die „Cyber-Sicherheitsstrategie“… …Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 9 (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Es liegt jedoch kein Eingriff in das… …. 1983 – BvR 209/83. 9 BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – BvR 370/07 und 1 BvR 595/07. 10 BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07. 11 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Abs. 1 S. 2 StPO-E für die Fälle des § 100 g Abs. 2 StPO-E ohne Möglichkeit einer staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nach § 100 b Abs. 1 S. 2 StPO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  “My Phone is my Castle” – Legal Implications for the Search and Seizure of Cell Phones by Law Enforcement Officials in the U. S. A. and Germany

  Henning Hofmann, Alexander Seidl, Ferdinand Wessels

  …Germany Henning Hofmann, Alexander Seidl and Ferdinand Wessels 1 Ferdinand Wessels is ­Student Research ­Assistant at the same ­institute 1 I. Introduction… …authorities seized 150 phones of demonstrators for investigative purposes regarding crimes that were allegedly com- 1 The authors would like to thank Barbara… …then principally be decided on grounds of the Code of Criminal Procedure. III. Legal Requirements in the U. S. A. 1. The Case of Riley In reference to… …U. S. 218 (1973). 27 Liming, American Criminal Law Review, Vol. 51:714, 717. 28 United States v. Chadwick, 433 U. S. 1, 15 (1977). 29 Liming, American… …arrest is accordingly simple – get a warrant”. 89 IV. Legal Situation in Germany 90 1. Cell Phones in general a) The Ruling of the Bundesverfassungsgericht… …traffic between telecommunication lines has occurred belongs to the by Art. 10 sec. 1 GG against governmental notice protected “circumstances of… …, a 91 Art. 10 sec. 1 of the German Constitution guarantees the inviolability of the privacy of correspondence, posts and telecommunications. 92 The… …Art. 10 GG rights but only as an intrusion of the General Right of Personality (Art. 2 sec. 1 GG) or the Inviolability of the Home (Art. 13 GG). 99 Some… …its relation to the Right to Informational Self-Determination (Art. 2 GG in conjunction with Art. 1 sec. 1 GG) and the Right to Inviolability of the… …Informational Self-Determination (Art. 2, Art. 1 sec. 1 GG) and also – where applicable – by Art. 13 sec. 2 GG. 102 For this reason, the protection of Art. 10 GG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Wie kommt es an* Frederick Richter, LL. M. *1 Wir bewegen uns in einer Zeit, in der die nationale Wirtschaft schnell vorankommen will. So schnell, dass…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Rechtsprechung Dr. Wulf Kamlah und Stefan Walter Seit dem 1. April 2010 gilt § 28 b BDSG sowie die mit dieser Norm korrespondierenden Transparenzvorschriften in §… …34 BDSG. Scoring und die zugrunde liegenden Verfahren haben seitdem eine Rechtsgrundlage. 1 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber damit die Zulässigkeit des… …, Rechtsanwalt und Referent Recht bei der SCHUFA Holding AG 1 2 I. Begriff Der Begriff des Scorings wird weder in § 3 BDSG noch in § 28 b BDSG legal definiert. §… …das Einsetzen personenbezogener Daten des Betroffenen in die Variablen ein personenbezogener Scorewert errechnet“. 6 1 Spezialgesetzlich sehen z. B. §§… …Verwendung 10 der Wahrscheinlichkeitswerte dann lediglich unter den Voraussetzungen der Ziffern 1 bis 4 des § 28 b BDSG zulässig. 11 1. Wissenschaftlich… …anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren, § 28 b Nr. 1 BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen verwendet und genutzt werden, wenn die zur Berechnung des… …besonderen Beschränkungen des § 28 b BDSG. Daher sind Wahrscheinlichkeitswerte auch keine Schätzdaten im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 BDSG, vgl. Kamlah, in… …(Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) ist eine Äußerung, welche sowohl… …Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Eingriffe in Scoreverfahren wären mithin Eingriffe in die Freiheit der Willensbildung. 1. Kein Anspruch auf Änderung des… …35 Abs. 1 S. 1 BDSG einen Anspruch auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, jedoch handelt es sich „bei dem Ergebnis der Scoreberechnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Ausgehend von einem möglichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1… …Vorschriften des KUG gem. § 1 Abs. 3 BDSG dem allgemeinen Datenschutzrecht vorgehen. Wenngleich die Auffangfunktion des BDSG daher keine Anwendung finde, so… …greifen und die Veröffentlichung des Bildnisses nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen dürfe, seien die Wertungen des § 4 a Abs. 1 S. 3 BDSG zu… …Abs. 4 ZPO auf § 130 Nr. 1 ZPO verweise, ergebe sich kein anderes Ergebnis, da die Klageschrift danach zwar die Angabe der Wohnanschrift der Parteien… …Ermittlungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu führen, weshalb § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO ausdrücklich verlange, dass die Erklärung über die… …. 2015 – 1 B 127/15 – Anordnung der datenschutzrechtskonformen Entsorgung von zurückgelassenen Patientenakten rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Göttingen… …Gründen für 168 PinG 04.15 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter rechtswidrig, da sie entgegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nur unzureichend und allenfalls… …argumentativ rechtfertigen. Dieser Befund ließe sich auch auf die Existenz der auf diese Bedrohungslage abzielenden Strafvorschrift des § 203 Nr. 1 StGB stützen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …98.000 Tweets über den Kurznachrichtendienst Twitter, innerhalb einer Minute. 1 Bereits diese Zahl belegt die immense Datenmenge, welche weltweit über die… …Befragten die ­Erfolgsmessung als schwierig bis sehr schwierig einstuft. 5 Im Rahmen des Bei- 1 Abrufbar unter http://www.handelsblatt.com/… …Hinblick auf die Suchtiefe des Crawling-Prozesses. III. Personenbezogene Daten & Anwendbarkeit des BDSG 1. Personenbezogene Daten und ­Anwendbarkeit Das… …formen-social-media-monitoring, zuletzt abgerufen am 05. 05. 2015. 7 Simitis, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 1 Rn. 24. 8 Simitis, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3a Rn… …§ 1 ­Abs. 5 BDSG Neben der technischen Herausforderung, namentlich der Erhebung, Speicherung und Auswertung großer Datenmengen, stellt sich bei der… …hinterfragen wird. 11 Näher beleuchtet steht mit § 1 Abs. 5 BDSG auch eine Vorschrift zur Verfügung, welche Vorgaben zur Anwendung von ­internationalem… …Bundesdatenschutzgesetz auch für Anbieter aus Drittstaaten Anwendung findet. Hierzu ist erforderlich, dass entsprechend § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG der Anbieter… …Anbieter in einem Drittstaat ausschließlich Daten erhebt, die dort belegen sind. IV. Rechtsrahmen 1. Verbotsgesetz mit Einwilligungsvorbehalt Das… …der jeweiligen Anbieter-Website. 12 Gabel, in: Taeger/Gabel, BDSG § 1 Rn. 58; Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 1 Rn. 220. 13 Gola/Schomerus… …, Bundesdatenschutzgesetz, 12. Aufl. 2015, § 4 Rn. 3. Abs. 1 BDSG die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen ­Daten nur zulässig ist, wenn eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …und/oder vermeintlich kostenfreie Apps preiszugeben 1 und auf der anderen Seite Big-Data- und Data-Mining-Technologien detaillierte Profilbildungen… …nicht nur den Datenerwerb von Datenhändlern oder vom Be- 1 Zum Konzept von „Privacy by Contract“ siehe neuerdings Reiners, Datenschutz in der Personal… …Datenschutzgrundsätze 1. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG) Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt macht das Erheben, Verarbeiten und Übermitteln… …Kundenbindungs- oder Loyalitätsprogrammen von Apotheken und Optikern. 9 2. Transparenzgrundsatz (u. a. § 4a Abs. 1 BDSG) Liegt der Datenübermittlung eine… …werden (§ 28 Abs. 3a S. 1 BDSG). Falls der Einwilligungstext Teil eines Textes ist, der auch noch andere, vom Betroffenen abzugebende Erklärungen enthält… …Übermittlung seiner Daten an Stellen ohne angemessenes Schutzniveau gemäß § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG genehmigen soll, vgl. ausführlich Gabel, in: Taeger/Gabel… …Abs. 1 BDSG über die Datenspeicherung unterrichten. 11 3. Zweckbindungsgrundsatz (u. a. § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG) Rechtlich zulässig erworbene Daten dürfen… …bei der Erhebung konkret – und abschließend – festgelegt werden (§ 28 Abs. 1 S. 2 BDSG). 13 Eine Verwendung der Daten für einen anderen als den… …. Direkterhebungsgrundsatz (§ 4 Abs. 2 S. 1 BDSG) Der Grundsatz der Direkterhebung verlangt, dass die betroffene Person bei der Erhebung mitwirkt. 15 Die Mitwirkung kann auch… …vom Betroffenen selbst als auch von Dritten in bestimmten Grenzen zulässig erworben werden. 1. Datenerwerb vom Betroffenen Ein entgeltlicher Datenerwerb…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …diverse Vergleichsplattformen für Dashcams. 1 Eine „Dashcam“, auch „Car-Camera“ oder „On-board-Camera“ genannt, ist eine Kamera, die z. B. auf dem… …Innenraum berücksichtigt. 1 Vgl. die Webseiten http://www.dashcamtest.de/ oder http://www.testberichte.de/ foto-video-und-optik/2586/camcorder/dashcams.html… …teilweise unterschiedlich entschieden und wird in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. 2 1. Die Rechtsauffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden… …. Im Rahmen der gemäß § 6 b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BDSG gebotenen Interessenabwägung überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Verkehrsteilnehmer… …werden können. Die permanente, ­anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam ­verstoße nach Auffassung des Gerichts gegen § 6 b Abs. 1 Nr… …eigenen Bild als Ausprägung des Grundrechtes auf ­informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG verletzt. Das Recht auf… …http://openjur.de/ u/760779.html, Stand: 21. 05. 2015. 16 BVerfG, Beschl. v. 09. 10. 2002 – 1 BvR 1611/96 und 805/98. 17 BGH, Urt. v. 10. 12. 2002 – VI ZR 378/01… …auch darauf hin, dass die permanente Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Kfz installierte Dashcam zudem gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG verstoße… …. Nach § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG sei die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels ­Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung… …Straßenverkehrs mit einer Dashcam verstoße darüber hinaus auch gegen § 22 S. 1 Kunst- UrhG. Nach dieser Vorschrift dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …Withus_Anzeige_184x120_sw.indd 1 16.04.2015 14:40:31…

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